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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Ausgabe Nr. 68 - 2013

Blog-Tipps: Netzpolitik, AfD, USA

Freitag, 4. Oktober 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Blogs befassen sich mit der digitalen Revolution, dem politischen Standort der AfD, den Problemen der USA, die zu Problemen der Weltwirtschaft werden können,  und mit dem Schreiben.

1. Politik

a. Netzpolitik – Das Ende der Kindheit
Denn erst wenn die digitale Revolution die deutsche Gesellschaft mental wie ökonomisch durchdrungen hat, wird Netzpolitik wirklich Einfluss gewinnen. Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.
Aus: Wolfgang Michal

b. AfD: Rechts so, Herr Lucke

Bernd Lucke benutzt eine Sprache, die den rechten Rand der Gesellschaft anspricht.
Aus: Spiegelfechter

c. Untergang der Tea Party

Bevor wir uns jetzt fassungslos über die Zustände in den USA amüsieren, sollten wir uns allerdings das Ergebnis der Bundestagswahlen ansehen. Es kann nämlich gut sein, dass uns in wenigen Monaten das Lachen vergeht.
Aus: Wiesaussieht


2. Medien

a. Mein Held: Howard Luck Goassage
Denn Leute lesen keine Zeitungsartikel. Sie lesen, was sie interessiert – und manchmal ist es ein Zeitungsartikel.
Aus: Deadline


3. S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Vom Shutdown zum Meltdown

Sollten die USA auch nur in die Nähe des Bankrotts kommen, dürfte der Euro durch die Decke gehen – mit negativen Folgen auch für die deutschen Exporte.
Aus: Lost in EUrope


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