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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 56 - 2013

Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten

Montag, 18. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Bei den Blog-Fundsachen geht es um den Ertrag der Steuer-CD’s, die Enteignung der Konten-Inhaber auf Zypern und die möglichen  Folgen für den Rest Europas, um Kritik an Spiegel Online und um die Frage, ob Ostdeutschland sich wirtschaftlich berappelt.

1. Politik

a. Rechnet sich der Ankauf von Steuer-CD’s für den Staat?
Wenn man wie in NRW geschehen aufgrund angekaufter CDs mehr als 3.400 Steuerstrafverfahren einleitet, die bislang nur zu 11 (!) Strafbefehlen geführt haben, dann kann man das kaum als Erfolg werten. Es ist wohl eher so, dass diese fragwürdige Form des Whistleblowings dazu führt, mehrheitlich unschuldige Bürger zu denunzieren und einer Strafverfolgung auszusetzen. Und das kann nicht die Aufgabe eines Rechtsstaats sein. Hierüber hätte eine kritische Presse sicherlich auch berichtet, aber unsere Qualitätsmedien kauen offenbar nur unreflektiert das wieder, was ihnen das nordrhein-westfälische Finanzministerium vorsetzt.
Aus: Internet-Law

b. Explosives Krisenmanagement by Brechstange

Wer geglaubt hatte, bei den den Krisenstaaten aufoktroyierten Maßnahmen könne es nicht noch schlimmer kommen, sieht sich jetzt getäuscht. Dies ist das Signal, das von dieser Entscheidung in Brüssel ausgeht. Sie hat das Potenzial, sich im Nachhinein als einer der bisher folgenschwersten politischen Fehler der Euro-Gruppe in der Schuldenkrise zu erweisen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

c. Der Euro-IWF-Testlauf

Über Nacht wurde den griechischen Zyprioten ein Teil ihrer Spareinlagen geklaut, weil das aufgeblasene Bankensystem des Landes „in Schieflage“ geraten ist. Die Euro-Finanzminister und der IWF wollen testen, ob die Bevölkerung auch harte Maßnahmen ohne Widerstand akzeptiert.
Aus: Carta

2. Medien

a. Die Vuvuzela von Spiegel Online und Godwins Law
Was folgte, ging als »Kochtopfrevolution« in die Geschichte Islands ein. Das Volk war durchaus nicht der Meinung, dass es selbst den Staatsbankrott verursacht hatte, sondern schloss messerscharf auf ein Konglomerat aus politischen und wirtschaftlichen Seilschaften. Man sperrte den Premierminister ein und machte ihm den Prozess. Die Schulden der Gläubiger Islands wurden für nichtig erklärt und die Schuldscheine zu Konfetti verarbeitet.
Aus: …Kaffee bei mir?

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ostdeutschland vor der wirtschaftlichen Renaissance?
Die wirtschaftliche Situation in Ost- und Westdeutschland unterscheidet sich auch über zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall deutlich voneinander. In Zukunft, das zeigt dieser Beitrag, dürfte der Osten allerdings an Wirtschaftskraft gegenüber dem Westen gewinnen.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Ein Kommentar zu “Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten”

  1. Arnold Voß sagt:

    @ a
    Nur 11 Steuerstrafbefehle heißt nicht, dass der Staat nur in diesen Fällen Geld zurück bekommen hat. Die gütliche Einigung im Gegenzug zum Verzicht auf einen Strafbefehl wird wohl die mehrheitliche Lösung gewesen sein.

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