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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Der NSA-Skandal zieht Kreise

Die Aufregung entlarvt die Empörten

Freitag, 25. Oktober 2013

Politik

(uh) Vor einigen Monaten brach Empörung über die Internet-Aktivitäten der US-Geheimdienste aus. Es fragt sich: Warum erst jetzt? Das Internet gibt es seit vielen Jahren. Seine Risiken sind seit langem bekannt. Jeder Nutzer weiß, dass er Opfer von Malware werden kann. Die Enthüllungen des NSA-Dissidenten Snowden stellen nicht nur die US-Regierung bloß. Die Aufregung entlarvt auch die Empörten und ihre Versäumnisse.

Gefahren kollektiv verdrängt

Viele von ihnen gelten als Kenner des Internets. Nun zeigt sich, dass sogar sie dessen Rolle und Bedeutung bis zu Snowdens Enthüllungen viel zu eng, ja fahrlässig oberflächlich sahen. Ganz zu schweigen von den vielen, die es nutzen, ohne über dessen Rolle nachzudenken.

Erst jetzt dämmert der Gesellschaft, welches Ausmaß die Digitalisierung der privaten, öffentlichen und beruflichen Sphären erreicht hat und mit welcher Dynamik sich der Datenraum ausdehnt. Gleichzeitig beginnt die Ahnung zu wachsen, welche Chancen, Risiken und Gefährdungen diese Entwicklung birgt. Dabei ist sie doch schon so lange im Gange

Eigentlich hätte es der Enthüllungen gar nicht bedurft, um sich der Gefahren bewusst zu werden. Viele Aspekte sind seit langem bekannt. Sie wurden nicht verknüpft, sondern kollektiv verdrängt. Die europäische Gesellschaft genoss zufrieden Freiheits- und Bürgerechte, von demokratischen Staaten vermeintlich garantiert. Nun stellt sie fest: Das war wahrscheinlich eine Illusion.

Nicht auf der Höhe der Zeit

In der Euro-Krise wurde deutlich, wie sehr die Banken das wirtschaftliche und politische Leben beherrschen. Über Snowdens Enthüllungen wird klar, dass die Digitalisierung unbemerkt die Lebensbedingungen dramatisch verändert. Geheimdienste setzen demokratische Rechte außer Kraft und unterwandern das Rechtssystem, die Wirtschaft wie die Politik anderer Staaten. Der Datenraum ist auch Schlachtfeld geworden.

Diese neue Seite des Daseins konnte bisher weitgehend ungestört von Regeln, Begrenzungen und Aufsicht vor sich hinwuchern. Alle Autoritäten und Institutionen, die die dazu da sind, solche Entwicklungen zu erkennen, zu diskutieren und zu gestalten, haben sich schwere Versäumnisse vorzuwerfen.

Parteien, Bundestag, Regierungen in der EU zeigen sich von den Entwicklungen überrascht. Seit 30 Jahren pilgern Europas Politiker ins Silicon Valley. Ein EU-Gegenstück brachten sie nicht auf die Beine. Die wirtschaftlichen Potenziale blieben ungenutzt. Die Folgen der Digitalisierung wurden verschlafen. Unkenntnis und Ahnungslosigkeit werden sichtbar. Sie lassen nur den Schluss zu: Deutschlands und Europas Politiker sind nicht auf der Höhe der Zeit.

Fehlender Gestaltungswille

Wen wundert es? Viele EU-Staaten sind nicht einmal in der Lage, sich ordentlich zu verwalten. Der Musterstaat Deutschland schafft es nicht, Brücken und Straßen in Schuss zu halten. Seit langen verlassen viele Schüler die Schulen, ohne hinreichend lesen und schreiben zu können. Er wird zur Kenntnis genommen, auch beklagt. Doch es ändert sich nur wenig – und viel zu langsam.

Auch Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber zeigen sich überfordert. Die Gewerkschaften wirken ohnmächtig. Sie haben nicht einmal mehr die Kraft, die fünf Millionen Niedriglöhner zu organisieren, die von ihren Einkünften kaum leben können. Die Kirchen sind von ihren Skandalen gelähmt. Die Arbeitgeber beschränken sich darauf, über das Ausspionieren ihre Computer zu klagen. Die gesellschaftlichen Kräfte zeigen zu wenig Gestaltungswillen.

Relikte der guten alten Zeit

Die Intellektuellen, die den Diskurs über die Zukunft Europas führen müssten und sich nun eifrig zu Wort melden, wurden den Anforderungen ebenfalls nicht gerecht. Schon während der Banken-, Euro- und Europakrise zeigten sie sich überfordert, die Probleme zu erklären. Stattdessen beklagten sie, dass die verängstigten Bürger Veränderungen scheuten.

Wie die Digitalisierung die Welt verändert und die Welt die Digitalisierung gestalten müsste, thematisieren bisher Intellektuelle kaum. Offenbar nehmen sie die Folgen nicht wahr. Sie beschränken sich weitgehend darauf, über das Urheberrecht und den Strukturwandel der Medienbranche zu reden. Und so stellt Snowden mit seinen Enthüllungen auch die Intellektuellen bloß – als Relikte jener guten alten Zeit, in der man die Traktate noch mit dem Gänsekiel verfasste.


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2 Kommentare zu “Die Aufregung entlarvt die Empörten”

  1. Olokra sagt:

    Jetzt fehlt nur der Link zu DEINEN warnenden Artikeln von vor zehn Jahren…
    denn andere ackern seit vielen Jahren dagegen an und kämpfen für die Netzkultur gegen die MainstreamMedien-Hirnwäsche:

    http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/07/02/prism-leak-sex-propaganda-gegen-snowden/

  2. katharina sagt:

    Also, es gibt in Köln einen lieben Menschen namens TONI,
    der mich immer gewarnt hat.

    Nun erfahre ich alles, wovor er mich gewarnt hat. Woher wusste er es? Das weiß ich nicht.
    Es gab und gibt also Kreise, die das Ausspionieren und Überwachen schon kannten.

    Haben sie uns genügend informiert, sind sie unter sich geblieben?
    Das Hintergrundwissen erfahren wir Verbraucher doch viel zu spät.
    Hoffentlich werden wir jetzt wach.
    Snoden ist für mich ein Held:
    Eine Altenpflegerin, die Missstände aufdeckt und anprangert, wird entlassen und bekommt nie wieder einen Job in ihrem Beruf.
    Der Arbeiter, der in Duisburg die Baumängel am SCHUHKARTON gemeldet hat, ist ein Held. Er hat die Bürger vor einem weiteren Unglück bewahrt.
    Wer spricht heute noch von ihm. Wo ist er? Wie geht es ihm?

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