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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 66 - 2013

Machtprobe, Datenhegemonie, Kreditkarte

Freitag, 5. Juli 2013

Blog-Tipps

(uh) Etliche Blogs befassen sich mit den verschiedenen Facetten des Abhörskandals. Der „Wirtschaftstext des Tages“ geht der Frage nach, was die Kreditkarte über uns verrät. Constantin Seibt schreibt über das neue Schreiben und Markus Wiegand über Erfahrungen und Erkenntnisse beim Interview.


1.Politik

a. Der Fall Snowden ist längst zur politischen Machtprobe geworden
Dass sich europäische Politiker nun einerseits über die Abhöraktivitäten der USA empören, andererseits jedoch Snowden de facto für seine Enthüllungen verurteilen, zeigt ihre Ambivalenz in Beantwortung dieser Frage und deutet darauf hin, dass sie sich allzu sehr in der Vorstellung eingerichtet hatten, sie niemals beantworten zu müssen.
Aus: Querschüsse

b. Das kleinere Übel für Edward Snowden

Selbst behalten will Putin den Whistleblower natürlich nicht, weiß er doch, dass dieser auch in seinem Machtbereich unbequem sein würde – und sei es nur, dass seine Enthüllungen die Handlungsfähigkeit Russlands in der Außenpolitik einschränken könnten.
Aus: blogsgesang.de

c. Prism oder der Kampf um die Datenhegemonie

Es bleibt jedoch die Frage, vor wem der Bürger am meisten Angst haben sollte, dem Staat oder der Wirtschaft. Die Antwort ist: vor Beiden, solange sie über die Macht verfügen, Daten in irgendeiner Form zu verheimlichen. Das Schaffen von Geheimnissen ist das Machtmittel der Information.
Aus: le Bohémien

d. Woran man den rechtsstaatlichen Zustand Russlands erkennen kann

Das Asylgesuch an Russland hat Snowden zurückgezogen, und dieser Vorgang ist in der Tat interessant, verrät er doch mehr über Russland als Putin lieb sein kann.
Aus: deliberation daily


2. Medien

a. Welche Probleme man hat, wenn der NZZ-Chef ein Interview nicht autorisieren will
In einer Zeit, als mein Haar noch blonder und meine Augen noch blauer waren, also in meiner Anfangszeit als Medienjournalist vor mehr als sieben Jahren, habe ich alle Interviewpartner noch treuherzig gefragt, ob sie das Gespräch autorisieren wollen. Heute muss ich feststellen: nicht ein einziger Medienmacher hat auf sein Recht verzichtet.
Aus: newsroom.de

b. Das neue Schreiben

Es gibt für einen Journalisten kaum etwas, das mehr deprimiert als die Teilnahme am nationalen Verlegerkongress. Seine potenziellen zukünftigen Chefs zwei Tage lang reden zu hören, lässt einen an der Zukunft des Berufs zweifeln.
Aus: Journalist online


S C H L U S S P U N K T : Der Wirtschaftstext des Tages

Was der Überwachungsskandal mit bargeldlosem Bezahlen zu tun hat
Bedenkt man, dass analog zu den weltweit führenden Internetunternehmen auch die Kreditkartenkonzerne quasi vor der Haustür der NSA beheimatet sind, erscheint es traurigerweise fast abwegig, dass der Geheimdienst NICHT auch ein Auge auf Anschaffungen ausländischer Kartenkunden wirft.
Aus: netzwertig.com

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


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Ein Kommentar zu “Machtprobe, Datenhegemonie, Kreditkarte”

  1. Roland Appel sagt:

    Wer es nicht schon längst geahnt hat, dem ist nun klar geworden, dass das Verhältnis der USA zu den Grund- und Freiheitsrechten seit dem 11. September so gestört ist, dass sie ihre Glaubwürdigkeit und Berechtigung verloren haben, die persönliche Freiheit des Einzelnen zu verteidigen. Das ist viel schlimmer, als ein einzelner Verstoß gegen Gesetze oder ein einzelner Übergriff des Staates, wie er in der Vergangenheit immer wiedereinmal stattfand, seien es die „Schwarzen Listen“ der McCarthy-Ära, sei es das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg oder die Erschießung von fünf Demonstranten durch die Nationalgarde anlässlich einer Anti-Vietnamkriegs-Demonstration in den siebziger Jahren. Damals gab es einen liberalen Rechtsstaat der USA, der sich immer wieder auf die Werte der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit jener wunderbar einfachen Verfassungswerte von 1776 besonnen hat.

    Seit Guantanamo aber ist das staatliche Unrecht fester Bestandteil US-amerikanischer Verfassungswirklichkeit und die Aktivitäten von NSA, FBI und wem auch immer reihen sich hier nahtlos ein. Wer unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorbekämpfung Amtszimmer und internationale Delegationen befreundeter Staaten verwanzt, wer ohne zu fragen Verfassungsgarantien bricht, der macht Willkür und Rechtsbruch zum System und geht damit moralisch bankrott.

    Erklärbar ist das nur mit einer Entwicklung, die längst die Fassade demokratischer Gepflogenheiten vor dem weltweiten Kampf um Ressourcen und Energie immer brüchiger werden lässt. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, die sich seit Jahrzehnten weigern, ihren Bürgern die Wahrheit über Erderwärmung, Energiemangel und Grenzen des rücksichtslosen Wachstums wirklich nahe zu bringen, treiben einen globalen Verteilungskampf auf die Spitze. Dabei paktieren sie fürs Öl mit faschistoiden, religiös verblendeten Diktaturen der Golfstaaten, betrachten wie eh und je Südamerika als ihren Hinterhof, auf dem sie Agrarsprit wachsen lassen und zerstören mit Fracking und gentechnisch veränderten Monokulturen rigoros die Natur im eigenen Land. Unfähig, die sozialen Missstände im eigenen Land zu lösen, haben nach Bill Clinton alle US-Regierungen vor der Aufgabe kapituliert, zwischen provinzieller Borniertheit des mittleren Westens, religiösem Aberglauben im „Bible Belt“ und Menschen verachtender Geldgier der Wall Street der Aufklärung und Vernunft Gehör zu verschaffen. Obama ist leider keine Ausnahme.

    Nachdem ein großer Teil an industrieller Produktion nach China abwandern konnte, ist die Informationsindustrie neben der Pharmaindustrie und Gentechnik ein „letztes Aufgebot“ wirtschaftlicher Wertschöpfung – jedoch ein äußerst machtvolles und zu allem entschlossenes. Facebook, Google und co sind längst viel mehr, als sie zu sein vorgeben: Es sind gigantische Maschinen zur Akkumulation von Daten, die wirtschaftlich ausgebeutet werden. Von der Erstellung von Kundenprofilen und Gewohnheitsbildern über die Bonität und wirtschaftliche Belastbarkeit bis hin zur politischen und sozialen Einstellung: Alles ist auswertbar, nach Zielgruppen und Interessen, um menschliches Verhalten scheinbar voraus zu berechnen und möglichst zu manipulieren. Dass beim Internet-Kauf bereits bei der Eingabe von Namen und Adressen elektronische Bonitätsprüfungen ablaufen und folglich bestimmte Vertragsabwicklungen wie Rechnungskauf oder EC-Kartenzahlung gar nicht angeboten werden, bekommen wir heute gar nicht mehr mit. Dass I-Phone-Besitzer bestimmte Waren oder Dienstleistungen teurer im Internet angeboten werden als denen, die sich über einen Windows-PC einloggen, ist längst Usus.
    Berechenbarkeit und Steuerbarkeit der Konsumenten ist das große Ziel. Dass dabei auch ein paar Millionen Daten für die Sicherheitsapparate abfallen, ist eher eine von Experten längst vermutete, läppische Nebensache. Um die Menschen bereitwillig ihrer Privatheit zu entäußern, setzen Facebook und co. mit dem vertraulichen „Du“ die Technik des „Social Engineering“ ein und erschleichen sich in persönlichem Ton das Vertrauen der Nutzer: Sogar eine eigene Ideologie haben die Datenkraken entwickeln lassen, die „Post Privacy“ und den „Transhumanismus“. Weil alle über jeden alles wissen, sei Datenschutz von vorgestern und sowieso alles scheißegal, so verkürzt die These der Protagonisten. Dass aber eben nicht alle zu den Wissenden gehören, sondern einige wenige, die sich obendrein auch noch für eine besondere neue Elite halten, wird fällt beiläufig unter den Tisch.

    Die Brutstätte dieser Ideen ist die „Singularity University“ in Kalifornien, geleitet von Ray Kurzweil, selbsternannter „Futurist“, steinreicher Unternehmer und Vater des „Transhumanismus“, einer Ideologie , die von gentechnisch veränderten Herrenmenschen träumt, deren Lebensspanne so extrem verlängert wird, und einer Gesellschaft, die von übermenschlich intelligenten Computern regiert wird. Google spendet, so kann man im lesenswerten Buch „Die Facebook Falle“ nachlesen, diesem Projekt reichlich, Facebook-Mitbegründer und Hedgefond-Manager Peter Thiel ebenfalls, und Bill Gates und Kurzweil sind dicke Freunde.
    Es ist kein Zufall, dass an die hundert hochbezahlte Lobbyisten von Google, Facebook und co derzeit in Brüssel und Berlin, London und Paris gegen die Datenschutzverordnung von EU-Kommissarin Reding kämpfen.
    Die wirkliche Gefahr für die Freiheitsrechte geht schon lange nicht mehr nur von übermächtigen staatlichen Apparaten aus, sondern längst von den Chefetagen der weltweit aktiven Datenkraken.

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