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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD: Remake der Schröders

Montag, 17. Juni 2013

Nebenbei

(uh) Die Einfalt politischer Inszenierungen kennt keine Grenzen. Woran das liegt? Die Regisseure nehmen wohl an, dass bei Journalisten und Wählern die Einfalt wächst. Jüngstes Beispiel: Am Wochenende enthüllten Journalisten, Steinbrück sei ein Mensch. Er zeigt Gefühle. Er wirkt gerührt, wenn seine Frau rührend über ihn spricht. Sie berichtet, die Kandidatur belaste ihn. Derweil kämpft er mit den Tränen. Was sagt uns das? Der SPD steht das Wasser über der Nasenspitze. Deshalb muss Gertrud ran. Die Frau weiß zu überzeugen. Vielleicht stünde es besser um die Partei, wenn sie Gertrud nominiert hätte. Wenn ihn schon der Wahlkampf aufreibt: Was wird erst, wenn er es mit Kanzlerstress zu tun bekommt? Wird er dann ständig heulen? Die Mehrheit der Bürger meint, der Fall werde nicht eintreten. Doch die SPD will die Mehrheit kippen und setzt dabei auf Mitleid. Ob Gertruds Einsatz reicht, Frauen für Steinbrück zu begeistern? Eine Kopie von Gerhard und Hillu (Doris) Schröder sind Peer und Gertrud Steinbrück nicht. Aber irgendwie doch ein Remake. Bei all der Gefühlsduselei will Steinbrück unbedingt belegen, dass er kein Weichei sei. Er legt sich mit Parteichef Gabriel an. Auch das erinnert entfernt an Schröder. Auch er profilierte sich gegen die Partei und ihre Spitze. Sein Gabriel hieß Lafontaine. Wohin dieser Zoff führt, kann die SPD heute an ihren Umfragewerten ablesen.

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11 Kommentare zu “SPD: Remake der Schröders”

  1. Roland Appel sagt:

    Im März 1848 gab es in Deutschland eine demokratische Revolution. Die Linke der Paulskirche Hecker, Struve und andere Radikaldemokraten formulierten Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Freizügigkeit. Ihre Ideale wurden von Preussens Truppen niedergeknallt, es herrschte Ruhe im Land. Die Wendehälse im Paulskirchenparlament hießen Bassermann und Welcker – in Bonn heißen heute noch Straßen nach ihnen, weil sie die Ideale der Revolution verrieten.
    Als 1883 aus den Arbeitervereinen die SPD entstand, die an diese Werte anknüpfte, ahnte noch niemand, dass einmal mit Noske ein Sozialdemokrat als Innenminister auf Arbeiter schiessen würde. Dass ausgerechnet Gerhard Schöder in Jugoslawien Krieg führen und im Interesse der Heuschrecken die Steuerfreiheit von Unternehmensveräußerungen einführen würde.
    Wer heute als Sozi Kanzler werden möchte, hat also einiges historisch zu erklären, muss eine besondere Integrität aufbauen.
    Im März 1985 fanden in Bremen die „Männertage“ statt – Reaktion der sensibleren „Dreibeine“ auf die Frauenbewegung. Peer Steinbrück habe ich da nicht getroffen – wieso auch – wäre er da gewesen, hätte er gelernt, dass Sensibilität sehr wohl auch Männersache ist, dass Mitleid nicht geheuchelt werden darf und dass Mann es keinesfalls seiner Frau überlassen darf, stellvertredend Gefühle zu zeigen.

  2. Beobachter sagt:

    Im Fall dieser Kandidatur erinnert mich so manches an längst vergessen geglaubte Zeiten. So auch die Zofferei des Kandidaten mit seinem Vorsitzenden: Hat Steinbrück nicht auch als Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten in NRW vor Jahren seinem Vorsitzenden Harald Schartau vorgeworfen, sich nicht genügend hinter ihn zu stellen? Damals ging die Wahl verloren. Heute meinen viele, die 23 Prozent der letzten Wahl seien nicht mehr zu unterbieten. Aber selbst das scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

  3. […] schon mal gesehen: Ulrich Horn unkt, die SPD hätte vielleicht besser Gertrud Steinbrück aufstellen […]

  4. Martin Böttger sagt:

    Angela Merkel wird, wenn überhaupt, nur durch eine Frau als Gegenkandidatin abwählbar sein. Das zu erkennen, bedarf es nur wenig demoskopischen Grundwissens. Sehr viele Männer in der Politik verfügen selbst darüber nicht.

    • W.H. sagt:

      In dem Einparteiensystem mit vier Flügeln wird sich Frau Merkel die Mehrheiten suchen und finden, die sie braucht, um ihre neoliberale Politik, die ihr die Schröder-Regierung geöffnet hat, auch, wenn es sein muss, mit den Grünen weiterführen. Die Parlamentarische Demokratie macht es möglich, der gehobene Mittelstand bis in die Spitzen der Vermögenden wollen diese Politik. Kritische Medien, was bringt das? Soviel Müll, wie wirtschaftlich aus den USA nach Europa getragen wird, dem kann gar nichts entgegen gesetzt werden. Von unten verändern, das wird dauern, aber es wird kommen.

  5. Michael H sagt:

    Nichtwählen ist meine Devise.

    Bei einem Spiel bei dem es in Ordnung ist das bestimmte Person Regeln brechen dürfen, mache ich nicht mit.

    Meine Legitimation bekommt kein Politiker mehr. Ich gebe meine Stimme nicht mehr her.

    Schöner Artikel zu Steinbrück.

    Wie lächerlich sind die Herren nur geworden..

  6. Nofretete sagt:

    Schrieb ich neulich schon – guter Rat an die SPD – nehmt Frau Dr. Steinbrück !

  7. David Schraven sagt:

    Gut gebrüllt Löwe.

    Diese Aussage finde ich sehr gut. Genau mein Empfinden:

    „Wenn ihn schon der Wahlkampf aufreibt: Was wird erst, wenn er es mit Kanzlerstress zu tun bekommt? Wird er dann ständig heulen?“

    Emotionen sind schon Ok. Aber knatschen, weil er Stress kriegt? Dann soll er nicht das mächtigste Amt im Staat anstreben. Das ist Stress pur.

  8. Maximus325 sagt:

    Warum sollte man für die Frau von dem Spinner voten ? Wer sich das (…) mal angehört hat, sollte eigentlich erkannt haben, dass es nix anderes ist als das, man derzeit von jedem Politikdarsteller hört.
    Und ob man nun SPD/CDU oder was auch immer wählt, spielt doch eh keine Rolle. Sinnvolle Alternativen gibt es nicht, jedenfalls noch nicht offiziell, und aus Protest z.B. die NPD oder so wählen, ist auch keine Lösung!
    Darum gehe ich ebenso nicht wählen….

  9. […] schon mal gesehen: Ulrich Horn unkt, die SPD hätte vielleicht besser Gertrud Steinbrück aufstellen […]

  10. […] schon mal gesehen: Ulrich Horn unkt, die SPD hätte vielleicht besser Gertrud Steinbrück aufstellen […]

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