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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 60 - 2013

Zypern, Deutschland, Verkehr, Presse, Einfluss

Mittwoch, 27. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Zypern-Entscheidung hallt in den Blogs nach. Ein Beitrag beschäftigt sich mit Deutschlands Rolle in Europa, ein anderer mit dem Wert von 100.000 Euro, ein dritter mit dem Umstand, dass es in Spanien härter zur Sache gehe als auf Zypern. Ein Autor erläutert, wie Einfluss genommen wird. Ein anderer beobachtet, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung im Straßenverkehr niederschlägt. Ein Autor beklagt den Niedergang des Journalismus, ein anderer regt die Netzgemeinde an, so etwas wie die Gruppe 47 zu gründen. Und zum Schluss: Was wird aus Zypern, wenn es keine Steueroase mehr ist?

1. Politik

a. Das großgehungerte Deutschland
Die Europäische Union als eigenständiger Machtfaktor ist de facto inexistent; deren Institutionen und Strukturen sind Schauplatz zunehmender nationaler Konflikte.
Aus: Telepolis

b. Zwangsabgabe: 100.000 Euro ist nicht viel Geld

Auch wenn in Zypern erst Guthaben ab 100.00€ beschnitten werden, muss man darauf hinweisen, dass 100.000€ nicht viel Geld sind. Ich plane in 41 Jahren in Rente zu gehen. Abgezinst mit einer 2%igen Inflationsrate entsprechen 100.000€ in 41 Jahren heutigen 45.000€.
Aus: Jenny’s Blog

c. Spanien übertrifft Zypern-Zwangsabgabe deutlich

Teilweise wurden die Verträge nicht einmal unterschrieben und sollen nur telefonisch abgeschlossen worden sein. Manchmal findet sich darauf nur ein Fingerabdruck, weil sie auch Menschen angedreht wurden, die weder schreiben noch lesen konnten.
Aus: Telepolis

d. Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Offensichtlich spielt das direkte Kaufen von Abgeordneten eine weniger starke Rolle, als man sich das gemeinhin vorstellt. Stattdessen erfolgt die Beeinflussung neben dem zweifellos vorhandenen Geld und seinem Machthebel über Framing und das Bereitstellen von Informationen.
Aus: Oeffinger Freidenker

e. Lackierte Kampfhunde – Straßenverkehr als Ventilsitte

Nirgends zeigen sich die Folgen einer systematisch betriebenen Entgesellschaftung und Entsolidarisierung so deutlich wie im Straßenverkehr.
Aus: NachDenkSeiten

2. Medien

a. Wie unsere Presse (…) verkommt
Immer stärker werden die Medien von einem neuen Typus von Journalisten durchsetzt, die ihre Position nicht mehr als die eines Kritikers und Untersuchers, sondern nur noch als die eines Sprachrohrs verstehen.
Aus: Cuncti

b. Gruppe 47 für die Netzpolitik

Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com.
Aus: Ich sag mal

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wie tief wird die Rezession in Zypern?
Die EU hat auch in Griechenland ein Jahrzehnt lang zugeschaut, wie sich das Land Stück für Stück von den Resten internationaler Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet hat. Und auch bei der Aufnahme Zyperns (2008!) in den Euro war die EU nicht ganz unschuldig. Oder will jemand behaupten, Zypern hätte den aufgeblähten Bankensektor nicht schon 2008 gehabt? Oder die Funktion als Steuer- und Schwarzgeldoase?
Aus: Die wunderbare Welt der Wirtschaft

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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