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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Politiker lassen Verkehrswege verrotten

Rufen Sie Ihre Abgeordneten an

Donnerstag, 25. Juli 2013

Politik

(uh) Es gibt gute Nachrichten, über die man sich nicht wirklich freuen kann. Dazu zählen die Verträge, die der Bund, das Land NRW und die Bahn gerade über den Ausbau der Güterstrecke BETUWE-Linie und der Personenzug-Strecke RRX unterzeichnet haben. Beide Projekte sollen gravierende Missstände im NRW-Bahnverkehr beseitigen. Sie kommen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät.

Misswirtschaft im eigenen Land

Der Ausbau der BETUWE-Linie ist seit 20 Jahren im Gespräch. Die Strecke soll die Gütertransporte durch NRW zwischen Antwerpen und Italien beschleunigen. Der RRX soll die vorsintflutlichen Verhältnisse im Personenverkehr des Ballungsraumes Rhein-Ruhr mit seinen zehn Millionen Einwohnern auf die Höhe der Zeit bringen. Über ihn wird seit zehn Jahren geredet. Auch für ihn gibt es seit 20 Jahren Bedarf. Er sollte ursprünglich vom Trans- und Metrorapid befriedigt werden.

Es wird noch ein Jahrzehnt verstreichen, bis die Strecken in Betrieb gehen. Ihr Ausbau läuft dem Bedarf hoffnungslos hinterher. Wenn sie starten, wird er sie längst überholt haben. Bei den langen Diskussions- und Planungszeiten müsste man schon heute die nächste Ausbaustufe angehen.

Eine ganze Generation wird sich bis dahin mit den schlechten Bahnverbindungen in NRW abplagt haben. Sie rauben den Menschen Zeit und Geld und behindern auch die Wirtschaft. Die NRW-Verkehrspolitiker aller Parteien in Bund, Land und Städten schaffen es nicht, die Verkehrswege in Schuss zu halten und zeitgerecht zu modernisieren. Sie lassen sie verrotten. Man muss nicht nach Griechenland schauen, um Misswirtschaft zu entdecken. Es reicht schon, durch das eigene Land zu reisen.

Geldmangel politisch verursacht

Der Verfall vieler Straßen und Brücken erinnert an die Zustände in der DDR. Nur um die Brücken in NRW zu reparieren, sind 4,5 Milliarden Euro nötig. Die Instandhaltung und ihre Kosten wurden beim Bau der Brücken vergessen, ein Beleg dafür, wie leichtfertig und kurzsichtig in Deutschland Politik betrieben wird.

Statt für Instandhaltung vorzusorgen, geben Parlamente und Regierungen das Geld für andere Vorhaben aus, etwa für das leichtfertige Versprechen, um Studiengebühr abzuschaffen und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Der Verkehrsbereich sei „unterfinanziert“, sagen die Politiker und verschleiern so den Umstand, dass sie den Geldmangel verursacht haben. Für ihre Fahrlässigkeit sollen nun die Bürger  zusätzlichen Steuern zahlen, trotz extrem hoher Steuereinnahmen des Staates.

An die Verantwortung erinnern

Die beiden neuen Verkehrsprojekte in NRW wurden in Gang gesetzt, weil Politiker inzwischen fürchten müssen, öffentlich unter Druck zu geraten. Die Defizite der NRW-Verkehrsinfrastruktur sind so groß, dass sie nicht mehr zu verschweigen sind. Sie richten nicht nur diesem Land, sondern auch anderen Bundesländern großen Schaden an.

Wie kann man erreichen, dass Politiker ihre Fehler erkennen und nicht wiederholen? Die Bürger sollten den direkten Kontakt zu den Politikern suchen und sie so oft wie möglich an ihre Verantwortung erinnern. Wer im Stau steht oder auf den Bahnhöfen unter Verspätungen leidet, sollte sich nicht scheuen, seine Abgeordneten und Ratsmitglieder anzurufen und ausführlich über das Ungemach zu informieren.


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3 Kommentare zu “Rufen Sie Ihre Abgeordneten an”

  1. […] NRW: Rufen Sie Ihre Abgeordneten an…Post von Horn […]

  2. Michael Michalski sagt:

    Wie Recht Sie haben! Dennoch gilt für BETUWE-Linie und RRX: Besser 20 Jahre zu spät als nie. Beide Projekte sind verkehrs- und wirtschaftsstrukturell für NRW unerlässlich. Indes: Die politische Entscheidung für beide Projekte bedingt noch nicht deren Realisierung. Einwendungen sowie Anregungen und Bedenken betroffener Bürger, Umweltorganisationen und Interessensgemeinschaften lassen ein Genehmigungsverfahren erwarten, das nach Durchlaufen aller gerichtlichen Instanzen feststellen wird, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr den dann geltenden (in der Regel umweltrechtlichen) Standards entsprechen. Letztlich: Solange der Eindruck vermittelt wird, dass zu viele Mandatsträger von der Politik, anstatt für die Politik leben, wird ein Anruf bei „Seinem“ Abgeordneten ……….

  3. Pessimist sagt:

    Und trotzdem wird der deutsche Michel im September dieselben unfähigen Politiker wieder wählen.
    Jeder wählt das, was er verdient hat.
    Das böse Erwachen nach der Wahl im September wird kommen.

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