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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der NSA-Skandal zieht Kreise

Die Aufregung entlarvt die Empörten

Freitag, 25. Oktober 2013

Politik

(uh) Vor einigen Monaten brach Empörung über die Internet-Aktivitäten der US-Geheimdienste aus. Es fragt sich: Warum erst jetzt? Das Internet gibt es seit vielen Jahren. Seine Risiken sind seit langem bekannt. Jeder Nutzer weiß, dass er Opfer von Malware werden kann. Die Enthüllungen des NSA-Dissidenten Snowden stellen nicht nur die US-Regierung bloß. Die Aufregung entlarvt auch die Empörten und ihre Versäumnisse.

Gefahren kollektiv verdrängt

Viele von ihnen gelten als Kenner des Internets. Nun zeigt sich, dass sogar sie dessen Rolle und Bedeutung bis zu Snowdens Enthüllungen viel zu eng, ja fahrlässig oberflächlich sahen. Ganz zu schweigen von den vielen, die es nutzen, ohne über dessen Rolle nachzudenken.

Erst jetzt dämmert der Gesellschaft, welches Ausmaß die Digitalisierung der privaten, öffentlichen und beruflichen Sphären erreicht hat und mit welcher Dynamik sich der Datenraum ausdehnt. Gleichzeitig beginnt die Ahnung zu wachsen, welche Chancen, Risiken und Gefährdungen diese Entwicklung birgt. Dabei ist sie doch schon so lange im Gange

Eigentlich hätte es der Enthüllungen gar nicht bedurft, um sich der Gefahren bewusst zu werden. Viele Aspekte sind seit langem bekannt. Sie wurden nicht verknüpft, sondern kollektiv verdrängt. Die europäische Gesellschaft genoss zufrieden Freiheits- und Bürgerechte, von demokratischen Staaten vermeintlich garantiert. Nun stellt sie fest: Das war wahrscheinlich eine Illusion.

Nicht auf der Höhe der Zeit

In der Euro-Krise wurde deutlich, wie sehr die Banken das wirtschaftliche und politische Leben beherrschen. Über Snowdens Enthüllungen wird klar, dass die Digitalisierung unbemerkt die Lebensbedingungen dramatisch verändert. Geheimdienste setzen demokratische Rechte außer Kraft und unterwandern das Rechtssystem, die Wirtschaft wie die Politik anderer Staaten. Der Datenraum ist auch Schlachtfeld geworden.

Diese neue Seite des Daseins konnte bisher weitgehend ungestört von Regeln, Begrenzungen und Aufsicht vor sich hinwuchern. Alle Autoritäten und Institutionen, die die dazu da sind, solche Entwicklungen zu erkennen, zu diskutieren und zu gestalten, haben sich schwere Versäumnisse vorzuwerfen.

Parteien, Bundestag, Regierungen in der EU zeigen sich von den Entwicklungen überrascht. Seit 30 Jahren pilgern Europas Politiker ins Silicon Valley. Ein EU-Gegenstück brachten sie nicht auf die Beine. Die wirtschaftlichen Potenziale blieben ungenutzt. Die Folgen der Digitalisierung wurden verschlafen. Unkenntnis und Ahnungslosigkeit werden sichtbar. Sie lassen nur den Schluss zu: Deutschlands und Europas Politiker sind nicht auf der Höhe der Zeit.

Fehlender Gestaltungswille

Wen wundert es? Viele EU-Staaten sind nicht einmal in der Lage, sich ordentlich zu verwalten. Der Musterstaat Deutschland schafft es nicht, Brücken und Straßen in Schuss zu halten. Seit langen verlassen viele Schüler die Schulen, ohne hinreichend lesen und schreiben zu können. Er wird zur Kenntnis genommen, auch beklagt. Doch es ändert sich nur wenig – und viel zu langsam.

Auch Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber zeigen sich überfordert. Die Gewerkschaften wirken ohnmächtig. Sie haben nicht einmal mehr die Kraft, die fünf Millionen Niedriglöhner zu organisieren, die von ihren Einkünften kaum leben können. Die Kirchen sind von ihren Skandalen gelähmt. Die Arbeitgeber beschränken sich darauf, über das Ausspionieren ihre Computer zu klagen. Die gesellschaftlichen Kräfte zeigen zu wenig Gestaltungswillen.

Relikte der guten alten Zeit

Die Intellektuellen, die den Diskurs über die Zukunft Europas führen müssten und sich nun eifrig zu Wort melden, wurden den Anforderungen ebenfalls nicht gerecht. Schon während der Banken-, Euro- und Europakrise zeigten sie sich überfordert, die Probleme zu erklären. Stattdessen beklagten sie, dass die verängstigten Bürger Veränderungen scheuten.

Wie die Digitalisierung die Welt verändert und die Welt die Digitalisierung gestalten müsste, thematisieren bisher Intellektuelle kaum. Offenbar nehmen sie die Folgen nicht wahr. Sie beschränken sich weitgehend darauf, über das Urheberrecht und den Strukturwandel der Medienbranche zu reden. Und so stellt Snowden mit seinen Enthüllungen auch die Intellektuellen bloß – als Relikte jener guten alten Zeit, in der man die Traktate noch mit dem Gänsekiel verfasste.


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2 Kommentare zu “Die Aufregung entlarvt die Empörten”

  1. Olokra sagt:

    Jetzt fehlt nur der Link zu DEINEN warnenden Artikeln von vor zehn Jahren…
    denn andere ackern seit vielen Jahren dagegen an und kämpfen für die Netzkultur gegen die MainstreamMedien-Hirnwäsche:

    http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/07/02/prism-leak-sex-propaganda-gegen-snowden/

  2. katharina sagt:

    Also, es gibt in Köln einen lieben Menschen namens TONI,
    der mich immer gewarnt hat.

    Nun erfahre ich alles, wovor er mich gewarnt hat. Woher wusste er es? Das weiß ich nicht.
    Es gab und gibt also Kreise, die das Ausspionieren und Überwachen schon kannten.

    Haben sie uns genügend informiert, sind sie unter sich geblieben?
    Das Hintergrundwissen erfahren wir Verbraucher doch viel zu spät.
    Hoffentlich werden wir jetzt wach.
    Snoden ist für mich ein Held:
    Eine Altenpflegerin, die Missstände aufdeckt und anprangert, wird entlassen und bekommt nie wieder einen Job in ihrem Beruf.
    Der Arbeiter, der in Duisburg die Baumängel am SCHUHKARTON gemeldet hat, ist ein Held. Er hat die Bürger vor einem weiteren Unglück bewahrt.
    Wer spricht heute noch von ihm. Wo ist er? Wie geht es ihm?

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