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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Rufen Sie Ihre Abgeordneten an

Donnerstag, 25. Juli 2013

Politik

(uh) Es gibt gute Nachrichten, über die man sich nicht wirklich freuen kann. Dazu zählen die Verträge, die der Bund, das Land NRW und die Bahn gerade über den Ausbau der Güterstrecke BETUWE-Linie und der Personenzug-Strecke RRX unterzeichnet haben. Beide Projekte sollen gravierende Missstände im NRW-Bahnverkehr beseitigen. Sie kommen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät.

Misswirtschaft im eigenen Land

Der Ausbau der BETUWE-Linie ist seit 20 Jahren im Gespräch. Die Strecke soll die Gütertransporte durch NRW zwischen Antwerpen und Italien beschleunigen. Der RRX soll die vorsintflutlichen Verhältnisse im Personenverkehr des Ballungsraumes Rhein-Ruhr mit seinen zehn Millionen Einwohnern auf die Höhe der Zeit bringen. Über ihn wird seit zehn Jahren geredet. Auch für ihn gibt es seit 20 Jahren Bedarf. Er sollte ursprünglich vom Trans- und Metrorapid befriedigt werden.

Es wird noch ein Jahrzehnt verstreichen, bis die Strecken in Betrieb gehen. Ihr Ausbau läuft dem Bedarf hoffnungslos hinterher. Wenn sie starten, wird er sie längst überholt haben. Bei den langen Diskussions- und Planungszeiten müsste man schon heute die nächste Ausbaustufe angehen.

Eine ganze Generation wird sich bis dahin mit den schlechten Bahnverbindungen in NRW abplagt haben. Sie rauben den Menschen Zeit und Geld und behindern auch die Wirtschaft. Die NRW-Verkehrspolitiker aller Parteien in Bund, Land und Städten schaffen es nicht, die Verkehrswege in Schuss zu halten und zeitgerecht zu modernisieren. Sie lassen sie verrotten. Man muss nicht nach Griechenland schauen, um Misswirtschaft zu entdecken. Es reicht schon, durch das eigene Land zu reisen.

Geldmangel politisch verursacht

Der Verfall vieler Straßen und Brücken erinnert an die Zustände in der DDR. Nur um die Brücken in NRW zu reparieren, sind 4,5 Milliarden Euro nötig. Die Instandhaltung und ihre Kosten wurden beim Bau der Brücken vergessen, ein Beleg dafür, wie leichtfertig und kurzsichtig in Deutschland Politik betrieben wird.

Statt für Instandhaltung vorzusorgen, geben Parlamente und Regierungen das Geld für andere Vorhaben aus, etwa für das leichtfertige Versprechen, um Studiengebühr abzuschaffen und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Der Verkehrsbereich sei „unterfinanziert“, sagen die Politiker und verschleiern so den Umstand, dass sie den Geldmangel verursacht haben. Für ihre Fahrlässigkeit sollen nun die Bürger  zusätzlichen Steuern zahlen, trotz extrem hoher Steuereinnahmen des Staates.

An die Verantwortung erinnern

Die beiden neuen Verkehrsprojekte in NRW wurden in Gang gesetzt, weil Politiker inzwischen fürchten müssen, öffentlich unter Druck zu geraten. Die Defizite der NRW-Verkehrsinfrastruktur sind so groß, dass sie nicht mehr zu verschweigen sind. Sie richten nicht nur diesem Land, sondern auch anderen Bundesländern großen Schaden an.

Wie kann man erreichen, dass Politiker ihre Fehler erkennen und nicht wiederholen? Die Bürger sollten den direkten Kontakt zu den Politikern suchen und sie so oft wie möglich an ihre Verantwortung erinnern. Wer im Stau steht oder auf den Bahnhöfen unter Verspätungen leidet, sollte sich nicht scheuen, seine Abgeordneten und Ratsmitglieder anzurufen und ausführlich über das Ungemach zu informieren.


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3 Kommentare zu “Rufen Sie Ihre Abgeordneten an”

  1. […] NRW: Rufen Sie Ihre Abgeordneten an…Post von Horn […]

  2. Michael Michalski sagt:

    Wie Recht Sie haben! Dennoch gilt für BETUWE-Linie und RRX: Besser 20 Jahre zu spät als nie. Beide Projekte sind verkehrs- und wirtschaftsstrukturell für NRW unerlässlich. Indes: Die politische Entscheidung für beide Projekte bedingt noch nicht deren Realisierung. Einwendungen sowie Anregungen und Bedenken betroffener Bürger, Umweltorganisationen und Interessensgemeinschaften lassen ein Genehmigungsverfahren erwarten, das nach Durchlaufen aller gerichtlichen Instanzen feststellen wird, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr den dann geltenden (in der Regel umweltrechtlichen) Standards entsprechen. Letztlich: Solange der Eindruck vermittelt wird, dass zu viele Mandatsträger von der Politik, anstatt für die Politik leben, wird ein Anruf bei „Seinem“ Abgeordneten ……….

  3. Pessimist sagt:

    Und trotzdem wird der deutsche Michel im September dieselben unfähigen Politiker wieder wählen.
    Jeder wählt das, was er verdient hat.
    Das böse Erwachen nach der Wahl im September wird kommen.

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