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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Problemhaus wird Duisburgs Eiffelturm

Das Elend schafft sich ein Wahrzeichen

Mittwoch, 4. September 2013

Politik

(uh) Ignoranz findet man in vielen Städten, mal mehr, mal weniger. In Duisburg eher mehr. Die Stadt setzt ihrer Ignoranz sogar ein Denkmal: Längst hat sie ihr Problemhaus deutschland- und sogar europaweit bekannt gemacht. Es fehlt nicht viel, dann wird das Haus mit Touristen-Attraktionen wie dem Eiffelturm oder dem Kölner Dom in der ersten Reihe der Wahrzeichen stehen.

Fast ohne jeden Handschlag

Mitten im Wohlstandszentrum Deutschland ein Hort tiefsten Elends – das Problemhaus in Duisburg, ein Symbol mit Perspektive. Es hat das Zeug zum Weltkulturerbe der UNESCO. Die Stadt verhält sich, als wolle sie seinen schrecklichen Zustand zur Sehenswürdigkeit entwickeln. Schon heute lockt es Neugierige an, erstes Anzeichen seiner Stadttourismus-Tauglichkeit. Einkaufszentren, Hotels und Gaststätten könnten profitieren. Geld könnte nach Duisburg fließen, auch in den leeren Stadtsäckel. Populär genug ist das Problemhaus längst.

Wie hat Duisburg das nur hingekriegt? Wie diese Stadt das halt so macht – fast ohne jeden Handschlag. Sie weiß nicht, wie viele Menschen im Problemhaus leben. Es soll überfüllt sein. Etwa 1400 Roma sollen sich dort drängen. Die Stadt will es wohl gar nicht so genau wissen. Wüsste sie es, könnte jemand auf die Idee kommen zu verlangen, sie müsse eingreifen, die Probleme mildern und lösen. Das könnte dem abträglichen Ruf des Problemhauses schaden. Einer solchen Entwicklung steuert die Stadt seit Jahren stoisch entgegen.

Ghetto- und Favela-Charakter

Sie stellt zu wenige Mülltonnen auf, damit das Viertel schön zugemüllt wird. Sie kümmert sich nicht um die Frauen, die dort der Prostitution nachgehen. Sie schreitet nicht gegen den Arbeitsstrich ein. Sie stellt nicht sicher, dass die Kinder zur Schule gehen. Die Kriminalität erreicht Rekordzahlen. Bei der Gesundheitsbetreuung der Bewohner gibt es Defizite. Der Stadtteil kommt herunter. Die Stadt nährt den Eindruck, alles zu unterlassen, was den Ghetto- und Favela-Charakter ihres Problemhauses und seines Viertels nachhaltig beschädigen könnte.

Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link vermarktet das Ergebnis seiner Untätigkeit beim Problemhaus in Talkshows wie eine Attraktion. Dabei hängt das Haus der ganzen Stadt, dem Ruhrgebiet und Land NRW inzwischen ähnlich an wie die Katastrophe bei der Loveparade. Das Haus widerlegt das Motto der Ministerpräsidentin Kraft, kein Kind in NRW werde zurückgelassen. Fremdenfeindlichkeit nimmt zu. Wie zu erwarten war, zieht die Untätigkeit der Stadt rund um das Haus inzwischen Rechts- und Linksradikale an. Allmählich entwickelt sich dort sogar so etwas wie ein Event- und Abenteuerprogramm.

Zum Betteln verkommen

Vor dem Haus können Touristen zuschauen, wie sich Demonstranten und Gegendemonstranten prügeln. Duisburgs SPD-Chef, NRW-Innenminister Jäger, fordert die Bürger auf, Flagge zu zeigen und sich einzumischen. Fehlt nur noch, dass Duisburgs Stadtwerke am Problemhaus Fan-Läden eröffnen, die Schutzhelme, Verbandskästen, Transparente und Winkelemente wie Souvenirs verkaufen, und SEK-Beamte durch das Innere des Problemhauses Führungen organisieren.

Von SPD-Oberbürgermeister Link ist bisher nur zu hören, wie er ständig  den Bund um Subventionen anbettelt. Man könnte meinen, die Stadt unterlasse es, beim Problemhaus tätig zu werden, um mit dem wachsenden Elend Druck auf den Bund auszuüben. Eine Idee gegen die Probleme? Ein Konzept? Fahrkarte. In Duisburg ist Lokalpolitik zum Betteln verkommen. Man sollte sich nicht wundern, wenn Link demnächst bei „Brot für die Welt“ und Miserior“ um Hilfe nachsucht. Von Duisburg bis Nideggen ist es nicht weit.


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2 Kommentare zu “Das Elend schafft sich ein Wahrzeichen”

  1. […] Duisburg: Das Elend schafft sich ein Wahrzeichen…Post von Horn […]

  2. Man weiß ja nicht, ob der Stadt einfach jegliche finanziellen Mittel für all die Dinge fehlen, die du aufgezählt hast … ist es wirklich so, das er in Talkshows davon prahlt ?

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