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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Kraft: Wie im Millowitsch-Theater

Mittwoch, 30. September 2015

Politik

Drei SPD-Politiker verbringen heute ihren letzten Arbeitstag als Landesminister. Drei neue Kabinettsmitglieder treten morgen an. Minister ein- und abzusetzen, ist das wichtigste Recht eines Regierungschefs. Der Umbau des Kabinetts ist durchaus riskant. Misslingt er, schadet er dem Regierungschef. Geht er gut, nutzt er ihm, weil er Tatkraft und Geschick belegt. Diesen Zweck hat der Personalwechsel im NRW-Kabinett verfehlt. Er ist Ministerpräsidentin Kraft missraten.

Schwachstellen der Regierung

Die Änderungen betreffen nur den SPD-Teil der Regierungsmannschaft. Die Grünen lassen ihr Team unverändert. Krafts Umbau vermittelt die Botschaft, die Schwachstellen der Regierung lägen allein auf der Seite der SPD. Kraft bestätigt damit einen Eindruck, den die Medien seit Monaten verbreiten.

Der Umbau kommt zu spät. Die neuen Minister haben gut eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl 2017 zu wenig Zeit, sich zu profilieren. Der Wechsel erscheint als Eingeständnis eines Versäumnisses. Kraft hat es nach der Landtagswahl 2012 unterlassen, ihr Team zu erneuern. Nun sieht es so aus, als wolle sie einen Fehler beheben.

Als sie nach der Wahl 2010 die Minderheitsregierung wagte, hatte sie Mühe, fähige SPD-Politiker für das Kabinett zu finden. Geeignete Leute gaben ihr einen Korb, weil sie annahmen, die Koalition werde bald scheitern. Um das Kabinett zu füllen, musste Kraft auf die zweite Garde zurückgreifen.

Gemauschel und Geschmäckle

Kraft neigt ein wenig zur Rechthaberei. Sie tut sich schwer, Fehler einzugestehen. Die Kabinettsmitglieder, die nun gehen, ließ sie fünf Jahre lang werkeln, so lange, bis sich Pensionsansprüche aus ihrem Amt ergaben. Den Zeitpunkt des Wechsels bestimmte weniger das Wohl des Landes als das Versorgungsbedürfnis der Minister. Der Personalwechsel wirkt wie Gemauschel.

Kraft scheint bewusst, dass ihm ein Geschmäckle anhängt, das auf sie abfällt. Um dem Vorwurf vorzubeugen, sie habe den Wechsel hinausgezögert, bis die scheidenden Minister optimal versorgt waren, behauptet sie, sie habe das Kabinett notgedrungen ändern müssen, weil die drei Minister aussteigen wollten.

Kraft zelebriert den Personalwechsel nicht als ihren Plan, sondern als Schicksalsschlag, der sie aus heiterem Himmel getroffen habe. Alle drei Minister seien überraschend auf sie zugekommen und hätten um den Abschied gebeten. Schweren Herzens sei sie diesem Gemeinschaftswunsch nachgekommen.

Zur Klamotte missraten

Folgt man ihrer Darstellung, dann war nicht sie es, die dafür sorgte, dass die drei Minister die Pensionsgrenze erreichten. Es waren die Minister, die so lange mit ihrem Rücktrittsgesuch warteten, bis sie ihre Pension gesichert hatten.

Dass drei Minister in der Legislaturperiode das Kabinett auf eigenen Wunsch gleichzeitig verlassen wollten, wie Kraft behauptet, gab es in NRW noch nicht. Mancher Beobachter fühlte sich bei dem, was Kraft da auftische, an die Gebrüder Grimm erinnert, andere an ein Stück aus dem Millowitsch-Theater, zumal die Regierungschefin ohnehin dazu neigt, sich boulevardesk zu inszenieren. So wurde der Wechsel im Kabinetts nicht zur Demonstration ihrer Regierungskunst: Er missriet ihr zur Klamotte.

Tatkräftige Regierungschefs signalisieren mit den Veränderungen ihres Kabinetts, dass sie ihrer Politik neuen Schwung geben wollen. Zu diesem Zweck muss der Personalwechsel mit inhaltlichen Botschaften verbunden sein. Kraft kommt gänzlich ohne sie aus.

Eine peinliche Panne

Es fehlt dem Umbau auch alles, was ihm Durchschlagskraft verschafft hätte. Er kam nicht überraschend. Das abgelöste Personal schied nicht im Frieden. Das neue Personal erscheint kaum erfolgversprechender als das abgelöste. Obendrein war der Wechsel von Misstönen begleitet.

Er wurde vorzeitig publik, eine peinliche Panne. Krafts Landtagsfraktion erfuhr von ihm aus der Zeitung, die meisten Düsseldorfer Korrespondenten ebenfalls. Er wurde von der SPD-nahen Neuen Westfälischen in die Welt gesetzt. Um die Berichterstatter der anderen Medien nicht gänzlich zu verärgern, sah sich Kraft gezwungen, auch sie noch schnell zu informieren – einen Tag vor der Fraktion.

Gewurstel als Politik

Mancher Abgelöste macht keinen Hehl daraus, dass er nur widerwillig ausscheidet. Arbeitsminister Schneider wird nachgesagt, er sei gesundheitlich angeschlagen und nur bedingt einsatzbereit. Er sei nicht krank, er habe nur ein lädiertes Knie, widersprach Schneider, so als wollte er Krafts Geschichte vom freiwilligen Ausstieg dementieren. Dass Familienministerin Schäfer und Kraft alles andere als Freundinnen sind, ist in Düsseldorf kein Geheimnis.

Der Personalwechsel passierte so, wie sich in Düsseldorf seit fünf Jahren Politik ereignet – als Gewurstel. Das Land kommt nicht so recht voran. In welche Richtung soll es sich auch entwickeln? Die Regierung hat bis heute nicht einmal einen Plan. Ob die neuen Minister ein Konzept mitbringen? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft: Wie im Millowitsch-Theater”

  1. Roland Appel sagt:

    Ich bin stinkesauer. Ich weiss, dass es einem Kämpfer für Arbeitnehmerrechte gesundheitlich weniger gut geht, als ich es mir wünsche und er es sich wünscht und ich finde es sch……., darüber zu spekulieren. Dass die MP und Ute Schäfer keine Freundinnen waren, mag ja sein, aber auch das ist Politik. Wie, lieber Herr Horn, hätten Sie das alles kommentiert, wenn Johannes Rau noch Ministerpräsident gewesen wäre? Genau so? Ich glaube nicht.

  2. […] im Millowitsch-Theater…Post von Horn NRW: Land krempelt die Lehrerausbildung um…General Anzeiger NRW: Lehramtsstudenten dürfen […]

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