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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Kraft: Wie im Millowitsch-Theater

Mittwoch, 30. September 2015

Politik

Drei SPD-Politiker verbringen heute ihren letzten Arbeitstag als Landesminister. Drei neue Kabinettsmitglieder treten morgen an. Minister ein- und abzusetzen, ist das wichtigste Recht eines Regierungschefs. Der Umbau des Kabinetts ist durchaus riskant. Misslingt er, schadet er dem Regierungschef. Geht er gut, nutzt er ihm, weil er Tatkraft und Geschick belegt. Diesen Zweck hat der Personalwechsel im NRW-Kabinett verfehlt. Er ist Ministerpräsidentin Kraft missraten.

Schwachstellen der Regierung

Die Änderungen betreffen nur den SPD-Teil der Regierungsmannschaft. Die Grünen lassen ihr Team unverändert. Krafts Umbau vermittelt die Botschaft, die Schwachstellen der Regierung lägen allein auf der Seite der SPD. Kraft bestätigt damit einen Eindruck, den die Medien seit Monaten verbreiten.

Der Umbau kommt zu spät. Die neuen Minister haben gut eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl 2017 zu wenig Zeit, sich zu profilieren. Der Wechsel erscheint als Eingeständnis eines Versäumnisses. Kraft hat es nach der Landtagswahl 2012 unterlassen, ihr Team zu erneuern. Nun sieht es so aus, als wolle sie einen Fehler beheben.

Als sie nach der Wahl 2010 die Minderheitsregierung wagte, hatte sie Mühe, fähige SPD-Politiker für das Kabinett zu finden. Geeignete Leute gaben ihr einen Korb, weil sie annahmen, die Koalition werde bald scheitern. Um das Kabinett zu füllen, musste Kraft auf die zweite Garde zurückgreifen.

Gemauschel und Geschmäckle

Kraft neigt ein wenig zur Rechthaberei. Sie tut sich schwer, Fehler einzugestehen. Die Kabinettsmitglieder, die nun gehen, ließ sie fünf Jahre lang werkeln, so lange, bis sich Pensionsansprüche aus ihrem Amt ergaben. Den Zeitpunkt des Wechsels bestimmte weniger das Wohl des Landes als das Versorgungsbedürfnis der Minister. Der Personalwechsel wirkt wie Gemauschel.

Kraft scheint bewusst, dass ihm ein Geschmäckle anhängt, das auf sie abfällt. Um dem Vorwurf vorzubeugen, sie habe den Wechsel hinausgezögert, bis die scheidenden Minister optimal versorgt waren, behauptet sie, sie habe das Kabinett notgedrungen ändern müssen, weil die drei Minister aussteigen wollten.

Kraft zelebriert den Personalwechsel nicht als ihren Plan, sondern als Schicksalsschlag, der sie aus heiterem Himmel getroffen habe. Alle drei Minister seien überraschend auf sie zugekommen und hätten um den Abschied gebeten. Schweren Herzens sei sie diesem Gemeinschaftswunsch nachgekommen.

Zur Klamotte missraten

Folgt man ihrer Darstellung, dann war nicht sie es, die dafür sorgte, dass die drei Minister die Pensionsgrenze erreichten. Es waren die Minister, die so lange mit ihrem Rücktrittsgesuch warteten, bis sie ihre Pension gesichert hatten.

Dass drei Minister in der Legislaturperiode das Kabinett auf eigenen Wunsch gleichzeitig verlassen wollten, wie Kraft behauptet, gab es in NRW noch nicht. Mancher Beobachter fühlte sich bei dem, was Kraft da auftische, an die Gebrüder Grimm erinnert, andere an ein Stück aus dem Millowitsch-Theater, zumal die Regierungschefin ohnehin dazu neigt, sich boulevardesk zu inszenieren. So wurde der Wechsel im Kabinetts nicht zur Demonstration ihrer Regierungskunst: Er missriet ihr zur Klamotte.

Tatkräftige Regierungschefs signalisieren mit den Veränderungen ihres Kabinetts, dass sie ihrer Politik neuen Schwung geben wollen. Zu diesem Zweck muss der Personalwechsel mit inhaltlichen Botschaften verbunden sein. Kraft kommt gänzlich ohne sie aus.

Eine peinliche Panne

Es fehlt dem Umbau auch alles, was ihm Durchschlagskraft verschafft hätte. Er kam nicht überraschend. Das abgelöste Personal schied nicht im Frieden. Das neue Personal erscheint kaum erfolgversprechender als das abgelöste. Obendrein war der Wechsel von Misstönen begleitet.

Er wurde vorzeitig publik, eine peinliche Panne. Krafts Landtagsfraktion erfuhr von ihm aus der Zeitung, die meisten Düsseldorfer Korrespondenten ebenfalls. Er wurde von der SPD-nahen Neuen Westfälischen in die Welt gesetzt. Um die Berichterstatter der anderen Medien nicht gänzlich zu verärgern, sah sich Kraft gezwungen, auch sie noch schnell zu informieren – einen Tag vor der Fraktion.

Gewurstel als Politik

Mancher Abgelöste macht keinen Hehl daraus, dass er nur widerwillig ausscheidet. Arbeitsminister Schneider wird nachgesagt, er sei gesundheitlich angeschlagen und nur bedingt einsatzbereit. Er sei nicht krank, er habe nur ein lädiertes Knie, widersprach Schneider, so als wollte er Krafts Geschichte vom freiwilligen Ausstieg dementieren. Dass Familienministerin Schäfer und Kraft alles andere als Freundinnen sind, ist in Düsseldorf kein Geheimnis.

Der Personalwechsel passierte so, wie sich in Düsseldorf seit fünf Jahren Politik ereignet – als Gewurstel. Das Land kommt nicht so recht voran. In welche Richtung soll es sich auch entwickeln? Die Regierung hat bis heute nicht einmal einen Plan. Ob die neuen Minister ein Konzept mitbringen? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft: Wie im Millowitsch-Theater”

  1. Roland Appel sagt:

    Ich bin stinkesauer. Ich weiss, dass es einem Kämpfer für Arbeitnehmerrechte gesundheitlich weniger gut geht, als ich es mir wünsche und er es sich wünscht und ich finde es sch……., darüber zu spekulieren. Dass die MP und Ute Schäfer keine Freundinnen waren, mag ja sein, aber auch das ist Politik. Wie, lieber Herr Horn, hätten Sie das alles kommentiert, wenn Johannes Rau noch Ministerpräsident gewesen wäre? Genau so? Ich glaube nicht.

  2. […] im Millowitsch-Theater…Post von Horn NRW: Land krempelt die Lehrerausbildung um…General Anzeiger NRW: Lehramtsstudenten dürfen […]

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