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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Politiker lassen Verkehrswege verrotten

Rufen Sie Ihre Abgeordneten an

Donnerstag, 25. Juli 2013

Politik

(uh) Es gibt gute Nachrichten, über die man sich nicht wirklich freuen kann. Dazu zählen die Verträge, die der Bund, das Land NRW und die Bahn gerade über den Ausbau der Güterstrecke BETUWE-Linie und der Personenzug-Strecke RRX unterzeichnet haben. Beide Projekte sollen gravierende Missstände im NRW-Bahnverkehr beseitigen. Sie kommen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät.

Misswirtschaft im eigenen Land

Der Ausbau der BETUWE-Linie ist seit 20 Jahren im Gespräch. Die Strecke soll die Gütertransporte durch NRW zwischen Antwerpen und Italien beschleunigen. Der RRX soll die vorsintflutlichen Verhältnisse im Personenverkehr des Ballungsraumes Rhein-Ruhr mit seinen zehn Millionen Einwohnern auf die Höhe der Zeit bringen. Über ihn wird seit zehn Jahren geredet. Auch für ihn gibt es seit 20 Jahren Bedarf. Er sollte ursprünglich vom Trans- und Metrorapid befriedigt werden.

Es wird noch ein Jahrzehnt verstreichen, bis die Strecken in Betrieb gehen. Ihr Ausbau läuft dem Bedarf hoffnungslos hinterher. Wenn sie starten, wird er sie längst überholt haben. Bei den langen Diskussions- und Planungszeiten müsste man schon heute die nächste Ausbaustufe angehen.

Eine ganze Generation wird sich bis dahin mit den schlechten Bahnverbindungen in NRW abplagt haben. Sie rauben den Menschen Zeit und Geld und behindern auch die Wirtschaft. Die NRW-Verkehrspolitiker aller Parteien in Bund, Land und Städten schaffen es nicht, die Verkehrswege in Schuss zu halten und zeitgerecht zu modernisieren. Sie lassen sie verrotten. Man muss nicht nach Griechenland schauen, um Misswirtschaft zu entdecken. Es reicht schon, durch das eigene Land zu reisen.

Geldmangel politisch verursacht

Der Verfall vieler Straßen und Brücken erinnert an die Zustände in der DDR. Nur um die Brücken in NRW zu reparieren, sind 4,5 Milliarden Euro nötig. Die Instandhaltung und ihre Kosten wurden beim Bau der Brücken vergessen, ein Beleg dafür, wie leichtfertig und kurzsichtig in Deutschland Politik betrieben wird.

Statt für Instandhaltung vorzusorgen, geben Parlamente und Regierungen das Geld für andere Vorhaben aus, etwa für das leichtfertige Versprechen, um Studiengebühr abzuschaffen und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Der Verkehrsbereich sei „unterfinanziert“, sagen die Politiker und verschleiern so den Umstand, dass sie den Geldmangel verursacht haben. Für ihre Fahrlässigkeit sollen nun die Bürger  zusätzlichen Steuern zahlen, trotz extrem hoher Steuereinnahmen des Staates.

An die Verantwortung erinnern

Die beiden neuen Verkehrsprojekte in NRW wurden in Gang gesetzt, weil Politiker inzwischen fürchten müssen, öffentlich unter Druck zu geraten. Die Defizite der NRW-Verkehrsinfrastruktur sind so groß, dass sie nicht mehr zu verschweigen sind. Sie richten nicht nur diesem Land, sondern auch anderen Bundesländern großen Schaden an.

Wie kann man erreichen, dass Politiker ihre Fehler erkennen und nicht wiederholen? Die Bürger sollten den direkten Kontakt zu den Politikern suchen und sie so oft wie möglich an ihre Verantwortung erinnern. Wer im Stau steht oder auf den Bahnhöfen unter Verspätungen leidet, sollte sich nicht scheuen, seine Abgeordneten und Ratsmitglieder anzurufen und ausführlich über das Ungemach zu informieren.


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3 Kommentare zu “Rufen Sie Ihre Abgeordneten an”

  1. […] NRW: Rufen Sie Ihre Abgeordneten an…Post von Horn […]

  2. Michael Michalski sagt:

    Wie Recht Sie haben! Dennoch gilt für BETUWE-Linie und RRX: Besser 20 Jahre zu spät als nie. Beide Projekte sind verkehrs- und wirtschaftsstrukturell für NRW unerlässlich. Indes: Die politische Entscheidung für beide Projekte bedingt noch nicht deren Realisierung. Einwendungen sowie Anregungen und Bedenken betroffener Bürger, Umweltorganisationen und Interessensgemeinschaften lassen ein Genehmigungsverfahren erwarten, das nach Durchlaufen aller gerichtlichen Instanzen feststellen wird, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr den dann geltenden (in der Regel umweltrechtlichen) Standards entsprechen. Letztlich: Solange der Eindruck vermittelt wird, dass zu viele Mandatsträger von der Politik, anstatt für die Politik leben, wird ein Anruf bei „Seinem“ Abgeordneten ……….

  3. Pessimist sagt:

    Und trotzdem wird der deutsche Michel im September dieselben unfähigen Politiker wieder wählen.
    Jeder wählt das, was er verdient hat.
    Das böse Erwachen nach der Wahl im September wird kommen.

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