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  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Der größte Sanierungsfall Deutschlands

Dem Ruhrgebiet fehlt die Kraft zum Umsteuern

Donnerstag, 30. Januar 2014

Politik

(uh) Den Städten im Ruhrgebiet geht es schlecht. Vielen Menschen dort ebenfalls. Die Städte sind tief verschuldet und kaum noch handlungsfähig. Viele ihrer Einwohner sind arm und ohne Perspektive. Über eine Wende zum Besseren wird viel geredet. Zu sehen ist sie nicht. Die Städte haben ihre Selbstverwaltung und Selbstgestaltung erst unterminiert, dann aufgegeben und schließlich Land und Bund delegiert. Das gilt im Revier bereits als politische Leistung.

Untätigkeit bemäntelt

Die Bettelreisen der Bürgermeister nach Berlin sprechen Bände. Die SPD im Ruhrgebiet war gegen die große Koalition. Das wirkte wie die Ankündigung eines Selbstmordes. Die Partei offenbarte, dass sie gar nicht mehr weiß, was ihr nützt und was für die Städte hilfreich ist. Ohne den Beistand der großen Koalition würde sich der Absturz des Ruhrgebiets noch stärker beschleunigen.

Es stimmt schon: Ein Teil der Probleme im Ruhrgebiet ist importiert. Bund und Land bürdeten den Städten Lasten auf, die sich im Ruhrgebiet hoch auftürmten, nachdem dort viele Hunderttausend Arbeitsplätze verloren gegangen waren. Diesen Aderlass hat die Region nicht annähernd ausgeglichen. Sie beklagte in zu recht. Heute benutzt sie ihn als Ausrede, um Untätigkeit und Fehlentscheidungen zu bemänteln.

Die Wirtschaftspolitik des Ruhrgebiets ist ein Desaster. Sie bestand über Jahrzehnte darin, den Bedürfnissen der großen Konzerne zu entsprechen. Als sie verschwanden, begannen die Städte, eigene Konzerne zu basteln. Die Stadtwerke und die zahllosen kommunalen Betriebe gaukelten ein reges lokales Wirtschaftsleben vor.

Verzicht auf Selbstbestimmung

Tatsächlich wurden nur große Wirtschaftsbereiche der kommunalen Bürokratie unterstellt, die von der SPD und den ihr nahestehenden Gewerkschaften dominiert waren. Die kommunalen Wirtschaftsbetriebe dienten dazu, die Vorherrschaft der Partei abzusichern und die Opposition einzubinden und ruhig zu stellen.

Die versprochene Rendite blieb aus: Hohe Gewinne und niedrige Gebühren blieben Illusion. Die Entwicklung lief eher in die Gegenrichtung. Die Apparate blähten sich auf. Sie boten viele Posten und hohe Gehälter. Umsteuern war unmöglich. Korrekturen hätten Machtkämpfe ausgelöst, die aus Furcht vor der Niederlage niemand riskierte.

Obendrein banden sich die Städte an das RWE. Sie machten sich von dessen Dividende anhängig, auch das ein Verzicht auf kommunale Selbständigkeit und Selbstbestimmung. Nun geht es mit dem RWE bergab. Die Aktie ist tief gesunken. Ähnlich stark schrumpfte die Dividende. Der Niedergang von RWE vergrößert die Probleme der Städte.

Keine Erfolgsgeschichte

Sie lehnten es stets ab, die Aktienpakete beim Spitzenkursen zu verkaufen, um sich zu entschulden. Sie gingen davon aus, das RWE und seine Zahlungen blieben für alle Zeiten stabil – eine windige Spekulation, wie sich nun zeigt. Die Banken sind immer weniger bereit, den Finanzbedarf der überschuldeten Städte zu stillen. Sie versuchen nun, bei Versicherern und Vermögensverwaltern Kapital zu akquirieren.

Obwohl den Städten das Wasser bis zum Hals steht, kauften sie die Steag. Die erste Hälfte ist bezahlt, die zweite Rate wird demnächst fällig. Auch die Steag steckt in der Krise. Die Krisen-Städte im Ruhrgebiet sammeln Krisenfälle – ein einzigartiges Hobby für eine Gegend, die ums Überleben kämpft. Das Revier will eine Metropole sein. Metropolen brauchen eine Erfolgsgeschichte, die in die Zukunft weist. Eine solche Geschichte kann im Ruhrgebiet niemand erzählen.

Nun will die SPD ihre im Ruhrgebiet gescheiterte Kommunalpolitik auch noch exportieren. Städte mit intakter Wirtschaft und starken Einnahmen sollen die Löcher im Ruhrgebiet stopfen. Es zeichnet sich ab, dass die wenigen starken Städte schwächer werden und die vielen schwachen nicht stärker. Es fehlt der SPD im Ruhrgebiet die Kraft, das Ruder herumzuwerfen. Die Region braucht Wirtschaftswachstum. Mit der bisherigen Kommunalpolitik wird das nicht gelingen.


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18 Kommentare zu “Dem Ruhrgebiet fehlt die Kraft zum Umsteuern”

  1. […] Ruhrgebiet: Dem Revier fehlt die Kraft zum Umsteuern…Post von Horn […]

  2. Also Herr Horn, alles was Recht ist, aber zum wiederholten Male stellen Sie Behauptungen auf, die hahnebüchern sind. Z. B.: „Ohne den Beistand der großen Koalition würde sich der Absturz des Ruhrgebiets noch stärker beschleunigen.“

    Wäre die GroKo nicht zustande gekommen und wäre an Stelle einer Seeheimer SPD-Führung eine sozialdemokratische Führung etabliert gewesen, die einer rot-rot-grünen Koalition zugestimmt hätte, wäre eine Reichensteuer, eine Vermögenssteuer und eine effektiveren Steuerfahndung machbar gewesen. Eine solche notwendige Steuerreform wäre natürlich allen Städten und Kommunen zu Gute gekommen – nicht nur in NRW.

    Über die Notwendigkeit der immer weiter auseinanderklaffenden Reichen-Armutsschehre eine mutigere Reichenbesteuerung entgegenzustellen, bestreiten nur noch die Interessensverwalter der Milliardäre und Millionäre, nämlich die Union und die FDP.

    Ihre bereits zitierte Behauptung, ist der Beginn einer Legendenbildung, die ich bei Ihnen nicht vermutet hätte. Sorry..

    • Ulrich Horn sagt:

      Das Problem war nur, dass sich die SPD nicht in der Lage sah, eine rot-rot-grüne Koalition zu schließen.

      • Auch Hannelore Kraft hat Anteil an dem Scheitern einer linken Mehrheit. Denn sie war es, die ihre nordrhein-westfälischen Genossen und die Bürger ihres Landes, die mehrheitlich gegen eine GroKo waren, geblendet und im Stich gelassen hat.
        Der Erfolg einer konsequenten sozialen und gerechten Politik scheitert immer an den Blendern ohne Rückgrat.

    • derherold sagt:

      „und die FDP.“

      Wow, die FDP, die elf Jahre in der (Bundes-)Opposition gesessen hat, hat also jeden gesellschaftlichen Fortschritt verhindert.

      … so wie sie wahrscheinlich auch in Bremen, NRW, Berlin und Brandenburg verhindert hat, dass rot-grüne bzw. rot-dunkelrote Regierungen die Menschheit beglücken und PISA-Sieger werden konnten.

      Steueraufkommen 2004: 442 Mrd. Euro
      Steueraufkommen 2013: 620 Mrd. Euro.

      Mehreinnahmen von 180 Mrd. Euro p.a.
      Mehreinnahmen seit 2004 ca. 900 Mrd. Euro, d.h. fast 1 Billion Euro.

      Die reichen nicht, so dass eine Vermögen-/oder „Reichen“steuer muß her. 🙂

      Eine Vermögensteuer erbringt nur wenig, wenn man nicht die Substanz (insbesondere Betriebsvermögen) mit einbezieht. Selbst dann landet man bei Mehreinnahmen von nur rd. 10 Mrd. Euro p.a.

      Die Einbeziehung von Betriebsvermögen würde aber politisch nahezu unweigerlich auch die Einbeziehung von Pensionen und Pensionsansprüchen im öffentlich Dienst, Rundfunkanstalten, etc. nach sich ziehen, was man bisher wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.

      Nur ein Beispiel: Eine ausgeschiedene Intendantin (deren Name ich nicht erwähne) eines Staatsrundfunksenders hat Pensionsansprüche in Höhe von nahezu 3,5 Mio. Euro. (Einige Sparkassen-Vorstände dürften ähnlich gut im Futter stehen.)

      Abzüglich Freigrenze, zzgl. bisheriger Ersparnisse und Vermögens dürfte diese Dame also eine jährliche „Vermögensteuer“ von 35.000 p.a. zu vergegenwärtigen haben.

      Die Regierung, die das umsetzt, möchte ich sehen!

      P.S. Ich bin übrigens für eine Vermögensteuer. Vielleicht interessieren sich dann die „Reichen“ wieder für ihre Stadt und was dort angerichtet wird.

  3. Ruhri sagt:

    Wirklich so schlimm? Liegt im Auge des Betrachters. Ich kenne kaum jemanden, der hier weg möchte. Alles junge, gebildete Leute. So mies kann es also nicht sein und Erfolgsgeschichten gibt es im Ruhrgebiet durchaus.

    Trotzdem nennt der Artikel einige wichtige Probleme. Im Ruhrgebiet kann man schon den Eindruck bekommen, dass die SPD vor allem am wirtschaftlichen Niedergang der Kommunen arbeitet. Bei anderen Städten (die schließlich viele Jahre vom Ruhrgebiet profitiert haben; ja, das ist so!) kann man trotzdem „betteln gehen“. Das würden auch CDU und FDP so machen und es wäre absolut richtig. Übrigens ist die fehlende Souveränität des Ruhrgebiets ein mindestens genau so großes Problem wie die schlechte Politik der SPD. Ich gehe sogar so weit, dass die Bezirksregierungen, die sich das Ruhrgebiet untereinander aufteilen, systematisch positive Entwicklungen lähmen. Vielleicht bin ich aber auch nur zu sehr Laie. Trotzdem: Warum werden in einem der größten Ballungsräume Europas Entscheidungen über wichtige Themen wie den Flughafenausbau oder die Ansiedlung von Unternehmen ausgelagert?

    Ich denke, den Unterschied zwischen Lokal- und Bundespolitik sollte man schon beachten:

    „Über die Notwendigkeit der immer weiter auseinanderklaffenden Reichen-Armutsschehre eine mutigere Reichenbesteuerung entgegenzustellen, bestreiten nur noch die Interessensverwalter der Milliardäre und Millionäre, nämlich die Union und die FDP.“

    • derherold sagt:

      „Ich kenne kaum jemanden, der hier weg möchte. Alles junge, gebildete Leute. So mies kann es also nicht sein, und Erfolgsgeschichten gibt es im Ruhrgebiet durchaus.“

      Schön wär´s. 🙁
      Einwohnerentwicklung im Ruhrgebiet
      Duisburg
      1975 591.000 1992 539.000 2012 486.000
      Oberhausen
      1975 237.000 2012 212.000
      Gelsenkirchen
      1975 322.000 2012 256.000

      … und das trotz vorgenommer Armutseinwanderung.

      Dass da nicht die Arbeitslosen „aus der Industrie“ abgewandert sind, kann man der Stagnation der Arbeitslosenquote auf hohem Niveau feststellen.

      Gerade bei „jungen, gebildeten Leuten“ kann man sich gerne umhören, welches Image „Gelsenkirchen“ oder „Duisburg“ mittlerweile haben.

  4. HG sagt:

    Eine zutreffende Analyse!

    Das Ruhrgebiet hält immer noch an einem Status fest, den es längst nicht mehr hat: Den einer bedeutenden Wirtschaftsregion. Dabei ist das Vergangenheit. Genauso Vergangenheit wie Kohle, Stahl und Bier, der berühmte „Dreiklang“ der hiesigen Wirtschaft. Die Industrie geht weg. Sie verhält sich rational. Das ist nicht vorwerfbar. Vorwerfbar ist es hingegen, den Menschen vorzugaukeln, sie könnten zukünftig in anderen Branchen denselben, vergleichsweise hohen Lebensstandard haben wie ihre Eltern, die noch bei der RAG, Opel oder Hoesch gearbeitet haben.
    In Wahrheit ist die Region seit den 1970er Jahren über dem Zenit. Kohle-Förderung und Stahl-Produktion wie auch die gesamte Schwerindustrie (Kokereien, Chemie, …) hingen eng zusammen. Nachdem hier keine Kohle mehr gefördert wird, gibt es auch keinen Grund mehr für die übrige Industrie zu bleiben. Alle politischen Maßnahmen haben das Unausweichlich nur verzögert und kaschiert.
    Ich glaube, dass es für unsere Region nur eine Perspektive gibt: 1. Wie wir hundert Jahre lang eine Region der Zuwanderung waren, müssen wir jetzt eine Region der Abwanderung werden. Wer sich woanders eine Existenz aufbauen kann, der soll ruhig gehen – zum Beispiel nach Süddeutschland. Vor fünfzig Jahren hat’s der Großvater doch umgekehrt genauso gemacht. 2. Es gibt hier viel preiswerten, leer stehenden Wohnraum. Zugleich gibt es immer noch eine gute, wenngleich langsam abbauende Infrastruktur „aus besseren Zeiten“: Theater, Museen, Bundesliga, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten. Das Ruhrgebiet sollte sich zwei Bevölkerungsgruppen anbieten, die nicht unmittelbar auf klassische Vollerwerbsarbeitsplätze angewiesen sind: Studenten und Rentnern. Den Studenten muss man gute Ausbildungsmöglichkeiten anbieten und den Rentnern altengerechte Wohn- und Freizeitmöglichkeiten. Da hinein sollten Investitionen gehen. 3. Industriebrachen müssen konsequent dem Mittelstand und dem Handwerk angeboten werden. So preiswert wie nur irgendwie vertretbar. Was nach fünf oder zehn Jahren nicht vermarktet ist, wird renaturiert. Das erhöht die Attraktivität für die unter Punkt 2 genannten Gruppen. 3. Das ist vielleicht überhaupt die wichtigste Aufgabe, vor der die Politik und die öffentliche Verwaltung im Ruhrgebiet stehen: Den Rückbau zu einer Region mit deutlich weniger Arbeitsplätzen und Menschen zu bewerkstelligen. Wir sind keine bedeutende Wirtschaftsregion mehr. Und wir werden auf absehbare Zeit auch keine wieder werden.

  5. Johannes Fischer sagt:

    Das Ruhrgebiet ist am Ende. Seit nunmehr 50 Jahren geht es stetig bergab, und der Pott hat in diesem Zeitraum weit mehr als 10% seiner Einwohner verloren. Aber weil der Zustand des am-Ende-Seins bereits ein halbes Jahrhundert andauert und hier immer noch über 5 Millionen Menschen leben, kann das „Ende“ so schlimm nicht sein, trotz rotem Filz und Vetternwirtschaft. Ändern kann man an den Strukturen vermutlich sowieso nichts, denn dort, wo zwischenzeitlich mit Wittke, Sauerland und Co. die Dauerherrschaft der SPD unterbrochen wurde, bekam lediglich der Filz eine andere Farbe.

    Während also alle Welt den Teufel an die Wand malt, den Untergang des Ruhrgebiets beschwört und die tausendste Diskussion anleiert, was sich alles ändern müsste und wer für was verantwortlich ist, kann man sich als Einwohner dieser Pseudometropole getrost zurücklehnen, ein Bierchen trinken und genüsslich ein Zigarettchen rauchen. Es wird schon irgendwie weitergehen: Mit dem Ruhrgebiet und mit seinem Untergang sowieso…

  6. Zimtstern sagt:

    … und der Pott hat in diesem Zeitraum weit mehr als 10% seiner Einwohner verloren.

    Der Begriff ‚Einwohner‘ zeigt eigentlich schon alles, denn was ist ein ‚Einwohner‘ eigentlich? In diesem Fall: Jemand, der im Ruhrgebiet ‚wohnt‘. Wo er herkommt, wer er ist, warum er kommt … warum er kommen darf (warum er also beispielsweise nicht zurückgewiesen wird (gibts den Begriff, nein, den Inhalt ‚Zurückweisung‘ eigentlich noch im linken Denken?? – dumme Frage, natürlich gibt es ihn noch. Im Zusammenhang mit ‚rechts‘ … – aber sonst???)) … kein Thema – nirgends.

    Was also ist ‚das Ruhrgebiet‘, was sind seine ‚Einwohner‘? Der Inbegriff der Identitäts- und Wurzellosigkeit! Aber soweit ich Leute von dort kenne, fällt denen das nicht auf. Und stört sie auch nicht. Gemütlich in der Leere…

    Aber die Idee mit der ‚Renaturierung‘ finde ich gut. Am besten alles, was dort seit Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Vielleicht hat dann irgendeine künftige Generation wieder die Chance, nochmal wieder zu sich zu finden. Nach der besinnungslosen Raserei dann vielleicht dreier Jahrhunderte. Und wenn nicht mehr da ist, nichts mehr ‚abzugreifen‘ ist, keine Posten mehr verteilt werden können und vielleicht wieder Landwirtschaft betrieben werden wird, um nicht zu verhungern … dann gibt es vielleicht auch eine Erlösung von der SPD. Und all dem Grauen, das mit diesem entsetzlichen Begriff in Verbindung steht…

  7. Zimtstern sagt:

    Komisch, bei ‚Ruhrgebiet‘ muß ich immer auch an Fred Fußbroich denken, den genialen Phlegmatiker aus Kghööllle. Und obwohl das ja nicht Ruhrgebiet ist, erinnert mich dieses aberwitzige Phlegma (Herr Fußbroich, angenommen, Sie gehen morgens zur Arbeit und stellen fest: Die Fabrik ist weg! Die Erde hat sich aufgetan (man könnte – bezüglich Köln – vielleicht auch sagen: Sie (die Erde) hat ein Einsehen gehabt …) und – weg! Was machen Sie, Herr Fußbroich??? Wenn de Faabriik wech iss, da jeh isch widr na huss Aber Sie bekommen dann kein Geld mehr, Herr Fußbroich … keinen Lohn!! Dat iss mihr ejaal … isch bin versischert!

    Ja, wie gesagt … irgendwo besteht da eine ziemliche Ähnlichkeit. Katastrophen, Weltuntergänge … werden einfach nicht wahrgenommen. Man geht einfach los und holt sich noch einen Kasten Bier …

  8. Roland Mitschke sagt:

    Warum hören wir nicht endlich auf, über Dinge zu jammern, die nicht zu ändern sind? Die Zeit der Großindustrie ist vorbei, die Zukunft liegt in der Innovation, die zuerst aus mittelständischen Strukturen entsteht. In den drei großen Universitäten und den zahlreichen Fachhochschulen finden die Unternehmer, die den Mangel an qualifizierten Nachwuchs beklagen, das Potential, das sie suchen. Öffnen wir in unseren Städten endlich die Türen für die, die etwas unternehmen wollen, mit einer Willkommenskultur für Unternehmer. Natürlich nicht mit höheren Steuern als in Konkurrenzstandorten und mit ideologischen Vorbehalten gegen Eigentumsbildung. Kommunalwirtschaft ist Staatswirtschaft und muss begrenzt bleiben. Politik sollte nicht die Finger in so vielen Wirtschaftsbereichen haben wie im Ruhrgebiet. Alte SPD-Denke und grünes Postenschielen blockieren neue Entwicklungen. Ein Stück Bürokratieabbau könnte manches Genehmigungsverfahren beschleunigen.

  9. derherold sagt:

    Da muß man Lob zollen !

    Der Verweis auf die Kassenlage und die Entwicklung von Stadtkonzern und Konzern Stadt war besser als alles, was das „Neues Deutschland“ des Ruhrgebiets in den letzten 30 Jahren so schreiben durfte. 😉

    Man muß dazu sagen, daß die derzeit kommunal Regierenden, ob sie nun Link oder Paß heißen, nicht mehr sonderlich manövrierfähig sind, da die „Grob-Parameter“ bereits in den 80ern gesetzt wurden.

  10. R.St. sagt:

    Was mir dazu einfällt:
    Es fällt auf, das die Infrastruktur immer schlechter wird, z.B. Autobahnschilder und die Seitenstreifen in NRW immer weniger gepflegt werden… Dafür darf man mit dem wenig gelaufenen 1 a tüvgepflegten Wohnmobil, was gerade mal 9 Jahre alt ist und nur die gelbe Plakette hat, in diese „heiligen Ruhrgebietsgegenden“ nicht mal mehr reinfahren. Umweltzone steht da – warum nennt man diese Zone nicht Kuriositätenzone? (…) Im öffentlichen Diskurs hört man nur noch sozial …noch sozialer…am sozialsten….denkt denn da keiner mehr daran, dass man zunächst mal den Laden wieder fit machen muß, statt dem ganzen Sozialklimbim? Dass wir davon mehr als genug haben!
    (…) Zu glauben, mehr Steuereintreibung sei eine gute Lösung, dem sei gesagt, dass das doch nur die letzten Leistungsträger auch noch vertreibt, Kaufkraft abzieht und anschließend sowieso über Brüssel und Co. im ruinierten Südeuropa versandet.
    Steuern in Deutschland einzutreiben, ist doch völlig sinnlos geworden, seitdem es nicht mehr der Nation zugute kommt.
    Alleine die EU-Schelte, Deutschland als zu starke Wirtschaftsnation sei schuld, dass die anderen EU Nationen an die Wand gedrängt werden, ist der blanke Hohn…die Wahrheit ist, dass es ohne die Leistungskraft von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die EU womöglich schon gar nicht mehr gäbe. Die tragen nämlich den ganzen Karren noch. Ist es abwegig zu denken, dass in NRW womöglich der gleiche Geist herrscht? Dann ist die schlechte Politik nur konsequent.
    Das Ruhrgebiet braucht einen Marschallplan in jeder Hinsicht. (…) Wenn die Globalisierung zurückschlagen wird, dann ist die Industrialisierung des Ruhrgebietes wieder wichtig – wir sollten das Ruhrgebiet nicht aufgeben, aber wieder fit machen.

  11. Ulrich Horn sagt:

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen aus dem Wahlkreis Recklinghausen IV (Haltern, Marl, Dorsten, Datteln, Oer-Erkenschwick) schreibt zu dem Thema:

    Die NRW-CDU und die CDU im Kreis Recklinghausen nimmt die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen im Ruhrgebiet keineswegs tatenlos zur Kenntnis. An „Kraft“ und Motivation „zum Umsteuern“ mangelt es der Union nicht. Ein Beispiel für die zahlreichen Bemühungen und Initiativen der CDU für unsere Region ist der „Stimberg Appell“, den der CDU-Kreisverband Recklinghausen auf seinem Parteitag im November letzten Jahres beschlossen hat.
    Das Positionspapier der Kreis-CDU besitzt wegweisenden Charakter und zeigt die Chancen und Potenziale der Emscher-Lippe Region auf. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Region sind dringend darauf angewiesen, dass die Region ihre ehemalige Attraktivität als Wirtschaftsstandort wieder entwickelt und dass Wohnen und Arbeiten am selben Standort zukünftig wieder möglich wird.
    Der Stimberg Appell beinhaltet vor allem folgende Kernforderungen:
    – Die Wiedernutzbarmachung von Altflächen für industrielle und gewerbliche Nutzung.
    – Die Realisierung des newPark in Datteln/Waltrop,
    – Die Netzanbindung des leistungsstärksten europäischen Kohlekraftwerkes Datteln IV
    – Den Bau der Ortsumgehungen B 474n in Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln und der Trassenführung B 224/ A 52 auf Gladbecker Gebiet.
    Wir als Union verstehen uns bei der Beteiligung zur positiven Entwicklung im Ruhrgebiet keineswegs als stiller Beobachter, sondern vielmehr als treibende Kraft für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet mit einer starken Sozialstruktur.
    Für die Union ist das primäre Ziel ihrer politischen Bemühungen eine positive und erfolgreiche Zukunft der Emscher-Lippe Region. Die CDU ist bereit, mit allen politischen Akteuren, die diesen Weg mitgehen möchten, zusammenzuarbeiten.
    Die CDU ist sich ihrer Verantwortung für die Region bewusst und wird sich in ihrem Maßnahmenpaket, zu dem auch der Stimberg Appell gehört, stark machen für das Ruhrgebiet, als einen wirtschaftlich erfolgreichen Standort mit einer starken Sozialstruktur und handlungsfähigen Kommunen.

    • Johannes Fischer sagt:

      Seit Josef Hovenjürgen 2005 erstmalig als Direktkandidat den Wahlkreis Recklinghausen IV geholt hat, baut die CDU dort kontinuierlich ab. Aus stolzen 44% sind relativ mikrige vierunddreißig Komma nochwas geworden, und mit der Zweitstimmen sieht es noch viel erbärmlicher aus. Da kriecht die CDU mit schon fast nicht mehr ernstzunehmenden 26,7% durchs nördliche Ruhrgebiet, trotz ihrer klassischen Hochburgen in Dorsten und Haltern. Da ist die Ruhr-CDU fast schon auf dem Niveau der Bundes-SPD, und was Steinbrück im Großen, ist Hovenjürgen quasi im Kleinen.

      Von Kraft und Motivation, wie es der CDU Landtagsabgeordnete nennt, seh ich bei seinen derzeitigen Wahlerfolgen nix, vielmehr ist die CDU im (nördichen) Ruhrgebiet am Ende.

      Es wundert auch nicht, denn mehr als ein billiger Abklatsch dessen, was die SPD sich im Vorfeld der anstehenden Wahlen auf die Fahnen geschrieben hat, sind die von Hovenjürgen oben genannten Punkte auch nicht, den New Park Datteln, der von Wirtschaftsminister Duin aufgegeben wurde, mal ausgenommen, wobei auch hier bedacht werden sollte, dass die SPD vor Ort durchaus die CDU-Position teilt.

      Apropos Datteln. Interessant übrigens, dass sich Hovenjürgen einen Kehricht um das Votum der Bürger oder die Urteile von Gerichten zu scheren scheint. Das, was er da „Trassenführung der B 224/A 52“ nennt, ist als Ausbau der A 52 in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden, und das angesprochene „leistungsstärkste europäische Kohlekraftwerk Datteln IV“ ist ein illegaler Schwarzbau, was das Oberlandesgericht Münster mehrfach festgestellt hat.

      Und weil CDU und SPD diesbezüglich gar nicht so unterschiedlich ticken und es letztendlich egal ist, ob die 52 Gemeinden von rotem oder schwarzen Filz regiert werden, ist das Ruhrgebiet nicht mehr zu retten. Wir bräuchten neue Leute in der Politik, und wir bräuchten neue Leute an den Schalthebeln der Ruhrindustrie, sprich: eine ganz neue Politik- und Wirtschaftskultur. Immerhin hängt ja nicht nur die Ruhr-CDU in den Seilen, sondern auch Thyssenkrupp, RWE und Eon.

      Prost Mahlzeit.

  12. Josef Hovenjürgen MdL sagt:

    Herr Fischer, Ihnen geht es hier wohl eher um Herabsetzung. An einer sachlich konstruktiven Auseinandersetzung über die Maßnahmen zu einer positiven Entwicklung unserer Region besteht Ihrerseits offensichtlich kein Interesse.
    Schade.

  13. Johannes Fischer sagt:

    Mein lieber Herr Hovenjürgen

    Im Frühjahr wird in NRW gewählt, weshalb ich Ihren Beitrag vom 1. Februar mit dem Hinweis auf den „Stirmberg Appell“ durchaus als Wahlkampf verstehe.

    Das ist nicht nur legitim, sondern als Bürger, der keiner Partei angehört, erwarte ich von Politikern sogar, dass sie im Vorfeld von Wahlen um meine Stimme kämpfen. Es ist allerdings weder Ihnen noch der NRW-CDU geholfen, wenn Sie mir unterstellen, mir würde es um Herabsetzung oder den Boykott einer sachlichen Auseinandersetzung gehen. Mit dieser Einschätzung liegen Sie falsch. Ich bin einfach nur von dem, was die NRW CDU in den letzten vier Jahren geleistet hat, maßlos enttäuscht und ich nutze die Möglichkeit des Kommentierens auf diesem Blog u.a., um meiner Enttäuschung Luft zu verschaffen, oder anders ausgedrückt:

    Es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen nach dem Mund zu reden und Beifall zu klatschen. Das können die Mitglieder der CDU, von denen man naturgemäß erwarten kann, dass sie in Wahlkampfzeiten hinter ihren Kandidaten stehen, viel besser.

    Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, Herr Hovenjürgen, um diejenigen zu kämpfen, die sich vor jeder Wahl immer wieder neu überlegen, wem sie ihre Stimme geben, zumindest wenn Sie Ihre Partei aus dem Zwanzigkommanochwassumpf befreien wollen.

    Niemand hindert Sie daran, die von mir vorgebrachten Kritikpunkte zu entkräften. Bedauerlicherweise gehen Sie dem aus dem Weg.

    Schade

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