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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Neuer Intrigen-Schub in der NRW-CDU

Dossier-Attacke auf Laschet

Montag, 25. November 2013

Politik

(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität.


Als Niete abgestempelt

Wie das Mindener Tageblatt berichtet, kursiert in der Partei ein Dossier, das vermeintliche Fehler, Versäumnisse und Fehlschläge Laschets penibel auflistet. Der anonyme Verfasser dieses Papiers gab sich große Mühe. Er sammelte über längere Zeit akribisch alles, was sich gegen Laschet verwenden lässt.

Der CDU-Chef wird als Irrläufer und windiger Karrierist dargestellt, inhaltlich instabil, stets nach Höherem strebend und oftmals Opfer seiner vermeintlichen, unerfüllt gebliebenen Wünsche. Auch Laschets Versuch, in Berlin einen Ministerposten zu ergattern, sei gescheitert. Der Zweck des Dossiers entfaltet sich im Tageblatt-Artikel in barocker Pracht: Laschet wird als Niete abgestempelt.

Es ist nicht die erste Attacke, die er aus den eigenen Reihen erlebt. Bundesweite Beachtung fand eine Intrige gegen ihn 2012 beim CDU-Bundesparteitag in Hannover, wo er zu einem der fünf Stellvertreter Merkels gewählt wurde. Kurz vor der Wahl streuten seine Gegner den Verdacht, er verschwende das knappe Geld der verschuldeten NRW-CDU und bereichere sich gar. Die Vorwürfe waren aus der Luft geholt, erreichten aber ihren Zweck. Bei der Wahl erhielt Laschet das schwächste Resultat aller Merkel-Stellvertreter.

Den Ruf beschädigen

Damals kamen Beobachter zu dem Schluss, dass die Quelle der Intrige in der Umgebung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, zu suchen war, allerdings wurden solche Mutmaßungen aus dessen Umgebung entschieden zurückgewiesen. Beide Politiker gelten als Konkurrenten um den Posten des anderen und um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017.

Das Saatgut, aus dem solche Intrigen sprießen, hat die Partei selbst ausgestreut. Nach der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 teilte sie die Macht an der Führungsspitze. Laumann wurde Chef der Landtagsfraktion, Laschet Vorsitzender des Landesverbandes. Die Teilung schwächt den Verband. Sie schafft Raum für Reibereien, Machtkämpfe und Intrigen. Sie schafft auch die Voraussetzung, beide Lager der NRW-CDU gegeneinander auszuspielen, vor allem in Wahlkämpfen ein Handicap.

Mit dem Dossier gegen Laschet gewinnen die Konflikte in der NRW-CDU neue Schärfe. Im politischen Kampf dienen Dossiers dem Zweck, den Gegner zu diskreditieren und bloß zu stellen. Sie sollen seinen Handlungsspielraum eingrenzen, seinen Ruf beschädigen und ihn und seine Parteigänger einschüchtern.

Subversion hat Tradition

Der Autor eines solchen Dossiers bleibt anonym. Die Nachrede, die er verbreitet, macht es dem Opfer schwer, sich zu wehren. Anonyme Dossiers verbreiten Schrecken und zerstören Vertrauen. Man vermutet sie eher bei radikalen, fanatischen Jakobinern als in einer christlichen Partei wie der NRW-CDU, die auf bürgerliche Tugenden Wert legt.

Die Erfahrung lehrt: Taucht ein Dossier auf, sind andere nicht weit. Das Dossier gegen Laschet könnte der Anfang einer Serie sein. Der Autor, der das Dossier streute, kalkuliert mit der Befürchtung, er könnte weitere Dossiers angelegt haben und demnächst in Umlauf bringen. Wer außer Laschet damit rechnen muss, bloß gestellt zu werden, ist ebenso schwer einzuschätzen wie die Frage, ob sich die Aktivitäten des Dossier-Autors auf die NRW-CDU beschränken.

Diese Art von Subversion hat in der NRW-CDU Tradition. Im Wahlkampf 2010 versorgte ein anonymer Informant aus der NRW-CDU sogar ein SPD-nahes Blog mit abträglichem Material über den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und trug damit zu dessen Abwahl bei.

Lähmende Spaltung der Führungsspitze

Das Dossier gegen Laschet weist darauf hin, dass sich Schlammschlachten, wie sie die NRW-CDU in den 80-er Jahren führte, durchaus wiederholen können. Die NRW-CDU müsste daran interessiert sein, derartige Usancen zu unterbinden. Sie haben ihre Ursache in der lähmenden Spaltung der Führungsspitze. Will sich die NRW-CDU nicht weiter besudeln, müsste sie die Führungsfrage klären und die Macht in eine Hand legen.

Über kurz oder lang muss sie ohnehin zwischen Laumann und Laschet wählen. Einer von beiden wird bei der NRW-Wahl 2017 wohl der Spitzenkandidat sein. Nach Lage der Dinge erschließt Laumann der CDU keine strategische Option. Laschet bietet immerhin die Aussicht, irgendwann mit den Grünen ins Geschäft zu kommen. Das könnte die Chancen der NRW-CDU auf einen Regierungswechsel in Düsseldorf verbessern.


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4 Kommentare zu “Dossier-Attacke auf Laschet”

  1. […] NRW: Dossier-Attacke auf Laschet…Post von Horn […]

  2. […] Dossier-Attacke auf Laschet (Post von Horn) – Mit Bezug auf den Artikel Laschets Labyrinth des Mindener Tageblatts. […]

  3. […] NRW-CDU mobbt ihren Vorsitzenden, schreibt Ulrich […]

  4. Katharina sagt:

    Mobbing nenne ich sowas!

    In der C = christlich DU.

    Ich erinnere an Wittke aus Gelsenkirchen und Neukirchen-Vluyn. Wittke, der Macher, hinterließ Chaos und Verwirrung.
    Da hätte Frau Merkel schon eingreifen müssen. Was sie nicht tat, und das rächt sich jetzt.

    Darf so ein infames Verhalten in einer christlichen Partei um sich greifen, ohne dass die Parteispitze ein Machtwort
    spricht? Nicht wichtig genug.
    Dann unterschätzt man Mobbing aber gewaltig.

    Ich habe Laschet in der Gewerkschaft kennengelernt.
    Ein vielleicht zu sanftmütiger, ruhiger Typ.
    Die CDU will wahrscheinlich wieder einen „Macher“.
    Damit kommt man ja so weit. HaHa

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