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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die Bayern-Wahl

Wie man absolute Mehrheiten gewinnt

Montag, 16. September 2013

Politik

(uh) Vor fünf Jahren verlor die CSU die absolute Mehrheit. Damals hieß es, die Zeiten absoluter Mehrheiten seien vorbei. Das war eine Fehleinschätzung. Die CSU führt vor, wie man absolute Mehrheiten gewinnt.

Weder Landesmutter noch Landesvater

In Bayern brummt die Wirtschaft. Das Land ist kaum verschuldet. Es hilft den schwachen Ländern, den Kopf über Wasser zu halten. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Fachkräfte sind gesucht und besser bezahlt als in vielen anderen Teilen der Republik. Die Infrastruktur ist solide. Mit Seehofer hat die Partei einen Politiker, der diese Erfolgsgeschichte verkörpern und für die CSU nutzen kann. Sie verknüpft sich mit dem Landesbewusstsein, dass sie selbst geschaffen hat.

Solche Erfolge sind nicht auf Bayern beschränkt. Stimmen die Rahmenbedingungen, sind absolute Mehrheiten auch andernorts möglich. Olaf Scholz gelang es in Hamburg, sogar im Umgang mit den Defiziten der Stadt Vorteile für die SPD zu erzielen und die absolute Mehrheit zu erringen.

Doch wo Konzepte fehlen, Verschuldung um sich greift, die Wirtschaft vor sich hin dümpelt, die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Infrastruktur verfällt und öffentliche Aufgaben liegen bleiben, wie hier und da und auch in NRW, werden absolute Mehrheiten unerreichbar. Da helfen weder Landesmutter noch Landesvater, so beliebt sie auch seien mögen. Da kann selbst eine schwache Oppositionspartei wie die NRW-CDU eine Regierung in Verlegenheit bringen und die Regierungsparteien bremsen.

Zum Gespött gemacht

Bayerns FDP konnte fünf Jahre lang nicht deutlich machen, warum sie notwendig ist. Daher schmolz sie auf ihre Kernwähler ab, zu wenig, um in den Landtag zurückzukehren. Bei der Bundestagswahl könnte die Partei besser abschneiden. Jeder Wähler weiß: Die CDU kann die absolute Mehrheit nicht schaffen. Die FDP wird gebraucht, um Merkel im Amt zu halten. Diese Überlegung könnte der FDP genügend Zweitstimmen verschaffen, um sich im Bundestag zu halten.

Erstaunlicherweise schafft es die SPD in Bayern seit Jahrzehnten nicht, Volkspartei zu werden. Nun feiert sie schon den Sprung knapp über die 20 Prozent-Grenze als Trendwende und macht sich damit zum Gespött. Der Selbstbetrug ist die beste Gewähr dafür, dass die Defizite des Landesverbandes nicht aufgearbeitet werden und alles in der Bayern-SPD so bleibt, wie es ist.

Überraschend präzise

Die viel gescholtenen Umfragen im September sagten das Wahlergebnis überraschend präzise voraus – mit zwei Ausnahmen. Die Grünen schnitten deutlich schlechter ab als vorhergesagt, und die Freien Wähler besser als erwartet. Anders als die Umfragen nahe legten, behaupteten sie sich als dritte Kraft.

Dass die hohen Umfragewerte der Grünen einbrachen, war vor der Wahl zum Thema geworden und hatte scharfe Kritik an der Realitätsnähe der Umfragen ausgelöst. Nun zeigt sich, dass der Trend zwar stimmte, in den Umfragen aber nicht weit genug abgebildet wurde. Bei der Bundestagswahl könnte sich der negative Trend fortsetzen.


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5 Kommentare zu “Wie man absolute Mehrheiten gewinnt”

  1. Roland Appel sagt:

    Betrachtet man das Wahlergebnis in Bayern, fällt vor allem die gestiegene Wahlbteiligung auf. Die Ergebnisse von Grünen und SPD in absoluten Zahlen zeigen 240.000 Stimmen mehr für Rot-Grün – mehr als das rechte Lager zu verbuchen hat. Die FDP wurde dahin gewählt, wohin sie gehört: Auf die Reservebank. Piraten und Linke auch. Für die Bundestagswahl heisst das: Hingehen! Schaumermal.

  2. Markus sagt:

    „Absolute Mehrheiten“ – aber bei welcher Wahlbeteiligung?

    Ist die „Partei der Nichtwähler“ bei vielen Wahlen heute nicht die „stärkste Partei“ mit der absoluten Mehrheit?

  3. MIFF sagt:

    Ulrich Horn sagt:
    Dienstag, 17. September 2013 um 21:29
    Beim vielen Wahlen schon. Aber in Bayern sind die Nichtwähler nur die zweite Kraft.

    Sehe ich nicht so:
    36,1% Nichtwähler
    29,9% CSU

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