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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 56 - 2013

Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten

Montag, 18. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Bei den Blog-Fundsachen geht es um den Ertrag der Steuer-CD’s, die Enteignung der Konten-Inhaber auf Zypern und die möglichen  Folgen für den Rest Europas, um Kritik an Spiegel Online und um die Frage, ob Ostdeutschland sich wirtschaftlich berappelt.

1. Politik

a. Rechnet sich der Ankauf von Steuer-CD’s für den Staat?
Wenn man wie in NRW geschehen aufgrund angekaufter CDs mehr als 3.400 Steuerstrafverfahren einleitet, die bislang nur zu 11 (!) Strafbefehlen geführt haben, dann kann man das kaum als Erfolg werten. Es ist wohl eher so, dass diese fragwürdige Form des Whistleblowings dazu führt, mehrheitlich unschuldige Bürger zu denunzieren und einer Strafverfolgung auszusetzen. Und das kann nicht die Aufgabe eines Rechtsstaats sein. Hierüber hätte eine kritische Presse sicherlich auch berichtet, aber unsere Qualitätsmedien kauen offenbar nur unreflektiert das wieder, was ihnen das nordrhein-westfälische Finanzministerium vorsetzt.
Aus: Internet-Law

b. Explosives Krisenmanagement by Brechstange

Wer geglaubt hatte, bei den den Krisenstaaten aufoktroyierten Maßnahmen könne es nicht noch schlimmer kommen, sieht sich jetzt getäuscht. Dies ist das Signal, das von dieser Entscheidung in Brüssel ausgeht. Sie hat das Potenzial, sich im Nachhinein als einer der bisher folgenschwersten politischen Fehler der Euro-Gruppe in der Schuldenkrise zu erweisen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

c. Der Euro-IWF-Testlauf

Über Nacht wurde den griechischen Zyprioten ein Teil ihrer Spareinlagen geklaut, weil das aufgeblasene Bankensystem des Landes „in Schieflage“ geraten ist. Die Euro-Finanzminister und der IWF wollen testen, ob die Bevölkerung auch harte Maßnahmen ohne Widerstand akzeptiert.
Aus: Carta

2. Medien

a. Die Vuvuzela von Spiegel Online und Godwins Law
Was folgte, ging als »Kochtopfrevolution« in die Geschichte Islands ein. Das Volk war durchaus nicht der Meinung, dass es selbst den Staatsbankrott verursacht hatte, sondern schloss messerscharf auf ein Konglomerat aus politischen und wirtschaftlichen Seilschaften. Man sperrte den Premierminister ein und machte ihm den Prozess. Die Schulden der Gläubiger Islands wurden für nichtig erklärt und die Schuldscheine zu Konfetti verarbeitet.
Aus: …Kaffee bei mir?

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ostdeutschland vor der wirtschaftlichen Renaissance?
Die wirtschaftliche Situation in Ost- und Westdeutschland unterscheidet sich auch über zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall deutlich voneinander. In Zukunft, das zeigt dieser Beitrag, dürfte der Osten allerdings an Wirtschaftskraft gegenüber dem Westen gewinnen.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Ein Kommentar zu “Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten”

  1. Arnold Voß sagt:

    @ a
    Nur 11 Steuerstrafbefehle heißt nicht, dass der Staat nur in diesen Fällen Geld zurück bekommen hat. Die gütliche Einigung im Gegenzug zum Verzicht auf einen Strafbefehl wird wohl die mehrheitliche Lösung gewesen sein.

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