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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Europa in der Krise

Nur noch Röcheln zu hören

Freitag, 5. April 2013

Politik

(uh) Ein politischer Beobachter fragt sich verwundert, warum Gerhard Schröder an der Europa-Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel kaum etwas auszusetzen hat. Und warum die SPD Merkels Europa-Politik nicht massiv kritisiert. Ich frage mich, wie man sich darüber wundern kann.

Die wirtschaftliche Kluft vertieft

Einige Ursachen für die Krise nahmen ihren Ausgang unter Schröders Kanzlerschaft zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Die Ereignisse sind gerade mal ein paar Jahre her. Schröder verletzte die Defizit-Grenze. Er machte die Verschuldung in der Euro-Zone salonfähig. Er öffnete sie für Griechenland, obwohl die Wirtschaft des Landes zu schwach war, seine staatliche Organisation desolat und seine Gesellschaft in Teilen korrupt.

Schröder trug auch dazu bei, die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den meisten anderen Euro-Staaten zu vertiefen. Mit seiner Agenda-Politik verstärkte er Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Zeche zahlten die Arbeitnehmer, unter anderem mit Lohnverzicht.

Andere Euro-Länder waren nicht bereit, Deutschland zu folgen. Ohne ausreichendes Wirtschaftswachstum finanzierten sie ihr Wohlstandsniveau unverdrossen weiter über Schulden. Diese Politik stieß an Grenzen, als die Geldgeber die Bonität dieser Staaten bezweifelten und sich die zunehmenden Risiken mit höheren Zinsen vergüten ließen.

Verantwortung verschleiern

Einige Staaten gerieten an den Rand des Bankrotts. Die selbst verschuldeten Ursachen spielen in der Diskussion kaum eine Rolle. Dagegen rücken die Schäden in den Vordergrund, die von den Sanierungsauflagen angerichtet werden. Seither vermischen sich in der europäischen Politik die Suche nach Lösungen für die Euro-Probleme und die Suche nach demjenigen, dem man den Schwarzen Peter zuspielen kann.

Unabhängig davon, wo er landet: Letztlich sind es die Geldgeber, die den Druck auf die Schuldner ausüben und sie zwingen, die Agenda-Politik nachzuholen. Merkel forciert diese Politik, weil sie meint, die Hilfen für Schuldenstaaten könnten nur wirken, wenn deren Verhältnisse halbwegs im Einklang mit ihrer Leistungskraft stehen. Schröder, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und der rechte SPD-Flügel teilen diese Einschätzung.

Die Agenda-Politik kostete Schröder das Kanzleramt, die SPD die Regierungsmacht und einen Teil ihrer Mitglieder. Die Politiker in den Schuldenstaaten versuchen, ihre Verantwortung am Zustand ihrer Staaten zu verschleiern, um jenen Konsequenzen zu entrinnen, die Schröder und der SPD widerfuhren.

Kein verlockendes Projekt

Sie schlagen nationalistische Töne an und machen Deutschland und die EU für den Wohlstandsverlust verantwortlich. Sie stoßen auf beträchtliche Resonanz. Als langjähriger Regierungschef ist Berlusconi für viele Missstände und Versäumnisse Italiens verantwortlich. Dennoch wurde er dort kürzlich von fast einem Drittel der Wähler unterstützt.

Die nationalen Töne sind das Röcheln einer gescheiterten Politiker-Kaste. Sie hat nicht nur die Krise befördert, sondern auch die Verhältnisse geschaffen, die dem Druck der Krise nicht standhielten. Diese Politiker-Generation hat die Globalisierung verschlafen und Europa keine Impulse gegeben. Weit und breit ist niemand zu sehen, der die EU als verlockendes Projekt präsentiert, das allen Völkern Vorteil und Gewinn verspricht.

Die Geldgeber entscheiden

Der Rückfall ins Nationale schafft den EU-Staaten keine Perspektive. Ihre Volkswirtschaften sind marginalisiert. Sie verlieren die Fähigkeit, Wachstum zu entwickeln. Länder wie Portugal und Griechenland nähern sich dem Status von Entwicklungsländern. Frankreich und Italien sind kaum noch wettbewerbsfähig. Auch dort erwecken Politiker den Eindruck, nicht mehr gestaltungsfähig zu sein.

Den Politikern der Euro-Staaten fehlen Kraft, Wille und Ideen, die Länder Europas gemeinsam voranzubringen. Auch die Intellektuellen liefern keine Impulse. Europa büßt seinen Wohlstand ein. Und so werden am Ende wohl nicht Politiker über die Zukunft der Staaten entscheiden, sondern die Geldgeber. Sie bestimmen, wem sie zu welchen Bedingungen Geld leihen. Sie werden zunehmend wählerisch.

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2 Kommentare zu “Nur noch Röcheln zu hören”

  1. Martin Böttger sagt:

    Mit Außenpolitik gewinnt man keine Wahlen. Dennoch wird sich unser deutscher Mangel an Empathiebereitschaft und -fähigkeit historisch noch böse rächen. Man möchte schon hoffen, es nicht mehr selbst zu erleben.
    So wie viele erst viel später Adenauer geehrt haben, so wird es noch so weit kommen, dass wir im Lichte der Gegenwart Helmut Kohl wertschätzen lernen. Das hätte ich selbst vor kurzem noch nicht für möglich gehalten.

  2. Jens sagt:

    „Diese Politik stieß an Grenzen, als die Geldgeber die Bonität dieser Staaten bezweifelten und sich die zunehmenden Risiken mit höheren Zinsen vergüten ließen.“

    Diese Politik stieß an die Grenzen, als die Staaten ihre Banken mit Unsummen retten mussten. Das hat die Verschuldung in der EU massiv in die Höhe getrieben und war der unmittelbare Auslöser der gegenwärtigen Krise.

    Die Bankenkrise wurde so zu einer Staatsschuldenkrise umdeklariert und plötzlich wird überall über die reformunwilligen Südländer geschimpft, die ihre selbst verschuldeten Ursachen nicht beseitigen wollen. (So wie hier.)

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