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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Neuer Intrigen-Schub in der NRW-CDU

Dossier-Attacke auf Laschet

Montag, 25. November 2013

Politik

(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität.


Als Niete abgestempelt

Wie das Mindener Tageblatt berichtet, kursiert in der Partei ein Dossier, das vermeintliche Fehler, Versäumnisse und Fehlschläge Laschets penibel auflistet. Der anonyme Verfasser dieses Papiers gab sich große Mühe. Er sammelte über längere Zeit akribisch alles, was sich gegen Laschet verwenden lässt.

Der CDU-Chef wird als Irrläufer und windiger Karrierist dargestellt, inhaltlich instabil, stets nach Höherem strebend und oftmals Opfer seiner vermeintlichen, unerfüllt gebliebenen Wünsche. Auch Laschets Versuch, in Berlin einen Ministerposten zu ergattern, sei gescheitert. Der Zweck des Dossiers entfaltet sich im Tageblatt-Artikel in barocker Pracht: Laschet wird als Niete abgestempelt.

Es ist nicht die erste Attacke, die er aus den eigenen Reihen erlebt. Bundesweite Beachtung fand eine Intrige gegen ihn 2012 beim CDU-Bundesparteitag in Hannover, wo er zu einem der fünf Stellvertreter Merkels gewählt wurde. Kurz vor der Wahl streuten seine Gegner den Verdacht, er verschwende das knappe Geld der verschuldeten NRW-CDU und bereichere sich gar. Die Vorwürfe waren aus der Luft geholt, erreichten aber ihren Zweck. Bei der Wahl erhielt Laschet das schwächste Resultat aller Merkel-Stellvertreter.

Den Ruf beschädigen

Damals kamen Beobachter zu dem Schluss, dass die Quelle der Intrige in der Umgebung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, zu suchen war, allerdings wurden solche Mutmaßungen aus dessen Umgebung entschieden zurückgewiesen. Beide Politiker gelten als Konkurrenten um den Posten des anderen und um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017.

Das Saatgut, aus dem solche Intrigen sprießen, hat die Partei selbst ausgestreut. Nach der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 teilte sie die Macht an der Führungsspitze. Laumann wurde Chef der Landtagsfraktion, Laschet Vorsitzender des Landesverbandes. Die Teilung schwächt den Verband. Sie schafft Raum für Reibereien, Machtkämpfe und Intrigen. Sie schafft auch die Voraussetzung, beide Lager der NRW-CDU gegeneinander auszuspielen, vor allem in Wahlkämpfen ein Handicap.

Mit dem Dossier gegen Laschet gewinnen die Konflikte in der NRW-CDU neue Schärfe. Im politischen Kampf dienen Dossiers dem Zweck, den Gegner zu diskreditieren und bloß zu stellen. Sie sollen seinen Handlungsspielraum eingrenzen, seinen Ruf beschädigen und ihn und seine Parteigänger einschüchtern.

Subversion hat Tradition

Der Autor eines solchen Dossiers bleibt anonym. Die Nachrede, die er verbreitet, macht es dem Opfer schwer, sich zu wehren. Anonyme Dossiers verbreiten Schrecken und zerstören Vertrauen. Man vermutet sie eher bei radikalen, fanatischen Jakobinern als in einer christlichen Partei wie der NRW-CDU, die auf bürgerliche Tugenden Wert legt.

Die Erfahrung lehrt: Taucht ein Dossier auf, sind andere nicht weit. Das Dossier gegen Laschet könnte der Anfang einer Serie sein. Der Autor, der das Dossier streute, kalkuliert mit der Befürchtung, er könnte weitere Dossiers angelegt haben und demnächst in Umlauf bringen. Wer außer Laschet damit rechnen muss, bloß gestellt zu werden, ist ebenso schwer einzuschätzen wie die Frage, ob sich die Aktivitäten des Dossier-Autors auf die NRW-CDU beschränken.

Diese Art von Subversion hat in der NRW-CDU Tradition. Im Wahlkampf 2010 versorgte ein anonymer Informant aus der NRW-CDU sogar ein SPD-nahes Blog mit abträglichem Material über den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und trug damit zu dessen Abwahl bei.

Lähmende Spaltung der Führungsspitze

Das Dossier gegen Laschet weist darauf hin, dass sich Schlammschlachten, wie sie die NRW-CDU in den 80-er Jahren führte, durchaus wiederholen können. Die NRW-CDU müsste daran interessiert sein, derartige Usancen zu unterbinden. Sie haben ihre Ursache in der lähmenden Spaltung der Führungsspitze. Will sich die NRW-CDU nicht weiter besudeln, müsste sie die Führungsfrage klären und die Macht in eine Hand legen.

Über kurz oder lang muss sie ohnehin zwischen Laumann und Laschet wählen. Einer von beiden wird bei der NRW-Wahl 2017 wohl der Spitzenkandidat sein. Nach Lage der Dinge erschließt Laumann der CDU keine strategische Option. Laschet bietet immerhin die Aussicht, irgendwann mit den Grünen ins Geschäft zu kommen. Das könnte die Chancen der NRW-CDU auf einen Regierungswechsel in Düsseldorf verbessern.


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4 Kommentare zu “Dossier-Attacke auf Laschet”

  1. […] NRW: Dossier-Attacke auf Laschet…Post von Horn […]

  2. […] Dossier-Attacke auf Laschet (Post von Horn) – Mit Bezug auf den Artikel Laschets Labyrinth des Mindener Tageblatts. […]

  3. […] NRW-CDU mobbt ihren Vorsitzenden, schreibt Ulrich […]

  4. Katharina sagt:

    Mobbing nenne ich sowas!

    In der C = christlich DU.

    Ich erinnere an Wittke aus Gelsenkirchen und Neukirchen-Vluyn. Wittke, der Macher, hinterließ Chaos und Verwirrung.
    Da hätte Frau Merkel schon eingreifen müssen. Was sie nicht tat, und das rächt sich jetzt.

    Darf so ein infames Verhalten in einer christlichen Partei um sich greifen, ohne dass die Parteispitze ein Machtwort
    spricht? Nicht wichtig genug.
    Dann unterschätzt man Mobbing aber gewaltig.

    Ich habe Laschet in der Gewerkschaft kennengelernt.
    Ein vielleicht zu sanftmütiger, ruhiger Typ.
    Die CDU will wahrscheinlich wieder einen „Macher“.
    Damit kommt man ja so weit. HaHa

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