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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten

Montag, 18. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Bei den Blog-Fundsachen geht es um den Ertrag der Steuer-CD’s, die Enteignung der Konten-Inhaber auf Zypern und die möglichen  Folgen für den Rest Europas, um Kritik an Spiegel Online und um die Frage, ob Ostdeutschland sich wirtschaftlich berappelt.

1. Politik

a. Rechnet sich der Ankauf von Steuer-CD’s für den Staat?
Wenn man wie in NRW geschehen aufgrund angekaufter CDs mehr als 3.400 Steuerstrafverfahren einleitet, die bislang nur zu 11 (!) Strafbefehlen geführt haben, dann kann man das kaum als Erfolg werten. Es ist wohl eher so, dass diese fragwürdige Form des Whistleblowings dazu führt, mehrheitlich unschuldige Bürger zu denunzieren und einer Strafverfolgung auszusetzen. Und das kann nicht die Aufgabe eines Rechtsstaats sein. Hierüber hätte eine kritische Presse sicherlich auch berichtet, aber unsere Qualitätsmedien kauen offenbar nur unreflektiert das wieder, was ihnen das nordrhein-westfälische Finanzministerium vorsetzt.
Aus: Internet-Law

b. Explosives Krisenmanagement by Brechstange

Wer geglaubt hatte, bei den den Krisenstaaten aufoktroyierten Maßnahmen könne es nicht noch schlimmer kommen, sieht sich jetzt getäuscht. Dies ist das Signal, das von dieser Entscheidung in Brüssel ausgeht. Sie hat das Potenzial, sich im Nachhinein als einer der bisher folgenschwersten politischen Fehler der Euro-Gruppe in der Schuldenkrise zu erweisen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

c. Der Euro-IWF-Testlauf

Über Nacht wurde den griechischen Zyprioten ein Teil ihrer Spareinlagen geklaut, weil das aufgeblasene Bankensystem des Landes „in Schieflage“ geraten ist. Die Euro-Finanzminister und der IWF wollen testen, ob die Bevölkerung auch harte Maßnahmen ohne Widerstand akzeptiert.
Aus: Carta

2. Medien

a. Die Vuvuzela von Spiegel Online und Godwins Law
Was folgte, ging als »Kochtopfrevolution« in die Geschichte Islands ein. Das Volk war durchaus nicht der Meinung, dass es selbst den Staatsbankrott verursacht hatte, sondern schloss messerscharf auf ein Konglomerat aus politischen und wirtschaftlichen Seilschaften. Man sperrte den Premierminister ein und machte ihm den Prozess. Die Schulden der Gläubiger Islands wurden für nichtig erklärt und die Schuldscheine zu Konfetti verarbeitet.
Aus: …Kaffee bei mir?

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ostdeutschland vor der wirtschaftlichen Renaissance?
Die wirtschaftliche Situation in Ost- und Westdeutschland unterscheidet sich auch über zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall deutlich voneinander. In Zukunft, das zeigt dieser Beitrag, dürfte der Osten allerdings an Wirtschaftskraft gegenüber dem Westen gewinnen.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Ein Kommentar zu “Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten”

  1. Arnold Voß sagt:

    @ a
    Nur 11 Steuerstrafbefehle heißt nicht, dass der Staat nur in diesen Fällen Geld zurück bekommen hat. Die gütliche Einigung im Gegenzug zum Verzicht auf einen Strafbefehl wird wohl die mehrheitliche Lösung gewesen sein.

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