Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ein vernünftiger Papst

Freitag, 25. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Papst Franziskus bestätigt den guten Eindruck, den er seit seiner Wahl hinterlässt, auch in heiklen Situationen. Viele Menschen erwarteten, er würden den Limburger Bischof Tebartz-van Elst absetzen, dem Prunksucht, Verschwendung und Falschaussage vorgeworfen wird. Der Papst erfüllt diese Erwartungen nicht. Nun sind viele überrascht und enttäuscht. Das wiederum ist das eigentlich Überraschende und Enttäuschende. Die Überraschten und Enttäuschten sind offenbar der Ansicht, einem Papst – quasi als höchster Instanz – stehe es zu, selbstherrlich und selbstgerecht zu urteilen. Franziskus teilt dieses Amtsverständnis offenbar nicht. Gott sei Dank, kann man nur sagen. Auch in dieser Hinsicht verhält sich er sich angemessen. Er suspendiert den umstrittenen Bischof und wartet die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Bischofs-Kommission ab, die ermitteln soll, was es mit den Limburger Baukosten auf sich hat. Der Papst tut das Selbstverständliche, das offenbar nicht mehr als selbstverständlich gilt: Er prüft, ehe er handelt. Er agiert sich nicht klug oder gar weise, sondern vernünftig. Der Fall Tebartz-van Elst muss sauber aufgearbeitet werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Erst dann können Konsequenzen gezogen werden, um den Schaden zu heilen, der in Limburg entstand. Es wäre zu wünschen, die Kirche handelte bei ihren anderen, weit schlimmeren Skandalen ähnlich besonnen. Man darf hoffen. Franziskus ist ja erst ein paar Monate im Amt.

Schlagwörter: , ,

4 Kommentare zu “Ein vernünftiger Papst”

  1. dr.pingel sagt:

    In der Rechtsprechung gibt es den Begriff „schlüssige Handlung“. Der wird angewandt, wenn eine Verkäuferin einen Pfandbon stiehlt oder nach Ladenschluss einem Obdachlosen ein Brötchen schenkt, das sonst im Müll landet. Da wird nicht geprüft, sondern entlassen. Das Brötchen hier ist 31 Mio teuer und steht da: Eine Unschuld des Bischofs kann da doch nicht mehr herauskommen! Die Untersuchung kann doch nur noch ergeben, dass da noch mehr Leute entlassen werden müssen.

  2. flurdab sagt:

    Ja, der Papst macht Mut und Hoffnung.

    Im Übrigen hat der Bischof das Geld nicht veruntreut oder sich auf kriminelle Art beschafft. Es stand ihm zur Verfügung. Ob dies sinnvoll oder adäquat ist oder war, muss innerhalb der katholischen Kirche geklärt werden.

    Aufregen über Verschwendung und Korruption kann man sich als Steuerzahler in Deutschland an vielen Orten und Objekten.
    Dort ist es auch angebracht.
    Bei Belangen einer Institution, die ihr eigenes Recht pflegt, ist diese unangebracht.

  3. Arnold Voss sagt:

    Ein Gerechter in den Mauern der Institution, die „ihr eigenes Recht“ so „pflegt“, dass dort bis heute, trotz vielfach nachgewiesenem Kindesmissbrauchs, keiner der Täter angemessen zur Rechenschaft gezogen worden ist? Gäbe es einen Gott, man würde ihn im gesamten Universum lauthals lachen hören.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.