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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Wechsel in die Wirtschaft und winzige Opposition

Der Bundestag zelebriert die Nabelschau

Samstag, 18. Januar 2014

Politik

(uh) Der Bundestag diskutiert über Wichtiges und Unwichtiges. Manchmal scheint es so, als könne er beides nicht voneinander unterscheiden. Vorgestern ging es um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und um die Frage, wie die zahlenmäßig schwache Opposition gestärkt werden könne. Erinnern sie sich? Diese Themen bringen zwar viele Menschen auf die Palme – und doch sind sie nebensächlich.

Großer Bedarf an Verbesserung

Das Problem mit dem Wechsel in die Wirtschaft ist nicht neu. Es müsste längst gelöst sein. Dass es noch existiert, ist ein Versäumnis der Abgeordneten. Sie redeten also über ihre Schlamperei, die in ihren eigenen Angelegenheiten eingerissen ist. Dabei erwarten die Menschen mehr als Nabelschau und Pfuscharbeit vom Bundestag.

Er ist der deutsche Gesetzgeber. Er sollte sich mit Themen befassen, die das Leben der Bürger verbessern. Das fällt den Abgeordneten offenbar schwer, reden sie doch viel zu oft über Dinge, die das Leben erschweren. Dabei ist der Bedarf an Verbesserung riesig.

Zur Kategorie Nabelschau gehört auch das Thema, die große Koalition gefährde die Demokratie, weil nur 20 Prozent der Mandate auf die Opposition entfallen. Als ob ihre Durchschlagskraft von der Zahl der Mandat abhinge.

Weder regierungs- noch oppositionsfähig

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Opposition viel mehr Mandate. Was hat sie bewirkt? Nichts. In NRW stellte sie zwischen 2010 und 2012 sogar die Mehrheit. Und was geschah? Sie blieb bei der Neuwahl jämmerlich auf der Strecke.

Die Stärke der Opposition ist nicht abhängig von ihrer Größe, sondern von ihrer Überzeugungskraft. Besonders apart ist das Gejammer der Grünen. Dabei sind es doch sie, denen die Opposition ihre geringe Personalstärke verdankt.

Die Grünen hätten eine Schwarz-Grüne Regierung bilden können. Was taten sie? Sie entschieden sich für die winzige Opposition. Und die Linke? Sie versäumte es, ihr Verhältnis zur SPD zu ändern, und bleibt deshalb in der Opposition. Erst schufen Grüne und Linke das Elend. Nun jammern sie darüber. Sie erwecken den Eindruck, weder regierungs- noch oppositionsfähig zu sein.

In die unterste Schublade

Niemand sollte sich davon beeindrucken lassen, dass die Abgeordneten so tun, als sei ihre Selbstbeschäftigung von nationaler Bedeutung und dazu angetan, Deutschland voranzubringen. Auch nicht davon, dass die Medien den falschen Eindruck verstärken, indem sie nebensächliche Fragen auf allen Kanälen lauthals wie Staatsaktionen behandeln.

Warum sie das tun? Unter Politikern und Journalisten ist Narzissmus weit verbreitet. Beide Berufsgruppen befassen sich gern mit sich selbst und geben das als bedeutsam aus. Das ist nicht zu verhindern. Man muss es nur wissen und es entsprechend einordnen – in die Schublade ganz unten.


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6 Kommentare zu “Der Bundestag zelebriert die Nabelschau”

  1. Lieber Herr Horn

    Sie behaupten „Die Stärke der Opposition ist nicht abhängig von ihrer Größe, sondern von ihrer Überzeugungskraft.“ Mittlerweile sollten auch Sie wissen, dass eine Opposition 25% der Abgeordneten stellen muss, um Ausschüsse zu fordern und das Verfassungsgericht, wenn nötig, anrufen zu können. Ebenso ist bei Parlamentsdebatten das Rederecht der Opposition zeitlich so begrenzt, dass nach ca. einer halben Stunde nur noch die Regierungsparteien sich selbst loben dürfen.

    Genau so falsch ist Ihre Behauptung, es wäre die Linke gewesen, die es versäumt hätte ihr Verhältnis zur SPD zu verbessern. Es war die SPD, die trotz Angebot der Linkspartei, jedes Gespräch ablehnten und jede Art der Zusammenarbeit ausschlossen.

    Nicht Grüne und Linke schufen das Elend, sondern es waren die Seeheimer in der SPD-Führung, die massiv ihre Mitglieder unter Druck setzten und eine scheindemokratische Befragung so manipulierte, dass das Ergebnis nur noch Formsache war.

    Lieber Herr Horn, Sie sollten bei Ihren Kommentaren die Tatsachen nicht so verbiegen und interpretieren, dass Ihre Schlussfolgerungen glaubhaft erscheinen.
    Aber nichts für Ungut, Ihre Post ist immer lesenswert und diskussionswürdig.

    • Ulrich Horn sagt:

      Vielen Dank für den Kommentar, Herr Glaser. Sie brauchen, was mich angeht, bei Kritik keine Zurückhaltung zu üben. Ich vertrage schon einiges. 😉
      Vielleicht habe ich mich, was die Linke angeht, nicht klar genug ausgedrückt. Ich meine: Wenn die Linke nichts unternimmt, um sich aus der Opposition zu befreien, muss sie damit rechnen, auch in den Opposition – wie jetzt – in eine heikle Lage zu geraten und zur Mini-Opposition zu schrumpfen. Sie kann die Schuld für diese missliche Lage nicht bei der SPD festmachen. Die Sozialdemokraten sind bei der Wahl mit dem Anspruch angetreten, die Regierung zu bilden. Sie wollten nicht die Opposition. Und schon gar nicht wollten sie der Linken das schwere Los einer Oppositionspartei erleichtern.
      Was die Oppositionsrechte einer Klein-Opposition angeht: Für diese Fragen muss man keine große Bundestagsdebatte führen. Es würde reichen, die notwendigen Änderungen im Ältestenrat auszuhandeln und dann zu beschließen. Die Abgeordneten erwecken immer dann den Eindruck intensiven Engagements, wenn es um ihre Belange geht. Das ist fatal und hat mit Politik und den Bürgern nur wenig zu tun. Ob es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss mehr gibt, bleibt nach allen Erfahrungen unerheblich. Selbst vielen Wählern der Linken dürfte das piep egal sein.

      • Sie haben in einem Punkt Recht, Herr Horn: Die SPD, oder sagen wir besser die Seeheimer Führung der SPD, vorne weg der Initiator der Hartz IV Gesetze, Frank Walter Steinmeier, wollten an die Macht. Nicht um Politik für die Bürger und zum Wohle des Landes zu machen, sondern zu ihrem eigenen Nutzen. Es ging ihnen nie um Mindestlohn oder Bankenregulierung. Das waren lediglich die Lockargumente, um die Stimmen ihrer Mitglieder und Sympathisanten zu bekommen.
        Ich bin froh, dass es eine Partei gibt, nämlich DIE LINKE, die nicht um jeden Preis Regierungsmacht anstrebt, sondern Koalitionen nur dann eingehen will, wenn elementare Forderungen mit dem Koalitionspartner zu verwirklichen sind. Das war auch der Grund, warum die Seeheimer eine Koalition mit der Linkspartei von vorneherein ablehnten – sie hätten ihre Wahlversprechen und ihr Parteiprogramm verwirklichen können und müssen.

        Wenn es einer Parteiführung nur darauf ankommt, dem politischen Gegner das Leben schwer zu machen, um selbst an die Futtertröge zu kommen, selbst wenn dabei das Land die Normalbürger und die eigene Partei Schaden nehmen, dann sollte die Mehrheit der Mitglieder so schnell wie möglich diese Versager und „Schmarotzer der Macht“ gegen seriöse, für das Gemeinwohl arbeitende Idealisten austauschen.

        Der Slogan von Seehofer, „Wer betrügt der fliegt“, sollte für diese Politiker Anwendung finden.

        Übrigens, die Oppositionsrechte sollten gesetzlich neu geregelt werden und nicht von einem Ältestenrat wolwollend gebillig. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine Opposition mit einklagbaren Rechten.

  2. Sehr geehrter Herr Horn,

    ich würde sogar noch weitergehen und behaupten, alles, was im Bundestag vorgeht, sind nichts weiter als Schaukämpfe, denn die Gesetze sind längst in den Ausschüssen beraten und mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten erhalten dann eine „Empfehlung“ der Fraktionsführung, wie sie abzustimmen haben.

    In Fall der Partei Die Linke stimme ich allerdings nicht zu. Es ist dieser Partei angesichts der ständigen Medienkampagne und der immer wiederholten Angriffe der Groß-Parteien, vor allem der SPD, kaum möglich, an Stärke zu gewinnen.

    Ausserdem muss man auch sehen, inwieweit sich eine Partei um der Koalitionsfähigkeit willen verbiegen darf. Ein Zugehen auf die SPD würde bedeuten, dass sie sich von ihrem Programm nicht nur in einzelnen Bereichen, sondern komplett verabschieden müsste.

    Denn die SPD ist und bleibt eine neoliberale Partei, darüber können auch die wenigen Zuckerl in Sachen Korrektur der Agenda nicht hinwegtäuschen. D.h. sie hat sich bis zur Unkenntlichkeit an die Union angenähert, was allerdings nicht verwundert, wenn man sich die Jahre als sog. Oppositionspartei ansieht.

    Aus diesen Gründen halte ich eine Koalition zwischen SPD und Die Linke auch für die Zukunft für unmöglich, dazu müsste die SPD erst mal wieder sozialdemokratisch werden, was aber mit dem gegenwärtigen Vorstand nicht zu erwarten ist.

  3. Beobachter sagt:

    Eigentlich wollte ich Herrn Horn zu seinen kommentierenden Äußerungen beglückwünschen. Ich war der Meinung, dass vor allem der Satz „Die Stärke der Opposition ist nicht abhängig von ihrer Größe, sondern von ihrer Überzeugungskraft.” eine Kernaussage ist, welche die Situation der Opposition in Deutschland derzeit zutreffend beschreibt. Herr Glaser hatte mich da zunächst nachdenklich gestimmt. Nach einiger Zeit des Nachdenkens komme ich zu dem Schluss, dass die Stärke einer Opposition selbstverständlich in erster Linie von ihrer Überzeugungskraft abhängt, danach von ihrer Größe. Wenn eine Opposition dauerhaft gute Argumente und glaubwürdige Vertreter hat, dann hat sie gute Chancen, an Größe und damit an Stärke und gewinnen. Und da, lieber Herr Glaser, hat die Linke in NRW gezeigt, dass sie offenbar Schwächen hatte. Ist das inzwischen anders geworden? Ich habe davon nichts mitbekommen…

  4. Bei aller manchmal berechtigter, aber oft nur böswilligen Kritik an der Linkspartei sollte man nie außer Acht lassen, dass die 10 reichsten Familien in Deutschland die Medien beherrschen. Das Resultat dieses Machtbesitzes kann man täglich beobachten, wenn man denn will. So z.B. auf YouTube, am 17.01.2014, im ZDF http://www.youtube.com/watch?v=ZAYjDGP2kJQ, Markus Lanz, als Gast Sarah Wagenknecht oder bei den Nachrichtensendungen in ARD und ZDF, aber auch bei den Privaten. Obwohl DIE LINKE stärkste Oppositionspartei ist, kommen auffällig oft, meist nur die Grünen zu Wort. Was nützen gute Argumente, wenn sie von den neoliberalen Medien entweder ganz verschwiegen, oder falsch und verzerrt wiedergegeben werden.
    Die Familien Springer, Bertelsmann u.s.w., haben keine Ambitionen, DIE LINKE fair zu behandeln und objektiv über sie zu berichten. Es könnte ja wirklich mal eine Reichen-und Vermögenssteuer kommen!!

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