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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Grünen nach dem Berliner Parteitag

Zwischen den Mühlsteinen der Volksparteien

Montag, 29. April 2013

Politik

(uh) Gehen die Grünen nach dem Berliner Parteitag gestärkt in den Wahlkampf? Wohl nicht. Der linke Flügel hat wieder einmal die Realos untergepflügt. Die Zeiten, in denen Realos die Akzente setzten und die Positionen der Linken entschärften, sind vorbei. Die Grünen geben sich für die Wahl im Herbst zuversichtlich. Dabei marschieren sie auf dem Weg, der sie zwischen die Mühlsteine der beiden großen Parteien führt.

Auch die Mittelschicht betroffen

Es wird den Grünen mit dem Berliner Wahlprogramm schwer fallen, in jenen Wählerschichten zu punkten, die ihnen in den vergangenen Jahren Auftrieb verschafften. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wollte in Berlin die Brücke zum leistungsstarken Mittelstand stützen, aus dem die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima so viel Zuspruch erhielten. Doch die Grünen ließen ihren ersten Regierungschef spektakulär auflaufen.

Sie signalisierten vielen ihrer Neuwähler, dass sie abkassiert werden, wenn es die Partei in die nächste Bundesregierung schaffen sollte. Der CDU dürfte es in Baden-Württemberg und andernorts nicht schwer fallen, abtrünnige Wähler zurückzugewinnen. Mit ihren Steuererhöhungsplänen treffen die Grünen nicht nur Wohlhabende, sondern auch die passabel verdienende Mittelschicht. Bei vielen, die 2011 die Grünen wählten, wird der Blick ins Portemonnaie entscheiden, ob sie am 22. September diesen Schritt wiederholen.

Sackgasse als Heilsweg

Kretschmann gelang es nicht, die Steuererhöhungspläne der linken Mehrheit zu bremsen. Er ist weitgehend isoliert. Am Ende sah er sich gezwungen, die Pläne schön reden. Das wirkte kläglich und ziemlich hilflos. Sein Gewicht in der Partei ist geschrumpft, seine Autorität in der Öffentlichkeit beschädigt. Der Parteitag und das Wahlprogramm haben ihn geschwächt. Das könnte ihn bei der nächsten Landtagswahl das Amt kosten. BDI-Chef Grillo gibt bereits den Takt vor. Er geißelt den Plan der Grünen, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögensabgabe einzuführen, als „gefährlich“ und „wirtschaftsfeindlich“.

Auf dem Parteitag haben sich die Grünen fest an die ausgezehrte und nach Luft schnappende SPD gekettet. Die grünen Realos, die eher dazu neigen, die Koalitionsfrage offen zu halten, machten gar nicht erst den Versuch, die Partei zu öffnen. Sie neigt inzwischen dazu, die Marschroute in die Sackgasse als Heilsweg auszugeben. Ganz freiwillig tut sie das nicht.

Gemeinsame Zukunft beschworen

Die Grünen sitzen in der Koalitionsfalle. Sie wissen, dass sich zurzeit in der Union keine Mehrheit für eine schwarz-grüne Bundeskoalition finden lässt. Je stärker sich die Konservativen in der Union zu Wort melden, desto leichter hat es der linke Flügel bei den Grünen, dort Mehrheiten zu finden. Die Koalitionsfrage ist bei den Grünen auch eine innerparteiliche Machtfrage. Die Aussichten für Schwarz-Grün schmelzen in beiden Parteien. Obendrein fehlt für eine schwarz-grüne Koalition im Bund der notwendige Unterbau in den Ländern.

Die einzige Partei, mit der die Grünen koalieren können, ist derzeit die SPD. Damit wird sie für die Grünen zum Zwangspartner. Um zu überdecken, dass sie ohne die SPD einsam da stünden, beschworen die Grünen auf dem Parteitag emphatisch die Zukunft mit der SPD. Dabei wissen die Grünen genau, dass der rechte SPD-Flügel von ihnen und Rot-Grün gar nichts hält und auf die große Koalition hinarbeitet.

Vorbehalte in der NRW-SPD

Auch dieser kampffähige Teil der SPD wird über den einen oder anderen Punkt im grünen Wahlprogramm nicht erfreut sein. Die Grünen wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Bei manchen Genossen in NRW, dem Land mit den riesigen Braunkohlevorräten und zahlreichen Kohlekraftwerken, stoßen solche Forderungen auf Vorbehalte und Ablehnung.

Und so bleibt den Grünen nur die Hoffnung, dass die Europa-Krise Merkel in Verlegenheit bringt, die Alternative für Deutschland (AfD) stark genug wird, um der Union entscheidende Punkte zu nehmen, die CSU in Bayern einen Dämpfer erhält, die SPD sich berappelt und ihr Spitzenkandidat endlich Boden unter die Füße bekommt. Andernfalls landen die Grünen in der Opposition und können mit dem dann ausrangierten Peer Steinbrück trällern: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“


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