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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Parlamentsparteien unter Druck

Die Wähler erzwingen den Wandel

Sonntag, 6. Oktober 2013

Politik

(uh) Die große Koalition scheint möglich. Ob sie zustande kommt, ist ungewiss. Klar ist nur, dass die Bundestagswahl mit ihrem Ergebnis alle vier Parteien im Parlament zwingt, sich zu ändern. Sie müssen ihre internen Verhältnisse und ihre Beziehungen untereinander neu justieren. Selbst die Union, die eindeutige Gewinnerin der Wahl, wird nach den Sondierungsgesprächen nicht mehr die sein, die sie noch bis zum Wahltag war.

Die Mitglieder entmündigt

Sie braucht einen Koalitionspartner. Bei Sondierungsgesprächen treten Gemeinsamkeiten und Gegensätze zwischen den Parteien hervor. Es zeichnen sich auch Kompromisslinien ab. Parteien, die sich auf Sondierungen einlassen, geben zu erkennen, an welchen Stellen sie bereit sind, sich zu verändern, um Kooperation zu ermöglichen.

Die Union zeigt sich bisher geschlossen. Das wird sich ändern, sobald die Inhalte der Gespräche bekannt werden. Dann werden diejenigen in der Union, die ihre Positionen verändern müssen, nicht mehr schweigen. Seit Jahren begleitet Merkel der Vorwurf, sie mache aus der CDU eine sozialdemokratische Partei. Der Vorwurf wird lauter werden, sollten Union und SPD die Sondierungs- zu Koalitionsgesprächen vertiefen.

Die SPD-Führung kämpft bei den Sondierungsgesprächen auch um ihre Legitimation. Sie entmündigte die Mitglieder. Dabei hatte sie ihnen 2011 mehr Beteiligung zugesagt. Statt die Mitglieder zu beteiligen, kungelte die SPD-Führung den Kanzlerkandidaten im kleinen Kreis aus und verheimlichte ihn wochenlang den Mitgliedern, als er längst fest stand. Er passte nicht zum Wahlprogramm. Der Wahlkampf war nicht vorbereitet, das Wahlziel utopisch und unglaubwürdig.

Ohne Kraft keine große Koalition

Während der großen Koalition  hatte die Parteispitze mit ihrer Politik die Wahlniederlage von 2009 verursacht. Damals versäumten es die Mitglieder, einen Schnitt zu machen. 2013 führten die Verlierer die SPD 2013 ins Desaster. Nun wollen sich die zweifachen Wahlverlierer in die große Koalition retten.

Das schließt Hannelore Kraft ein. Sie führte schon 2009 die NRW-SPD. Damals wie heute nahm sie keinen Anstoß. Dennoch könnte sie heute der Mithaftung entgehen. Sie profiliert sich als Skeptikerin der großen Koalition und macht sich zum Sprachrohr der Mitglieder, die der Führung misstrauen, sich aus ihrer Bevormundung befreien wollen und der Regierungszwänge überdrüssig sind.

Noch spielt Kraft mit Gabriel im Duett. Er zieht die Partei, Kraft soll sie schieben. Ob sie das am Ende tatsächlich tut? Solange sie die Mehrheit der NRW-SPD im Rücken hat, muss sie selbst Neuwahlen nicht fürchten. Ohne Kraft wird es keine große Koalition geben. Sie wird sich ihre Zustimmung von der neuen Regierung sicher gut bezahlen lassen. Das könnte die NRW-SPD überzeugen.

Die Richtung noch nicht absehbar

Rot-Rot-Grün hat im Bundestag zwar eine knappe Mehrheit. Zur Bildung einer tragfähigen Regierung taugt sie jedoch nicht. Die SPD hat im Wahlkampf jede Kooperation mit der Linken ausgeschlossen. Das mag unklug sein. Doch der Bruch dieser Zusage würde wie ein Wahlbetrug wirken. Er würde die Partei teuer zu stehen kommen.

Die Grünen sind nicht in der Verfassung, sich an einer Regierung zu beteiligen. Die Partei zieht gerade Konsequenzen aus der verkorksten Wahl. Die Grünen tragen ihre Widersprüche aus, die sie vor dem Wahlkampf verdrängten. Welche Richtung die Partei einschlägt, ist nicht abzusehen. Auch nicht, wie lange sie braucht, um auf dem neuen Weg Tritt zu fassen.

Vier weitere Jahre in der Opposition

Die Grünen ringen mit sich um ihre Zukunft. Woher soll da die Kraft kommen, mit roten oder schwarzen Koalitionspartnern die Zukunft des Landes zu gestalten? In vier Jahren, bei der nächsten Wahl, könnte das anders sein.

Bis dahin sollte sich auch das Verhältnis zwischen der SPD und der Linken klären. Der Versuch der SPD, die Linke auszutrocknen, war nur begrenzt erfolgreich. Selbst in NRW, wo die Linke 2012 nicht mehr in den Landtag kam, schaffte sie es bei der Bundestagswahl über fünf Prozent.

Kommt es zur großen Koalition, bietet sich der SPD die Chance, viele Fehler ihrer Agenda-Politik zu korrigieren. Die Linke würde manche Profilierungsziele verlieren, die ihr die SPD bisher bietet. Vier weitere Jahre in der Opposition wird die Linke wohl kaum unverändert überstehen. Am Ende wird sich die Frage stellen, wer wem wie sehr näher rückt – die SPD der Linken oder die Linke der SPD. 2017 kann es ganz neue Konstellationen geben.


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3 Kommentare zu “Die Wähler erzwingen den Wandel”

  1. Aufklärer sagt:

    Die AfD kam bei Prognosen vor der Wahl auf 10 % der Stimmen.
    Nach der Wahl waren es 4,7 %.
    Hier stinkt´s gewaltig.

  2. Schon die Überschrift ist m. E. falsch. Die Wähler hatten eine linke Mehrheit gewählt, doch die Seeheimer weigern sich, diese Tatsache mit Anstand zu akzeptieren.

    So selbstherrlich und stur, wie sie auch die Agenda 2010, die Rente ab 67, oder die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 43 % über die Köpfe der eigenen Mitgliedschaft und über die Köpfe der Bürger beschlossen haben, so werden sie auch „ihre“ Partei in die Große Koalition führen. Auch die hochstilisierte Hannelore Kraft wird sich am Ende der Sondierungs-und Koalitionsgespräche, von der Notwendigkeit einer Großen Koalition überzeugen lassen.
    Dass die Seeheimer ausgerechnet in der Umklammerung mit den Unionsparteien „…viele Fehler ihrer Agenda-Politik …“ korrigieren könnten, ist schon sehr blauäugig. Die Befürchtung, dass man mit dieser Konstelation, Union und Seeheimer, eine Agenda 2020 vorbereiten und durchpeitschen wird, ist sicher realistischer. Sie haben von einer machtlosen, weil zu schwachen Opposition nichts zu befürchten.

    Wie heißt es doch so schön: Wenn Wahlen etwas an den Machtverhältnissen ändern würden, würde man sie verbieten.

  3. Markus sagt:

    Auch wenn’s ermüdend wirken mag (aber „Propaganda“ gehört in der Politik ja sowieso dazu, d.h. die ständige Wiederholung):

    „Wortbruch“ wäre es für die SPD, ihr linkes Wahlprogramm in einer Großen Koalition mit Merkel zu verramschen, nicht aber die Umsetzung eines Politikwechsels mittels Rot-Rot-Grün.

    Außerdem ist zu beachten, die dieses „Denkverbot“, mit der Linkspartei vernünftig sprechen zu dürfen, von oben herab dem Parteivolk dekretiert wurde und daher undemokratisch ist.

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