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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

SPD und Grüne wollen nicht regieren

Was den Wählern vor der Wahl entging

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Politik

(uh) Der Wähler muss davon ausgehen: Jede Partei, die sich zur Wahl stellt, will regieren. Diese Absicht haben die vier Parteien, die in den Bundestag kamen, vor der Wahl auch deutlich betont. Nun, nach der Wahl, beteuern SPD und Grüne, dass sie nicht regieren können. Hätten sie das doch nur vor der Wahl gesagt.

Noch nie etwas bewirkt

Die Gründe für ihre Weigerung, sich an einer Regierung zu beteiligen, sind erstaunlich. Die SPD lehnt die große Koalition ab, weil dann die Opposition im Bundestag auf Linke und Grüne schrumpfe und zu klein sei, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Man wünschte sich, die SPD würde sich nicht nur um die Handlungsfähigkeit der Opposition sorgen, sondern auch um die der Regierung. Auch dass die SPD eine Legislaturperiode ohne Untersuchungsausschuss für riskant hält, zeigt, wie weit es mit ihr gekommen ist. Selbst unpolitische Bürger wissen doch, dass Untersuchungsausschüsse rein gar nichts bewirken.

Zu Opfern degradiert

Für alle, die über ihr Oppositions-Argument den Kopf schütteln, hat die SPD einen weiteren Grund für ihre Regierungsmüdigkeit parat: die Angst vor Merkel. Sie habe in der großen Koalition von 2005 bis 2009 die SPD auf 23 Prozent hinunter geschraubt. Das wolle man nicht noch einmal erleben.

Mit diesem Argument zerstört die SPD auf einen Schlag den Nimbus ihrer politischen Schwergewichte Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Nahles und Kraft. Die Partei degradiert sie zu Opfern der CDU-Chefin. Soll man mit ihnen Mitleid haben?

Ein drittes Argument, mit dem sich die SPD aus der Verantwortung ziehen will, zielt auf den Zustand der Partei ab. Er sei viel zu schlecht, um einer Regierung Stabilität zu verleihen. Die Partei müsse sich zunächst erneuern.

Reha im Bundestag

Wen soll man da mehr bedauern: die Partei oder die Wähler? Hätte ihnen die SPD nur vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt. Viele hätten ihr und sich den SPD-Wahlkampf gerne erspart und der Partei eine Auszeit bewilligt – vier Jahre verpflichtungsfreie Reha im Bundestag, und dann 2017 gut erholt mit voller Kraft wieder ins Geschirr.

Übertroffen wird die SPD wie so oft in diesen Tagen von den Grünen. Deren wichtigstes Argument gegen Schwarz-Grün lautet: Wir sind darauf nicht vorbereitet. Da staunen die Wähler nicht schlecht. Wer hätte geglaubt, dass sich Parteien aufs Regieren vorbereiten?


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8 Kommentare zu “Was den Wählern vor der Wahl entging”

  1. Roland Appel sagt:

    Parteien werden gewählt, weil sie Macht oder Machtbeteiligung wollen. Das ist ihre ureigenste Aufgabe als Instrumente der Demokratie. Es ist der ungleiche Umgang der Oppositionsparteien mit dem Wahlausgang, der verwirrt. SPD und Grüne sind mit ihrer Wahlstrategie gescheitert. Die Grünen ziehen daraus ihre Konsequenzen und werden neue Spitzengremien wählen und danach wieder handlungsfähig sein. Das erfordert der politische Anstand.
    Die SPD-Spitzenfunktionäre kleben an ihren Sesseln und übertreffen sich gegenseitig in Ablenkungsmanövern, wie sie ihre Geilheit auf Posten in der großen Koalition verbergen können. Sie tun genau das, was von Vizekanzlerkandidaten erwartet werden kann. Sie sind und bleiben zweite Wahl. Diese Spitzenleute der SPD können für die Sozialdemokratie kein Profil bilden.
    Außer Kraft ist weit und breit nichts zu sehen.

    • tobias sagt:

      Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Dass einzelne SPD Politiker geil auf nen Minister-Pöstchen sind und dabei ihre Gesinnung über Bord werfen, war schon immer so. Aber so ganz geheuer ist ihnen dann doch nicht, sonst würden sie die Parteibasis nicht abstimmen lassen. Es ist wie es ist. Sie haben sich vor der Wahl alle festgelegt, wer mit wem koalieren will.
      Entsprechend hat der Wähler seine Stimme verteilt. Da es nun für Rot-Grün nicht reicht, sollen sie beide in die Opposition gehen. Denn sonst hätte der SPD-Wähler ja gleich schwarz wählen können.

  2. Alter Schwede sagt:

    Es ist doch völlig sinnlos, bei der Partei CDUSPDGÜNEFDPPDS noch irgendwelche Analysen anstellen zu wollen.
    Es ist doch alles komplette Lüge und Betrug. Diese sogenannten Politiker mögen ihrer eigenen Macht und dem eigenen Geldbeutel hinterherlaufen, das mag ein Motiv für deren verschmutzte Charaktere sein, doch danach ist doch auch schon Schluss. Jedes Wort ist Lüge, jedes politische Manöver oder Statement ist Betrug. Was gibt es denn da bitte noch zu analysieren?
    Es ist ebenfalls sinnlos, immer und immer wieder das Wort von der Demokratie zu bemühen. Diese ist schlicht und einfach nicht vorhanden und war es in Deutschland auch nie. Demokratie ist etwas ganz anderes als vier oder fünf Lügenvereine, die auch schon mal als Parteien bezeichnet werden, und immer nur gegen den Willen des Volkes regieren.
    Wer in den vergangenen ca. 25 Jahren nicht erkannt hat, dass nur ein völliger Neuanfang noch eine Wende zum Besseren bringen kann, der ist mit seiner Analyse nicht besonders weit gekommen.

    • Tilo sagt:

      Mag sein, dass ein Untersuchungsausschus nicht viel bewirken kann, eine Verfassungsänderung ohne lästige Opposition aber schon. Bei einer so großen Koalition sind sogar einzelne Abweichler kein Problem mehr, ob alternativlos oder einfach so. Dem Zentralstaat sind wir dann einen sehr großen Schritt näher, der braucht dann auch keine demokratische Legitimation mehr. Wahlen als demokratische Folklore wird es aber trotzdem geben.

  3. kuba4711 sagt:

    Demokratie – Verständnis gleich null

    Es erstaunt den geneigten Leser doch immens, wenn man der sog. SPD vorwirft, dass sie sich von der politischen CDU – Gottesanbeterin Madame „Ex-Kanzler Merkel“ nicht politisch verspeisen lassen will!
    Denn Voraussetzung für eine Partei, sich an dem politisch-demokratischen Projekt „Regierungsbildung“ zu beteiligen, ist doch, eigene politische Zielsetzungen verwirklichen zu können.
    In der letzten großen Koalition wurde die sog. Reste-SPD für die Banken-Rettung im Interesse des deutschen Geldadels verheizt.
    Da die Finanzkrise weiter existiert, besteht insoweit Wiederholungs-Gefahr. Anders ist allerdings die Tatsache zu werten, dass die Agenda 2010-Agenten in der SPD die durch den Wähler geschaffene parlamentarische Mehrheit Rosa/Rot/inzwischen Hellgrün nicht folgerichtig nutzen.
    Z.B. eine Minderheitsregierung Merkel inthronisieren
    Innerhalb der Reste-SPD dominieren inzwischen – seit Gerd – strategisch-politische Hohlköpfe mit dem Hang, sich Versorgungspöstchen bei den Versicherungen, Banken und der Großindustrie offen zu halten.

  4. Siefried Hermann sagt:

    Kann dem zustimmen, mit dem Zusatz:

    Gabriel auf dem letzten Parteitag 2013:“WIR sind jetzt TÜRKEN-(Migranten)-Partei…“
    Steinbrück:“… DEUTSCHE ZAHLEN IMMER!….“ Antwort auf 1. Tag nach Wahl zu EU-FORDERUNG, noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel und Athen zu schicken und uns weg zu nehmen.

    Wer so das eigene Volk mit Füßen tritt, darf froh sein, bestbezahlte Oppositionsbänke zu drücken.

  5. Thilo Straub sagt:

    Ich weiß doch gar nicht, was Ihr habt…

    1. Deuschland ist seit 1945 von den Alliierten besetzt und aufgrund deren Veranlassung wurde die Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland, und die DDR, gegründet sowie das Grundgesetz genehmigt. Eine Treuhandverwaltung kann und darf keine Gesetze erlassen.
    2. Das 2. Bundesbereinigungsgesetz/BMJBBG vom 23.11.2007 wurde durch das Bundesjustizministerium in seiner Wirksamkeit 2011 bestätigt, im BMJBBG (2.) steht Gültigkeit von Überleitungsertrag und sonstigem Besatzungsrecht. Wozu wählen, wenn wir besetzt sind und den Bundes ereinjgungsgesetzen gar nicht zugestimmt werden konnte, es liegt kein Abatimmungsprotokoll vor für diese Gesetze…
    3. Nach §37 Parteiengesetz sind Partei-Vereinsmitglieder für ihre Taten im Gegensatz zu „normalen“ Vereinsmitgliedern nicht haftbar (Ausnahmeregelung!), nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 sind Ausnahmeregelungen nicht erlaubt und ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Weisungen der Parteivorgesetzten verstoßen gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, genauso sind Wahlen über Parteilisten unfrei, nicht unmittelbar etc (Artikel 28 und 38 Grundgesetz), und es liegt nach Art. 20 Absatz 2 eine Willensäußerung in Form von Wahlen vor, welche mit Parteiweisungen ignoriert wird. Regierungen gegen den Willen der Bevölkerungen sind diktatorisch, und die Verstöße gegen das Grundgesetz als oberste Maxime der BR Deutschland heißt, daß die Parteien (alle wegen §37 Parteiengesetz, illegaler Weisungen, Ignorierung der Wahlergebnisse, außerdem Bundeswahlgesetz) nach Artikel 21 Grundgesetz verboten werden müssen. Deren Mitglieder sind Hochverräter, sie ignorieren den Bestand der BR Deutschland wie das Grundgesetz – auf welches sie einen Eid schworen (ergo Meineid) – und somit mit mindestens 5 Jahren in einem Fall (haben sie aber mehrmals begangen) zu bestrafen. Ich habe alle Beteiligten wegen mehrfachen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung bei der Staatsanwaltschaft von Berlin und des Bundes strafangezeigt (fast 500) im Rahmen der Abstimmung zum ESM-Rettungsschirm-Vertrag unter Machtübergabe an einem unangreifbaren Gouverneursrat, fernercwegen Untätigkeiten Dienstaufgabenbeschwerden eingereicht. Antwort: eingestellt wegen Nicht- Verfolgbarkeit.

    Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und unfrei in solchen Fällen ergeht wine Weisung eines rechtswidrigen Volksvertreters an einen Minister, und von diesem an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens.

    Soweit zu unserem Rechtsstaat und Parteidemokratie…

    Trotz allem schönen Tag!
    Thilo Straub

  6. Düsselbarsch sagt:

    @ fast alle Vorkommentatoren:
    o.k. – genug gescherzt!

    Wo ist denn das Problem: Das Angebot von Rot-Grün an die Wähler war, in einer solchen Koalition Verantwortung zu übernehmen.

    Dies ist mit fast absoluter Mehrheit abgelehnt worden.

    Eine Angebot, in einer Koalition mit der CDU Verantwortung zu übernehmen, hat keine der beiden Parteien abgegeben.

    Also soll sich Frau M. eben andere Optionen suchen.

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