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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Diskussion um Steuererhöhung

SPD: Bis zur Lachnummer nicht mehr weit

Mittwoch, 21. August 2013

Politik

(uh) Die SPD betritt im Bundestagswahlkampf 2013 Neuland. Bisher kippten Parteien ihre Wahlaussagen erst nach der Wahl. Nun macht die SPD ihr Programm schon vor der Wahl zum Altpapier.

Reinen Wein eingeschenkt

Im Wahlkampf 2005 versicherte sie, die Mehrwertsteuer stabil zu halten. Nach der Wahl hob sie die Steuer kräftig an. Auch dank dieser Aktion schrumpfte die SPD 2009 auf 23 Prozent, fast auf das Niveau einer Kleinpartei.

Heute, vier Jahre später, scheint der Verfall gestoppt. In Umfragen liegt sie bei mageren 25 Prozent. Doch das scheint ihr schon zu viel. Sie geht daran, ihr Wahlprogramm zu diskreditieren, nicht vier Wochen nach, sondern vor der Wahl.

Dazu wählt sie jenen Programmpunkt, mit dem sie besonders glaubwürdig wirken will: die geplante Steuererhöhung, ein Instrument, das als Folterwerkzeug gilt. Hand in Hand mit den Grünen wollte die SPD den Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken und hoffte, der Mut würde sich auszahlen.

Zigarren im Benzinlager angezündet

Die Hoffnung trog. Der Umfrage-Schub blieb aus. Teile der Wählerschaft verstanden die Ankündigung als Drohung. Die SPD-Spitzen versuchen, den Plan zur Steuererhöhung in den Hintergrund zu drücken und mit dem Thema Steuerflucht zu überdecken.


Die SPD Hessen schritt voran und ging besonders weit. Unnötig übereifrig verknüpfte sie beide Themen: Wenn die Steuerflucht gestoppt würde, gebe es Spielraum für Steuersenkungen, argumentierte sie. Auch Gabriel und Steinbrück nährten die Annahme, die SPD rücke von der geplanten Steuererhöhung ab.

Es kam, wie es kommen musste: Statt aus dem Blickfeld der Wähler zu geraten, flog die Steuersenkung der SPD um die Ohren, als hätten sich Steinbrück, Gabriel und Schäfer-Gümbel im Benzinlager der Partei Zigarren angezündet. Die Schlagzeilen überschlugen sich. Sie bescheren der SPD verheerende Resonanz.

Ziemlich besengt

Schlimmer als die Ankündigung der Steuererhöhung wirkt deren Absage. Sie erschüttert Vertrauen. Seit die SPD begreift, was sie angerichtet hat, mühen sich die Brandstifter, das Feuer zu löschen. Es bleibe bei der Steuererhöhung, versichern die Parteispitzen nun, auch um den aufkeimenden Aufruhr in der SPD zu ersticken.

Die Botschaften der SPD verschlagen den Wählern den Atem. Noch schlimmer als die Absage einer Ankündigung wirkt die Absage der Absage. Sie erschüttert nicht Vertrauen. Sie zerstört es. Die SPD ist auf dem Weg, sich zur Lachnummer zu machen. Nach diesem Lösch-Einsatz gegen das selbst gelegte Feuer sehen die SPD-Spitze und die Partei aus dem Blickwinkel des Wählers und des Koalitionspartners ziemlich besengt aus.


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4 Kommentare zu “SPD: Bis zur Lachnummer nicht mehr weit”

  1. Johannes Fischer sagt:

    Seit der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten ist der Unterhaltungswert der SPD um ein Vielfaches gestiegen. Was das rote Dreigestirn aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück seit Monaten bietet, ist Realsatire pur und man möchte fast mitlachen und nach jeder Nummer der drei Zirkusclowns Beifall klatschen.

    Leider disqualifiziert sich so die SPD nicht nur als Regierungspartei, sie ist auch als größte Oppositionspartei nicht mehr ernst zu nehmen. Bei der blassen Politik, die schwarz-gelb seit ihrer Regierungsübernahme bietet, bekommt die sozialdemokratische Lachnummer dann doch wieder ihre Dramatik zurück und entpuppt sich im Endeffekt als ein bedauernswertes Trauerspiel.

  2. Janine Sorenson sagt:

    Einzig noch wählbare Partei ist für mich AFD. Nicht wirklich, weil ich die gut finde, nur eben mangels Alternativen. Wenigstens wird es mit dieser neuen Partei ein wenig frischen Wind geben und keine Milliarden mehr für EU und/oder das Fass ohne Boden Griechenland.

  3. Man sollte endlich aufhören, bei den SPD-Oberen von „Sozialdemokraten“ zu sprechen. Es sind bei der SPD eingeschlichene Neoliberale, die als „Seeheimer Kreis“ in der SPD, dank der unpolitischen Mitglieder, Parteikarriere machen und am Ende ihrer Zerstörungsarbeit mit Sicherheit eine riesige Abfindung, eine überdurchschnittliche Pension und einen noch lukrativeren Job in der „freien Wirtschaft“ erwarten dürfen.
    Nicht die AfD ist die Alternative zur SPD, sondern die einzig verbliebene Oppositionspartei DIE LINKE. Sie muss gestärkt und von den noch denkenden Sozialdemokraten gewählt werden.

  4. Markus sagt:

    Wenn die vor der Wahl wieder relativierten Ankündigungen der SPD nun aber wenigstens eine deutliche Verbesserung brächten! Z.B. sich zu einem Zusammengehen mit den „bösen Linken“ zu entschließen und offensiv zu vertreten!

    Aber Opposition ist ja so schön, und eine andere Politik braucht das Land nach Meinung der SPD-Granden auch nicht.

    Wenn man etwas von Gerhard Schröder lernen kann, dann dies: den unbedingten „Willen zur Macht“. Deshalb muß man ja nicht gleich die „Seele der Partei“ verkaufen, wie das dieser „ehrenwerte Herr“ einst ohne Umschweife getan hat.

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