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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Der NSA-Skandal zieht Kreise

Die Aufregung entlarvt die Empörten

Freitag, 25. Oktober 2013

Politik

(uh) Vor einigen Monaten brach Empörung über die Internet-Aktivitäten der US-Geheimdienste aus. Es fragt sich: Warum erst jetzt? Das Internet gibt es seit vielen Jahren. Seine Risiken sind seit langem bekannt. Jeder Nutzer weiß, dass er Opfer von Malware werden kann. Die Enthüllungen des NSA-Dissidenten Snowden stellen nicht nur die US-Regierung bloß. Die Aufregung entlarvt auch die Empörten und ihre Versäumnisse.

Gefahren kollektiv verdrängt

Viele von ihnen gelten als Kenner des Internets. Nun zeigt sich, dass sogar sie dessen Rolle und Bedeutung bis zu Snowdens Enthüllungen viel zu eng, ja fahrlässig oberflächlich sahen. Ganz zu schweigen von den vielen, die es nutzen, ohne über dessen Rolle nachzudenken.

Erst jetzt dämmert der Gesellschaft, welches Ausmaß die Digitalisierung der privaten, öffentlichen und beruflichen Sphären erreicht hat und mit welcher Dynamik sich der Datenraum ausdehnt. Gleichzeitig beginnt die Ahnung zu wachsen, welche Chancen, Risiken und Gefährdungen diese Entwicklung birgt. Dabei ist sie doch schon so lange im Gange

Eigentlich hätte es der Enthüllungen gar nicht bedurft, um sich der Gefahren bewusst zu werden. Viele Aspekte sind seit langem bekannt. Sie wurden nicht verknüpft, sondern kollektiv verdrängt. Die europäische Gesellschaft genoss zufrieden Freiheits- und Bürgerechte, von demokratischen Staaten vermeintlich garantiert. Nun stellt sie fest: Das war wahrscheinlich eine Illusion.

Nicht auf der Höhe der Zeit

In der Euro-Krise wurde deutlich, wie sehr die Banken das wirtschaftliche und politische Leben beherrschen. Über Snowdens Enthüllungen wird klar, dass die Digitalisierung unbemerkt die Lebensbedingungen dramatisch verändert. Geheimdienste setzen demokratische Rechte außer Kraft und unterwandern das Rechtssystem, die Wirtschaft wie die Politik anderer Staaten. Der Datenraum ist auch Schlachtfeld geworden.

Diese neue Seite des Daseins konnte bisher weitgehend ungestört von Regeln, Begrenzungen und Aufsicht vor sich hinwuchern. Alle Autoritäten und Institutionen, die die dazu da sind, solche Entwicklungen zu erkennen, zu diskutieren und zu gestalten, haben sich schwere Versäumnisse vorzuwerfen.

Parteien, Bundestag, Regierungen in der EU zeigen sich von den Entwicklungen überrascht. Seit 30 Jahren pilgern Europas Politiker ins Silicon Valley. Ein EU-Gegenstück brachten sie nicht auf die Beine. Die wirtschaftlichen Potenziale blieben ungenutzt. Die Folgen der Digitalisierung wurden verschlafen. Unkenntnis und Ahnungslosigkeit werden sichtbar. Sie lassen nur den Schluss zu: Deutschlands und Europas Politiker sind nicht auf der Höhe der Zeit.

Fehlender Gestaltungswille

Wen wundert es? Viele EU-Staaten sind nicht einmal in der Lage, sich ordentlich zu verwalten. Der Musterstaat Deutschland schafft es nicht, Brücken und Straßen in Schuss zu halten. Seit langen verlassen viele Schüler die Schulen, ohne hinreichend lesen und schreiben zu können. Er wird zur Kenntnis genommen, auch beklagt. Doch es ändert sich nur wenig – und viel zu langsam.

Auch Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber zeigen sich überfordert. Die Gewerkschaften wirken ohnmächtig. Sie haben nicht einmal mehr die Kraft, die fünf Millionen Niedriglöhner zu organisieren, die von ihren Einkünften kaum leben können. Die Kirchen sind von ihren Skandalen gelähmt. Die Arbeitgeber beschränken sich darauf, über das Ausspionieren ihre Computer zu klagen. Die gesellschaftlichen Kräfte zeigen zu wenig Gestaltungswillen.

Relikte der guten alten Zeit

Die Intellektuellen, die den Diskurs über die Zukunft Europas führen müssten und sich nun eifrig zu Wort melden, wurden den Anforderungen ebenfalls nicht gerecht. Schon während der Banken-, Euro- und Europakrise zeigten sie sich überfordert, die Probleme zu erklären. Stattdessen beklagten sie, dass die verängstigten Bürger Veränderungen scheuten.

Wie die Digitalisierung die Welt verändert und die Welt die Digitalisierung gestalten müsste, thematisieren bisher Intellektuelle kaum. Offenbar nehmen sie die Folgen nicht wahr. Sie beschränken sich weitgehend darauf, über das Urheberrecht und den Strukturwandel der Medienbranche zu reden. Und so stellt Snowden mit seinen Enthüllungen auch die Intellektuellen bloß – als Relikte jener guten alten Zeit, in der man die Traktate noch mit dem Gänsekiel verfasste.


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2 Kommentare zu “Die Aufregung entlarvt die Empörten”

  1. Olokra sagt:

    Jetzt fehlt nur der Link zu DEINEN warnenden Artikeln von vor zehn Jahren…
    denn andere ackern seit vielen Jahren dagegen an und kämpfen für die Netzkultur gegen die MainstreamMedien-Hirnwäsche:

    http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/07/02/prism-leak-sex-propaganda-gegen-snowden/

  2. katharina sagt:

    Also, es gibt in Köln einen lieben Menschen namens TONI,
    der mich immer gewarnt hat.

    Nun erfahre ich alles, wovor er mich gewarnt hat. Woher wusste er es? Das weiß ich nicht.
    Es gab und gibt also Kreise, die das Ausspionieren und Überwachen schon kannten.

    Haben sie uns genügend informiert, sind sie unter sich geblieben?
    Das Hintergrundwissen erfahren wir Verbraucher doch viel zu spät.
    Hoffentlich werden wir jetzt wach.
    Snoden ist für mich ein Held:
    Eine Altenpflegerin, die Missstände aufdeckt und anprangert, wird entlassen und bekommt nie wieder einen Job in ihrem Beruf.
    Der Arbeiter, der in Duisburg die Baumängel am SCHUHKARTON gemeldet hat, ist ein Held. Er hat die Bürger vor einem weiteren Unglück bewahrt.
    Wer spricht heute noch von ihm. Wo ist er? Wie geht es ihm?

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