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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Wie man absolute Mehrheiten gewinnt

Montag, 16. September 2013

Politik

(uh) Vor fünf Jahren verlor die CSU die absolute Mehrheit. Damals hieß es, die Zeiten absoluter Mehrheiten seien vorbei. Das war eine Fehleinschätzung. Die CSU führt vor, wie man absolute Mehrheiten gewinnt.

Weder Landesmutter noch Landesvater

In Bayern brummt die Wirtschaft. Das Land ist kaum verschuldet. Es hilft den schwachen Ländern, den Kopf über Wasser zu halten. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Fachkräfte sind gesucht und besser bezahlt als in vielen anderen Teilen der Republik. Die Infrastruktur ist solide. Mit Seehofer hat die Partei einen Politiker, der diese Erfolgsgeschichte verkörpern und für die CSU nutzen kann. Sie verknüpft sich mit dem Landesbewusstsein, dass sie selbst geschaffen hat.

Solche Erfolge sind nicht auf Bayern beschränkt. Stimmen die Rahmenbedingungen, sind absolute Mehrheiten auch andernorts möglich. Olaf Scholz gelang es in Hamburg, sogar im Umgang mit den Defiziten der Stadt Vorteile für die SPD zu erzielen und die absolute Mehrheit zu erringen.

Doch wo Konzepte fehlen, Verschuldung um sich greift, die Wirtschaft vor sich hin dümpelt, die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Infrastruktur verfällt und öffentliche Aufgaben liegen bleiben, wie hier und da und auch in NRW, werden absolute Mehrheiten unerreichbar. Da helfen weder Landesmutter noch Landesvater, so beliebt sie auch seien mögen. Da kann selbst eine schwache Oppositionspartei wie die NRW-CDU eine Regierung in Verlegenheit bringen und die Regierungsparteien bremsen.

Zum Gespött gemacht

Bayerns FDP konnte fünf Jahre lang nicht deutlich machen, warum sie notwendig ist. Daher schmolz sie auf ihre Kernwähler ab, zu wenig, um in den Landtag zurückzukehren. Bei der Bundestagswahl könnte die Partei besser abschneiden. Jeder Wähler weiß: Die CDU kann die absolute Mehrheit nicht schaffen. Die FDP wird gebraucht, um Merkel im Amt zu halten. Diese Überlegung könnte der FDP genügend Zweitstimmen verschaffen, um sich im Bundestag zu halten.

Erstaunlicherweise schafft es die SPD in Bayern seit Jahrzehnten nicht, Volkspartei zu werden. Nun feiert sie schon den Sprung knapp über die 20 Prozent-Grenze als Trendwende und macht sich damit zum Gespött. Der Selbstbetrug ist die beste Gewähr dafür, dass die Defizite des Landesverbandes nicht aufgearbeitet werden und alles in der Bayern-SPD so bleibt, wie es ist.

Überraschend präzise

Die viel gescholtenen Umfragen im September sagten das Wahlergebnis überraschend präzise voraus – mit zwei Ausnahmen. Die Grünen schnitten deutlich schlechter ab als vorhergesagt, und die Freien Wähler besser als erwartet. Anders als die Umfragen nahe legten, behaupteten sie sich als dritte Kraft.

Dass die hohen Umfragewerte der Grünen einbrachen, war vor der Wahl zum Thema geworden und hatte scharfe Kritik an der Realitätsnähe der Umfragen ausgelöst. Nun zeigt sich, dass der Trend zwar stimmte, in den Umfragen aber nicht weit genug abgebildet wurde. Bei der Bundestagswahl könnte sich der negative Trend fortsetzen.


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5 Kommentare zu “Wie man absolute Mehrheiten gewinnt”

  1. Roland Appel sagt:

    Betrachtet man das Wahlergebnis in Bayern, fällt vor allem die gestiegene Wahlbteiligung auf. Die Ergebnisse von Grünen und SPD in absoluten Zahlen zeigen 240.000 Stimmen mehr für Rot-Grün – mehr als das rechte Lager zu verbuchen hat. Die FDP wurde dahin gewählt, wohin sie gehört: Auf die Reservebank. Piraten und Linke auch. Für die Bundestagswahl heisst das: Hingehen! Schaumermal.

  2. Markus sagt:

    „Absolute Mehrheiten“ – aber bei welcher Wahlbeteiligung?

    Ist die „Partei der Nichtwähler“ bei vielen Wahlen heute nicht die „stärkste Partei“ mit der absoluten Mehrheit?

  3. MIFF sagt:

    Ulrich Horn sagt:
    Dienstag, 17. September 2013 um 21:29
    Beim vielen Wahlen schon. Aber in Bayern sind die Nichtwähler nur die zweite Kraft.

    Sehe ich nicht so:
    36,1% Nichtwähler
    29,9% CSU

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