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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Trotz Fehler im Amt

Sonntag, 4. August 2013

Nebenbei

(uh) Aus den Umfragen kann man nicht schließen, wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird. Dennoch bieten sie überraschende Einblicke. Die Mehrheit der Bürger kreidet Verteidigungsminister de Maizière das Drohnen-Desaster an. Er verliert stark an Ansehen. Dennoch hat die Mehrheit nichts dagegen, dass er Amt bleibt. Offensichtlich denkt sie, politische Fehler müssten nicht zwangsläufig zum Rücktritt führen. Wie erklärt sich das? Nach Antworten muss vor allem die Opposition suchen, die den Verteidigungsminister fast täglich mit Angriffen überzieht. Sie beschädigen ihn zwar, bringen ihn aber nicht zu Fall. Könnte es daran liegen, dass die Attacken immer heftiger werden und deshalb auch als parteipolitische Inszenierung erscheinen? Die Mehrheit mag keinen parteipolitischen Krawall. Sie empfindet dessen Rituale als unangenehm. Die Opposition sollte das in Rechnung stellen. Schneller gerät die Regierung unter Druck, wenn die Opposition es schafft, als Sachwalter des Gemeinwohls aufzutreten. Im Fall de Maizière ist ihr das bisher offenbar noch nicht gelungen.

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2 Kommentare zu “Trotz Fehler im Amt”

  1. Roland Appel sagt:

    Eigentlich ist die Sache ganz einfach: WählerInnen sind intelligenter, als Politiker glauben, und haben ein feines Gespür für sachliche Fehler und Wahlkampf-Krawall. Deshalb wird der intellektuell redliche und sensible de Maizière auch nicht verrissen, auch wenn er Fehler gemacht hat.
    Anders könnte es bei der Kanzlerin und ihrer BND/NSA-Connection gehen. Sie, die oberste Verantwortliche für die Geheimnis-Koordination auf Regierungsebene, tat so unbedarft, als könne sie sich niemals vorstellen, die deutschen Geheimdienste hätten etwas mit ihren US-Partnern zu tun. Diese naive Nummer nehmen ihr immer weniger Menschen ab. Und das könnte der Stein sein, der – ins Rollen gebracht – ihr den Garaus macht.
    Wegen ihrer Rolle in der EU und der Haltung zu Griechenland verzeiht ihr das Volk viel – entsteht doch der Eindruck, sie schütze deutsche Interessen. Bei der NSA-Affaire liegt der Fall anders: Aufgrund ihrer platten Annahme, alles sei richtig und okay, könnte sich als Bumerang erweisen. Die Daten-Schnüffelei der Amerikaner wird nicht nur als Grundrechtsverletzung der Individuen erfahren, sondern als Angriff auf unsere Souveränität, auf unsere Rechtsordnung, auf unser Land. Wer hier wie Frau Merkel nicht eindeutig ist, läuft Gefahr, richtige Prügel zu bekommen. Es bleibt spannend, wie Merkel dies verhindern will!

  2. Markus sagt:

    Wie läßt sich erklären, daß der „Große Bruder“ alias Barack Obama aus George Orwells Überwachungsstaat heutzutage sogar den Friedensnobelpreis hat verliehen bekommen als Präsident der USA, der selbsternannten Freiheitsnation der Welt? Und wie läßt sich erklären, daß ein Edward Snowden im Land des „lupenreien Demokraten“, im Rußland des Vladimir Putin, Asyl erhalten hat vor seinen Häschern aus der „freien Welt“?

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