Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusehen: Die SPD wird im Wahljahr 2017 an ihrem NRW-Innenminister Jäger kaum noch Freude haben. In der vergangenen Woche versuchte er, sich im Innenausschuss des NRW-Landtages von der Mitverantwortung für den Berliner Anschlag freizustellen. Der Versuch missriet. Es wurde deutlich: Jäger unterließ es, den IS-Anhänger Amri, der sich als Attentäter anbot, frühzeitig festzusetzen.
Im Konflikt zwischen CDU und CSU ist die SPD hilfloser Zuschauer. Die CDU versucht, Seehofer in die Ecke zu stellen und als Dauernörgler abzustempeln. Das Referendum in den Niederlanden bekommt durch die Medienresonanz mehr Gewicht, als ihm zusteht. NRW-Ministerpräsidentin Kraft demonstriert, dass sie so gut wie nichts mehr im Köcher hat.
Die administrativen Probleme mit der Zuwanderung sind ein Skandal, die schleppende Lösung ebenso. Auch die Art und Weise, wie Politiker über die Probleme und ihre Lösung diskutieren, ist dazu angetan, die Bürger vor den Kopf zu stoßen. Der jüngsten Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, unternimmt der Grünen-Fraktionschef Hofreiter.
(uh) Aus den Umfragen kann man nicht schließen, wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird. Dennoch bieten sie überraschende Einblicke. Die Mehrheit der Bürger kreidet Verteidigungsminister de Maizière das Drohnen-Desaster an. Er verliert stark an Ansehen. Dennoch hat die Mehrheit nichts dagegen, dass er Amt bleibt. Offensichtlich denkt sie, politische Fehler müssten nicht zwangsläufig zum Rücktritt führen. Wie erklärt sich das?
(uh) Beliebte Politiker gewinnen nicht zwangsläufig Wahlen. Doch hohe Sympathiewerte erleichtern den Wahlkampf. Sie können jene Stimmen bringen, die den Sieg ausmachen. Ginge es nach den Sympathiewerten der zehn Politiker, die das ZDF für besonders wichtig hält, wäre die Wahl entschieden. Angela Merkel lässt alle anderen Politiker im Politbarometer weit hinter sich. Fragt sich die SPD, woran das liegt? Ihre Spitzenkräfte fallen durch bemerkenswert schwache Sympathiewerte auf.
(uh) Nein, Karl-Theodor zu Guttenberg legt sich nicht auf die faule Haut. Gerade ist er in die USA umgezogen, da hat er schon einen neuen Job. Alles andere wäre auch undenkbar. Schließlich hat er vom Vater den Kampfauftrag, die Familienehre wiederherzustellen, die er mit seiner getürkten Doktorarbeit verletzte. Wie er die väterliche Weisung erfüllen will, ist allerdings schon erstaunlich. Die Vermutung, er arbeite an einer neuen Doktorarbeit, ist inzwischen obsolet. Guttenberg Junior, so ist zu lesen, wolle sich als Vordenker betätigen.