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  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Ukraine-Krise droht, sich zur Russland-Krise auszuwachsen

Wird der eiserne Vorhang restauriert?

Freitag, 7. März 2014

Politik

Auf dem Feuer der Ukraine-Krise kochen viele ihr Süppchen, innerhalb des Landes und auch außerhalb seiner Grenzen. Die Krise ist dabei, sich zur Russland-Krise auszuwachsen, und droht, sich zum globalen Konflikt hochzuschaukeln. Längst ist von Krieg die Rede, und dass man ihn vermeiden müsse. Es scheint, als werde der eiserne Vorhang vom Schrottplatz der Geschichte geholt, um entrostet zu werden.

Gegengewicht zur EU

Die Krise steckt voller Widersprüche. Braucht Russland nicht zu seiner Entwicklung die Hilfe Europas? Braucht Europa nicht Russlands Energie? Brauchen nicht die Ex-Sowjet-Satelliten im Osten der EU stabile Verhältnisse an ihren Ostgrenzen? Wer will das Putin-System in Russland destabilisieren und beseitigen, etwa um leichter Zugang zu dessen Bodenschätzen zu gewinnen? Will Putin den russischen Machtbereich ausdehnen?

Im Interessengeflecht zwischen EU, Russland und USA nimmt die Ukraine eine Sonderrolle ein. Das Land ist in kein Bündnis eingebunden. Ein Teil der Bevölkerung strebt nach Europa, der andere orientiert sich an Russland. Der uralte Dissens ist nicht aufgelöst. Er wird von innen und außen verschärft. Das hemmt die Entwicklung des armen Landes und hindert doch nicht, auf seine Kosten Profit zu machen.

Putin will Russland 2015 mit den früheren Sowjet-Republiken Weißrussland, Kasachstan und Armenien zur eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinen. Die Union soll ein Gegengewicht zur EU werden. Russland will die Ukraine einbeziehen und stößt damit auf Widerstand – nicht nur in der Ukraine. Auch die EU und die USA wollen die Ukraine an den Westen binden.

Wandel durch Abgrenzung

Seit langem versuchen Putin und die ihn tragenden Kräfte, Russlands Einfluss zu vergrößern, den es nach dem Ende der Sowjetunion verloren hat. Bemühungen, mit Europa zu kooperieren, stießen ins Leere. Dagegen vergrößerten sich die Differenzen zu Europa und den USA. Sie zeigen sich in der Syrien-Politik. Im syrischen Bürgerkrieg hilft Putin dem Assad-Regime und blockiert so eine Lösung.

Er verwehrte US-Konzernen den Zugriff auf Russlands Rohstoffe und sperrte den Oligarchen Chodorkowski ins Straflager, weil er dem Westen die Tür öffnen wollte. Seither agiert Putin als Garant des russischen Staatskapitalismus. Seither versuchen die USA und auch Teile der EU, seinen Aktionsradius einzuschränken. Die USA beargwöhnen ihn ebenso wie die neuen EU-Mitgliedsstaaten, die lange unter russischer Besatzung standen und nach dem Ende der Sowjetunion Zuflucht bei EU und Nato fanden.

Zu Zeiten des eisernen Vorhangs entwickelten Politiker beider Seiten Mechanismen, die halfen, Konflikte zwischen Ost und West zu entschärfen. Diese Politik, die Wandel durch Annäherung anstrebte und erreichte, verlor mit dem Ende der Sowjetunion an Gewicht. Über die Ausweitung der EU und der Nato Richtung Osten wurde der „Wandel durch Annäherung“ immer mehr zum „Wandel durch Abgrenzung“.

Fanal des Untergangs

In den vergangenen Jahren schien es sogar, als sei Putin matt zu setzen. Die Ukraine neigte sich dem Westen zu, fand dort aber nicht die erhoffte Unterstützung. Als Putin mit Geld lockte, schwenkte Janukowitsch um. Über den Deal kam es zum Aufstand, der sich dagegen richtete, die Ukraine an Russland zu binden. Die USA und die EU unterstützten ihn. Putin fand sich in der Defensive wieder.

Die Umstände, unter denen Janukowitsch entmachtet wurde, waren für Russlands Machteliten wie das Fanal ihres eigenen Untergangs. Russland schien unfähig, vor seiner Haustür für Stabilität zu sorgen, ein Eindruck, der sich gegen Putin richtete. Er sah sich provoziert und seine Autorität in Frage gestellt. Entstünde der Eindruck, er überlasse die Ukraine der EU, würden ihn Russlands Machteliten über kurz oder lang ersetzen, schon um ihre Macht zu sichern.

Ohnehin ist es mit Putins Weltmachtanspruch nicht so weit hin. EU und Nato haben ihren Einflussbereich seit dem Ende der Sowjetunion immer weiter ausgedehnt, inzwischen bis zur russischen Grenze, und zwar ohne die Verständigung mit Moskau zu suchen. Mit dem Aufstand in der Ukraine und Janukowitschs Vertreibung erreichte die Missachtung russischer Interessen einen neuen Höhepunkt.

Ins Hintertreffen geraten

Über seine militärischen Machtdemonstration auf der Krim brachte sich Putin wieder ins Spiel. Sie dient seiner Selbstbehauptung. Sie erfüllt ihren Zweck. Sie signalisiert: Ohne Russland gibt es keine Lösung der Ukraine-Krise. Dennoch bleibt Putins Lage vertrackt. Indem er sich zu behaupten und durchzusetzen versucht, ist die Ukraine-Krise dabei, sich zur Russland-Krise auszuweiten.

Mit seiner Krim-Aktion schafft er es, seinen Interessen Beachtung zu verschaffen. Gleichzeitig aber riskiert er, dass Russland wirtschaftlich Schaden nimmt. Investoren ziehen sich zurück, der Rubel bricht ein. Sanktionen können das Land zunehmend bedrücken. Russland läuft Gefahr, noch stärker als bisher von Innovationen und moderner Technologie abgeschnitten zu werden und immer weiter ins Hintertreffen zugeraten.

Putins Krim-Aktion legt aber auch die Differenzen seiner westlichen Kontrahenten bloß. Vor allem die USA und die neuen EU-Mitgliedsländer im Osten zielen darauf ab, einen harten Gegenkurs zu steuern und Russland zu schwächen. Deutschland und andere EU-Staaten haben eher ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick und setzen bei aller Distanzierung eher darauf, Russland als einen Partner für Sicherheit zu gewinnen und die Krise über Verhandlungen zu entschärfen. Wie sich diese Differenzen auf die Ukraine und die Krim auswirken, ist noch kaum abzuschätzen. Bisher scheint Putin zu Verhandlungen nicht bereit.


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6 Kommentare zu “Wird der eiserne Vorhang restauriert?”

  1. Roland Appel sagt:

    In der Ukraine stoßen Interessen der EU und Russland diametral aufeinander. Es geht um Macht, da ist Schluss mit lustig. Die Krim ist seit 200 Jahren Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, ihr Zugang zum Mittelmeer, bis 1954 Teil Russlands. Seit Jahren balgen sich mehr oder weniger korrupte Oligarchen wie Juschtschenko, Janukowytsch oder Timoschenko um die Macht. Der in Hamburg lebende, politisch unerfahrene Auslandsoligarch Klitschko bereichert dieses Gruselkainett als glücklos-peinlicher Operettenboxer.

    Die Politik der EU ist eine entspannungspolitische Katastrophe. Man fühlt sich 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg, in den Europas Völker in Arroganz und Selbstüberschätzung taumelten, zurückversetzt, als ob niemand dazu gelernt hätte. Die EU ist nicht in einer Vermittlerrolle, sie hat knallharte Interessen! Das ist nicht illegitim. Fatal ist es jedoch, dass sie sich als etwas anderes ausgibt und Medien mitmischen.

    Man stelle sich vor, 1983 wäre die halbe Million Friedensdemonstranten in Bonn, – 2 Mio. protestierten an dem Wochenende bundesweit gegen die Mittelstreckenraketen – anschließend an die Demo mit Brandsätzen, Bulldozern, Ketten und Knüppeln in den Bundestag eingedrungen und hätten ihn und die Ministerien besetzt. Der polnische, tschechische und der sowjetische Aussenminister Gromiko wären als „Vermittler“ eingeflogen und hätte mit Helmut Kohl einen Vertrag über seinen Rücktritt und Neuwahlen geschlossen und Udo Lindenberg zum Übergangskanzler wählen lassen. (Mit dem Unterschied, dass der nicht so korrupt gewesen wäre, wie das aktuelle Gruselkabinett der Ukraine) Ob Herr Norbert Röttgen da auch von einem „Revolutionären Prozess“ geschwafelt hätte, wie heute abend bei Maybrit Illner, „dem man halt jetzt mal akzeptieren müsse“?
    Aha! Die NRW-CDU hat jetzt auch einen Revoluzzerflügel!

    Die totale Konzeptionslosigkeit europäischer und deutscher Außenpolitik zeigt sich in der völligen Fehleinschätzung der Situation und fehlender Strategie. Steinmeier und Merkel agieren nach dem Motto linksalternativer Spontis der 80er Jahre: „Wir wissen zwar nicht, wohin es geht, aber wir sind immer vorn.“ Vor allem fernab jeder Realität. Ein Staat wie die Ukraine in dieser geostrategischen Lage, inneren Heterogenität, Staatsbankrott, ohne stabile Regierung ist eine Zeitbombe an sich.
    Zur Friedenssicherung in Europa gibt es zwei denkbare, Außenpolitische Szenarien:

    1. Die EU will den langfristigen Beitritt der Ukraine zur EU. Das kann man wollen, kann man aber nur bekommen, wenn man gleichzeitig Weißrussland und Russland ebenfalls in die EU aufnimmt. Mit allen dreien muss man dann verhandeln, am Ende stünden Gewinner auf beiden Seiten. Die so erweiterte EU wäre ein echter politischer Machtfaktor neben USA und China. Und bitte kein Menschenrechtsgeschwafel, dann müsste man Ungarn und Bulgarien aus der EU schmeißen und die diplomatischen Beziehungen zu den USA wegen NSA und Guantanamo aufkündigen.

    2. Die EU anerkennt das Bestreben Russlands, mit Weißrussland, Ukraine und Kasachstan eine Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen, und führt dann Verhandlungen über eine Annäherung mit der EU – erleichterter Handel, intensivierter Austausch, Finanzkooperation – auch dies wäre ein Konzept, was beide Seiten stärkt und beiden Nutzen bringen kann.
    Beide Szenarien stehen in der Tradition der Entspannungspolitik, „Wandel durch Annäherung“ und sind wirklich „alternativlos.“

    Alles andere, was etwa US-Außenminister Kerry betreibt, ist Bullshit, Kriegstreiberei, Säbelrasseln und: im wirtschaftlichen Interesse der USA (und Chinas), die aktuell versuchen, durch das skandalöse „Freihandelsabkommen“ gegen Umwelt- und Verbraucherrechte, Arbeits- und Beschäftigtenstandards, Verfassungsrecht, Grundrechte und Rechtstaatlichkeit in der EU zu putschen. Frei nach dem Motto: Wenn sich Europa gegenseitig zerlegt, sind USA und China die lachenden Dritten.

    Wie doof müssen eigentlich EU-Politiker wie Baroso und Ashton einschließlich Merkel und Steinmeier sein, sich derart gegen die Interessen der Bevölkerung der EU instrumentalisieren und in einen neuen „Kalten Krieg“ jagen zu lassen?

  2. Ben Springfield sagt:

    Nicht vergessen: Gorbatschow und Jelzin haben Russland an den Westen verkauft. Teilweise ist Putin heute noch an die damaligen Verträge gebunden, nach denen westliche Ölgiganten billig Öl entwenden dürfen. 2. Die USA haben in den letzten Jahren 5,5 Milliarden $ in der Ukraine „investiert“. Und am Maidan haben Nazi-Terroristen mit der gleichen Munition auf Polizisten und auf friedliche Demonstranten geschossen. Das war die eigentliche Grund für die Eskalation.

  3. Von allen Seiten wird nun versucht, auf den russischen Präsidenten einzuwirken, und die Kritik an ihm gipfelt in dem Vorwurf, er wolle seine Macht ausweiten und die territoriale Ausweitung der ehemaligen Sowjetunion wieder anstreben.
    Dass der Westen, angeführt durch die USA, genau dieselben Absichten hegen, nämlich zunächst die EU nach Osten auszuweiten, um später auch die NATO dort zu etablieren, wird als legal akzeptiert. Die Interessen der russischen Regierung werden dabei einfach missachtet, und man bedient sich dabei dreister Lügen, siehe http://www.nachdenkseiten.de vom 06. März 2014.

    Zum Glück werden die wirtschaftlichen Abhängigkeiten uns vor einem militärischen Konflikt bewahren, denn der Westen braucht das russische Gas, und Russland braucht die westlichen Devisen. Doch das Gezerre und das Buhlen um die Ukraine, bei dem Wissen um die gespaltene ukrainische Bevölkerung, die zur einen Hälfte pro westlich und die andere Hälfte pro russisch denkt, könnte sich zu einem Bürgerkrieg ausweiten.

    Eine Lösung des Konflikts sehen besonnene Politiker nur in dem Zurückstellen machtpolitischer Interessen von westlicher als auch russischer Seite, um der Ukraine Zeit und Geld zu geben, damit sie demokratische Wahlen vorbereiten und in Freiheit dann durchführen kann. Die Zeit bis Mai und die einseitig herbeigeführte Faktenlage ist eher ein Hindernis.

  4. kuba4711 sagt:

    Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ist die deutsche Politik bisher sehr gut weggekommen in der veröffentlichten Meinung dieser banana republika:
    Wie dies?
    Ginge es doch bei einer relativ objektiven Darstellung der Vorgänge rund um den Maidan nicht um die immer noch schwellende Finanzkrise im sog. freien Westen.
    Und Gerüchte besagen, dass Madame Kanzler auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die deutschen Chefredakteure einbestellt hat und sie entsprechend eingeschworen habe.
    Wer beschwört die germanischen Chefredaktionen aktuell in Sachen Ukraine?
    Und in wessen Interesse?
    Im Interesse der deutschen Bevölkerung in der Mitte Europas?
    Einem Volk also, welches eigentlich ein existenzielles Interesse an einem guten Verhältnis mit Russland gelegen sein muss.
    Zur Erinnerung:
    Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung haben die russischen Soldaten deutschen Boden verlassen.
    Unsere anglo-amerikanischen Freunde spionieren via NSA bis in unser besetztes Schlafzimmer im Kanzleramt hinein.
    Ja und die deutsche Außenpolitik à la Herr Steinmeier?
    Der vermittelt einen Vertrag zwischen den Maidan-Besetzern und dem offiziell immer noch amtierenden Präsidenten der Ukraine Janukowitsch! Zusammen mit dem französischen und dem polnischen Außenminister.
    Auf der Maidan-Seite hat diesen Vertrag der von der Konrad-Adenauer-Stiftung trainierte Ex-Boxer Klitschko unterschrieben.
    Zusammen mit seinen politischen Mitstreitern: einem ehemaligen Minister der korrupten Ex-Regierung von Madame Timoschenko, und dem Maidan-Kommandanten selbst, einem Vertreter der rechtsradikalen, anti-semitischen Partei Swoboda. Den Vertrag kann man im deutschen Außenministerium sicher einsehen. Janukowitsch hat sich an den Vertrag gehalten. Die Partei Swoboda, insbesondere deren schwarzer Block, nicht. Es kam zum Putsch!
    So weit, so gut?
    Seit wann kann es wieder gut sein, wenn offizielle Stellen Deutschlands, hier Herr Außenminister Steinmeier und der durch die Konrad-Adenauer-Stiftung trainierte Klitschko, mit ukrainischen Faschisten an einem Tisch sitzen und Verträge aushandeln?

  5. Katharina sagt:

    Wie der Westen Russland behandelt, entsetzt mich. Man mag Putin nicht mögen. Das berechtigt aber nicht zu so einem Großmachtgetue von Amerika. Welch eine Arroganz. OBAMA ist Friedensnobelpreisträger! Und für wirtschaftliche und militärische Interessen riskiert er Krieg, aber nicht auf seinem Kontinent. Müssen wir Deutschen wie ein Hund dem Amerikaner folgen? Da geht die Dankbarkeit entschieden zu weit.
    Putin ist nicht ohne, aber Obama steht ihm in nichts nach. Der 1. Weltkrieg entstand auch durch Vasallentreue. Die Bundesregierung ist dem Deutschen Volk verpflichtet und nicht dem amerikanischen Präsidenten. Die Bundesregierung muß Schaden von uns wenden. Dazu sind sie verpflichtet. Vasallentreue ist hier fehl am Platze. Die Amis bauen gerade Sch(….), und sie glauben doch nicht ernstlich, dass Putin sich das gefallen lässt.

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