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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Ein vernünftiger Papst

Freitag, 25. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Papst Franziskus bestätigt den guten Eindruck, den er seit seiner Wahl hinterlässt, auch in heiklen Situationen. Viele Menschen erwarteten, er würden den Limburger Bischof Tebartz-van Elst absetzen, dem Prunksucht, Verschwendung und Falschaussage vorgeworfen wird. Der Papst erfüllt diese Erwartungen nicht. Nun sind viele überrascht und enttäuscht. Das wiederum ist das eigentlich Überraschende und Enttäuschende. Die Überraschten und Enttäuschten sind offenbar der Ansicht, einem Papst – quasi als höchster Instanz – stehe es zu, selbstherrlich und selbstgerecht zu urteilen. Franziskus teilt dieses Amtsverständnis offenbar nicht. Gott sei Dank, kann man nur sagen. Auch in dieser Hinsicht verhält sich er sich angemessen. Er suspendiert den umstrittenen Bischof und wartet die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Bischofs-Kommission ab, die ermitteln soll, was es mit den Limburger Baukosten auf sich hat. Der Papst tut das Selbstverständliche, das offenbar nicht mehr als selbstverständlich gilt: Er prüft, ehe er handelt. Er agiert sich nicht klug oder gar weise, sondern vernünftig. Der Fall Tebartz-van Elst muss sauber aufgearbeitet werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Erst dann können Konsequenzen gezogen werden, um den Schaden zu heilen, der in Limburg entstand. Es wäre zu wünschen, die Kirche handelte bei ihren anderen, weit schlimmeren Skandalen ähnlich besonnen. Man darf hoffen. Franziskus ist ja erst ein paar Monate im Amt.

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4 Kommentare zu “Ein vernünftiger Papst”

  1. dr.pingel sagt:

    In der Rechtsprechung gibt es den Begriff „schlüssige Handlung“. Der wird angewandt, wenn eine Verkäuferin einen Pfandbon stiehlt oder nach Ladenschluss einem Obdachlosen ein Brötchen schenkt, das sonst im Müll landet. Da wird nicht geprüft, sondern entlassen. Das Brötchen hier ist 31 Mio teuer und steht da: Eine Unschuld des Bischofs kann da doch nicht mehr herauskommen! Die Untersuchung kann doch nur noch ergeben, dass da noch mehr Leute entlassen werden müssen.

  2. flurdab sagt:

    Ja, der Papst macht Mut und Hoffnung.

    Im Übrigen hat der Bischof das Geld nicht veruntreut oder sich auf kriminelle Art beschafft. Es stand ihm zur Verfügung. Ob dies sinnvoll oder adäquat ist oder war, muss innerhalb der katholischen Kirche geklärt werden.

    Aufregen über Verschwendung und Korruption kann man sich als Steuerzahler in Deutschland an vielen Orten und Objekten.
    Dort ist es auch angebracht.
    Bei Belangen einer Institution, die ihr eigenes Recht pflegt, ist diese unangebracht.

  3. Arnold Voss sagt:

    Ein Gerechter in den Mauern der Institution, die „ihr eigenes Recht“ so „pflegt“, dass dort bis heute, trotz vielfach nachgewiesenem Kindesmissbrauchs, keiner der Täter angemessen zur Rechenschaft gezogen worden ist? Gäbe es einen Gott, man würde ihn im gesamten Universum lauthals lachen hören.

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