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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 60 - 2013

Zypern, Deutschland, Verkehr, Presse, Einfluss

Mittwoch, 27. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Zypern-Entscheidung hallt in den Blogs nach. Ein Beitrag beschäftigt sich mit Deutschlands Rolle in Europa, ein anderer mit dem Wert von 100.000 Euro, ein dritter mit dem Umstand, dass es in Spanien härter zur Sache gehe als auf Zypern. Ein Autor erläutert, wie Einfluss genommen wird. Ein anderer beobachtet, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung im Straßenverkehr niederschlägt. Ein Autor beklagt den Niedergang des Journalismus, ein anderer regt die Netzgemeinde an, so etwas wie die Gruppe 47 zu gründen. Und zum Schluss: Was wird aus Zypern, wenn es keine Steueroase mehr ist?

1. Politik

a. Das großgehungerte Deutschland
Die Europäische Union als eigenständiger Machtfaktor ist de facto inexistent; deren Institutionen und Strukturen sind Schauplatz zunehmender nationaler Konflikte.
Aus: Telepolis

b. Zwangsabgabe: 100.000 Euro ist nicht viel Geld

Auch wenn in Zypern erst Guthaben ab 100.00€ beschnitten werden, muss man darauf hinweisen, dass 100.000€ nicht viel Geld sind. Ich plane in 41 Jahren in Rente zu gehen. Abgezinst mit einer 2%igen Inflationsrate entsprechen 100.000€ in 41 Jahren heutigen 45.000€.
Aus: Jenny’s Blog

c. Spanien übertrifft Zypern-Zwangsabgabe deutlich

Teilweise wurden die Verträge nicht einmal unterschrieben und sollen nur telefonisch abgeschlossen worden sein. Manchmal findet sich darauf nur ein Fingerabdruck, weil sie auch Menschen angedreht wurden, die weder schreiben noch lesen konnten.
Aus: Telepolis

d. Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Offensichtlich spielt das direkte Kaufen von Abgeordneten eine weniger starke Rolle, als man sich das gemeinhin vorstellt. Stattdessen erfolgt die Beeinflussung neben dem zweifellos vorhandenen Geld und seinem Machthebel über Framing und das Bereitstellen von Informationen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. Lackierte Kampfhunde – Straßenverkehr als Ventilsitte

Nirgends zeigen sich die Folgen einer systematisch betriebenen Entgesellschaftung und Entsolidarisierung so deutlich wie im Straßenverkehr.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Wie unsere Presse (…) verkommt
Immer stärker werden die Medien von einem neuen Typus von Journalisten durchsetzt, die ihre Position nicht mehr als die eines Kritikers und Untersuchers, sondern nur noch als die eines Sprachrohrs verstehen.
Aus: Cuncti

b. Gruppe 47 für die Netzpolitik

Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com.
Aus: Ich sag mal

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie tief wird die Rezession in Zypern?
Die EU hat auch in Griechenland ein Jahrzehnt lang zugeschaut, wie sich das Land Stück für Stück von den Resten internationaler Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet hat. Und auch bei der Aufnahme Zyperns (2008!) in den Euro war die EU nicht ganz unschuldig. Oder will jemand behaupten, Zypern hätte den aufgeblähten Bankensektor nicht schon 2008 gehabt? Oder die Funktion als Steuer- und Schwarzgeldoase?
Aus: Die wunderbare Welt der Wirtschaft

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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