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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ausbruch aus der Selbstisolation

SPD: Nur begrenzt regierungsfähig

Freitag, 15. November 2013

Politik

(uh) Die Bundestagswahl machte klar: Die SPD hat sich isoliert. Mit der entschiedenen Absage an die Linke und den starken Vorbehalten gegen Schwarz-Rot fesselte sie sich vor der Wahl. Seit der Wahl müht sie sich, der Einsamkeit zu entkommen. Dabei widerlegt sie sich mit großen Getöse: Zunächst begann sie, über eine große Koalition zu verhandeln. Mit dem Leipziger Parteitag beendet sie nun auch die Blockade der Linken.

Sich selbst gefesselt

Es handelt sich weniger um eine Öffnung nach links als um eine Art diplomatischer Anerkennung. Die SPD zeigt sich gesprächsfähig. Von Kooperationsbereitschaft ist sie aber noch weit entfernt. Wenn es bei der nächsten Wahl etwas werden soll mit Rot-Rot-Grün, muss die Linke wohl liefern, von der Außen- bis zur Haushalts- und Finanzpolitik.

Dass ihr die SPD dabei entgegen kommt, ist kaum vorstellbar. Schon aus Selbstschutz wird sie behutsam vorgehen. Je weiter sie sich der Linken zuneigt, desto schärfer werden die Konflikte zwischen den SPD-Flügeln ausfallen.

Die SPD ist in einer vertrackten Lage. Der Versuch, die selbst angelegten Fesseln zu lösen, bereitet jede Menge Probleme: Bei den Verhandlungen mit der Union muss sie Kompromisse nach rechts eingehen. Gleichzeitig greift sie auf dem Leipziger Parteitag nach links aus, um irgendwann Rot-Rot-Grün zu ermöglichen.

Um 40 Prozent schwächer

Dass sie nach links und rechts auslegt, wirkt widersprüchlich und zweideutig. Solche Manöver werden als Wankelmut ausgelegt. Unstetes Handeln irritiert die Wähler. Dass die SPD dieses Risiko in Kauf nimmt, zeigt, wie groß ihre Not ist. Sie braucht die Regierungsbeteiligung dringend. Sie erspart es ihr, schonungslos über ihre Defizite diskutieren zu müssen, und bewahrt sie vor der Gefahr, von ihren Konkurrenten zerrieben zu werden.

Ihr größtes Handicap ist eine schmerzliche Einsicht: Sie ist seit 2005 zu stark geschrumpft. Ein kleiner Koalitionspartner reicht nicht mehr, damit die SPD eine Regierung bilden kann. Sie braucht zwei kleine Parteien oder eine, die größer ist als sie. Beide Optionen verlangen ihr viel Flexibilität und größere Abstriche vom eigenen Programm ab. Eine bittere Erfahrung, mit der sie sich kaum abfinden mag.

Sie erschwert die Berliner Verhandlungen, aus denen eine große Koalition entstehen soll. Der Begriff führt die Öffentlichkeit in die Irre. Große Koalitionen setzen halbwegs gleich starke Partner voraussetzen. Das trifft auf SPD und Union nicht zu. Groß ist bei Schwarz-Rot nur die Union. Die SPD um 40 Prozent schwächer.

Die Grünen öffnen sich

Das ungleiche Kräfteverhältnis schlägt sich in der Diskussion um die Koalition kaum nieder. Dieses Defizit erleichtert es den Funktionären und Mandatsträgern der SPD, die Realität zu verdrängen. Ohnehin neigen sie dazu, ihre Partei zu erhöhen, indem sie ständig von gleicher Augenhöhe reden und davon, dass sich das SPD-Programm im Koalitionsvertrag wiederfinden müsse. Die SPD will den Bürgern Verbesserungen verschaffen, obwohl die Wähler ihr dafür keinen Auftrag gaben.

Diese Selbstinszenierung blockiert jedes Bemühen in der SPD, aus Fehlern und Versäumnissen inhaltliche, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Mangel hemmt die Entwicklung der Partei. Für ihre Partner ist er unerfreulich. Sie benötigen viel Kraft, um der SPD vor Augen zu führen, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind.

Die SPD agiert gern so, als sei sie das Zentrum des Parteiensystems. Es wartet jedoch nicht, bis sie die Kurve kriegt. Auch die Grünen öffnen sich. Sie haben begriffen, dass die SPD für Rot-Grün zu schmächtig geworden ist. Wenn die Grünen mitregieren wollen, müssen sie ihren Aktionsradius erweitern.

Die Flügel ruhig gestellt

Die Union kommt ihnen entgegen. Die Kompromisse, auf die sich die Union bei den Verhandlungen mit der SPD einlässt, können es Schwarz und Grün erleichtern, demnächst miteinander ins Geschäft zu kommen. Wenn die SPD so weit ist, mit der Linken zu kooperieren, könnten die Grünen längst bei der Union angedockt haben. Die SPD würde dann in die Röhre schauen.

Im Wahlkampf ging es der Partei nicht darum, eine linke Mehrheit zu bilden und linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Sie war vielmehr bestrebt, sich eine Position zu verschaffen, in der sich ihre beiden Flügel blockierten und ruhig stellten. Der rechte Flügel sorgte dafür, dass es die Absage an die Linke gab, der linke Flügel dafür, dass Schwarz-Rot erschwert wurde.

Auf dem Parteitag in Leipzig machen beide SPD-Flügel ihr Geschäft nun perfekt. Der linke Flügel schluckt die große Koalition, das Lieblingsprojekt der SPD-Rechten. Sie geben im Gegenzug ihren Widerstand gegen das Bemühen des linken SPD-Flügels auf, die Blockade gegen die Partei Die Linke zu brechen.

Solche innerparteilichen Deals kosten die SPD Zeit und Kraft und den Wähler viel Geduld. Sie zeugen von taktischer Raffinesse. Ein Beleg für Regierungsfähigkeit sind sie nicht.


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Ein Kommentar zu “SPD: Nur begrenzt regierungsfähig”

  1. Roland Appel sagt:

    Genau! Sie kosten Hannelore Kraft.

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