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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NSA macht Top-Promis

Sonntag, 27. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Wie verlief das Telefongespräch zwischen Obama und Merkel? Wir erfahren einiges aus den Zeitungen, also leider nur aus zweiter Hand. Den Wortlauf kennt womöglich die NSA. Sie könnte eine Ton-Aufnahme haben. Hat sie auch ein Video? Wir werden es nicht erfahren. Sie würde es bestreiten. Was wäre, wenn Merkel dieses Blog läse und Post-von-Horn anriefe? Würde mich die NSA registrieren? Oder stecke ich bereits in ihrem Computer? Habe ich dort eine Akte? Liest gar jemand Post-von-Horn bei der NSA? Als bekannt wurde, dass sie Merkel abhörte, ging ein Zucken durchs Land. Merkel hat viele Gesprächspartner. Ihnen wurde schlagartig klar, dass sie bei der NSA aktenkundig sind. Bisher wiesen sich Promis durch Bodyguards und Chauffeure aus. Solche Insignien reichen nicht mehr, um als prominent durchzugehen. Top-Promis haben eine NSA-Akte. Sie macht den Unterschied zur B-Prominenz. Oder glaubt jemand, die NSA höre Becker und Pocher ab? Wozu auch? Sie verrichten ihr Geschäft ohnehin öffentlich. Bisher wusste man nie so recht, wen man als Promi betrachten durfte. Seit aufflog, dass Merkel abgehört wird, herrscht Klarheit: Wer einen Anruf Merkels erhielt, hat eine NSA-Akte und spielt in der Championsleague. Möchte man unter diesen Bedingungen einen Anruf von Merkel erhalten? Arm dran sind jene, die Merkel nie anrief. Sie haben vielleicht eine NSA-Akte und sind Top-Promis – und wissen das gar nicht.

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2 Kommentare zu “NSA macht Top-Promis”

  1. Ein Gerücht geht um, Gabriel hätte sich per SMS bei der NSA beschwert, mit den Worten: „Die Merkel wird abgehört – warum nicht auch ich?“ NSA hat zurückgesimst, man habe bei Obama um einen Auftrag nachgesucht, doch Obama fragte nur: „Wer ist Gabriel?“.

    • dr.pingel sagt:

      Vor Jahren kam heraus, dass der Schweizer Geheimdienst über Prominente und Intellektuelle, vor allem kritische (naja, das waren nicht so viele) Akten angelegt hatte. Franz Hohler, der führende Schweizer Kabarettist, war dabei vergessen worden. Darüber hat er sich bitter beschwert.
      Ich selber war zu DDR-Zeiten regelmäßig zu Besuch bei Freunden in Jena. Die Anfrage nach einer Stasi-Akte ergab nichts. Da war ich enttäuscht.

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