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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Neuer Intrigen-Schub in der NRW-CDU

Dossier-Attacke auf Laschet

Montag, 25. November 2013

Politik

(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität.


Als Niete abgestempelt

Wie das Mindener Tageblatt berichtet, kursiert in der Partei ein Dossier, das vermeintliche Fehler, Versäumnisse und Fehlschläge Laschets penibel auflistet. Der anonyme Verfasser dieses Papiers gab sich große Mühe. Er sammelte über längere Zeit akribisch alles, was sich gegen Laschet verwenden lässt.

Der CDU-Chef wird als Irrläufer und windiger Karrierist dargestellt, inhaltlich instabil, stets nach Höherem strebend und oftmals Opfer seiner vermeintlichen, unerfüllt gebliebenen Wünsche. Auch Laschets Versuch, in Berlin einen Ministerposten zu ergattern, sei gescheitert. Der Zweck des Dossiers entfaltet sich im Tageblatt-Artikel in barocker Pracht: Laschet wird als Niete abgestempelt.

Es ist nicht die erste Attacke, die er aus den eigenen Reihen erlebt. Bundesweite Beachtung fand eine Intrige gegen ihn 2012 beim CDU-Bundesparteitag in Hannover, wo er zu einem der fünf Stellvertreter Merkels gewählt wurde. Kurz vor der Wahl streuten seine Gegner den Verdacht, er verschwende das knappe Geld der verschuldeten NRW-CDU und bereichere sich gar. Die Vorwürfe waren aus der Luft geholt, erreichten aber ihren Zweck. Bei der Wahl erhielt Laschet das schwächste Resultat aller Merkel-Stellvertreter.

Den Ruf beschädigen

Damals kamen Beobachter zu dem Schluss, dass die Quelle der Intrige in der Umgebung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, zu suchen war, allerdings wurden solche Mutmaßungen aus dessen Umgebung entschieden zurückgewiesen. Beide Politiker gelten als Konkurrenten um den Posten des anderen und um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017.

Das Saatgut, aus dem solche Intrigen sprießen, hat die Partei selbst ausgestreut. Nach der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 teilte sie die Macht an der Führungsspitze. Laumann wurde Chef der Landtagsfraktion, Laschet Vorsitzender des Landesverbandes. Die Teilung schwächt den Verband. Sie schafft Raum für Reibereien, Machtkämpfe und Intrigen. Sie schafft auch die Voraussetzung, beide Lager der NRW-CDU gegeneinander auszuspielen, vor allem in Wahlkämpfen ein Handicap.

Mit dem Dossier gegen Laschet gewinnen die Konflikte in der NRW-CDU neue Schärfe. Im politischen Kampf dienen Dossiers dem Zweck, den Gegner zu diskreditieren und bloß zu stellen. Sie sollen seinen Handlungsspielraum eingrenzen, seinen Ruf beschädigen und ihn und seine Parteigänger einschüchtern.

Subversion hat Tradition

Der Autor eines solchen Dossiers bleibt anonym. Die Nachrede, die er verbreitet, macht es dem Opfer schwer, sich zu wehren. Anonyme Dossiers verbreiten Schrecken und zerstören Vertrauen. Man vermutet sie eher bei radikalen, fanatischen Jakobinern als in einer christlichen Partei wie der NRW-CDU, die auf bürgerliche Tugenden Wert legt.

Die Erfahrung lehrt: Taucht ein Dossier auf, sind andere nicht weit. Das Dossier gegen Laschet könnte der Anfang einer Serie sein. Der Autor, der das Dossier streute, kalkuliert mit der Befürchtung, er könnte weitere Dossiers angelegt haben und demnächst in Umlauf bringen. Wer außer Laschet damit rechnen muss, bloß gestellt zu werden, ist ebenso schwer einzuschätzen wie die Frage, ob sich die Aktivitäten des Dossier-Autors auf die NRW-CDU beschränken.

Diese Art von Subversion hat in der NRW-CDU Tradition. Im Wahlkampf 2010 versorgte ein anonymer Informant aus der NRW-CDU sogar ein SPD-nahes Blog mit abträglichem Material über den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und trug damit zu dessen Abwahl bei.

Lähmende Spaltung der Führungsspitze

Das Dossier gegen Laschet weist darauf hin, dass sich Schlammschlachten, wie sie die NRW-CDU in den 80-er Jahren führte, durchaus wiederholen können. Die NRW-CDU müsste daran interessiert sein, derartige Usancen zu unterbinden. Sie haben ihre Ursache in der lähmenden Spaltung der Führungsspitze. Will sich die NRW-CDU nicht weiter besudeln, müsste sie die Führungsfrage klären und die Macht in eine Hand legen.

Über kurz oder lang muss sie ohnehin zwischen Laumann und Laschet wählen. Einer von beiden wird bei der NRW-Wahl 2017 wohl der Spitzenkandidat sein. Nach Lage der Dinge erschließt Laumann der CDU keine strategische Option. Laschet bietet immerhin die Aussicht, irgendwann mit den Grünen ins Geschäft zu kommen. Das könnte die Chancen der NRW-CDU auf einen Regierungswechsel in Düsseldorf verbessern.


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4 Kommentare zu “Dossier-Attacke auf Laschet”

  1. […] NRW: Dossier-Attacke auf Laschet…Post von Horn […]

  2. […] Dossier-Attacke auf Laschet (Post von Horn) – Mit Bezug auf den Artikel Laschets Labyrinth des Mindener Tageblatts. […]

  3. […] NRW-CDU mobbt ihren Vorsitzenden, schreibt Ulrich […]

  4. Katharina sagt:

    Mobbing nenne ich sowas!

    In der C = christlich DU.

    Ich erinnere an Wittke aus Gelsenkirchen und Neukirchen-Vluyn. Wittke, der Macher, hinterließ Chaos und Verwirrung.
    Da hätte Frau Merkel schon eingreifen müssen. Was sie nicht tat, und das rächt sich jetzt.

    Darf so ein infames Verhalten in einer christlichen Partei um sich greifen, ohne dass die Parteispitze ein Machtwort
    spricht? Nicht wichtig genug.
    Dann unterschätzt man Mobbing aber gewaltig.

    Ich habe Laschet in der Gewerkschaft kennengelernt.
    Ein vielleicht zu sanftmütiger, ruhiger Typ.
    Die CDU will wahrscheinlich wieder einen „Macher“.
    Damit kommt man ja so weit. HaHa

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