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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Ausgabe Nr. 67 - 2013

Blog-Tipps: Parteien, Kanzlerwahl, Plagiate,

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Blogs beschäftigen sich mit den Folgen der Bundestagswahl für die Parteien, den Forderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung, der künftigen Finanzierung von Journalismus und mit der digitalen Revolution.

1. P o l i t i k

a. Stillstand
Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren.
Aus: Wolfgang Michal

b. Liebeserklärungen auf Büttenpapier

Der Artikel 63 GG scheint wirklich kompliziert zu sein.
Aus: Wiesaussieht mit Link zu Frühkritik

c. Politiker-Plagiate: Wasserstand

Erwartete Sachlagenverschiebungen in Plagiatsdingen sind in den vergangenen Tagen bei fünf prominenten Fällen eingetreten.
Aus: Erbloggtes

d. Der grüne Faktor

Die Perspektive Rot-Rot-Grün droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der „grüne Faktor“ ist es vielmehr, der hier zum Störfaktor werden könnte.
Aus: NachDenkSeiten

e. Warum die SPD nicht mit der Linken koalieren kann

Merkel ist derzeit alternativlos, weil alle anderen Koalitionen von mindestens einer Partei ausgeschlossen wurden.
Aus: Oeffinger Freidenker

f. Wir haben da mal was vorbereitet

Genau wie bei der Agenda 2010 soll auch bei der „Chance 2020“ der INSM noch einmal Hand an die Sozialleistungen angelegt werden.
Aus: Telepolis

2. M e d i e n

a. Nur ein Satz für den Journalismus der Zukunft
Um die Situation der Medienbranche in Deutschland grundlegend zu verbessern, müssten lediglich bestimmte Arten von Journalismus in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden.
Aus: Indiskretion Ehrensache


S C H L U S S P U N K T: Der Wirtschaftstext des Tages

Bunz: Der Zugang zu Wissen ist das Entscheidende
Die digitale Revolution verändert unsere Gesellschaft so sehr, wie es durch die Industrialisierung im 19. Jahrhundert geschah, sagt Mercedes Bunz.
Aus: Carta


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