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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 4 – 2014

Mittwoch, 29. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke

Merkel
– Die Kanzlerin bleibt sich treu. Auch in ihrer Regierungserklärung spitzt sie nicht zu. Sie macht sich für SPD-Projekte stark. Sie lässt sich auch von Journalisten nicht provozieren, die den viel beschäftigten SPD-Chef Gabriel zum Schattenkanzler hochschreiben. Ihm sollte das nicht gefallen. Merkel hat Helmut Kohl erlegt. Die Liste der Männer, die zu ihren Konkurrenten hochgejazzt wurden und dann vom Brett fielen, ist lang. Solche Listen sind nach unten offen. Auch auf Merkels Liste ist sicher noch Platz. uh

Gabriel
– Es scheint zur Kultur der SPD zu gehören, dass ihre Führungskräfte ihr Privatleben thematisieren. Kraft heiratete medienwirksam in Namibia. Schwesig teilt mit, sie schlafe häufig im Ministerium und fühle sich wohl dabei. Gabriel ließ alle Welt an seinem Familienleben teilnehmen. Nun bekennt er sich als Merkel-Fan. Die Kanzlerin sei toll, schwärmt er. Dabei hieß es gerade noch, er wolle ihre Dominanz brechen. Er agiert wohl nach dem Motto: Wenn du sie nicht schlagen kannst, umarme sie. uh

Schröder
– Oft meldet sich Ex-Kanzler Schröder nicht zu Wort. Doch wenn, dann mit Karacho. Die Rente mit 63 sei zu teuer und das falsche Signal für jene Länder, denen Deutschland Reformen abverlange. Das Gesetz werde der demographischen Entwicklung nicht gerecht. Mit ihm würden bald wieder Einschnitte wie die der Agenda 2010 notwendig. Zur Rolle der Demographie gibt es auch andere Positionen – hier und hier. Man wüsste gerne, ob Schröder sie kennt. uh

ADAC
– Die Missstände im ADAC sind nicht neu. Es fragt sich, warum sie erst jetzt öffentlich werden. Vor den Enthüllungen im Januar trat der Autoclub mit Sitz in München zuletzt im Dezember verkehrspolitisch in Erscheinung, als er die Maut-Pläne des CSU-Vorsitzenden Seehofer massiv kritisierte. Offen ist die Frage, ob es zwischen der öffentlichen Wahrnehmung des Skandals und der Kritik an den CSU-Plänen einen Zusammenhang gibt. uh

Erdogan
– Der Korruptionsskandal in der Türkei offenbart, dass sich Ministerpräsident Erdogan vom Westen abwendet. Er entmachtete das Militär, das die Trennung von Staat und Religion garantierte. Dann gab er religiösen Kräften mehr Spielraum. Nun sucht er die Nähe zu islamischen Staaten. Das missfällt den USA und internationalen Anlegern. Sie ziehen ihr Geld aus der Türkei ab. Der Machtkampf verschärft sich. Bevor Erdogan nach Teheran reiste, mahnte ihn die USA, das Embargo gegen den Iran zu achten. uh

NSU
– Der Fall NSU ist auf vielfältige Weise skandalös. Dass die Neonazi-Bande mordete, ist das eine. Dass die Sicherheitsbehörden mit den Neonazis kollaborierte, das andere. Die Aufklärung geriet ebenfalls zum Skandal. Nun drohen auch noch die Ankläger in schiefes Licht zu geraten. Man möchte nur noch wegschauen. Doch genau das darf man nicht. uh

Die Linke
– Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung an, die große Koalition wolle Großes vollbringen. Die kleine Opposition muss derweil darauf hoffen, dass die große Koalition die Rahmenbedingungen für die kleine Opposition verbessert, damit sie sich besser zu Gehör bringen kann. Ob das der Linken hilft, ihre Medienpräsenz zu verbessern? uh


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