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Nebenbei

  • Die sich treu bleiben

    Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration. Ihm passte die rechtsextreme Orientierung vieler Demonstranten nicht. Ausgerechnet sie bemühten die Justiz, um Geisel zu zwingen, die Verfassung einzuhalten – mit Erfolg: Die Demo durfte stattfinden. Damit nicht genug: Berlin wäre kaum eine Reise wert, säße dort nicht der Bundestag. Doch der Senat schafft es nicht, den Sitz des Parlaments vor Verfassungsgegnern zu schützen. Am Wochenende wäre ihnen der Reichstag beinahe in die Hände gefallen. Seine Treppe hatten sie schon erobert. Geisel, ein Sozialdemokrat, hatte nicht genügend Polizisten aufgeboten, um den Reichstag zu sichern. Die SPD, die sich noch gut an das Versagen ihrer NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Kölner Silvesternacht erinnert, hat nun viel zu tun, vom Versagen des SPD-geführten Senats und ihres Innensenators abzulenken. Bundespräsident Steinmeier (SPD) lobte den Einsatz der Polizei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisierte, dass Verfassungsgegner den Parlamentssitz als Kulisse missbrauchten. Dass sein Parteifreund Geisel den Rechtsradikalen in die Karten spielte, erwähnte Scholz nicht. – Berlins Landesregierung wurde wieder einmal ihrem Ruf gerecht. Das Beste, was man über den Senat sagen kann, ist, dass er sich treu bleibt: Er arbeitet unablässig daran, seinen schlechten Ruf zu verschlechtern. – Ulrich Horn

Blog-Tipps: Parteien, Kanzlerwahl, Plagiate,

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Blogs beschäftigen sich mit den Folgen der Bundestagswahl für die Parteien, den Forderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung, der künftigen Finanzierung von Journalismus und mit der digitalen Revolution.

1. P o l i t i k

a. Stillstand
Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren.
Aus: Wolfgang Michal

b. Liebeserklärungen auf Büttenpapier

Der Artikel 63 GG scheint wirklich kompliziert zu sein.
Aus: Wiesaussieht mit Link zu Frühkritik

c. Politiker-Plagiate: Wasserstand

Erwartete Sachlagenverschiebungen in Plagiatsdingen sind in den vergangenen Tagen bei fünf prominenten Fällen eingetreten.
Aus: Erbloggtes

d. Der grüne Faktor

Die Perspektive Rot-Rot-Grün droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der „grüne Faktor“ ist es vielmehr, der hier zum Störfaktor werden könnte.
Aus: NachDenkSeiten

e. Warum die SPD nicht mit der Linken koalieren kann

Merkel ist derzeit alternativlos, weil alle anderen Koalitionen von mindestens einer Partei ausgeschlossen wurden.
Aus: Oeffinger Freidenker

f. Wir haben da mal was vorbereitet

Genau wie bei der Agenda 2010 soll auch bei der „Chance 2020“ der INSM noch einmal Hand an die Sozialleistungen angelegt werden.
Aus: Telepolis

2. M e d i e n

a. Nur ein Satz für den Journalismus der Zukunft
Um die Situation der Medienbranche in Deutschland grundlegend zu verbessern, müssten lediglich bestimmte Arten von Journalismus in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden.
Aus: Indiskretion Ehrensache


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Bunz: Der Zugang zu Wissen ist das Entscheidende
Die digitale Revolution verändert unsere Gesellschaft so sehr, wie es durch die Industrialisierung im 19. Jahrhundert geschah, sagt Mercedes Bunz.
Aus: Carta


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