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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die Grünen nach dem Berliner Parteitag

Zwischen den Mühlsteinen der Volksparteien

Montag, 29. April 2013

Politik

(uh) Gehen die Grünen nach dem Berliner Parteitag gestärkt in den Wahlkampf? Wohl nicht. Der linke Flügel hat wieder einmal die Realos untergepflügt. Die Zeiten, in denen Realos die Akzente setzten und die Positionen der Linken entschärften, sind vorbei. Die Grünen geben sich für die Wahl im Herbst zuversichtlich. Dabei marschieren sie auf dem Weg, der sie zwischen die Mühlsteine der beiden großen Parteien führt.

Auch die Mittelschicht betroffen

Es wird den Grünen mit dem Berliner Wahlprogramm schwer fallen, in jenen Wählerschichten zu punkten, die ihnen in den vergangenen Jahren Auftrieb verschafften. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wollte in Berlin die Brücke zum leistungsstarken Mittelstand stützen, aus dem die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima so viel Zuspruch erhielten. Doch die Grünen ließen ihren ersten Regierungschef spektakulär auflaufen.

Sie signalisierten vielen ihrer Neuwähler, dass sie abkassiert werden, wenn es die Partei in die nächste Bundesregierung schaffen sollte. Der CDU dürfte es in Baden-Württemberg und andernorts nicht schwer fallen, abtrünnige Wähler zurückzugewinnen. Mit ihren Steuererhöhungsplänen treffen die Grünen nicht nur Wohlhabende, sondern auch die passabel verdienende Mittelschicht. Bei vielen, die 2011 die Grünen wählten, wird der Blick ins Portemonnaie entscheiden, ob sie am 22. September diesen Schritt wiederholen.

Sackgasse als Heilsweg

Kretschmann gelang es nicht, die Steuererhöhungspläne der linken Mehrheit zu bremsen. Er ist weitgehend isoliert. Am Ende sah er sich gezwungen, die Pläne schön reden. Das wirkte kläglich und ziemlich hilflos. Sein Gewicht in der Partei ist geschrumpft, seine Autorität in der Öffentlichkeit beschädigt. Der Parteitag und das Wahlprogramm haben ihn geschwächt. Das könnte ihn bei der nächsten Landtagswahl das Amt kosten. BDI-Chef Grillo gibt bereits den Takt vor. Er geißelt den Plan der Grünen, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögensabgabe einzuführen, als „gefährlich“ und „wirtschaftsfeindlich“.

Auf dem Parteitag haben sich die Grünen fest an die ausgezehrte und nach Luft schnappende SPD gekettet. Die grünen Realos, die eher dazu neigen, die Koalitionsfrage offen zu halten, machten gar nicht erst den Versuch, die Partei zu öffnen. Sie neigt inzwischen dazu, die Marschroute in die Sackgasse als Heilsweg auszugeben. Ganz freiwillig tut sie das nicht.

Gemeinsame Zukunft beschworen

Die Grünen sitzen in der Koalitionsfalle. Sie wissen, dass sich zurzeit in der Union keine Mehrheit für eine schwarz-grüne Bundeskoalition finden lässt. Je stärker sich die Konservativen in der Union zu Wort melden, desto leichter hat es der linke Flügel bei den Grünen, dort Mehrheiten zu finden. Die Koalitionsfrage ist bei den Grünen auch eine innerparteiliche Machtfrage. Die Aussichten für Schwarz-Grün schmelzen in beiden Parteien. Obendrein fehlt für eine schwarz-grüne Koalition im Bund der notwendige Unterbau in den Ländern.

Die einzige Partei, mit der die Grünen koalieren können, ist derzeit die SPD. Damit wird sie für die Grünen zum Zwangspartner. Um zu überdecken, dass sie ohne die SPD einsam da stünden, beschworen die Grünen auf dem Parteitag emphatisch die Zukunft mit der SPD. Dabei wissen die Grünen genau, dass der rechte SPD-Flügel von ihnen und Rot-Grün gar nichts hält und auf die große Koalition hinarbeitet.

Vorbehalte in der NRW-SPD

Auch dieser kampffähige Teil der SPD wird über den einen oder anderen Punkt im grünen Wahlprogramm nicht erfreut sein. Die Grünen wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Bei manchen Genossen in NRW, dem Land mit den riesigen Braunkohlevorräten und zahlreichen Kohlekraftwerken, stoßen solche Forderungen auf Vorbehalte und Ablehnung.

Und so bleibt den Grünen nur die Hoffnung, dass die Europa-Krise Merkel in Verlegenheit bringt, die Alternative für Deutschland (AfD) stark genug wird, um der Union entscheidende Punkte zu nehmen, die CSU in Bayern einen Dämpfer erhält, die SPD sich berappelt und ihr Spitzenkandidat endlich Boden unter die Füße bekommt. Andernfalls landen die Grünen in der Opposition und können mit dem dann ausrangierten Peer Steinbrück trällern: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“


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