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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Ausgabe Nr. 67 - 2013

Blog-Tipps: Parteien, Kanzlerwahl, Plagiate,

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Blogs beschäftigen sich mit den Folgen der Bundestagswahl für die Parteien, den Forderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung, der künftigen Finanzierung von Journalismus und mit der digitalen Revolution.

1. P o l i t i k

a. Stillstand
Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren.
Aus: Wolfgang Michal

b. Liebeserklärungen auf Büttenpapier

Der Artikel 63 GG scheint wirklich kompliziert zu sein.
Aus: Wiesaussieht mit Link zu Frühkritik

c. Politiker-Plagiate: Wasserstand

Erwartete Sachlagenverschiebungen in Plagiatsdingen sind in den vergangenen Tagen bei fünf prominenten Fällen eingetreten.
Aus: Erbloggtes

d. Der grüne Faktor

Die Perspektive Rot-Rot-Grün droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der „grüne Faktor“ ist es vielmehr, der hier zum Störfaktor werden könnte.
Aus: NachDenkSeiten

e. Warum die SPD nicht mit der Linken koalieren kann

Merkel ist derzeit alternativlos, weil alle anderen Koalitionen von mindestens einer Partei ausgeschlossen wurden.
Aus: Oeffinger Freidenker

f. Wir haben da mal was vorbereitet

Genau wie bei der Agenda 2010 soll auch bei der „Chance 2020“ der INSM noch einmal Hand an die Sozialleistungen angelegt werden.
Aus: Telepolis

2. M e d i e n

a. Nur ein Satz für den Journalismus der Zukunft
Um die Situation der Medienbranche in Deutschland grundlegend zu verbessern, müssten lediglich bestimmte Arten von Journalismus in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden.
Aus: Indiskretion Ehrensache


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Bunz: Der Zugang zu Wissen ist das Entscheidende
Die digitale Revolution verändert unsere Gesellschaft so sehr, wie es durch die Industrialisierung im 19. Jahrhundert geschah, sagt Mercedes Bunz.
Aus: Carta


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