Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 60 - 2013

Zypern, Deutschland, Verkehr, Presse, Einfluss

Mittwoch, 27. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Zypern-Entscheidung hallt in den Blogs nach. Ein Beitrag beschäftigt sich mit Deutschlands Rolle in Europa, ein anderer mit dem Wert von 100.000 Euro, ein dritter mit dem Umstand, dass es in Spanien härter zur Sache gehe als auf Zypern. Ein Autor erläutert, wie Einfluss genommen wird. Ein anderer beobachtet, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung im Straßenverkehr niederschlägt. Ein Autor beklagt den Niedergang des Journalismus, ein anderer regt die Netzgemeinde an, so etwas wie die Gruppe 47 zu gründen. Und zum Schluss: Was wird aus Zypern, wenn es keine Steueroase mehr ist?

1. Politik

a. Das großgehungerte Deutschland
Die Europäische Union als eigenständiger Machtfaktor ist de facto inexistent; deren Institutionen und Strukturen sind Schauplatz zunehmender nationaler Konflikte.
Aus: Telepolis

b. Zwangsabgabe: 100.000 Euro ist nicht viel Geld

Auch wenn in Zypern erst Guthaben ab 100.00€ beschnitten werden, muss man darauf hinweisen, dass 100.000€ nicht viel Geld sind. Ich plane in 41 Jahren in Rente zu gehen. Abgezinst mit einer 2%igen Inflationsrate entsprechen 100.000€ in 41 Jahren heutigen 45.000€.
Aus: Jenny’s Blog

c. Spanien übertrifft Zypern-Zwangsabgabe deutlich

Teilweise wurden die Verträge nicht einmal unterschrieben und sollen nur telefonisch abgeschlossen worden sein. Manchmal findet sich darauf nur ein Fingerabdruck, weil sie auch Menschen angedreht wurden, die weder schreiben noch lesen konnten.
Aus: Telepolis

d. Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Offensichtlich spielt das direkte Kaufen von Abgeordneten eine weniger starke Rolle, als man sich das gemeinhin vorstellt. Stattdessen erfolgt die Beeinflussung neben dem zweifellos vorhandenen Geld und seinem Machthebel über Framing und das Bereitstellen von Informationen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. Lackierte Kampfhunde – Straßenverkehr als Ventilsitte

Nirgends zeigen sich die Folgen einer systematisch betriebenen Entgesellschaftung und Entsolidarisierung so deutlich wie im Straßenverkehr.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Wie unsere Presse (…) verkommt
Immer stärker werden die Medien von einem neuen Typus von Journalisten durchsetzt, die ihre Position nicht mehr als die eines Kritikers und Untersuchers, sondern nur noch als die eines Sprachrohrs verstehen.
Aus: Cuncti

b. Gruppe 47 für die Netzpolitik

Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com.
Aus: Ich sag mal

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie tief wird die Rezession in Zypern?
Die EU hat auch in Griechenland ein Jahrzehnt lang zugeschaut, wie sich das Land Stück für Stück von den Resten internationaler Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet hat. Und auch bei der Aufnahme Zyperns (2008!) in den Euro war die EU nicht ganz unschuldig. Oder will jemand behaupten, Zypern hätte den aufgeblähten Bankensektor nicht schon 2008 gehabt? Oder die Funktion als Steuer- und Schwarzgeldoase?
Aus: Die wunderbare Welt der Wirtschaft

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.