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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Die Bayern-Wahl

Wie man absolute Mehrheiten gewinnt

Montag, 16. September 2013

Politik

(uh) Vor fünf Jahren verlor die CSU die absolute Mehrheit. Damals hieß es, die Zeiten absoluter Mehrheiten seien vorbei. Das war eine Fehleinschätzung. Die CSU führt vor, wie man absolute Mehrheiten gewinnt.

Weder Landesmutter noch Landesvater

In Bayern brummt die Wirtschaft. Das Land ist kaum verschuldet. Es hilft den schwachen Ländern, den Kopf über Wasser zu halten. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Fachkräfte sind gesucht und besser bezahlt als in vielen anderen Teilen der Republik. Die Infrastruktur ist solide. Mit Seehofer hat die Partei einen Politiker, der diese Erfolgsgeschichte verkörpern und für die CSU nutzen kann. Sie verknüpft sich mit dem Landesbewusstsein, dass sie selbst geschaffen hat.

Solche Erfolge sind nicht auf Bayern beschränkt. Stimmen die Rahmenbedingungen, sind absolute Mehrheiten auch andernorts möglich. Olaf Scholz gelang es in Hamburg, sogar im Umgang mit den Defiziten der Stadt Vorteile für die SPD zu erzielen und die absolute Mehrheit zu erringen.

Doch wo Konzepte fehlen, Verschuldung um sich greift, die Wirtschaft vor sich hin dümpelt, die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Infrastruktur verfällt und öffentliche Aufgaben liegen bleiben, wie hier und da und auch in NRW, werden absolute Mehrheiten unerreichbar. Da helfen weder Landesmutter noch Landesvater, so beliebt sie auch seien mögen. Da kann selbst eine schwache Oppositionspartei wie die NRW-CDU eine Regierung in Verlegenheit bringen und die Regierungsparteien bremsen.

Zum Gespött gemacht

Bayerns FDP konnte fünf Jahre lang nicht deutlich machen, warum sie notwendig ist. Daher schmolz sie auf ihre Kernwähler ab, zu wenig, um in den Landtag zurückzukehren. Bei der Bundestagswahl könnte die Partei besser abschneiden. Jeder Wähler weiß: Die CDU kann die absolute Mehrheit nicht schaffen. Die FDP wird gebraucht, um Merkel im Amt zu halten. Diese Überlegung könnte der FDP genügend Zweitstimmen verschaffen, um sich im Bundestag zu halten.

Erstaunlicherweise schafft es die SPD in Bayern seit Jahrzehnten nicht, Volkspartei zu werden. Nun feiert sie schon den Sprung knapp über die 20 Prozent-Grenze als Trendwende und macht sich damit zum Gespött. Der Selbstbetrug ist die beste Gewähr dafür, dass die Defizite des Landesverbandes nicht aufgearbeitet werden und alles in der Bayern-SPD so bleibt, wie es ist.

Überraschend präzise

Die viel gescholtenen Umfragen im September sagten das Wahlergebnis überraschend präzise voraus – mit zwei Ausnahmen. Die Grünen schnitten deutlich schlechter ab als vorhergesagt, und die Freien Wähler besser als erwartet. Anders als die Umfragen nahe legten, behaupteten sie sich als dritte Kraft.

Dass die hohen Umfragewerte der Grünen einbrachen, war vor der Wahl zum Thema geworden und hatte scharfe Kritik an der Realitätsnähe der Umfragen ausgelöst. Nun zeigt sich, dass der Trend zwar stimmte, in den Umfragen aber nicht weit genug abgebildet wurde. Bei der Bundestagswahl könnte sich der negative Trend fortsetzen.


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5 Kommentare zu “Wie man absolute Mehrheiten gewinnt”

  1. Roland Appel sagt:

    Betrachtet man das Wahlergebnis in Bayern, fällt vor allem die gestiegene Wahlbteiligung auf. Die Ergebnisse von Grünen und SPD in absoluten Zahlen zeigen 240.000 Stimmen mehr für Rot-Grün – mehr als das rechte Lager zu verbuchen hat. Die FDP wurde dahin gewählt, wohin sie gehört: Auf die Reservebank. Piraten und Linke auch. Für die Bundestagswahl heisst das: Hingehen! Schaumermal.

  2. Markus sagt:

    „Absolute Mehrheiten“ – aber bei welcher Wahlbeteiligung?

    Ist die „Partei der Nichtwähler“ bei vielen Wahlen heute nicht die „stärkste Partei“ mit der absoluten Mehrheit?

  3. MIFF sagt:

    Ulrich Horn sagt:
    Dienstag, 17. September 2013 um 21:29
    Beim vielen Wahlen schon. Aber in Bayern sind die Nichtwähler nur die zweite Kraft.

    Sehe ich nicht so:
    36,1% Nichtwähler
    29,9% CSU

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