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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 4 – 2014

Mittwoch, 29. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke

Merkel
– Die Kanzlerin bleibt sich treu. Auch in ihrer Regierungserklärung spitzt sie nicht zu. Sie macht sich für SPD-Projekte stark. Sie lässt sich auch von Journalisten nicht provozieren, die den viel beschäftigten SPD-Chef Gabriel zum Schattenkanzler hochschreiben. Ihm sollte das nicht gefallen. Merkel hat Helmut Kohl erlegt. Die Liste der Männer, die zu ihren Konkurrenten hochgejazzt wurden und dann vom Brett fielen, ist lang. Solche Listen sind nach unten offen. Auch auf Merkels Liste ist sicher noch Platz. uh

Gabriel
– Es scheint zur Kultur der SPD zu gehören, dass ihre Führungskräfte ihr Privatleben thematisieren. Kraft heiratete medienwirksam in Namibia. Schwesig teilt mit, sie schlafe häufig im Ministerium und fühle sich wohl dabei. Gabriel ließ alle Welt an seinem Familienleben teilnehmen. Nun bekennt er sich als Merkel-Fan. Die Kanzlerin sei toll, schwärmt er. Dabei hieß es gerade noch, er wolle ihre Dominanz brechen. Er agiert wohl nach dem Motto: Wenn du sie nicht schlagen kannst, umarme sie. uh

Schröder
– Oft meldet sich Ex-Kanzler Schröder nicht zu Wort. Doch wenn, dann mit Karacho. Die Rente mit 63 sei zu teuer und das falsche Signal für jene Länder, denen Deutschland Reformen abverlange. Das Gesetz werde der demographischen Entwicklung nicht gerecht. Mit ihm würden bald wieder Einschnitte wie die der Agenda 2010 notwendig. Zur Rolle der Demographie gibt es auch andere Positionen – hier und hier. Man wüsste gerne, ob Schröder sie kennt. uh

ADAC
– Die Missstände im ADAC sind nicht neu. Es fragt sich, warum sie erst jetzt öffentlich werden. Vor den Enthüllungen im Januar trat der Autoclub mit Sitz in München zuletzt im Dezember verkehrspolitisch in Erscheinung, als er die Maut-Pläne des CSU-Vorsitzenden Seehofer massiv kritisierte. Offen ist die Frage, ob es zwischen der öffentlichen Wahrnehmung des Skandals und der Kritik an den CSU-Plänen einen Zusammenhang gibt. uh

Erdogan
– Der Korruptionsskandal in der Türkei offenbart, dass sich Ministerpräsident Erdogan vom Westen abwendet. Er entmachtete das Militär, das die Trennung von Staat und Religion garantierte. Dann gab er religiösen Kräften mehr Spielraum. Nun sucht er die Nähe zu islamischen Staaten. Das missfällt den USA und internationalen Anlegern. Sie ziehen ihr Geld aus der Türkei ab. Der Machtkampf verschärft sich. Bevor Erdogan nach Teheran reiste, mahnte ihn die USA, das Embargo gegen den Iran zu achten. uh

NSU
– Der Fall NSU ist auf vielfältige Weise skandalös. Dass die Neonazi-Bande mordete, ist das eine. Dass die Sicherheitsbehörden mit den Neonazis kollaborierte, das andere. Die Aufklärung geriet ebenfalls zum Skandal. Nun drohen auch noch die Ankläger in schiefes Licht zu geraten. Man möchte nur noch wegschauen. Doch genau das darf man nicht. uh

Die Linke
– Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung an, die große Koalition wolle Großes vollbringen. Die kleine Opposition muss derweil darauf hoffen, dass die große Koalition die Rahmenbedingungen für die kleine Opposition verbessert, damit sie sich besser zu Gehör bringen kann. Ob das der Linken hilft, ihre Medienpräsenz zu verbessern? uh


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