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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Zwischen den Mühlsteinen der Volksparteien

Montag, 29. April 2013

Politik

(uh) Gehen die Grünen nach dem Berliner Parteitag gestärkt in den Wahlkampf? Wohl nicht. Der linke Flügel hat wieder einmal die Realos untergepflügt. Die Zeiten, in denen Realos die Akzente setzten und die Positionen der Linken entschärften, sind vorbei. Die Grünen geben sich für die Wahl im Herbst zuversichtlich. Dabei marschieren sie auf dem Weg, der sie zwischen die Mühlsteine der beiden großen Parteien führt.

Auch die Mittelschicht betroffen

Es wird den Grünen mit dem Berliner Wahlprogramm schwer fallen, in jenen Wählerschichten zu punkten, die ihnen in den vergangenen Jahren Auftrieb verschafften. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wollte in Berlin die Brücke zum leistungsstarken Mittelstand stützen, aus dem die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima so viel Zuspruch erhielten. Doch die Grünen ließen ihren ersten Regierungschef spektakulär auflaufen.

Sie signalisierten vielen ihrer Neuwähler, dass sie abkassiert werden, wenn es die Partei in die nächste Bundesregierung schaffen sollte. Der CDU dürfte es in Baden-Württemberg und andernorts nicht schwer fallen, abtrünnige Wähler zurückzugewinnen. Mit ihren Steuererhöhungsplänen treffen die Grünen nicht nur Wohlhabende, sondern auch die passabel verdienende Mittelschicht. Bei vielen, die 2011 die Grünen wählten, wird der Blick ins Portemonnaie entscheiden, ob sie am 22. September diesen Schritt wiederholen.

Sackgasse als Heilsweg

Kretschmann gelang es nicht, die Steuererhöhungspläne der linken Mehrheit zu bremsen. Er ist weitgehend isoliert. Am Ende sah er sich gezwungen, die Pläne schön reden. Das wirkte kläglich und ziemlich hilflos. Sein Gewicht in der Partei ist geschrumpft, seine Autorität in der Öffentlichkeit beschädigt. Der Parteitag und das Wahlprogramm haben ihn geschwächt. Das könnte ihn bei der nächsten Landtagswahl das Amt kosten. BDI-Chef Grillo gibt bereits den Takt vor. Er geißelt den Plan der Grünen, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögensabgabe einzuführen, als „gefährlich“ und „wirtschaftsfeindlich“.

Auf dem Parteitag haben sich die Grünen fest an die ausgezehrte und nach Luft schnappende SPD gekettet. Die grünen Realos, die eher dazu neigen, die Koalitionsfrage offen zu halten, machten gar nicht erst den Versuch, die Partei zu öffnen. Sie neigt inzwischen dazu, die Marschroute in die Sackgasse als Heilsweg auszugeben. Ganz freiwillig tut sie das nicht.

Gemeinsame Zukunft beschworen

Die Grünen sitzen in der Koalitionsfalle. Sie wissen, dass sich zurzeit in der Union keine Mehrheit für eine schwarz-grüne Bundeskoalition finden lässt. Je stärker sich die Konservativen in der Union zu Wort melden, desto leichter hat es der linke Flügel bei den Grünen, dort Mehrheiten zu finden. Die Koalitionsfrage ist bei den Grünen auch eine innerparteiliche Machtfrage. Die Aussichten für Schwarz-Grün schmelzen in beiden Parteien. Obendrein fehlt für eine schwarz-grüne Koalition im Bund der notwendige Unterbau in den Ländern.

Die einzige Partei, mit der die Grünen koalieren können, ist derzeit die SPD. Damit wird sie für die Grünen zum Zwangspartner. Um zu überdecken, dass sie ohne die SPD einsam da stünden, beschworen die Grünen auf dem Parteitag emphatisch die Zukunft mit der SPD. Dabei wissen die Grünen genau, dass der rechte SPD-Flügel von ihnen und Rot-Grün gar nichts hält und auf die große Koalition hinarbeitet.

Vorbehalte in der NRW-SPD

Auch dieser kampffähige Teil der SPD wird über den einen oder anderen Punkt im grünen Wahlprogramm nicht erfreut sein. Die Grünen wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Bei manchen Genossen in NRW, dem Land mit den riesigen Braunkohlevorräten und zahlreichen Kohlekraftwerken, stoßen solche Forderungen auf Vorbehalte und Ablehnung.

Und so bleibt den Grünen nur die Hoffnung, dass die Europa-Krise Merkel in Verlegenheit bringt, die Alternative für Deutschland (AfD) stark genug wird, um der Union entscheidende Punkte zu nehmen, die CSU in Bayern einen Dämpfer erhält, die SPD sich berappelt und ihr Spitzenkandidat endlich Boden unter die Füße bekommt. Andernfalls landen die Grünen in der Opposition und können mit dem dann ausrangierten Peer Steinbrück trällern: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“


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