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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten

Montag, 18. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Bei den Blog-Fundsachen geht es um den Ertrag der Steuer-CD’s, die Enteignung der Konten-Inhaber auf Zypern und die möglichen  Folgen für den Rest Europas, um Kritik an Spiegel Online und um die Frage, ob Ostdeutschland sich wirtschaftlich berappelt.

1. Politik

a. Rechnet sich der Ankauf von Steuer-CD’s für den Staat?
Wenn man wie in NRW geschehen aufgrund angekaufter CDs mehr als 3.400 Steuerstrafverfahren einleitet, die bislang nur zu 11 (!) Strafbefehlen geführt haben, dann kann man das kaum als Erfolg werten. Es ist wohl eher so, dass diese fragwürdige Form des Whistleblowings dazu führt, mehrheitlich unschuldige Bürger zu denunzieren und einer Strafverfolgung auszusetzen. Und das kann nicht die Aufgabe eines Rechtsstaats sein. Hierüber hätte eine kritische Presse sicherlich auch berichtet, aber unsere Qualitätsmedien kauen offenbar nur unreflektiert das wieder, was ihnen das nordrhein-westfälische Finanzministerium vorsetzt.
Aus: Internet-Law

b. Explosives Krisenmanagement by Brechstange

Wer geglaubt hatte, bei den den Krisenstaaten aufoktroyierten Maßnahmen könne es nicht noch schlimmer kommen, sieht sich jetzt getäuscht. Dies ist das Signal, das von dieser Entscheidung in Brüssel ausgeht. Sie hat das Potenzial, sich im Nachhinein als einer der bisher folgenschwersten politischen Fehler der Euro-Gruppe in der Schuldenkrise zu erweisen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

c. Der Euro-IWF-Testlauf

Über Nacht wurde den griechischen Zyprioten ein Teil ihrer Spareinlagen geklaut, weil das aufgeblasene Bankensystem des Landes „in Schieflage“ geraten ist. Die Euro-Finanzminister und der IWF wollen testen, ob die Bevölkerung auch harte Maßnahmen ohne Widerstand akzeptiert.
Aus: Carta

2. Medien

a. Die Vuvuzela von Spiegel Online und Godwins Law
Was folgte, ging als »Kochtopfrevolution« in die Geschichte Islands ein. Das Volk war durchaus nicht der Meinung, dass es selbst den Staatsbankrott verursacht hatte, sondern schloss messerscharf auf ein Konglomerat aus politischen und wirtschaftlichen Seilschaften. Man sperrte den Premierminister ein und machte ihm den Prozess. Die Schulden der Gläubiger Islands wurden für nichtig erklärt und die Schuldscheine zu Konfetti verarbeitet.
Aus: …Kaffee bei mir?

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ostdeutschland vor der wirtschaftlichen Renaissance?
Die wirtschaftliche Situation in Ost- und Westdeutschland unterscheidet sich auch über zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall deutlich voneinander. In Zukunft, das zeigt dieser Beitrag, dürfte der Osten allerdings an Wirtschaftskraft gegenüber dem Westen gewinnen.
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Ein Kommentar zu “Steuer-CD’s, Zypern, EU, Spiegel Online, Osten”

  1. Arnold Voß sagt:

    @ a
    Nur 11 Steuerstrafbefehle heißt nicht, dass der Staat nur in diesen Fällen Geld zurück bekommen hat. Die gütliche Einigung im Gegenzug zum Verzicht auf einen Strafbefehl wird wohl die mehrheitliche Lösung gewesen sein.

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