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Nebenbei

  • Lindners Stepptanzboden

    Nichts währt ewig. Diese älteste aller Binsenweisheiten tritt auch die FDP. Zwei Hemmnisses könnten ihr demnächst den Garaus machen: Sie hat sich zum Anhängsel ihres Vorsitzenden Lindner gemacht. Und: Ihr Bild vom Menschen, der aus eigener Kraft sein Leben gestaltet, erweist sich in Krisen als Hirngespinst. In der Finanz- und Bankenkrise wären viele FDP-Anhänger auf den Hund gekommen, hätte ihnen der Staat nicht gegen ihre politische Überzeugung geholfen. Dieser Akt wiederholt sich nun in der Corona-Krise. Das Menschenbild der FDP ist nicht krisentauglich. Kommt es hart auf hart, geht es nicht ohne starken Staat. Krisen sind für die FDP gefährlich. Sie bescheren ihr Sinnkrisen. Prallen sie auf Personalkrisen, wird es dramatisch. Diesen Punkt hat die FDP erreicht. Sie fungiert als Lindners Stepptanzboden. Von seinen Stärken kann sie nicht profitieren. Wohl aber leidet sie unter seinen Schwächen. Ob sie 2021 in den Bundestag kommt, ist ungewiss. Selbst wenn es ihr gelingt, wäre sie am Ende, sollte sie es nicht in die nächste Regierung schaffen. Doch wer soll mit ihr koalieren? Für Grün-rot-gelb reicht es nicht, für Schwarz-grün wird sie nicht gebraucht. Dass sie erklären kann, warum sie in den Bundestag gehört, ist fraglich. Sie könnte also demnächst in die Binsen gehen. Mit dieser Aussicht ließe sich Wahlkampf machen. Dafür wäre Lindner der richtige Mann.- Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 4 – 2014

Mittwoch, 29. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke

Merkel
– Die Kanzlerin bleibt sich treu. Auch in ihrer Regierungserklärung spitzt sie nicht zu. Sie macht sich für SPD-Projekte stark. Sie lässt sich auch von Journalisten nicht provozieren, die den viel beschäftigten SPD-Chef Gabriel zum Schattenkanzler hochschreiben. Ihm sollte das nicht gefallen. Merkel hat Helmut Kohl erlegt. Die Liste der Männer, die zu ihren Konkurrenten hochgejazzt wurden und dann vom Brett fielen, ist lang. Solche Listen sind nach unten offen. Auch auf Merkels Liste ist sicher noch Platz. uh

Gabriel
– Es scheint zur Kultur der SPD zu gehören, dass ihre Führungskräfte ihr Privatleben thematisieren. Kraft heiratete medienwirksam in Namibia. Schwesig teilt mit, sie schlafe häufig im Ministerium und fühle sich wohl dabei. Gabriel ließ alle Welt an seinem Familienleben teilnehmen. Nun bekennt er sich als Merkel-Fan. Die Kanzlerin sei toll, schwärmt er. Dabei hieß es gerade noch, er wolle ihre Dominanz brechen. Er agiert wohl nach dem Motto: Wenn du sie nicht schlagen kannst, umarme sie. uh

Schröder
– Oft meldet sich Ex-Kanzler Schröder nicht zu Wort. Doch wenn, dann mit Karacho. Die Rente mit 63 sei zu teuer und das falsche Signal für jene Länder, denen Deutschland Reformen abverlange. Das Gesetz werde der demographischen Entwicklung nicht gerecht. Mit ihm würden bald wieder Einschnitte wie die der Agenda 2010 notwendig. Zur Rolle der Demographie gibt es auch andere Positionen – hier und hier. Man wüsste gerne, ob Schröder sie kennt. uh

ADAC
– Die Missstände im ADAC sind nicht neu. Es fragt sich, warum sie erst jetzt öffentlich werden. Vor den Enthüllungen im Januar trat der Autoclub mit Sitz in München zuletzt im Dezember verkehrspolitisch in Erscheinung, als er die Maut-Pläne des CSU-Vorsitzenden Seehofer massiv kritisierte. Offen ist die Frage, ob es zwischen der öffentlichen Wahrnehmung des Skandals und der Kritik an den CSU-Plänen einen Zusammenhang gibt. uh

Erdogan
– Der Korruptionsskandal in der Türkei offenbart, dass sich Ministerpräsident Erdogan vom Westen abwendet. Er entmachtete das Militär, das die Trennung von Staat und Religion garantierte. Dann gab er religiösen Kräften mehr Spielraum. Nun sucht er die Nähe zu islamischen Staaten. Das missfällt den USA und internationalen Anlegern. Sie ziehen ihr Geld aus der Türkei ab. Der Machtkampf verschärft sich. Bevor Erdogan nach Teheran reiste, mahnte ihn die USA, das Embargo gegen den Iran zu achten. uh

NSU
– Der Fall NSU ist auf vielfältige Weise skandalös. Dass die Neonazi-Bande mordete, ist das eine. Dass die Sicherheitsbehörden mit den Neonazis kollaborierte, das andere. Die Aufklärung geriet ebenfalls zum Skandal. Nun drohen auch noch die Ankläger in schiefes Licht zu geraten. Man möchte nur noch wegschauen. Doch genau das darf man nicht. uh

Die Linke
– Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung an, die große Koalition wolle Großes vollbringen. Die kleine Opposition muss derweil darauf hoffen, dass die große Koalition die Rahmenbedingungen für die kleine Opposition verbessert, damit sie sich besser zu Gehör bringen kann. Ob das der Linken hilft, ihre Medienpräsenz zu verbessern? uh


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