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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die Grünen nach dem Berliner Parteitag

Zwischen den Mühlsteinen der Volksparteien

Montag, 29. April 2013

Politik

(uh) Gehen die Grünen nach dem Berliner Parteitag gestärkt in den Wahlkampf? Wohl nicht. Der linke Flügel hat wieder einmal die Realos untergepflügt. Die Zeiten, in denen Realos die Akzente setzten und die Positionen der Linken entschärften, sind vorbei. Die Grünen geben sich für die Wahl im Herbst zuversichtlich. Dabei marschieren sie auf dem Weg, der sie zwischen die Mühlsteine der beiden großen Parteien führt.

Auch die Mittelschicht betroffen

Es wird den Grünen mit dem Berliner Wahlprogramm schwer fallen, in jenen Wählerschichten zu punkten, die ihnen in den vergangenen Jahren Auftrieb verschafften. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wollte in Berlin die Brücke zum leistungsstarken Mittelstand stützen, aus dem die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima so viel Zuspruch erhielten. Doch die Grünen ließen ihren ersten Regierungschef spektakulär auflaufen.

Sie signalisierten vielen ihrer Neuwähler, dass sie abkassiert werden, wenn es die Partei in die nächste Bundesregierung schaffen sollte. Der CDU dürfte es in Baden-Württemberg und andernorts nicht schwer fallen, abtrünnige Wähler zurückzugewinnen. Mit ihren Steuererhöhungsplänen treffen die Grünen nicht nur Wohlhabende, sondern auch die passabel verdienende Mittelschicht. Bei vielen, die 2011 die Grünen wählten, wird der Blick ins Portemonnaie entscheiden, ob sie am 22. September diesen Schritt wiederholen.

Sackgasse als Heilsweg

Kretschmann gelang es nicht, die Steuererhöhungspläne der linken Mehrheit zu bremsen. Er ist weitgehend isoliert. Am Ende sah er sich gezwungen, die Pläne schön reden. Das wirkte kläglich und ziemlich hilflos. Sein Gewicht in der Partei ist geschrumpft, seine Autorität in der Öffentlichkeit beschädigt. Der Parteitag und das Wahlprogramm haben ihn geschwächt. Das könnte ihn bei der nächsten Landtagswahl das Amt kosten. BDI-Chef Grillo gibt bereits den Takt vor. Er geißelt den Plan der Grünen, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögensabgabe einzuführen, als „gefährlich“ und „wirtschaftsfeindlich“.

Auf dem Parteitag haben sich die Grünen fest an die ausgezehrte und nach Luft schnappende SPD gekettet. Die grünen Realos, die eher dazu neigen, die Koalitionsfrage offen zu halten, machten gar nicht erst den Versuch, die Partei zu öffnen. Sie neigt inzwischen dazu, die Marschroute in die Sackgasse als Heilsweg auszugeben. Ganz freiwillig tut sie das nicht.

Gemeinsame Zukunft beschworen

Die Grünen sitzen in der Koalitionsfalle. Sie wissen, dass sich zurzeit in der Union keine Mehrheit für eine schwarz-grüne Bundeskoalition finden lässt. Je stärker sich die Konservativen in der Union zu Wort melden, desto leichter hat es der linke Flügel bei den Grünen, dort Mehrheiten zu finden. Die Koalitionsfrage ist bei den Grünen auch eine innerparteiliche Machtfrage. Die Aussichten für Schwarz-Grün schmelzen in beiden Parteien. Obendrein fehlt für eine schwarz-grüne Koalition im Bund der notwendige Unterbau in den Ländern.

Die einzige Partei, mit der die Grünen koalieren können, ist derzeit die SPD. Damit wird sie für die Grünen zum Zwangspartner. Um zu überdecken, dass sie ohne die SPD einsam da stünden, beschworen die Grünen auf dem Parteitag emphatisch die Zukunft mit der SPD. Dabei wissen die Grünen genau, dass der rechte SPD-Flügel von ihnen und Rot-Grün gar nichts hält und auf die große Koalition hinarbeitet.

Vorbehalte in der NRW-SPD

Auch dieser kampffähige Teil der SPD wird über den einen oder anderen Punkt im grünen Wahlprogramm nicht erfreut sein. Die Grünen wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Bei manchen Genossen in NRW, dem Land mit den riesigen Braunkohlevorräten und zahlreichen Kohlekraftwerken, stoßen solche Forderungen auf Vorbehalte und Ablehnung.

Und so bleibt den Grünen nur die Hoffnung, dass die Europa-Krise Merkel in Verlegenheit bringt, die Alternative für Deutschland (AfD) stark genug wird, um der Union entscheidende Punkte zu nehmen, die CSU in Bayern einen Dämpfer erhält, die SPD sich berappelt und ihr Spitzenkandidat endlich Boden unter die Füße bekommt. Andernfalls landen die Grünen in der Opposition und können mit dem dann ausrangierten Peer Steinbrück trällern: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“


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