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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Europa in der Krise

Nur noch Röcheln zu hören

Freitag, 5. April 2013

Politik

(uh) Ein politischer Beobachter fragt sich verwundert, warum Gerhard Schröder an der Europa-Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel kaum etwas auszusetzen hat. Und warum die SPD Merkels Europa-Politik nicht massiv kritisiert. Ich frage mich, wie man sich darüber wundern kann.

Die wirtschaftliche Kluft vertieft

Einige Ursachen für die Krise nahmen ihren Ausgang unter Schröders Kanzlerschaft zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Die Ereignisse sind gerade mal ein paar Jahre her. Schröder verletzte die Defizit-Grenze. Er machte die Verschuldung in der Euro-Zone salonfähig. Er öffnete sie für Griechenland, obwohl die Wirtschaft des Landes zu schwach war, seine staatliche Organisation desolat und seine Gesellschaft in Teilen korrupt.

Schröder trug auch dazu bei, die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den meisten anderen Euro-Staaten zu vertiefen. Mit seiner Agenda-Politik verstärkte er Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Zeche zahlten die Arbeitnehmer, unter anderem mit Lohnverzicht.

Andere Euro-Länder waren nicht bereit, Deutschland zu folgen. Ohne ausreichendes Wirtschaftswachstum finanzierten sie ihr Wohlstandsniveau unverdrossen weiter über Schulden. Diese Politik stieß an Grenzen, als die Geldgeber die Bonität dieser Staaten bezweifelten und sich die zunehmenden Risiken mit höheren Zinsen vergüten ließen.

Verantwortung verschleiern

Einige Staaten gerieten an den Rand des Bankrotts. Die selbst verschuldeten Ursachen spielen in der Diskussion kaum eine Rolle. Dagegen rücken die Schäden in den Vordergrund, die von den Sanierungsauflagen angerichtet werden. Seither vermischen sich in der europäischen Politik die Suche nach Lösungen für die Euro-Probleme und die Suche nach demjenigen, dem man den Schwarzen Peter zuspielen kann.

Unabhängig davon, wo er landet: Letztlich sind es die Geldgeber, die den Druck auf die Schuldner ausüben und sie zwingen, die Agenda-Politik nachzuholen. Merkel forciert diese Politik, weil sie meint, die Hilfen für Schuldenstaaten könnten nur wirken, wenn deren Verhältnisse halbwegs im Einklang mit ihrer Leistungskraft stehen. Schröder, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und der rechte SPD-Flügel teilen diese Einschätzung.

Die Agenda-Politik kostete Schröder das Kanzleramt, die SPD die Regierungsmacht und einen Teil ihrer Mitglieder. Die Politiker in den Schuldenstaaten versuchen, ihre Verantwortung am Zustand ihrer Staaten zu verschleiern, um jenen Konsequenzen zu entrinnen, die Schröder und der SPD widerfuhren.

Kein verlockendes Projekt

Sie schlagen nationalistische Töne an und machen Deutschland und die EU für den Wohlstandsverlust verantwortlich. Sie stoßen auf beträchtliche Resonanz. Als langjähriger Regierungschef ist Berlusconi für viele Missstände und Versäumnisse Italiens verantwortlich. Dennoch wurde er dort kürzlich von fast einem Drittel der Wähler unterstützt.

Die nationalen Töne sind das Röcheln einer gescheiterten Politiker-Kaste. Sie hat nicht nur die Krise befördert, sondern auch die Verhältnisse geschaffen, die dem Druck der Krise nicht standhielten. Diese Politiker-Generation hat die Globalisierung verschlafen und Europa keine Impulse gegeben. Weit und breit ist niemand zu sehen, der die EU als verlockendes Projekt präsentiert, das allen Völkern Vorteil und Gewinn verspricht.

Die Geldgeber entscheiden

Der Rückfall ins Nationale schafft den EU-Staaten keine Perspektive. Ihre Volkswirtschaften sind marginalisiert. Sie verlieren die Fähigkeit, Wachstum zu entwickeln. Länder wie Portugal und Griechenland nähern sich dem Status von Entwicklungsländern. Frankreich und Italien sind kaum noch wettbewerbsfähig. Auch dort erwecken Politiker den Eindruck, nicht mehr gestaltungsfähig zu sein.

Den Politikern der Euro-Staaten fehlen Kraft, Wille und Ideen, die Länder Europas gemeinsam voranzubringen. Auch die Intellektuellen liefern keine Impulse. Europa büßt seinen Wohlstand ein. Und so werden am Ende wohl nicht Politiker über die Zukunft der Staaten entscheiden, sondern die Geldgeber. Sie bestimmen, wem sie zu welchen Bedingungen Geld leihen. Sie werden zunehmend wählerisch.

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2 Kommentare zu “Nur noch Röcheln zu hören”

  1. Martin Böttger sagt:

    Mit Außenpolitik gewinnt man keine Wahlen. Dennoch wird sich unser deutscher Mangel an Empathiebereitschaft und -fähigkeit historisch noch böse rächen. Man möchte schon hoffen, es nicht mehr selbst zu erleben.
    So wie viele erst viel später Adenauer geehrt haben, so wird es noch so weit kommen, dass wir im Lichte der Gegenwart Helmut Kohl wertschätzen lernen. Das hätte ich selbst vor kurzem noch nicht für möglich gehalten.

  2. Jens sagt:

    „Diese Politik stieß an Grenzen, als die Geldgeber die Bonität dieser Staaten bezweifelten und sich die zunehmenden Risiken mit höheren Zinsen vergüten ließen.“

    Diese Politik stieß an die Grenzen, als die Staaten ihre Banken mit Unsummen retten mussten. Das hat die Verschuldung in der EU massiv in die Höhe getrieben und war der unmittelbare Auslöser der gegenwärtigen Krise.

    Die Bankenkrise wurde so zu einer Staatsschuldenkrise umdeklariert und plötzlich wird überall über die reformunwilligen Südländer geschimpft, die ihre selbst verschuldeten Ursachen nicht beseitigen wollen. (So wie hier.)

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