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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NSA macht Top-Promis

Sonntag, 27. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Wie verlief das Telefongespräch zwischen Obama und Merkel? Wir erfahren einiges aus den Zeitungen, also leider nur aus zweiter Hand. Den Wortlauf kennt womöglich die NSA. Sie könnte eine Ton-Aufnahme haben. Hat sie auch ein Video? Wir werden es nicht erfahren. Sie würde es bestreiten. Was wäre, wenn Merkel dieses Blog läse und Post-von-Horn anriefe? Würde mich die NSA registrieren? Oder stecke ich bereits in ihrem Computer? Habe ich dort eine Akte? Liest gar jemand Post-von-Horn bei der NSA? Als bekannt wurde, dass sie Merkel abhörte, ging ein Zucken durchs Land. Merkel hat viele Gesprächspartner. Ihnen wurde schlagartig klar, dass sie bei der NSA aktenkundig sind. Bisher wiesen sich Promis durch Bodyguards und Chauffeure aus. Solche Insignien reichen nicht mehr, um als prominent durchzugehen. Top-Promis haben eine NSA-Akte. Sie macht den Unterschied zur B-Prominenz. Oder glaubt jemand, die NSA höre Becker und Pocher ab? Wozu auch? Sie verrichten ihr Geschäft ohnehin öffentlich. Bisher wusste man nie so recht, wen man als Promi betrachten durfte. Seit aufflog, dass Merkel abgehört wird, herrscht Klarheit: Wer einen Anruf Merkels erhielt, hat eine NSA-Akte und spielt in der Championsleague. Möchte man unter diesen Bedingungen einen Anruf von Merkel erhalten? Arm dran sind jene, die Merkel nie anrief. Sie haben vielleicht eine NSA-Akte und sind Top-Promis – und wissen das gar nicht.

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2 Kommentare zu “NSA macht Top-Promis”

  1. Ein Gerücht geht um, Gabriel hätte sich per SMS bei der NSA beschwert, mit den Worten: „Die Merkel wird abgehört – warum nicht auch ich?“ NSA hat zurückgesimst, man habe bei Obama um einen Auftrag nachgesucht, doch Obama fragte nur: „Wer ist Gabriel?“.

    • dr.pingel sagt:

      Vor Jahren kam heraus, dass der Schweizer Geheimdienst über Prominente und Intellektuelle, vor allem kritische (naja, das waren nicht so viele) Akten angelegt hatte. Franz Hohler, der führende Schweizer Kabarettist, war dabei vergessen worden. Darüber hat er sich bitter beschwert.
      Ich selber war zu DDR-Zeiten regelmäßig zu Besuch bei Freunden in Jena. Die Anfrage nach einer Stasi-Akte ergab nichts. Da war ich enttäuscht.

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