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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Politiker lassen Verkehrswege verrotten

Rufen Sie Ihre Abgeordneten an

Donnerstag, 25. Juli 2013

Politik

(uh) Es gibt gute Nachrichten, über die man sich nicht wirklich freuen kann. Dazu zählen die Verträge, die der Bund, das Land NRW und die Bahn gerade über den Ausbau der Güterstrecke BETUWE-Linie und der Personenzug-Strecke RRX unterzeichnet haben. Beide Projekte sollen gravierende Missstände im NRW-Bahnverkehr beseitigen. Sie kommen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät.

Misswirtschaft im eigenen Land

Der Ausbau der BETUWE-Linie ist seit 20 Jahren im Gespräch. Die Strecke soll die Gütertransporte durch NRW zwischen Antwerpen und Italien beschleunigen. Der RRX soll die vorsintflutlichen Verhältnisse im Personenverkehr des Ballungsraumes Rhein-Ruhr mit seinen zehn Millionen Einwohnern auf die Höhe der Zeit bringen. Über ihn wird seit zehn Jahren geredet. Auch für ihn gibt es seit 20 Jahren Bedarf. Er sollte ursprünglich vom Trans- und Metrorapid befriedigt werden.

Es wird noch ein Jahrzehnt verstreichen, bis die Strecken in Betrieb gehen. Ihr Ausbau läuft dem Bedarf hoffnungslos hinterher. Wenn sie starten, wird er sie längst überholt haben. Bei den langen Diskussions- und Planungszeiten müsste man schon heute die nächste Ausbaustufe angehen.

Eine ganze Generation wird sich bis dahin mit den schlechten Bahnverbindungen in NRW abplagt haben. Sie rauben den Menschen Zeit und Geld und behindern auch die Wirtschaft. Die NRW-Verkehrspolitiker aller Parteien in Bund, Land und Städten schaffen es nicht, die Verkehrswege in Schuss zu halten und zeitgerecht zu modernisieren. Sie lassen sie verrotten. Man muss nicht nach Griechenland schauen, um Misswirtschaft zu entdecken. Es reicht schon, durch das eigene Land zu reisen.

Geldmangel politisch verursacht

Der Verfall vieler Straßen und Brücken erinnert an die Zustände in der DDR. Nur um die Brücken in NRW zu reparieren, sind 4,5 Milliarden Euro nötig. Die Instandhaltung und ihre Kosten wurden beim Bau der Brücken vergessen, ein Beleg dafür, wie leichtfertig und kurzsichtig in Deutschland Politik betrieben wird.

Statt für Instandhaltung vorzusorgen, geben Parlamente und Regierungen das Geld für andere Vorhaben aus, etwa für das leichtfertige Versprechen, um Studiengebühr abzuschaffen und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Der Verkehrsbereich sei „unterfinanziert“, sagen die Politiker und verschleiern so den Umstand, dass sie den Geldmangel verursacht haben. Für ihre Fahrlässigkeit sollen nun die Bürger  zusätzlichen Steuern zahlen, trotz extrem hoher Steuereinnahmen des Staates.

An die Verantwortung erinnern

Die beiden neuen Verkehrsprojekte in NRW wurden in Gang gesetzt, weil Politiker inzwischen fürchten müssen, öffentlich unter Druck zu geraten. Die Defizite der NRW-Verkehrsinfrastruktur sind so groß, dass sie nicht mehr zu verschweigen sind. Sie richten nicht nur diesem Land, sondern auch anderen Bundesländern großen Schaden an.

Wie kann man erreichen, dass Politiker ihre Fehler erkennen und nicht wiederholen? Die Bürger sollten den direkten Kontakt zu den Politikern suchen und sie so oft wie möglich an ihre Verantwortung erinnern. Wer im Stau steht oder auf den Bahnhöfen unter Verspätungen leidet, sollte sich nicht scheuen, seine Abgeordneten und Ratsmitglieder anzurufen und ausführlich über das Ungemach zu informieren.


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3 Kommentare zu “Rufen Sie Ihre Abgeordneten an”

  1. […] NRW: Rufen Sie Ihre Abgeordneten an…Post von Horn […]

  2. Michael Michalski sagt:

    Wie Recht Sie haben! Dennoch gilt für BETUWE-Linie und RRX: Besser 20 Jahre zu spät als nie. Beide Projekte sind verkehrs- und wirtschaftsstrukturell für NRW unerlässlich. Indes: Die politische Entscheidung für beide Projekte bedingt noch nicht deren Realisierung. Einwendungen sowie Anregungen und Bedenken betroffener Bürger, Umweltorganisationen und Interessensgemeinschaften lassen ein Genehmigungsverfahren erwarten, das nach Durchlaufen aller gerichtlichen Instanzen feststellen wird, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr den dann geltenden (in der Regel umweltrechtlichen) Standards entsprechen. Letztlich: Solange der Eindruck vermittelt wird, dass zu viele Mandatsträger von der Politik, anstatt für die Politik leben, wird ein Anruf bei „Seinem“ Abgeordneten ……….

  3. Pessimist sagt:

    Und trotzdem wird der deutsche Michel im September dieselben unfähigen Politiker wieder wählen.
    Jeder wählt das, was er verdient hat.
    Das böse Erwachen nach der Wahl im September wird kommen.

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