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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Der größte Sanierungsfall Deutschlands - Teil 2

Der CDU Ruhr fehlt die Kraft zur Opposition

Donnerstag, 13. Februar 2014

Politik

(uh) Das Ruhrgebiet mit seinen 53 Städten hat eine rasante Entwicklung hinter sich, vom Energiezentrum des Wiederaufbaus zum Armenhaus der Republik. Die SPD schaffte es nicht, den Niedergang ihrer Hochburgen zu verhindern. Ideale Bedingungen für die Opposition, die SPD anzutreiben, sollte man meinen. Ein Irrtum. Eines der vielen Probleme des Reviers ist die Schwäche der größten Oppositionspartei, der CDU Ruhr.

In alte Verhaltensweisen zurückgefallen

Während der Niedergang der Region auf fast allen kommunalen Aktionsfeldern voran schreitet, fehlen der Ruhr-Union Kraft, Wille und Konzepte, die Rolle der Opposition auszufüllen und die SPD zu be- und zu verdrängen. In einigen Städten erzielt die CDU zwar Aufmerksamkeit und eine gewisse Wirkung. Auf die ganze Region gesehen wirkt sie jedoch eher blass und schlapp.

Einmal hielt sie einen Zipfel der Macht in der Hand. Bei der Kommunalwahl 1999 eroberte sie einige SPD-Städte. Der damalige Bezirkschef Lammert hatte dafür gesorgt, dass sich die Partei nicht mehr mit sich beschäftigte und sich auch nicht mehr von der SPD mit Posten, Aufträgen und Privilegien korrumpieren ließ.

Der Auftrieb hielt nicht lange an. 2008 gab Lammert die Führung an Wittke ab. Seither geht es mit der Ruhr-CDU noch schneller bergab als mit dem Ruhrgebiet. Die CDU-Ruhr ist wieder in alte Verhaltensweisen zurückgefallen. Sie ist auf einen kaum für möglich gehaltenen Tiefpunkt gesunken. Wittke hat dem Bezirk Turbulenzen beschert, die kräftige Oppositionsarbeit erschweren.

Die Größe einer Kleinpartei

Der Bezirkschef produzierte mit sich selbst größere Schlagzeilen als mit der politischen Arbeit des Bezirks. 2009 kam er der Entlassung als NRW-Verkehrsminister zuvor, als er wegen eines Verkehrsdeliktes zurücktrat. Die Affäre offenbarte tiefe Differenzen zu Ministerpräsident Rüttgers. Gut ein Jahr später stürzte Rüttgers über eine schwere innerparteiliche Intrige.

Bei der Suche nach dessen Nachfolger wurde deutlich: Die Ruhr–CDU ist gespalten. Wittke polarisiert. Gegen die Mehrheit in seinem Bezirk setzte er sich vehement für seinen Freund Röttgen ein, der gewann. Wittke profitierte von Rüttgers’ Sturz und Röttgens Aufstieg: Er wurde Generalsekretär der NRW-CDU.

In dieser Funktion ist er für die verheerende Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 und den katastrophalen Wahlkampf mitverantwortlich. Die Niederlage traf die CDU im Revier besonders schwer. Sie erreichte nicht einmal 20 Prozent. Die Volkspartei ist auf die Größe einer Kleinpartei geschrumpft.

Wie die Aktion von Spekulanten

Trotz des miserablen Wahlergebnisses ist der Bezirk Ruhr im Landtag so zahlreich vertreten wie nie. Wegen des schlechten Resultats sind viele Kandidaten über die Reserveliste ins Landesparlament eingezogen. Dass mit ihnen dort die Themen des Ruhrgebiets eine stärkere Rolle spielen, ist bisher kaum zu erkennen.

Die SPD hat in den Revierstädten kommunale Unternehmen geschaffen – als Konkurrenz und Ersatz für private. Diese politiknahen Biotope sind auch für die CDU sehr verlockend. Die Partei bringt dort wieder Funktionäre unter – wie bei Gelsenwasser, das den Stadtwerken der SPD-geführten Städte Dortmund und Bochum gehört.

Mitverantwortung trägt die CDU im Bezirk Ruhr auch für den überteuerten Ankauf der Steag-Anteile. Die Union in den betroffenen Städten stimmte ihm zu. Ihr Vorgehen wirkt wie die Aktion von Spekulanten. Es zeichnet sich ab, dass den Haushalten der überschuldeten Steag-Städte eine weitere Belastung droht.

Geraune von großen Koalitionen

Mitgefangen, mitgehangen. Unter diesen Umständen fällt es der CDU Ruhr schwer, sich als Alternative zur dominierenden SPD zu profilieren. Die Ruhr-Union macht bei einer Politik mit, die für den Niedergang des Ruhrgebiets mitverantwortlich gemacht wird und es ihm erschwert, auf die Beine zu kommen. Eine oppositionelle Alternative mit dem Anspruch eines Machtwechsels sieht anders aus.

Die Probleme im Ruhrgebiet sind so groß, dass kaum noch jemand glaubt, sie ließen sich von den bisherigen politischen Konstellationen lösen. Schon zu früheren Zeiten, wenn die Not besonders groß war, wurde in den Städten immer mal wieder von großen Koalitionen gemunkelt. Dieses Raunen ist auch heute wieder zu hören. Es speist sich aus der Hilflosigkeit der Ruhr-SPD und der Konzeptlosigkeit der Ruhr-CDU.


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9 Kommentare zu “Der CDU Ruhr fehlt die Kraft zur Opposition”

  1. Beobachter sagt:

    Sie schreiben „Gut ein Jahr später stürzte Rüttgers über eine schwere innerparteiliche Intrige.“ Das scheint mir allzu kurz gegriffen. Die „eine innerparteiliche Ingrige“ war Ausfluß einer Serie von Fehlleistungen der damaligen Regierung Rüttgers, die durch Arroganz gegenüber den Sorgen und Nöten vieler Zielgruppen gekennzeichnet war: Wochenlanges Schweigen angesichts der Existenzängste der Waldbauern und Tourismus-abhängigen Wirtschaft im Sauerland nach „Kyrill“, Aussitzen der Nöte der heimischen Milchbauern, völliges Wegsehen angesichts der wachsenden Probleme der NRW-Kommunen, Laufenlassen,Ignorieren. Stattdessen der Versuch, die Person eines zunehmend blasser daherkommenden Regierungschefs zu überhöhen durch Petersberg-Pomp, „Rent-a-Rüttgers“-Gags und allerlei selbstverliebtes Gehabe. Wählerstimme um Wählerstimme ging so nach und nach verloren. „Eine“ innerparteiliche Intrige? Lächerlich!

    Nichts für ungut, aber das musste raus.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Defizite, die Sie beschreiben, haben die CDU sicher geschwächt. Im Wahlkampf 2010 spielten sie aber eher eine Nebenrolle. Die CDU brach vor der Wahl erst ein, als dem SPD-Umfeld aus der CDU Informationen zugespielt wurden, die das Verhalten des Regierungschefs in Frage stellten. Sie demotivierten die CDU und mobilisierten die SPD.

      • Beobachter sagt:

        Ich habe mal ein Stündchen lang gegoogelt: Die CDU hatte schon ein Jahr vor der Landtagswahl in unabhängigen Umfragen, also vor dem Wirken der diversen Maulwurf-Aktionen, rund 5 Prozent von ihrem alten Stand (Wahl 2005 44,8 %) abgegeben, abgesehen von diversen Forsa-Umfragen. Selbstverständlich waren innerparteiliche Intrigen dann von entscheidendem Einfluss – angesichts eines so knappen Wahlergebnisses (SPD und CDU lagen nur 1/10 Prozent auseinander) ist das nicht anzweifelbar. Was ich meinte, das ist, dass die „Intrigen“ ein Reflex auf die verzweifelt miese Situation der CDU gegen Ende 2009 waren („Ausfluss einer Serie von Fehlleistungen der damaligen Regierung Rüttgers“). Es geht mir nicht darum, Recht zu haben oder zu behalten: Im Ergebnis sind wir uns ja völlig einig. Die Regierung Rüttgers stürzte über eine lange Serie von Fehlleistungen, und innerparteiliche Intrigen gaben ihr den Rest.

        Nachsatz: Wenn ich auch inhaltlich hin und wieder – meist nur in Nuancen – anderer Auffassung bin, so zähle auch ich zu den regelmäßigen „Gerne-Post-von_Horn-Lesern“. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

  2. […] Ruhrgebiet: Der CDU Ruhr fehlt die Kraft zur Opposition…Post von Horn […]

  3. Johannes Fischer sagt:

    Wie traurig es um die NRW CDU gestellt ist, zeigte sich u.a. auch in ihrer Unfähigkeit, das Problem der Doppelspitze Laschet-Laumann selbständig zu lösen. Dieses Duo erinnert streckenweise an Stan&Olli, mal lachte man zusammen in völliger Harmonie in die Kamera, um sich einen Moment später wieder gegenseitig in die Pfanne zu hauen, meist wegen absoluter Belanglosigkeiten, weil beispielsweise von dem einen mehr Fotos in der CDU-Programmzeitschrift veröffentlicht wurden als von dem anderen. So kann man keinen Blumentopf gewinnen, besonders, wenn man so tief in der Tinte sitzt, wie es die letzten Landtagswahlen offenbarten.

    Es verwundert daher auch nicht, dass das Problem der Doppelspitze weit ab im fernen Berlin gelöst wurde. Merkel hat erkannt, dass sich mit diesem Führungskonstrukt keine Wahlen gewinnen lassen, und sie löste das Problem, indem sie Laumann als Patientenbeauftragten nach Berlin holte.

    Merkels Schachzug verdeutlicht gleich zweierlei:
    1. Die NRW CDU war nicht in der Lage, ihr Führungsproblem vor den anstehenden Wahlen von alleine zu regeln, was vermutlich erneut zum Desaster geführt hätte.
    2. Probleme in der NRW CDU lassen sich nur lösen, indem man die Verantwortlichen, die sich gegenseitig blockieren, mit lukrativen Posten lockt, wobei der Titel eines „Patientenbeauftragten“ einen ähnlich exotischen Charme versprüht wie der eines „Popbeauftragten“, aber das nur am Rande.

  4. Roland Mitschke sagt:

    Lieber Ulrich Horn,
    Deine Post sollte sich durch ein wenig Aktualität und Hintergrundwissen auszeichnen. Deine letzte Post lässt nicht erkennen, was im Jahr 2014 in der Ruhr CDU passiert. Die alten Geschichten aus der Rüttgers-Zeit sind doch Schnee von Gestern – auch was Oliver Wittke betrifft.
    Übrigens hat er als Verkehrsminister gehandelt. Ihm ist es zu verdanken, dass die „Bochumer Lösung“ – A 40 – gebaut wird. Zu seiner Zeit wurden keine Straßenbaumittel nach Berlin zurückgegeben wie heute bei seinem Nachfolger Groschek, der sogar alle Planungen gestoppt hat. Mit Laumann hat er z.B. den Gesundheitscampus NRW ins Ruhrgebiet geholt.
    Übrigens ist die CDU Ruhr keine One-Man-Show. Komm doch einmal in eine Sitzung des „Ruhrparlaments“ und schreib dann über die Opposition. In den Räten und Kreistagen ist es auch nicht nur langweilig. Verfolg mal die STEAG-Diskussion in Bochum – ganz nebenbei: Die CDU-Fraktion hat gegen den STEAG-Kauf gestimmt.
    Bitte übertrag Deine Abneigung gegen eine Person nicht auf die ganze Ruhr-Union.
    Trotzdem lese ich gern die Post von Horn

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Roland Mitschke,
      ich betrachte und bewerte Politiker nicht unter dem Gesichtspunkt, ob sie mir sympathisch oder unsympathisch sind. Das ist ein Grund, weshalb ich mit Politikern aller Parteien einigermaßen gut klar gekommen bin. Gelegentlich hatte ich das Gefühl, dass der eine oder andere Politiker mich nicht mochte. Das hat mich in der Bewertungen ihrer Politik jedoch nicht beeinflusst. Ich hege gegen niemanden in der Ruhr-CDU Abneigung, auch gegen Oliver Wittke nicht. Wir sind uns mehrfach begegnet. Aus diesen Treffen kann er keinen gegenteiligen Eindruck gewonnen haben. Doch selbst bei Sympathie muss es möglich sein, das Verhalten eines Politikers und seine Politik zu kritisieren.

      Was die CDU Ruhr angeht, täte es ihr gut, sie würde ab und an ihr Erscheinungsbild und ihre Politik nicht nur vor dem Hintergrund ihrer Wünsche, sondern auch an der Wirkung außerhalb ihrer Tagungsräume, Parlamente und Räte betrachten und bewerten. Es muss doch Gründe dafür geben, dass die Selbstwahrnehmung der Partei und die Wahrnehmung der Wähler, wie sie sich in Wahlergebnissen niederschlägt, ziemlich weit auseinander fallen.

      Nun zur Bochumer CDU: Sie ist für den Bezirk nicht repräsentativ. Wenn mich mein Eindruck nicht täuscht, hat die Bochumer CDU mit ihrer kritischen Haltung zum Steag-Kauf innerhalb der Ruhr-CDU nicht allzu viele Anhänger. Auch die kritische Haltung der Bochumer CDU zu den kommunalen Unternehmen wird in der Dortmunder Union doch wohl eher nicht geteilt.

      Ich bestreite nicht, dass es in der Ruhr-Union viele Menschen gibt, die das Beste wollen. Bei halbwegs unvoreingenommener und selbstkritischer Betrachtung muss aber doch selbst ein guter Christdemokrat zugeben, dass die CDU-Ruhr seit 2008 nicht sonderlich gut aufgestellt ist.

      Zum Schluss Post-von-Horn: Es freut mich, das Du sie gerne liest. Du stehst damit nicht allein. Die Zahl der Leser und Abonnenten wächst – erfreulicherweise auch über NRW hinaus. Dennoch gibt es nach oben noch Luft. Auch gute Zahlen lassen sich verbessern. Es wäre schön, wenn Du sie weiter liest und anderen hin und wieder empfehlen könntest, es Dir gleich zu tun.

  5. Durchblick sagt:

    Eine Partei wie die CDU, die einen

    – ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, der während seiner Amtszeit in einer NRW-Landtags-Aktuellen-Stunde Panini-Fußballbilder tauscht

    – ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, der während seiner Amtszeit als schienenfeindlich galt (Olefbahn, Wiehltalbahn, Eisener Rhein u.a.)

    – ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, der während seiner Amtszeit sich für (krankmachende) Nachtflüge
    am Flughafen Köln-Bonn einsetzte

    – ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, der während seiner Amtszeit mit einer mensch- und tiergefährdeten
    überhöhten Geschwindigkeit (109 km/h) durch geschlossene Ortschaften rast

    diesen Mann auch noch auf einen Listenplatz-10 für die Bundestagswahl 2013 setzt, diese Partei ist einfach nur schwach!

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