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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Dossier-Attacke auf Laschet

Montag, 25. November 2013

Politik

(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität.


Als Niete abgestempelt

Wie das Mindener Tageblatt berichtet, kursiert in der Partei ein Dossier, das vermeintliche Fehler, Versäumnisse und Fehlschläge Laschets penibel auflistet. Der anonyme Verfasser dieses Papiers gab sich große Mühe. Er sammelte über längere Zeit akribisch alles, was sich gegen Laschet verwenden lässt.

Der CDU-Chef wird als Irrläufer und windiger Karrierist dargestellt, inhaltlich instabil, stets nach Höherem strebend und oftmals Opfer seiner vermeintlichen, unerfüllt gebliebenen Wünsche. Auch Laschets Versuch, in Berlin einen Ministerposten zu ergattern, sei gescheitert. Der Zweck des Dossiers entfaltet sich im Tageblatt-Artikel in barocker Pracht: Laschet wird als Niete abgestempelt.

Es ist nicht die erste Attacke, die er aus den eigenen Reihen erlebt. Bundesweite Beachtung fand eine Intrige gegen ihn 2012 beim CDU-Bundesparteitag in Hannover, wo er zu einem der fünf Stellvertreter Merkels gewählt wurde. Kurz vor der Wahl streuten seine Gegner den Verdacht, er verschwende das knappe Geld der verschuldeten NRW-CDU und bereichere sich gar. Die Vorwürfe waren aus der Luft geholt, erreichten aber ihren Zweck. Bei der Wahl erhielt Laschet das schwächste Resultat aller Merkel-Stellvertreter.

Den Ruf beschädigen

Damals kamen Beobachter zu dem Schluss, dass die Quelle der Intrige in der Umgebung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, zu suchen war, allerdings wurden solche Mutmaßungen aus dessen Umgebung entschieden zurückgewiesen. Beide Politiker gelten als Konkurrenten um den Posten des anderen und um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017.

Das Saatgut, aus dem solche Intrigen sprießen, hat die Partei selbst ausgestreut. Nach der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 teilte sie die Macht an der Führungsspitze. Laumann wurde Chef der Landtagsfraktion, Laschet Vorsitzender des Landesverbandes. Die Teilung schwächt den Verband. Sie schafft Raum für Reibereien, Machtkämpfe und Intrigen. Sie schafft auch die Voraussetzung, beide Lager der NRW-CDU gegeneinander auszuspielen, vor allem in Wahlkämpfen ein Handicap.

Mit dem Dossier gegen Laschet gewinnen die Konflikte in der NRW-CDU neue Schärfe. Im politischen Kampf dienen Dossiers dem Zweck, den Gegner zu diskreditieren und bloß zu stellen. Sie sollen seinen Handlungsspielraum eingrenzen, seinen Ruf beschädigen und ihn und seine Parteigänger einschüchtern.

Subversion hat Tradition

Der Autor eines solchen Dossiers bleibt anonym. Die Nachrede, die er verbreitet, macht es dem Opfer schwer, sich zu wehren. Anonyme Dossiers verbreiten Schrecken und zerstören Vertrauen. Man vermutet sie eher bei radikalen, fanatischen Jakobinern als in einer christlichen Partei wie der NRW-CDU, die auf bürgerliche Tugenden Wert legt.

Die Erfahrung lehrt: Taucht ein Dossier auf, sind andere nicht weit. Das Dossier gegen Laschet könnte der Anfang einer Serie sein. Der Autor, der das Dossier streute, kalkuliert mit der Befürchtung, er könnte weitere Dossiers angelegt haben und demnächst in Umlauf bringen. Wer außer Laschet damit rechnen muss, bloß gestellt zu werden, ist ebenso schwer einzuschätzen wie die Frage, ob sich die Aktivitäten des Dossier-Autors auf die NRW-CDU beschränken.

Diese Art von Subversion hat in der NRW-CDU Tradition. Im Wahlkampf 2010 versorgte ein anonymer Informant aus der NRW-CDU sogar ein SPD-nahes Blog mit abträglichem Material über den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und trug damit zu dessen Abwahl bei.

Lähmende Spaltung der Führungsspitze

Das Dossier gegen Laschet weist darauf hin, dass sich Schlammschlachten, wie sie die NRW-CDU in den 80-er Jahren führte, durchaus wiederholen können. Die NRW-CDU müsste daran interessiert sein, derartige Usancen zu unterbinden. Sie haben ihre Ursache in der lähmenden Spaltung der Führungsspitze. Will sich die NRW-CDU nicht weiter besudeln, müsste sie die Führungsfrage klären und die Macht in eine Hand legen.

Über kurz oder lang muss sie ohnehin zwischen Laumann und Laschet wählen. Einer von beiden wird bei der NRW-Wahl 2017 wohl der Spitzenkandidat sein. Nach Lage der Dinge erschließt Laumann der CDU keine strategische Option. Laschet bietet immerhin die Aussicht, irgendwann mit den Grünen ins Geschäft zu kommen. Das könnte die Chancen der NRW-CDU auf einen Regierungswechsel in Düsseldorf verbessern.


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4 Kommentare zu “Dossier-Attacke auf Laschet”

  1. […] NRW: Dossier-Attacke auf Laschet…Post von Horn […]

  2. […] Dossier-Attacke auf Laschet (Post von Horn) – Mit Bezug auf den Artikel Laschets Labyrinth des Mindener Tageblatts. […]

  3. […] NRW-CDU mobbt ihren Vorsitzenden, schreibt Ulrich […]

  4. Katharina sagt:

    Mobbing nenne ich sowas!

    In der C = christlich DU.

    Ich erinnere an Wittke aus Gelsenkirchen und Neukirchen-Vluyn. Wittke, der Macher, hinterließ Chaos und Verwirrung.
    Da hätte Frau Merkel schon eingreifen müssen. Was sie nicht tat, und das rächt sich jetzt.

    Darf so ein infames Verhalten in einer christlichen Partei um sich greifen, ohne dass die Parteispitze ein Machtwort
    spricht? Nicht wichtig genug.
    Dann unterschätzt man Mobbing aber gewaltig.

    Ich habe Laschet in der Gewerkschaft kennengelernt.
    Ein vielleicht zu sanftmütiger, ruhiger Typ.
    Die CDU will wahrscheinlich wieder einen „Macher“.
    Damit kommt man ja so weit. HaHa

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