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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Laschet wünscht Mißfelder als Schatzmeister

NRW-CDU: Die Stunde der Hoffnungsträger

Samstag, 15. März 2014

Politik

(uh) Wird die NRW-CDU allmählich wach? Lange ließ sie die Führungsfrage offen. Sie nahm hin, dass sich Parteichef Laschet (53) und Fraktionschef Laumann (56) blockierten. Inzwischen kam Laumann in Berlin unter. Seit drei Monaten besetzt Laschet aus dessen Posten. Nun gilt es, Führungskraft zu zeigen. Laschet wagt einen ersten Schritt. Er versucht, Weichen für die Zukunft zu stellen.

Perspektiven für den Nachwuchs

Er will den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder (34) aus dem Wahlkreis Recklinghausen 1 zum Schatzmeister der NRW-CDU machen. Der junge Politiker aus der Generation nach Laschet soll in die erste Reihe rücken.

Die Stunde der Hoffnungsträger ist angebrochen. Laschet signalisiert: Unter seiner Führung erhält der Nachwuchs Perspektiven, die über Laschets Wirkungszeit hinausweisen. Bei den 40- bis 50-jährigen wurde der CDU-Landeschef nicht fündig. In diesem Altersspektrum drängen sich in der NRW-CDU die Talente offenbar nicht auf.

Problem-Fall Ruhr-CDU

Trotz seiner Jugend verfügt Mißfelder über Erfahrung. Seit 12 Jahren ist er Bundeschef der Jungen Union. Dem Bundestag gehört er in der dritten Legislaturperiode an. Im Auswärtigen Amt koordiniert er die transatlantische Kooperation. Das Angebot von der Leyens, Staatssekretär im Verteidigungsministerium zu werden, schlug er aus.

Er kommt aus dem CDU-Bezirk Ruhr, der in der NRW-CDU schon deshalb eine Rolle spielt, weil er unter den acht CDU-Bezirken in NRW die meisten Mitglieder zählt. Der Bezirk Ruhr gilt als Problem-Fall.

Erneuerung notwendig

Er zeigte sich gespalten, als es 2010 darum ging, einen neuen CDU-Landeschef zu bestimmten. Die Mehrheit der Mitglieder stimmte für Laschet, ihr Bezirkschef Wittke (47) kämpfte für Röttgen. Der gewann – und sein Freund Wittke mit ihm: Röttgen beförderte ihn zum Generalsekretär.

Bei der Landtagswahl 2012 fuhr das Tandem Röttgen/Wittke das schlechteste CDU-Resultat in NRW ein. Im Ruhrgebiet schrumpfte die Union zur Kleinpartei. Will sich die CDU in NRW nachhaltig erholen, muss sie sich im Ruhrgebiet erneuern. Ob Wittke dieser Aufgabe gewachsen ist, steht dahin. Politik aus einem Guss ist bei der Ruhr-CDU kaum zu erkennen.

In Partei und Wirtschaft vernetzt

Mißfelder gelang es, sich aus den Turbulenzen und Intrigen herauszuhalten, unter denen die NRW-CDU und die CDU Ruhr seit 2010 zu leiden hatten. Das könnte ihm helfen, jene Kräfte in der NRW-CDU zu binden, denen Machtkämpfe und Intrigen schon lange zuwider sind und der Sinn nach einem neuen Anfang steht.

Der künftige Schatzmeister verfügt über beträchtliches politisches Kapital. Er ist in der Bundespartei sehr gut vernetzt und hat gute Kontakte zur Wirtschaft, nach Europa und in die USA. Und er wird von Altkanzler Kohl und dessen Umfeld gefördert. Zu ihm gehören auch der Miteigentümer der Funke-Mediengruppe, Holthoff-Pförtner, und Bild-Chefredakteur Diekmann.


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2 Kommentare zu “NRW-CDU: Die Stunde der Hoffnungsträger”

  1. kuba4711 sagt:

    Man könnt auch titulieren: Das letzte Aufgebot der NRW-CDU gegen die noch wählende Bevölkerung!
    Ausgerechnet der sog. „Hüftgelenk- Mißfelder!“ Zur Erinnerung: Dies war der Jung-Unionist, der als Vorsitzender der „Pampas-Abteilung in der CDU“ zu Zeiten der massiven neoliberalen Kampagnen zum Rückbau des Sozialstaates in dieser banana republika die Notwendigkeit von Hüftgelenk-Operationen bei über 80-jährigen Patienten in Frage zu stellen beliebte. „Der soll erst mal was leisten und ein paar Jahre in die Sozial-Versicherungssysteme einzahlen, bevor er sich zu diesem Thema äußert!“ Dies waren noch die harmloseren Reaktionen der arbeitenden Bevölkerung, auch in NRW. „Jugend-Sünden!“ So werden wahrscheinlich seine gute Verbindungen in Politik, Mainstream-Journalismus, Wirtschaft und in besonderen außenpolitischen Kreisen versuchen abzuwiegeln. Schließlich muss man anerkennen, dass Herr Mißfelder die Kritik der Menschen von damals an seiner Hüftgelenk-Initiative offenbar verinnerlicht hat.
    Er hat sein politisches Metier gewechselt. Er beschloss in die Außenpolitik zu gehen. Zwischen-Bemerkung meinerseits: Mir ist aber nicht bekannt, dass Herr Mißfelder bis dato in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat.
    Sei es drum: Es ging ja zuletzt um die Außenpolitik! Und was vertritt er da, soweit bekannt? Er lässt sich nicht nur, wie im oben stehenden Beitrag von Herrn Horn, als Atlantiker bezeichnen. Vertritt er wenigstens insoweit endlich die Interessen der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes in der Mitte Europas? Wann hat Herr Mißfelder mal darauf hingewiesen, dass die NATO nach ihren Statuten angeblich ein Verteidigungsbündnis sein soll? Dass das deutsche außenpolitische Prinzip: „Wandel durch Annäherung“ dem deutschen Volk immense Vorteile gebracht hat. Und nicht Konfrontation mit Russland.
    Übrigens war Konfrontation mit dem russischen Volk für Deutschland noch nie gut, historisch gesehen. Wie verträgt sich dann dies mit dem außenpolitischen Agieren Deutschlands in den letzten Jahren? Man denke nur an den aktuellen Fall: Ukraine-Krise! Außer fest zum atlantischen Bündnis zu stehen und den Äußerungen, dass der sog. freie Westen alles richtig macht, habe ich von Herrn Mißfelder bisher nichts gehört.
    Wie glaubt man eigentlich bei der NRW-CDU den Status einer angeblichen Volkspartei mit Menschen ausfüllen zu können, die alle möglichen Interessen vertreten, aber doch niemals die Interessen des arbeitenden Volkes in der Mitte Europas?

  2. […] NRW-CDU: Die Stunde der Hoffnungsträger (Post von Horn) – […]

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