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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

SPD: Wo ist Schulz?

Donnerstag, 5. Juni 2014

Politik

(uh) Im Europa-Wahlkampf war der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nicht zu überhören. Er trat auf, als wäre er die Trompete von Jericho. Er machte die EU-Wahl zum Kampf der Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten. Nun ist die Wahl gewählt. Er hat verloren. Seit dem Wahlabend ist es still um ihn geworden. Es stellt sich die Frage: Wo ist Schulz?

Der Union wieder unterlegen

Über Wochen hat die Partei für ihn getrommelt. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, vollzog die SPD eine Wende um 180 Grad. Nun macht sie sich für den christlich sozialen Gegenkandidaten Juncker aus Luxemburg stark, als sei auch er Mitglied der SPD.

Damit nicht genug. Kaum deutete sich an, dass Kanzlerin Merkel zögerte, sich für ihren Parteifreund Juncker einzusetzen, empörte sich die SPD. Weil sie mit Merkel in der Koalition sitzt, mäßigte sie ihren Unmut mühsam. Wie groß er tatsächlich war, lässt sich aus den Aktionen eines Brüsseler ARD-Korrespondenten ganz gut heraushören.

Viele SPD-Wähler dürften sich wundern, warum die Partei nun den politischen Gegner Juncker unterstützt. Statt darüber zu reden, weshalb es die SPD trotz ihres agilen Spitzenkandidaten Schulz wieder nicht schaffte, die Union zu überflügeln, macht die Partei lieber Merkels Zaudern zum Thema.

Schröder setzte den Trend

Ungeschickt ist dieser Schwenk nicht. Er lenkt von der eigenen Wahlschlappe ab, und er bringt Merkel in die Defensive. Bisher beherrschte sie das europäische Parkett. Nun zeigt die SPD, dass sie auch dort mitspielen kann, trotz ihrer Niederlage.

Parteien müssen nicht Wahlen gewinnen, um Wirkung zu entfalten. Sie können auch nach Niederlagen den Gang der Dinge prägen. Die Kunst, eine Nebenrolle zur Hauptrolle zu machen, hat die SPD inzwischen so perfektioniert, dass es gar nicht mehr darauf ankommt, ob sie Wahlen gewinnt oder verliert.

Diesen Trend setzte der letzte Politiker in Gang, der es schaffte, die SPD im Bund zur stärksten Partei zu machen – Gerd Schröder. Er verlor 2005 die Bundestagswahl. Dennoch wollte er Kanzler bleiben. Die SPD ließ ihm das durchgehen und legte damit die Grundlage für Merkels Beliebtheit.

Durchbruch für Wahlverlierer

Einen Monat lang schlug Schröder Wellen, bis er sich geschlagen gab. Erst dann akzeptierte die SPD den Wählerwillen und begann Verhandlungen über eine große Koalition. Die SPD sah sich als deren Motor. Die Wähler sahen das anders. Sie schickten sie 2009 in die Opposition. Das trägt die SPD den Wählern bis heute nach.

Doch die Partei ließ sich nicht entmutigen. Was Schröder misslang, brachte Hannelore Kraft zustande. Sie münzte ihre Niederlage 2010 zu einem Sieg um. Gegenüber 2005 verlor sie knapp 400.000 Stimmen und 2,6 Punkte – und landete mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1954 nur auf Platz 2. Sie bildete kurzerhand eine Minderheitsregierung. Presse, Funk und Fernsehen feierten sie als Siegerin. Der Durchbruch für Wahlverlierer, sich zum Sieger zu machen, war geschafft.

Machtverlust der Regierungschefs

Obwohl vom SPD-Kandidaten Schulz kaum etwas zu hören ist, könnte er bald auf die Bühne springen und eine wichtige Rolle reklamieren. Die SPD will die EU stärken und den Einfluss der Regierungen verringern. Die Spitzenkandidaten dienen ihr als Hebel. Mit ihnen signalisiert sie den EU-Ländern, die unter dem deutschen Einfluss stöhnen, gegen Merkel zusammenzustehen. Der Machtverlust der Regierungschefs träfe vor allem sie.

Die SPD bemüht sich nicht selbstlos darum, Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen. Sie will ihn bei der Union und Merkel anheften und wird wohl demnächst den Posten des deutschen EU-Kommissars für sich beanspruchen. Ihr Kandidat steht parat: Schulz. Die SPD wird ihre Forderung damit begründen, dass die Union mit Juncker doch schon den Kommissionspräsidenten stelle. Gelänge ihr der Schachzug, würde aus ihrer Niederlage ein Sieg.


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5 Kommentare zu “SPD: Wo ist Schulz?”

  1. Eberhard Schneider sagt:

    das ist doch alles nur Getöse von diesen gesteuerten Polit(…). Jetzt kommt die große Koalition, die ja auch schon in der BRD von der Elite gewollt war, in der EU, im sogenannten Parlament.
    Das Bilderbergtreffen ist vorbei, und die Vorgaben (…) müssen jetzt umgesetzt werden, genau so wie die Russenhetze und der Aufrüstung Europas – mir wird Angst, wenn ich die Meinung dazu vom verblödeten deutschen Volk höre. In meinem Umfeld, familiär wie auch sozial, werde ich nur noch niedergemacht. Erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich.

  2. heiko sagt:

    Es gibt keinen Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Der EU-Kommissionspräsident wird NICHT gewählt! Also ist die Frage , wo Schulz ist, völlig überflüssig, da es niemanden wirklich interessiert, wer diesem Europäischen Haufen vorsteht oder ihn leitet. Eine mögliche Antwort könnte jedoch sein „zum Teufel gefahren – Da wo er hin gehört!“

  3. Düsselbarsch sagt:

    @ E.S. & heiko
    Vokabeln wie „Politgetöse“, „Europäischen Haufen“ usw. lassen mich ein gewisses Maß an Unverständnis für real existierende Machtausübung vermuten. Die EU ist zu einflussreich bis in die privaten Bereiche hinein (Beispiel: Wasserpolitik), um sich nicht angemessen mit ihr auseinander zu setzen.

    So richtig der Hinweis ist, es gebe keine Wahl des EU-Komm.-Präsidenten durch die Bürger, unterschätzt heiko die von Herrn Horn erzählte Geschichte. Indem man dem Bürger suggerierte, er hätte eine Entscheidungskompetenz,setzte man sich der Gefahr aus, von diesem beim Wort genommen zu werden. Das kann ein Potential sein, das das EU-Parlament im Kampf um seine Rechte einsetzen kann.

  4. Katharina sagt:

    2x habe ich ihn live erlebt. Markige Worte: Z.B: „Wenn ich Präsident bin, gibt es kein Fracking.“ Er suggeriert: Ich alleine entscheide das. Ich mache mir aber keine Sorgen um ihn. Juncker und er sind befreundet. Die werden sich über die Pöstchen schon einig. Vielleicht ist ja im Hintergrund schon alles klar, nur wir Wähler wissen es einmal mehr noch nicht.
    Wichtiger ist der Rechtsruck. Da wird mir angst und bange. Parteikollege und Innenminister Jäger spricht zwar auch markige Worte. Doch in Duisburg ist er betriebsblind und befangen. Mein Vertrauen in Jäger ist sehr, sehr klein.
    Bei der Loveparade hat er „seine Polizei“ schon freigesprochen, da waren die Untersuchungen noch nicht einmal angefangen. Aber die Polizei war schuldig! Die SPD ist daher nicht vertrauenswürdig. Bei all´ dem Getöse und Gerede denkt die gesamte Partei, wir Bürger und Wähler merken nichts. Die merken selber nichts.

  5. Katharina sagt:

    Wieso haben Polizei und Feuerwehr ihren Kindern verboten, zur Loveparade zu gehen?

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