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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 60 - 2013

Zypern, Deutschland, Verkehr, Presse, Einfluss

Mittwoch, 27. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Zypern-Entscheidung hallt in den Blogs nach. Ein Beitrag beschäftigt sich mit Deutschlands Rolle in Europa, ein anderer mit dem Wert von 100.000 Euro, ein dritter mit dem Umstand, dass es in Spanien härter zur Sache gehe als auf Zypern. Ein Autor erläutert, wie Einfluss genommen wird. Ein anderer beobachtet, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung im Straßenverkehr niederschlägt. Ein Autor beklagt den Niedergang des Journalismus, ein anderer regt die Netzgemeinde an, so etwas wie die Gruppe 47 zu gründen. Und zum Schluss: Was wird aus Zypern, wenn es keine Steueroase mehr ist?

1. Politik

a. Das großgehungerte Deutschland
Die Europäische Union als eigenständiger Machtfaktor ist de facto inexistent; deren Institutionen und Strukturen sind Schauplatz zunehmender nationaler Konflikte.
Aus: Telepolis

b. Zwangsabgabe: 100.000 Euro ist nicht viel Geld

Auch wenn in Zypern erst Guthaben ab 100.00€ beschnitten werden, muss man darauf hinweisen, dass 100.000€ nicht viel Geld sind. Ich plane in 41 Jahren in Rente zu gehen. Abgezinst mit einer 2%igen Inflationsrate entsprechen 100.000€ in 41 Jahren heutigen 45.000€.
Aus: Jenny’s Blog

c. Spanien übertrifft Zypern-Zwangsabgabe deutlich

Teilweise wurden die Verträge nicht einmal unterschrieben und sollen nur telefonisch abgeschlossen worden sein. Manchmal findet sich darauf nur ein Fingerabdruck, weil sie auch Menschen angedreht wurden, die weder schreiben noch lesen konnten.
Aus: Telepolis

d. Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Offensichtlich spielt das direkte Kaufen von Abgeordneten eine weniger starke Rolle, als man sich das gemeinhin vorstellt. Stattdessen erfolgt die Beeinflussung neben dem zweifellos vorhandenen Geld und seinem Machthebel über Framing und das Bereitstellen von Informationen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. Lackierte Kampfhunde – Straßenverkehr als Ventilsitte

Nirgends zeigen sich die Folgen einer systematisch betriebenen Entgesellschaftung und Entsolidarisierung so deutlich wie im Straßenverkehr.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Wie unsere Presse (…) verkommt
Immer stärker werden die Medien von einem neuen Typus von Journalisten durchsetzt, die ihre Position nicht mehr als die eines Kritikers und Untersuchers, sondern nur noch als die eines Sprachrohrs verstehen.
Aus: Cuncti

b. Gruppe 47 für die Netzpolitik

Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com.
Aus: Ich sag mal

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie tief wird die Rezession in Zypern?
Die EU hat auch in Griechenland ein Jahrzehnt lang zugeschaut, wie sich das Land Stück für Stück von den Resten internationaler Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet hat. Und auch bei der Aufnahme Zyperns (2008!) in den Euro war die EU nicht ganz unschuldig. Oder will jemand behaupten, Zypern hätte den aufgeblähten Bankensektor nicht schon 2008 gehabt? Oder die Funktion als Steuer- und Schwarzgeldoase?
Aus: Die wunderbare Welt der Wirtschaft

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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