Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Noch zu retten?

Samstag, 22. August 2015

Nebenbei

Tsipras kommt Griechenland und Europa teuer zu stehen. Er brauchte ein halbes Jahr, um zu begreifen, dass die meisten Griechen im Euro bleiben wollen und er das Land reformieren muss, um diesen Wunsch zu erfüllen. Dieser Einsicht hätte er früher nachkommen können. Griechenland und Europa wäre dann vieles erspart geblieben. Seine Lehrzeit kostete Europa 100 Milliarden an Nothilfen. Weil er Griechenlands Wirtschaft vollends einknicken ließ, schädigte er sie um einen hohen Milliardenbetrag. Die Reformen, zu denen er sich nun verpflichten musste, fallen viel härter aus als früher vorgesehen. Das alles stört viele Griechen nicht. Auch nicht, dass er das Gegenteil von dem tut, was er ihnen versprach. Sein Zulauf scheint ungebrochen. Sind die Griechen noch zu retten? Statt endlich den Reformprozess in Gang zu setzen, veranstaltet er Wahlkampf und Neuwahl, weniger zum Wohl Griechenlands als zu seinem und dem Wohl von Syriza: Er will seine zerbröselnde Machtbasis festigen. Auch das sehen ihm viele Griechen nach. Die Investoren sicher nicht. Sie werden weiterhin um Griechenland einen großen Bogen machen. Um die wirtschaftlichen Folgen seiner Winkelzüge macht sich Tsipras offenbar keine Gedanken. Man könnte meinen, er wolle den Nachweis führen, auch das dritte Rettungspaket sei herausgeworfenes Geld. Dass ein Regierungschef Neuwahlen zum Wohl seiner Partei durchsetzte, hat auch Deutschland erlebt. Schröder wollte 2005 die SPD stärken und die Linke verhindern. Vergeblich. Er bekam das Gegenteil von dem, was er anstrebte. Nach seiner Wahlniederlage heuerte er bei Putin an. Dass Tsipras es ihm demnächst gleich tun wird, scheint unwahrscheinlich. Seine Wahlchancen stehen offenbar gut. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , , ,

3 Kommentare zu “Noch zu retten?”

  1. Beate sagt:

    Wie konnte Tsipras die Wirtschaft einknicken lassen?
    Wer ist dafür verantwortlich, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Griechenland so gering ist, dass viele mit Bankenkrediten aufgebaute Produktionsstätten stillgelegt wurden und mangels Instandhaltung dem Untergang geweiht sind. Und die Banken notleidend werden. Und vom Staat gerettet werden müssen. Ein Stück aus dem ökonomischen Tollhaus.
    Tsipras ist ein Schrödercharakter. Ich kenne niemanden aus der Linken, der Tsipras noch unterstützen würde.
    Niemand weiß, welchen hohen lukrativen Posten Schäuble Tsipras versprochen hat.
    Sei es drum, Schäuble und Merkel haben die griechische Wirtschaft zerstört. Die Austerität funktioniert nicht. Merkel ist direkt für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
    Deutsche Unternehmen haben sich durch Lohndumping im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern im Euroausland relative Wettbewerbsvorteile verschafft. Deutsche Unternehmen haben ‚erfolgreich‘ angestammte Unternehmen in den Euroländern von ihren angestammten Märkten verdrängt. In Griechenland gibt es keinen einheimischen Hersteller von Infusionsnadeln mehr. Griechenland ist in dieser Beziehung von Krediten aus Deutschland abhängig geworden: „Die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik der vergangenen fünf Jahre sowie die aktuellen, ebenfalls von Berlin erzwungenen Kapitalverkehrskontrollen führen inzwischen zu einer sich stets weiter verschärfenden humanitären Notlage in Griechenland. Es sei „ganz hässlich“, was da gegenwärtig „auf dem Buckel der Bevölkerung ausgetragen wird“, klagt der Schweizer Jakob Kohn, ein Therapeut, der Hilfstransporte nach Griechenland organisiert und am Wochenende den Verein „Griechenlandhilfe Schweiz“ gegründet hat. Am meisten litten Krankenhäuser sowie Kinder- und Behindertenheime; sie „können praktisch keinen normalen Betrieb mehr aufrecht erhalten“, berichtet Kohn und nennt Beispiele. „Eine Ärztin schilderte mir, wie ein Kind in ihren Armen gestorben ist. Sie konnte keine Infusion legen, um das Leben des Kindes zu retten, weil es im Spital keine Nadeln mehr gab.“
    Das reicht bis zum Tod von Kindern.
    Ich habe eine Frage an Sie: Die Exportkredite werden durch den Staat garantiert und abgesichert. Ohne diese staatlichen Garantien gäbe es keine Nettogeldvermögenszuwächse für Multimillionäre und Milliardäre. Letztes Jahr betrugen diese 100 Milliarden Euro. Der Wert ist doppelt so hoch wie für Hartz IV ausgegeben wird. Das ist die Realität in Deutschland.

  2. Roland Appel sagt:

    Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Tsipras hat in Athen das durchgesetzt, wogegen seine Partei angetreten ist, und hat damit den guten alten Weg aller Sozialdemokraten angetreten: Wenn es um Zumutungen für die kleinen Leute geht, dann können die durchsetzen, wovon eine konservative Regierung nur träumen kann. Das hat doch Rot-Grün mit dem Kosovo-Krieg und Hartz vier gezeigt. Beide Parteien haben Federn gelassen, die SPD hat Klientel an die sogenannte „Linke“ verloren und die Grünen ihre pazifistischen und radikalökologischen Flügel. Nichts anderes passiert jetzt Tsipras, nur anders als Schröder, dessen Wiederwahl 2006 möglich gewesen wäre, wenn er nicht ein Jahr zu früh die Nerven verloren hätte, hat er einen Instinkt für politische Stimmungen und will sich jetzt, auf dem Gipfel seiner Popularität und eines Teilerfolgs solide Mehrheiten für seine linke Realpolitik holen. Was ist daran falsch? Die EU sollte ihm und dem griechischen Volk lieber die Daumen drücken, dass das korrupte Pack der Vorgängerregierung und der Pasok nicht wieder drankommt, denn dann wird in Griechenland auf Jahre hin wirklich keine Drachme Steuern erhoben und der Schlamassel geht ohne Ende weiter.

  3. Beate sagt:

    Zur Historie und den Motivationen der direkt Beteiligten sollte man sich dieses Interview ansehen:
    https://www.phoenix.de/content//986712
    Die deutsche Regierung ist tief gespalten. Schäuble hatte nie ein Mandat der Kanzlerin für einen Grexit. Interessant der Gedanke, dass die Eurozone die nächste Finanzkrise nicht überleben wird. Billiges deutsches Geld überrollt gerade den Rest der Welt. Wie sollten auch die hohen Handelsbilanzüberschüsse gegenfinanziert werden. Dadurch wird gerade diese Finanzkrise immer wahrscheinlicher. Ein ökonomisches Tollhaus. Schäuble weiss dies alles und ist über die Zusammenhänge bestens informiert. Nur dringt das nicht nach außen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.