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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Tsipras: Ein Revolutionär?

Sonntag, 5. Juli 2015

Nebenbei

In wenigen Stunden liegt das Ergebnis der griechischen Volksbefragung vor. Wird Europa dann wissen, in welche Richtung das Land marschieren will? Während alle Welt rätselt, was Tsipras plant, glaubt Wolfgang Michal, Griechenland suche einen Neuanfang. Er sieht ihn in einem Schuldenschnitt – eurozonenweit. Brächte er Griechenland voran? Würde er das Land wettbewerbsfähiger machen? Ohne höhere Produktivität bleibt es am Boden. Ändern können diesen Zustand Reformen, die Griechenland zu einem funktionsfähigen Staat machen. Ein Konzept für die Aufgabe hat Tsipras nicht. Seine Steuererhöhungspläne verfolgen den Zweck, Reformen zu vermeiden. Michal hält Tsipras für einen Revolutionär. So, wie er in jüngster Zeit auftritt, leistet er dieser Ansicht Vorschub. Manchen erinnert Tsipras an Castro oder Chavez. Venezuelas Staatschef Maduro sieht in Tsipras einen Geistesverwandten und ermuntert ihn, mit den Geldgebern zu brechen. Wohin es mit den Revolutionären in Zeiten der Globalisierung kommt, zeigt sich an Kuba und Venezuela. Kuba sucht die Nähe zu den USA. Wie lange wird es wohl dauern, bis Kuba von einem US-Staat nicht mehr zu unterscheiden ist? Und Venezuela? Das Land ist heruntergekommen. Es steht vor dem Kollaps. Aus eigener Kraft kann es kaum existieren. Es wird von Krediten aus China über Wasser gehalten. Immer mehr Menschen hungern. Die Reisetipps des Auswärtigen Amtes lassen erschaudern. Solche Zustände kann sich Europa nicht wünschen. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Tsipras: Ein Revolutionär?”

  1. Roland Appel sagt:

    Griechenland ist weder politisch noch kulturell mit Kuba oder Venezuela vergleichbar. Die Griechen haben 40 Jahre darum gekämpft, zur EU zu gehören, eine Militärdiktatur gestürzt. Viele Kritiker haben an einem Punkt recht behalten: Die Griechen wussten am Sonntag eigentlich nicht, worüber sie abstimmten. Denn klar ist zum einen, dass sie ganz überwiegend in der EU und im Euro bleiben wollen, gleichzeitig aber ihrem Ministerpräsidenten in seinem widersprüchlichen „Nein“ gefolgt sind, weil sie meinten, seine Verhandlungsposition zu stärken. Warum ist das so? Weil die Menschen in Wirklichkeit ein Plädojer für eine politische Lösung, für den Primat der Politik zur Lösung der Krise gewählt haben. Es ist – anders als dies in Deutschland bisher verstanden wird – aus Sicht der Betroffenen ein ganz wichtiges Signal, dass die Menschen ihrem gewählten Repräsentanten mehr trauen, als einer EU-Finanzbürokratie, die „Rettungspakete“ für Banken beschließt, von denen aber aus subjektiver Sicht der Betroffenen nichts unten ankommt. Nein, Tsipras ist kein Revolutionär, er ist ein intelligenter, in der Regierungspraxis eher unfähiger Populist, der den Vorrang der Politik gegenüber einer technokratischen Beherrschung Europas durch Banken, IWF und Finanzbürokratie verkörpert. Allein dies sollte in Brüssel und auch in Berlin den Regierenden zu denken geben. Denn so nervig und unberechenbar er auftritt – er ist gegenüber den Rechtspopulisten von Le Pen über Viktor Orban bis zur neuen AfD die freundlichere Alternative zum engstirnigen antieuropäischen Nationalismus und dem durch diese drohenden Zerfall der Europäischen Gemeinschaft. Was aber auch nicht geht, ist, die EU als „Terroristen“ zu beschimpfen und zu erwarten, dass die am nächsten Tag nach dem Referendum sofort an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wenn Juncker, Merkel und Hollande nun erst einmal Zeit ohne Ende haben, bevor sie wieder Gespräche führen, sollte sich Varoufakis nicht wundern, sondern sich in Zukunft seine verbalen Ausfälle von der Backe putzen.

    • walter dyroff sagt:

      @R. Appel
      -Was aber auch nicht geht, ist, die EU als “Terroristen” zu beschimpfen und zu erwarten,-
      Warum heißt die Lügenpresse Lügenpresse?
      Hier das Interview im Zusammenhang!
      “Ja, so ist es. Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen: Terrorismus. … Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um den Menschen Angst einzuflößen. Und wenn man versucht, den Terror zu verbreiten, nennt man dieses Phänomen Terrorismus. Aber ich vertraue darauf, dass die Angst nicht gewinnt.” Europa brauche Parteien wie Syriza oder Podemos, die “gegenüber dem System kritisch, aber gleichzeitig europäisch und demokratisch sind.”
      https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/05/wie-ard-und-zdf-varoufakis-terrorismus-zitat-zur-agitation-nutzen/#more-11582

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,
    es geht Syriza doch gar nicht um Produktivität, Europa oder Wettbewerbsfähigkeit. Es geht seit Anfang diesen Jahres um die Realisation einer Simulation innerhalb einer Währungsunion (Ihre Beispiele verfangen meiner Ansicht nach auf den ersten Blick nicht, da es sich um Staaten mit eigenen Währungen ohne Haftung eines Währungsverbundes handelt).
    Fragestellung der Simulation war: Wie kann ein bankrotter Staat innerhalb eines Währungsverbundes in einem Zeitraum von 9 – 12 Monaten a) das Diktat der Gläubiger abschütteln, b) die Schulden auf die Gläubiger verlagern und c) eine neue Währung einführen?
    Der griechische Professor Varoufakis hat in der Vergangenheit die Abläufe nach eigenen Aussagen mehrfach simuliert und die Ergebnisse in diversen Veröffentlichungen und Auftritten vorgetragen. Legt man seine Simulationen dem aktuellen status quo zugrunde, beginnt nach dem heutigen Referendum nun die entscheidende und damit spannendste Phase: Die Wiederbelebung des griechischen Kapitalmarktes durch Streichung aller Auslandsverbindlichkeiten. Um Zeit für den entscheidenden Schritt am 25. Juli zu gewinnen, wird die griechische Regierung ab morgen Brüssel/Berlin/Paris in eingeübter Manie hinhalten. Jeder Vorschlag von Tsipras und Varoufakis wird von Juncker, Schulz und den Resteuropäern zähneknirschend durchgerechnet. Bevor die Zusage aber erfolgt, werden beide freudestrahlend die Stellschrauben noch ein wenig enger ziehen.
    Am 25. Juli schließlich wird Athen dann auch die Rückzahlung der fälligen Kredittranche an die EZB verweigern. Die EZB wird bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich weitere 10 – 15 MRD ELA Kredite bewilligt haben (möglicherweise werden schon morgen die ELA-Schleusen wieder geöffnet, da Draghi den Grexit nicht verantworten möchte). Die Resteuropäer werden dann gezwungen sein, die Gespräche ihrerseits abbrechen zu müssen, und sich von den Griechen abwenden. Varoufakis und Tsipras können nun der griechischen Bevölkerung glaubhaft vermitteln, dass das restliche Europa den demokratischen legitimierten Willen der griechischen Volkes in den letzten drei Wochen wiederholt nicht respektieren wollte. Damit können die beiden die Verantwortung für die folgenden Geschehnisse elegant auf Brüssel/Berlin abschieben.
    Die EZB wiederum wird jetzt alle Forderungen fällig stellen müssen und die Rückzahlung der ELA-Kredite verlangen. Auch das wird Griechenland verweigern. Die Liquidität, die die griechische Zentralbank durch diesen Schritt, die endgültige Zahlungsverweigerung gegenüber der EZB, erreicht, gibt sie an die vier großen Banken im Land weiter (das dürften über 100 Mrd Euro aus den ELA-Verbindlichkeiten sein), indem sie alle ihre Forderungen aus den Auslandsüberweisungen gegenüber den griechischen Banken liquidiert. Die Banken sind von diesem Augenblick, wie Phönix aus der Asche, wieder rekapitalisiert. Im Gegensatz zur griechischen Zentralbank können die privatrechtlichen Banken nun wieder am internationalen Marktgeschehen teilnehmen und ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden im vollen Umfang nachkommen. Viele dieser Kunden wiederum haben in den letzten Wochen den Gegenwert in Höhe des ELA-Kredits, also nochmals 100 Milliarden Euro, ins Ausland gebracht. Diese Gelder werden ab morgen, motiviert durch Steueramnestien langsam wieder nach Griechenland zurückfließen. Das stützt nicht nur die Banken, sondern gleichzeitig auch den griechischen Staat. Der ist dann in der komfortablen Situation, in nahen Zukunft kein Kapital auf den internationalen Kapitalmärkten einnehmen zu müssen (übrigens ein Druckmittel, das Brüssel/Berlin immer wieder anführte, aber damit seine Wirkung vollends verliert).
    Sorgen vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung müssen Tsipras und Varoufakis bis Ende des Jahres nicht fürchten. Die europäischen Staaten haben bereits mit den Planungen für die Sicherstellung von Mindeststandard in Griechenland in den kommenden Monaten begonnen. Die europäische Öffentlichkeit wird die Umsetzung durch medialen Druck zeitnah einfordern. Der Verlust des EU-Strukturfonds ab dem 25. Juli dürfte für Tsipras und Varoufakis somit leicht verschmerzbar sei.
    Entledigt von fast 300 MRD Euro Schulden, einem Primärüberschuss – ohne Schuldentilgung – von über einem Prozent (Stand: Januar bis Juni 2015) und der Legitimation durch eine Wahl und einer Volksabstimmung ist dann der Weg frei, ab 2016 eine neue Währung einzuführen (Varoufakis hat hierfür ein Zeitfenster von 9 Monaten skizziert). Die einzige Achilles-Verse wird – wie immer bei der Realisationen von sozialistischen Simulationen – die Einnahmenseite bleiben – also hier die Frage, ob Athen die Steuererhebung in den Griff bekommt. Womit man dann doch wieder bei den Staaten, die Sie in Ihrem Artikel aufgeführt haben, angekommen ist.

  3. Beate sagt:

    Die Gesamtnachfrage in der Währungsunion ist unzureichend. Der Versuch, durch Währungsabwertungen Marktanteile im Ausland zu gewinnen, führt zu Verelendung in den Ländern – Arbeitslosigkeit, höhere Staatsausgaben durch Arbeitslosigkeit, höhere Auslandsverschuldung, die die zukünftige aktive Wirtschaftspolitik einschränkt usw. – die so beglückt wurden.
    Die riesigen deutschen Geldvermögen, die Exportkreditvergabe auf Exportkreditvergabe entstanden sind, konnten nur so entstehen, weil die deutsche Elite die eigene Bevölkerung nicht angemessen am Wirtschaftswachstum beteiligt hat.
    Sie sind also allesamt unrechtmäßig erworben.
    Hitler hat sich verschuldet, um Europa niederzubrennen. Nach dem Krieg wurde Deutschland vergeben. Und die Schulden gestrichen. Das war nur möglich, weil Roosevelt davor die USA regierte. In dem Sinne ist es ein grosses Unglück für Europa, dass wir mit Merkel, Kauder, Gabriel, Steinbrück, einfach keine Politiker haben, die die Interessen des Volkes über ihre eigenen Interessen stellen.

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