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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Trotz Fehler im Amt

Sonntag, 4. August 2013

Nebenbei

(uh) Aus den Umfragen kann man nicht schließen, wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird. Dennoch bieten sie überraschende Einblicke. Die Mehrheit der Bürger kreidet Verteidigungsminister de Maizière das Drohnen-Desaster an. Er verliert stark an Ansehen. Dennoch hat die Mehrheit nichts dagegen, dass er Amt bleibt. Offensichtlich denkt sie, politische Fehler müssten nicht zwangsläufig zum Rücktritt führen. Wie erklärt sich das? Nach Antworten muss vor allem die Opposition suchen, die den Verteidigungsminister fast täglich mit Angriffen überzieht. Sie beschädigen ihn zwar, bringen ihn aber nicht zu Fall. Könnte es daran liegen, dass die Attacken immer heftiger werden und deshalb auch als parteipolitische Inszenierung erscheinen? Die Mehrheit mag keinen parteipolitischen Krawall. Sie empfindet dessen Rituale als unangenehm. Die Opposition sollte das in Rechnung stellen. Schneller gerät die Regierung unter Druck, wenn die Opposition es schafft, als Sachwalter des Gemeinwohls aufzutreten. Im Fall de Maizière ist ihr das bisher offenbar noch nicht gelungen.

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2 Kommentare zu “Trotz Fehler im Amt”

  1. Roland Appel sagt:

    Eigentlich ist die Sache ganz einfach: WählerInnen sind intelligenter, als Politiker glauben, und haben ein feines Gespür für sachliche Fehler und Wahlkampf-Krawall. Deshalb wird der intellektuell redliche und sensible de Maizière auch nicht verrissen, auch wenn er Fehler gemacht hat.
    Anders könnte es bei der Kanzlerin und ihrer BND/NSA-Connection gehen. Sie, die oberste Verantwortliche für die Geheimnis-Koordination auf Regierungsebene, tat so unbedarft, als könne sie sich niemals vorstellen, die deutschen Geheimdienste hätten etwas mit ihren US-Partnern zu tun. Diese naive Nummer nehmen ihr immer weniger Menschen ab. Und das könnte der Stein sein, der – ins Rollen gebracht – ihr den Garaus macht.
    Wegen ihrer Rolle in der EU und der Haltung zu Griechenland verzeiht ihr das Volk viel – entsteht doch der Eindruck, sie schütze deutsche Interessen. Bei der NSA-Affaire liegt der Fall anders: Aufgrund ihrer platten Annahme, alles sei richtig und okay, könnte sich als Bumerang erweisen. Die Daten-Schnüffelei der Amerikaner wird nicht nur als Grundrechtsverletzung der Individuen erfahren, sondern als Angriff auf unsere Souveränität, auf unsere Rechtsordnung, auf unser Land. Wer hier wie Frau Merkel nicht eindeutig ist, läuft Gefahr, richtige Prügel zu bekommen. Es bleibt spannend, wie Merkel dies verhindern will!

  2. Markus sagt:

    Wie läßt sich erklären, daß der „Große Bruder“ alias Barack Obama aus George Orwells Überwachungsstaat heutzutage sogar den Friedensnobelpreis hat verliehen bekommen als Präsident der USA, der selbsternannten Freiheitsnation der Welt? Und wie läßt sich erklären, daß ein Edward Snowden im Land des „lupenreien Demokraten“, im Rußland des Vladimir Putin, Asyl erhalten hat vor seinen Häschern aus der „freien Welt“?

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