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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Listen-Problem und Plagiat-Vorwurf

Lammerts Karriere neigt sich dem Ende zu

Donnerstag, 1. August 2013

Politik

(uh) Norbert Lammert hat sich um die CDU im Ruhrgebiet, in NRW und in Deutschland verdient gemacht. Als Bundestagspräsident hat er sich zur überparteilichen Instanz und zum Verfechter eines starken Parlaments entwickelt. Er ist auch Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Bundestagswahl. Man könnte meinen, er stehe auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Tatsächlich neigt sie sich jedoch ihrem Ende zu.

Gelungenes Krisenmanagement

Mit Plagiat-Vorwürfen ist nicht zu spaßen. Bestätigen sie sich, ist das Ansehen ruiniert. Bei Hinterbänklern mag das nicht tragisch sein. Da drückt die Partei vielleicht die Augen zu. Beim zweiten Mann im Staat ist das anders. Vor allem dann, wenn er wie Lammert Politik mit moralischem Anspruch betreibt.

Er tat, was man tun muss, um heraufziehende Krisen einzudämmen. Sobald er vom Plagiat-Vorwurf erfuhr, ergriff er die Initiative. Er sorgte dafür, dass seine Doktorarbeit geprüft wird, und er schuf Transparenz. Er machte die Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich.

Mit diesen Schritten kann er zwar nicht verhindern, dass über die vermeintlichen Defizite seiner Arbeit diskutiert wird. Angriffe aus den gegnerischen Parteien hat er mit seinem Vorgehen aber wohl abgebogen, wie die zurückhaltende Reaktion der SPD vermuten lässt. Sie warnt davor, Lammert zu verurteilen, ehe seine Arbeit geprüft ist.

Gerede in der eigenen Partei

Diese Rücksichtnahme in Wahlkampfzeiten ist möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass mit NRW-Medien-Staatssekretär Eumann erstmals auch ein prominenter Sozialdemokrat mit Plagiat-Vorwürfen konfrontiert ist. Die Plagiat-Jäger waren bisher recht erfolgreich. Doch sind auch sie nicht vor Fehlern gefeit. Jeder Politiker weiß: Voreilige Schuldsprüche beschädigen den Urheber, wenn sie sich nicht bestätigen.

Manchen Menschen sieht man alles nach. Sie sind gegen die Folgen ihrer Fehltritte immunisiert. Skandale und Affären gehören zu ihnen wie die Unschuld zum Lamm. Zu diesen Menschen zählt Lammert nicht. Sein Leumund ist geprägt von Integrität, die über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird.

Es sind nicht die politischen Gegner, um die er sich sorgen muss. Geredet wird in Fällen wie seinem stets emsig in der eigenen Partei. Mancher, dem er im Laufe der Jahre quer über den Weg lief, könnte die Gelegenheit nutzen, sein Mütchen an ihm zu kühlen.

Hauptarena des Wahlkampfes

Der Zeitpunkt, zu dem die Doktorarbeit Thema wird, ist für Lammert besonders ungünstig. Der Wahlkampf geht in die Endphase. CDU-Chefin Merkel gab jüngst die Parole aus, NRW sei die Hauptarena des Wahlkampfes. Das Land stellt mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten. Die Wahl werde in NRW entschieden, sagte Merkel.

Ausfälle kann sich die CDU in NRW nicht leisten. Sie ist dort ohnehin labil. 2010 verlor sie die Regierungsmacht in Düsseldorf. 2012 geriet der Versuch, sie zurückzugewinnen, zum Desaster. Die Wähler bestraften die CDU mit 26,3 Prozent, ihrem schlechtesten Ergebnis seit dem Krieg. Im Ruhrgebiet, Lammerts Heimat, schnitt sie noch schlechter ab. Dort schrumpfte sie auf das Format einer Kleinpartei – unter 20 Prozent.

Über Jahrzehnte päppelte Lammert als Chef des CDU-Bezirks Ruhr die Partei auf. Er integrierte den rheinischen und den westfälischen Teil. Er sorgte dafür, dass die Kämpfe in der NRW-CDU beendet wurden. Er setzte auch der SPD schwer zu. 1999 gelang es der CDU, viele rote Hochburgen zu schleifen. Auch zum Machtwechsel in Düsseldorf 2005 trug die CDU Ruhr ihren Teil bei. Doch von Dauer war das nicht. 2012 hatte Lammerts Nachfolger alles verspielt.

Risiko Reserveliste

Schlechte Wahlergebnisse haben auch Vorteile: Die Reserveliste zieht weit. Obwohl die CDU-Ruhr der große Verlierer der Landtagswahl war, sitzt sie mit mehr Abgeordneten im Landtag denn je. Kampffähig macht sie das nicht. Die Zukunft der Listen-Abgeordneten hängt weniger von ihrer Arbeit im Wahlkreis als von den Partei-Seilschaften ab, die ihnen helfen, sich vorn auf der Liste zu platzieren.

Bei der Bundestagswahl stehen die Chancen der CDU-Abgeordneten schlecht, über die Liste ins Parlament zu kommen. Sollte die Partei ein Wahlergebnis deutlich über 40 Prozent erreichen, wie Umfragen vermuten lassen, könnte sie so viele Wahlkreise direkt gewinnen, dass die Liste nicht zieht. Abgeordnete, die keine Chance haben, ihren Wahlkreis zu gewinnen, müssten dann – statt nach Berlin zu fahren – zu Hause bleiben. Unter ihnen wäre auch Norbert Lammert.

Botschaft an Merkel

Die FAZ stellte den Sachverhalt kürzlich breit dar. Der Bericht fand in der NRW-CDU große Beachtung. Lammerts Parteifreunde vermuten, dass ihm das Listen-Problem und die Gefahr, nicht in den Bundestag zurückzukehren, große Sorge bereite. Sie werten den Bericht als Botschaft an Angela Merkel, das Problem wahrzunehmen und ihm bei ihren Personalüberlegungen für die nächste Legislaturperiode Rechnung zu tragen. Sie könnte direkt gewählte Abgeordnete mit Ausgaben betrauen, die mit dem Bundestagsmandat nicht vereinbar sind, und so dafür sorgen, dass die Reserveliste zieht. Der Zweite im Staat wäre auf die Hilfe der Dritten angewiesen.

Der Plagiat-Vorwurf dürfte Lammerts Sorgen vergrößern. Es ist kaum anzunehmen, dass die Überprüfung seiner Doktorarbeit schon abgeschlossen ist, wenn Merkel ihre nächste Mannschaft aufstellt. Selbst wenn die Prüfung ergibt, dass Lammerts Doktorarbeit in Ordnung ist, könnte es passieren, dass für ihn dann in Berlin kein Platz mehr frei ist. Seine Karriere könnte am Wahlabend enden.


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Ein Kommentar zu “Lammerts Karriere neigt sich dem Ende zu”

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