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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ausgabe Nr. 67 - 2013

Blog-Tipps: Parteien, Kanzlerwahl, Plagiate,

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Blogs beschäftigen sich mit den Folgen der Bundestagswahl für die Parteien, den Forderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung, der künftigen Finanzierung von Journalismus und mit der digitalen Revolution.

1. P o l i t i k

a. Stillstand
Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren.
Aus: Wolfgang Michal

b. Liebeserklärungen auf Büttenpapier

Der Artikel 63 GG scheint wirklich kompliziert zu sein.
Aus: Wiesaussieht mit Link zu Frühkritik

c. Politiker-Plagiate: Wasserstand

Erwartete Sachlagenverschiebungen in Plagiatsdingen sind in den vergangenen Tagen bei fünf prominenten Fällen eingetreten.
Aus: Erbloggtes

d. Der grüne Faktor

Die Perspektive Rot-Rot-Grün droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der „grüne Faktor“ ist es vielmehr, der hier zum Störfaktor werden könnte.
Aus: NachDenkSeiten

e. Warum die SPD nicht mit der Linken koalieren kann

Merkel ist derzeit alternativlos, weil alle anderen Koalitionen von mindestens einer Partei ausgeschlossen wurden.
Aus: Oeffinger Freidenker

f. Wir haben da mal was vorbereitet

Genau wie bei der Agenda 2010 soll auch bei der „Chance 2020“ der INSM noch einmal Hand an die Sozialleistungen angelegt werden.
Aus: Telepolis

2. M e d i e n

a. Nur ein Satz für den Journalismus der Zukunft
Um die Situation der Medienbranche in Deutschland grundlegend zu verbessern, müssten lediglich bestimmte Arten von Journalismus in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden.
Aus: Indiskretion Ehrensache


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Bunz: Der Zugang zu Wissen ist das Entscheidende
Die digitale Revolution verändert unsere Gesellschaft so sehr, wie es durch die Industrialisierung im 19. Jahrhundert geschah, sagt Mercedes Bunz.
Aus: Carta


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