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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die Grünen nach dem Berliner Parteitag

Zwischen den Mühlsteinen der Volksparteien

Montag, 29. April 2013

Politik

(uh) Gehen die Grünen nach dem Berliner Parteitag gestärkt in den Wahlkampf? Wohl nicht. Der linke Flügel hat wieder einmal die Realos untergepflügt. Die Zeiten, in denen Realos die Akzente setzten und die Positionen der Linken entschärften, sind vorbei. Die Grünen geben sich für die Wahl im Herbst zuversichtlich. Dabei marschieren sie auf dem Weg, der sie zwischen die Mühlsteine der beiden großen Parteien führt.

Auch die Mittelschicht betroffen

Es wird den Grünen mit dem Berliner Wahlprogramm schwer fallen, in jenen Wählerschichten zu punkten, die ihnen in den vergangenen Jahren Auftrieb verschafften. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wollte in Berlin die Brücke zum leistungsstarken Mittelstand stützen, aus dem die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima so viel Zuspruch erhielten. Doch die Grünen ließen ihren ersten Regierungschef spektakulär auflaufen.

Sie signalisierten vielen ihrer Neuwähler, dass sie abkassiert werden, wenn es die Partei in die nächste Bundesregierung schaffen sollte. Der CDU dürfte es in Baden-Württemberg und andernorts nicht schwer fallen, abtrünnige Wähler zurückzugewinnen. Mit ihren Steuererhöhungsplänen treffen die Grünen nicht nur Wohlhabende, sondern auch die passabel verdienende Mittelschicht. Bei vielen, die 2011 die Grünen wählten, wird der Blick ins Portemonnaie entscheiden, ob sie am 22. September diesen Schritt wiederholen.

Sackgasse als Heilsweg

Kretschmann gelang es nicht, die Steuererhöhungspläne der linken Mehrheit zu bremsen. Er ist weitgehend isoliert. Am Ende sah er sich gezwungen, die Pläne schön reden. Das wirkte kläglich und ziemlich hilflos. Sein Gewicht in der Partei ist geschrumpft, seine Autorität in der Öffentlichkeit beschädigt. Der Parteitag und das Wahlprogramm haben ihn geschwächt. Das könnte ihn bei der nächsten Landtagswahl das Amt kosten. BDI-Chef Grillo gibt bereits den Takt vor. Er geißelt den Plan der Grünen, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögensabgabe einzuführen, als „gefährlich“ und „wirtschaftsfeindlich“.

Auf dem Parteitag haben sich die Grünen fest an die ausgezehrte und nach Luft schnappende SPD gekettet. Die grünen Realos, die eher dazu neigen, die Koalitionsfrage offen zu halten, machten gar nicht erst den Versuch, die Partei zu öffnen. Sie neigt inzwischen dazu, die Marschroute in die Sackgasse als Heilsweg auszugeben. Ganz freiwillig tut sie das nicht.

Gemeinsame Zukunft beschworen

Die Grünen sitzen in der Koalitionsfalle. Sie wissen, dass sich zurzeit in der Union keine Mehrheit für eine schwarz-grüne Bundeskoalition finden lässt. Je stärker sich die Konservativen in der Union zu Wort melden, desto leichter hat es der linke Flügel bei den Grünen, dort Mehrheiten zu finden. Die Koalitionsfrage ist bei den Grünen auch eine innerparteiliche Machtfrage. Die Aussichten für Schwarz-Grün schmelzen in beiden Parteien. Obendrein fehlt für eine schwarz-grüne Koalition im Bund der notwendige Unterbau in den Ländern.

Die einzige Partei, mit der die Grünen koalieren können, ist derzeit die SPD. Damit wird sie für die Grünen zum Zwangspartner. Um zu überdecken, dass sie ohne die SPD einsam da stünden, beschworen die Grünen auf dem Parteitag emphatisch die Zukunft mit der SPD. Dabei wissen die Grünen genau, dass der rechte SPD-Flügel von ihnen und Rot-Grün gar nichts hält und auf die große Koalition hinarbeitet.

Vorbehalte in der NRW-SPD

Auch dieser kampffähige Teil der SPD wird über den einen oder anderen Punkt im grünen Wahlprogramm nicht erfreut sein. Die Grünen wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Bei manchen Genossen in NRW, dem Land mit den riesigen Braunkohlevorräten und zahlreichen Kohlekraftwerken, stoßen solche Forderungen auf Vorbehalte und Ablehnung.

Und so bleibt den Grünen nur die Hoffnung, dass die Europa-Krise Merkel in Verlegenheit bringt, die Alternative für Deutschland (AfD) stark genug wird, um der Union entscheidende Punkte zu nehmen, die CSU in Bayern einen Dämpfer erhält, die SPD sich berappelt und ihr Spitzenkandidat endlich Boden unter die Füße bekommt. Andernfalls landen die Grünen in der Opposition und können mit dem dann ausrangierten Peer Steinbrück trällern: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“


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