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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Trotz Fehler im Amt

Sonntag, 4. August 2013

Nebenbei

(uh) Aus den Umfragen kann man nicht schließen, wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird. Dennoch bieten sie überraschende Einblicke. Die Mehrheit der Bürger kreidet Verteidigungsminister de Maizière das Drohnen-Desaster an. Er verliert stark an Ansehen. Dennoch hat die Mehrheit nichts dagegen, dass er Amt bleibt. Offensichtlich denkt sie, politische Fehler müssten nicht zwangsläufig zum Rücktritt führen. Wie erklärt sich das? Nach Antworten muss vor allem die Opposition suchen, die den Verteidigungsminister fast täglich mit Angriffen überzieht. Sie beschädigen ihn zwar, bringen ihn aber nicht zu Fall. Könnte es daran liegen, dass die Attacken immer heftiger werden und deshalb auch als parteipolitische Inszenierung erscheinen? Die Mehrheit mag keinen parteipolitischen Krawall. Sie empfindet dessen Rituale als unangenehm. Die Opposition sollte das in Rechnung stellen. Schneller gerät die Regierung unter Druck, wenn die Opposition es schafft, als Sachwalter des Gemeinwohls aufzutreten. Im Fall de Maizière ist ihr das bisher offenbar noch nicht gelungen.

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2 Kommentare zu “Trotz Fehler im Amt”

  1. Roland Appel sagt:

    Eigentlich ist die Sache ganz einfach: WählerInnen sind intelligenter, als Politiker glauben, und haben ein feines Gespür für sachliche Fehler und Wahlkampf-Krawall. Deshalb wird der intellektuell redliche und sensible de Maizière auch nicht verrissen, auch wenn er Fehler gemacht hat.
    Anders könnte es bei der Kanzlerin und ihrer BND/NSA-Connection gehen. Sie, die oberste Verantwortliche für die Geheimnis-Koordination auf Regierungsebene, tat so unbedarft, als könne sie sich niemals vorstellen, die deutschen Geheimdienste hätten etwas mit ihren US-Partnern zu tun. Diese naive Nummer nehmen ihr immer weniger Menschen ab. Und das könnte der Stein sein, der – ins Rollen gebracht – ihr den Garaus macht.
    Wegen ihrer Rolle in der EU und der Haltung zu Griechenland verzeiht ihr das Volk viel – entsteht doch der Eindruck, sie schütze deutsche Interessen. Bei der NSA-Affaire liegt der Fall anders: Aufgrund ihrer platten Annahme, alles sei richtig und okay, könnte sich als Bumerang erweisen. Die Daten-Schnüffelei der Amerikaner wird nicht nur als Grundrechtsverletzung der Individuen erfahren, sondern als Angriff auf unsere Souveränität, auf unsere Rechtsordnung, auf unser Land. Wer hier wie Frau Merkel nicht eindeutig ist, läuft Gefahr, richtige Prügel zu bekommen. Es bleibt spannend, wie Merkel dies verhindern will!

  2. Markus sagt:

    Wie läßt sich erklären, daß der „Große Bruder“ alias Barack Obama aus George Orwells Überwachungsstaat heutzutage sogar den Friedensnobelpreis hat verliehen bekommen als Präsident der USA, der selbsternannten Freiheitsnation der Welt? Und wie läßt sich erklären, daß ein Edward Snowden im Land des „lupenreien Demokraten“, im Rußland des Vladimir Putin, Asyl erhalten hat vor seinen Häschern aus der „freien Welt“?

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