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Nebenbei

  • Wirecard: Im selben Boot

    Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn

Papst, Behörden, EU, Guttenberg, Blogs, Arbeit

Freitag, 15. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Blogs befassen sich mit dem neuen Papst, der mangelnden Bereitschaft der Behörden, sich mit ihrer Nazi-Vergangenheit zu befassen, mit den Aussichten des nächsten EU-Gipfels, mit der Guttenberg-Satire „Der Minister“, mit der Rolle der katholischen Kirche in den Medien und mit den Spannungen zwischen der FAZ und Bloggern. Zum guten Schluss: Überlegungen zu einer europäischen Arbeitsmarktreform. Diese Gedanken dürften nicht jedem gefallen.

1. Papst

a. Franziskus I. – du lieber Himmel
Der Papstname – ein echter Coup – passt zumindest zu einem Teil des Bildes: Offiziell ist Franziskus von Assisi als der spartanische Heilige bekannt. Tatsächlich soll er ein ziemlicher Eiferer gewesen sein.
Aus: … Kaffee bei mir?

b. Ein Pontifex für die Armen

Mit Jorge Mario Bergoglio, dem bereits 76 Jahre alten Seelsorger aus dem gebeutelten Dritte Welt-Land Argentinien, wählten sie einen Mann, der dem Konzilspapst Johannes XXIII. in manchem nahe ist.
Aus: Publik-Forum.de

c. Papst Franziskus und dessen Nähe zur Militärdiktatur

Kardinal Bergoglio wurde verschiedentlich eine zu große Nähe zur Militärdiktatur 1976–1983 vorgeworfen, die ca. 30.000 als „subversiv“ eingestufte Personen entführen und ermorden ließ.
Aus: Jenny’s Blog

d. Die fragwürdigen Papstanwärter

Ungeklärt ist bis heute, welche Rolle Bergoglio als Jesuitenoberer zur Zeit der Militärdiktatur (1976–1983) spielte.
Aus: Tagesanzeiger.ch

e. Die katholische Revolution geht weiter!

Mit der Wahl eines Nicht-Europäers bannt die Kirche die Gefahr der Provinzialisierung oder der Verengung des Blicks auf Themen, die – wie etwa die Missbrauchsdebatte – im Verhältnis zu anderen Fragen völlig marginal sind und auch nur marginale Gruppen betreffen. Nicht marginal dagegen ist die Armut der Welt. Nicht marginal ist der Kapitalismus und seine Folgen.
Aus: Telepolis

f. Kein Papst aus dem Sauerland?

Aus diesem Territorium, das zum größten Teil aus dem kurkölnischen Sauerland besteht, kommen aktuell immerhin zwei papstwahlberechtigte Kardinäle. Das sind 33,33 Prozent der deutschen Papstwähler und 1,74 Prozent aller Konklave-Teilnehmer. Ganz schön für so ein kleines Fleckchen des Erdkreises.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Das merkwürdige Blockieren deutscher Behörden (…)
Mittlerweile führen die nächste, die übernächste oder gar schon die dritte Generation innerhalb der Behörden den Kampf gegen die Aufklärung irgendwelcher Naziverstrickungen der alten Garde.
Aus: Schmalenstroer.net

b. Realitätsverlust

Beim EU-Gipfel soll es um Wachstum und Beschäftigung gehen. Doch der Wachstumspakt, den die EU-Chefs im Juni 2012 beschlossen haben, ist immer noch nicht umgesetzt.
Aus: Lost in EUrope

c. Der Minister – Guttenbergs Mythos

Die Leistung dieses TV-Films besteht darin, die bekannten Szenen und Aussprüche Guttenbergs nachzuformen, sie zu kanonisieren, und das Ganze zu einem politischen Mythos zu verbinden.
Aus: Carta

3. Medien

a. Die Vorherrschaft der katholischen Kirche (…)
Die in den Medien vorherrschende Bewunderung für die Katholische Kirche ist unangebracht. Aber das Kalkül ist klar: hier soll die Glaubwürdigkeit der Katholischen Kirche wiederhergestellt werden und vergessen gemacht werden, was sie direkt den Opfern sexueller Missbräuche und Millionen von Frauen und Mädchen durch ihre Sexualerziehung angetan hat und antut.
Aus: NachDenkSeiten

b. FAZ mahnt unter Vorwand missliebige Blogger ab

Ermöglicht es das Abmahnwesen, skrupellos beliebige Meinungen zu unterdrücken oder zumindest ihre Äußerung riskant und womöglich teuer zu machen? Diese Frage stellt sich nun in einem Fall, der erneut die Nähe zwischen bestimmten Politikern und Journalisten unterstreicht.
Aus: Erbloggtes

Schlusspunkt – Der Wirtschaftstext des Tages

Europäische Arbeitsmarktreform
Man könnte natürlich in Frage stellen, ob das Europäische Sozialmodell überhaupt am Leben ist. EZB-Präsident Mario Draghi hat es im Wall Street Journal (Februar 2012) für tot erklärt: „Das Europäische Sozialmodell hat sich bereits verabschiedet, wenn man sich die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern ansieht.“
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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