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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 4 – 2014

Mittwoch, 29. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke

Merkel
– Die Kanzlerin bleibt sich treu. Auch in ihrer Regierungserklärung spitzt sie nicht zu. Sie macht sich für SPD-Projekte stark. Sie lässt sich auch von Journalisten nicht provozieren, die den viel beschäftigten SPD-Chef Gabriel zum Schattenkanzler hochschreiben. Ihm sollte das nicht gefallen. Merkel hat Helmut Kohl erlegt. Die Liste der Männer, die zu ihren Konkurrenten hochgejazzt wurden und dann vom Brett fielen, ist lang. Solche Listen sind nach unten offen. Auch auf Merkels Liste ist sicher noch Platz. uh

Gabriel
– Es scheint zur Kultur der SPD zu gehören, dass ihre Führungskräfte ihr Privatleben thematisieren. Kraft heiratete medienwirksam in Namibia. Schwesig teilt mit, sie schlafe häufig im Ministerium und fühle sich wohl dabei. Gabriel ließ alle Welt an seinem Familienleben teilnehmen. Nun bekennt er sich als Merkel-Fan. Die Kanzlerin sei toll, schwärmt er. Dabei hieß es gerade noch, er wolle ihre Dominanz brechen. Er agiert wohl nach dem Motto: Wenn du sie nicht schlagen kannst, umarme sie. uh

Schröder
– Oft meldet sich Ex-Kanzler Schröder nicht zu Wort. Doch wenn, dann mit Karacho. Die Rente mit 63 sei zu teuer und das falsche Signal für jene Länder, denen Deutschland Reformen abverlange. Das Gesetz werde der demographischen Entwicklung nicht gerecht. Mit ihm würden bald wieder Einschnitte wie die der Agenda 2010 notwendig. Zur Rolle der Demographie gibt es auch andere Positionen – hier und hier. Man wüsste gerne, ob Schröder sie kennt. uh

ADAC
– Die Missstände im ADAC sind nicht neu. Es fragt sich, warum sie erst jetzt öffentlich werden. Vor den Enthüllungen im Januar trat der Autoclub mit Sitz in München zuletzt im Dezember verkehrspolitisch in Erscheinung, als er die Maut-Pläne des CSU-Vorsitzenden Seehofer massiv kritisierte. Offen ist die Frage, ob es zwischen der öffentlichen Wahrnehmung des Skandals und der Kritik an den CSU-Plänen einen Zusammenhang gibt. uh

Erdogan
– Der Korruptionsskandal in der Türkei offenbart, dass sich Ministerpräsident Erdogan vom Westen abwendet. Er entmachtete das Militär, das die Trennung von Staat und Religion garantierte. Dann gab er religiösen Kräften mehr Spielraum. Nun sucht er die Nähe zu islamischen Staaten. Das missfällt den USA und internationalen Anlegern. Sie ziehen ihr Geld aus der Türkei ab. Der Machtkampf verschärft sich. Bevor Erdogan nach Teheran reiste, mahnte ihn die USA, das Embargo gegen den Iran zu achten. uh

NSU
– Der Fall NSU ist auf vielfältige Weise skandalös. Dass die Neonazi-Bande mordete, ist das eine. Dass die Sicherheitsbehörden mit den Neonazis kollaborierte, das andere. Die Aufklärung geriet ebenfalls zum Skandal. Nun drohen auch noch die Ankläger in schiefes Licht zu geraten. Man möchte nur noch wegschauen. Doch genau das darf man nicht. uh

Die Linke
– Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung an, die große Koalition wolle Großes vollbringen. Die kleine Opposition muss derweil darauf hoffen, dass die große Koalition die Rahmenbedingungen für die kleine Opposition verbessert, damit sie sich besser zu Gehör bringen kann. Ob das der Linken hilft, ihre Medienpräsenz zu verbessern? uh


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