Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Verfassungsbruch erzwingt Kürzungen

Hannelore Kraft muss umsteuern

Donnerstag, 3. Juli 2014

Politik

In NRW kommt die Regierungspolitik ins Trudeln. Auslöser ist ein handwerklicher Fehler von NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er kürzte den Beamten verfassungswidrig die Tariferhöhung. Nun muss er den Schaden beheben. Das wird teuer für das Land. Der Landesetat droht auseinanderzubrechen. Die rot-grüne Koalition, die Regierung und die Bürger müssen den Fehler des Ministers ausbaden.

Spielraum eingeschränkt

Vor allem Ministerpräsidentin Kraft muss sich düpiert fühlen. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Mit seinem Verfassungsbruch zwingt Walter-Borjans die Regierungschefin und die Koalitionsfraktionen, den Fehler auszubügeln. Sie müssen ihre Politik neu justieren.

Der Verfassungsbruch macht die finanziellen Grundlagen ihrer Politik obsolet. Der finanzielle Spielraum der Koalition war bisher schon nicht groß. Nun wird er dank der Fehlleistung des Finanzministers noch weiter eingeschränkt.

In diesem Jahr wollte NRW 2,4 Milliarden neue Schulden machen. Für 2015 sind 1,9 Milliarden geplant. Das war ohnehin schon optimistisch kalkuliert. Die Einnahmen waren reichlich hoch angesetzt und die Ausgaben ziemlich niedrig veranschlagt. Nun ist der Plan hinfällig.

Schuldenberg vergrößern

Er sah vor, die Politik der Koalition mit den Einsparungen zu finanzieren, die bei den Kürzungen der Tariferhöhung erzielt werden sollten. Diese Politik verkehrt sich nun in ihr Gegenteil. Das Land braucht mehr Geld für das Personal. Kraft und die Koalition müssen ihre Politik ändern, um den Fehler des Ministers zu reparieren. Umzusteuern fällt Kraft nicht leicht.

Der erste Schritt ist getan. Walter-Borjans verhängte eine Haushaltssperre. Sie wird freiwillige Leistungen des Landes unterbinden. Es ist die achte Sperre seit 1993. Die vorangegangenen ließen sich mehr oder weniger mit widrigen äußeren Umständen erklären. Diese achte ist die erste, die durch ein konkretes eigenes Versagen selbst verschuldet ist.

Die Mittel, die auf diesem Weg eingespart werden, dürften kaum reichen, den angerichteten Schaden zu beheben. Der Finanzminister wird wohl über einen Nachtragshaushalt neue Kredite aufnehmen müssen. Statt den riesigen Schuldenberg des Landes abzubauen, wird er ihn vergrößern.

Auf wackligem Stuhl

Damit verschärfen sich die Probleme der Koalition. Nach 2020 muss NRW ohne neue Schulden auskommen. Will die Landesregierung dieses Ziel erreichen, muss sie Planstellen und Leistungen kürzen oder an der Steuerschraube drehen, um höhere Einnahmen zu erreichen. Bisher ist Kraft vor derart unpopulären Maßnahmen stets zurückgeschreckt.

Viel Zeit bleibt ihr nicht, die Weichen zu stellen. Sie muss das Problem mit der Tariferhöhung schnell lösen und hat kaum die Chance, Einschnitte und Steuererhöhungen politisch und propagandistisch vorzubereiten. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, die erforderlichen Maßnahmen geschickter durchzuholen als die Kürzung der Tariferhöhung, stehen der Koalition turbulente Zeiten bevor.

Ein Minister, der die Regierungschefin, die eigene Fraktion und den Koalitionspartner in Verlegenheit bringt, sitzt auf einem wackligen Stuhl. Es fragt sich, ob die SPD-Fraktion Walter-Borjamns noch zutraut, die Finanzen des Landes verlässlich zu führen. Eine weitere Pleite des Ministers würde die SPD und ihre Regierung schwer in Mitleidenschaft ziehen.

Grüne in Mithaftung

Es fragt sich auch, wie die Ministerpräsidentin mit dem Minister umgeht. Ursprünglich sollte er Wirtschaftsminister werden. Weil Kraft bei ihrem Amtsantritt 2010 keinen Finanzminister fand, sprang er ein. Sie wird ihm dafür dankbar sein. Reicht der Dank bis heute, um ihn vor dem Sturz zu bewahren?

Bisher hielt sich Walter-Borjans die Möglichkeit offen, als Kandidat der SPD für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters anzutreten. Diesen Ausweg aus dem Finanzministerium dürfte das Verfassungsgericht versperrt haben. Es ist schwer vorstellbar, dass er mit den Verfassungsbrüchen im Gepäck in den OB-Wahlkampf zieht.

In eine unangenehme Lage sind auch die Grünen geraten. Sie werden ohne eigenes Verschulden für die Fehler des SPD-Ministers in Mithaftung genommen und müssen den Preis zahlen, der nach dem Verfassungsbruch fällig wird. Das wird Vielen bei den Grünen nicht gefallen. Sie werden erwarten, dass Kraft und die SPD ihnen einen Ausgleich schaffen. Er wäre nur recht und billig. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben unter der Suche oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , ,

4 Kommentare zu “Hannelore Kraft muss umsteuern”

  1. Roland Appel sagt:

    Das verfassungsrechtliche Desaster ist nicht das erste, das die SPD erlebt. Johannes Rau war kein Jurist, aber er hörte auf solche, und es gab gute Verfassungsrechtler: Herbert Schnoor, selbst 1er Jurist, Referenten oder Staatssekretäre wie Wolfgang Riotte, Wolfgang Albers, Jürgen Roters, Rüdiger Frohn oder die Grüne Datenschützerin Bettina Sokol.
    Clement hörte schon nicht mehr auf sie und legte verfassungswidrig Innen- und Justizministerium zusammen. Und kassierte flankiert von Grünen Verfassungsbedenken die Niederlage gegen den selbstbewussten Verfassungsgerichtshof in Münster.
    Das Innenministerium ist laut Verfassung NRW das „Verfassungsministerium“, es hat zu prüfen, ob ein Gesetz der Landesregierung verfassungsfest ist. Aber dort gibt es niemanden mehr mit entsprechendem Rückgrat, der seinen politischen Herrn auch mal die böse Wahrheit einschenkt: „Das ist verfassungsrechtlicher Bullchit, was Ihr da plant!“
    Das hat Staatskanzleichef Frohn Clement damals nicht gesagt, und jetzt haben die Subalternen auch Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Hängen im Schacht beschert. Die CDU wird sagen: „Das ist, weil Ihr das Land als Euer Eigentum betrachtet“ – ich würde sagen: Das ist die Folge, wenn Politiker nur Leute einstellen, die nicht klüger sind als sie, weil sie das nicht ertragen. Schaut man sich die Staatssekretärsriege an, findet man – vom Justizministerium mal abgesehen – nur Mittelmaß und Unauffälligkeit.
    Und was die Grünen anbelangt: Ist es wirklich Unschuld, wenn man – bei Sylvia Löhrmann finanziell verständlich – sich auf das Wort des Koalitionspartners verlässt und keine eigene kritische verfassungsrechtliche Prüfung vornimmt?
    Von einer Bürgerrechtspartei kann man das erwarten. Leider wieder mal versagt.
    Solange sich die Grünen weiter davor drücken, das Innenministerium für sich zu beanspruchen, werden sie in NRW immer wieder in diese Zwickmühle geraten. Denn die Sozis denken, dass das Land ihnen gehört und dass deshalb die Verfassung es so richten wird.
    Nur dass ihnen das Land nicht mehr gehört…

    • Normalo sagt:

      Dieser Kommentar von Roland Appel ist aus meiner Sicht – leider – zutreffend. Einzig einen Punkt sehe ich anders: Die NRW-Grünen als „Bürgerrechtspartei“ zu bezeichnen, halte ich für falsch. Wie wäre es mit „Von einer Bürgerrechtspartei könnte man das erwarten, aber das sind die Grünen im Düsseldorfer Landtag schon lange nicht mehr.“?

  2. […] NRW: Hannelore Kraft muss umsteuern…Post von Horn […]

  3. Martin Böttger sagt:

    Bleibt nur noch zu ergänzen, dass die Münsteraner Richter selbst zu Beamten des höheren Dienstes gehören, also in einer Lage waren, die wir sonst immer bei Abgeordneten beklagen, die ihre „Diäten“ selbst erhöhen: Sie urteilten über ihr eigenes Gehalt, sind also befangen – unbefangene Richter hätte es in diesem Fall nicht gegeben.
    Das ist eine zwar wenig verbreitete, aber nicht neue Erkenntnis – der Landesregierung muss sie bekannt gewesen sein.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.