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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 60 - 2013

Zypern, Deutschland, Verkehr, Presse, Einfluss

Mittwoch, 27. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Zypern-Entscheidung hallt in den Blogs nach. Ein Beitrag beschäftigt sich mit Deutschlands Rolle in Europa, ein anderer mit dem Wert von 100.000 Euro, ein dritter mit dem Umstand, dass es in Spanien härter zur Sache gehe als auf Zypern. Ein Autor erläutert, wie Einfluss genommen wird. Ein anderer beobachtet, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung im Straßenverkehr niederschlägt. Ein Autor beklagt den Niedergang des Journalismus, ein anderer regt die Netzgemeinde an, so etwas wie die Gruppe 47 zu gründen. Und zum Schluss: Was wird aus Zypern, wenn es keine Steueroase mehr ist?

1. Politik

a. Das großgehungerte Deutschland
Die Europäische Union als eigenständiger Machtfaktor ist de facto inexistent; deren Institutionen und Strukturen sind Schauplatz zunehmender nationaler Konflikte.
Aus: Telepolis

b. Zwangsabgabe: 100.000 Euro ist nicht viel Geld

Auch wenn in Zypern erst Guthaben ab 100.00€ beschnitten werden, muss man darauf hinweisen, dass 100.000€ nicht viel Geld sind. Ich plane in 41 Jahren in Rente zu gehen. Abgezinst mit einer 2%igen Inflationsrate entsprechen 100.000€ in 41 Jahren heutigen 45.000€.
Aus: Jenny’s Blog

c. Spanien übertrifft Zypern-Zwangsabgabe deutlich

Teilweise wurden die Verträge nicht einmal unterschrieben und sollen nur telefonisch abgeschlossen worden sein. Manchmal findet sich darauf nur ein Fingerabdruck, weil sie auch Menschen angedreht wurden, die weder schreiben noch lesen konnten.
Aus: Telepolis

d. Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Offensichtlich spielt das direkte Kaufen von Abgeordneten eine weniger starke Rolle, als man sich das gemeinhin vorstellt. Stattdessen erfolgt die Beeinflussung neben dem zweifellos vorhandenen Geld und seinem Machthebel über Framing und das Bereitstellen von Informationen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. Lackierte Kampfhunde – Straßenverkehr als Ventilsitte

Nirgends zeigen sich die Folgen einer systematisch betriebenen Entgesellschaftung und Entsolidarisierung so deutlich wie im Straßenverkehr.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Wie unsere Presse (…) verkommt
Immer stärker werden die Medien von einem neuen Typus von Journalisten durchsetzt, die ihre Position nicht mehr als die eines Kritikers und Untersuchers, sondern nur noch als die eines Sprachrohrs verstehen.
Aus: Cuncti

b. Gruppe 47 für die Netzpolitik

Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com.
Aus: Ich sag mal

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie tief wird die Rezession in Zypern?
Die EU hat auch in Griechenland ein Jahrzehnt lang zugeschaut, wie sich das Land Stück für Stück von den Resten internationaler Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet hat. Und auch bei der Aufnahme Zyperns (2008!) in den Euro war die EU nicht ganz unschuldig. Oder will jemand behaupten, Zypern hätte den aufgeblähten Bankensektor nicht schon 2008 gehabt? Oder die Funktion als Steuer- und Schwarzgeldoase?
Aus: Die wunderbare Welt der Wirtschaft

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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