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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 55 - 2013

Papst, Behörden, EU, Guttenberg, Blogs, Arbeit

Freitag, 15. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Die Blogs befassen sich mit dem neuen Papst, der mangelnden Bereitschaft der Behörden, sich mit ihrer Nazi-Vergangenheit zu befassen, mit den Aussichten des nächsten EU-Gipfels, mit der Guttenberg-Satire „Der Minister“, mit der Rolle der katholischen Kirche in den Medien und mit den Spannungen zwischen der FAZ und Bloggern. Zum guten Schluss: Überlegungen zu einer europäischen Arbeitsmarktreform. Diese Gedanken dürften nicht jedem gefallen.

1. Papst

a. Franziskus I. – du lieber Himmel
Der Papstname – ein echter Coup – passt zumindest zu einem Teil des Bildes: Offiziell ist Franziskus von Assisi als der spartanische Heilige bekannt. Tatsächlich soll er ein ziemlicher Eiferer gewesen sein.
Aus: … Kaffee bei mir?

b. Ein Pontifex für die Armen

Mit Jorge Mario Bergoglio, dem bereits 76 Jahre alten Seelsorger aus dem gebeutelten Dritte Welt-Land Argentinien, wählten sie einen Mann, der dem Konzilspapst Johannes XXIII. in manchem nahe ist.
Aus: Publik-Forum.de

c. Papst Franziskus und dessen Nähe zur Militärdiktatur

Kardinal Bergoglio wurde verschiedentlich eine zu große Nähe zur Militärdiktatur 1976–1983 vorgeworfen, die ca. 30.000 als „subversiv“ eingestufte Personen entführen und ermorden ließ.
Aus: Jenny’s Blog

d. Die fragwürdigen Papstanwärter

Ungeklärt ist bis heute, welche Rolle Bergoglio als Jesuitenoberer zur Zeit der Militärdiktatur (1976–1983) spielte.
Aus: Tagesanzeiger.ch

e. Die katholische Revolution geht weiter!

Mit der Wahl eines Nicht-Europäers bannt die Kirche die Gefahr der Provinzialisierung oder der Verengung des Blicks auf Themen, die – wie etwa die Missbrauchsdebatte – im Verhältnis zu anderen Fragen völlig marginal sind und auch nur marginale Gruppen betreffen. Nicht marginal dagegen ist die Armut der Welt. Nicht marginal ist der Kapitalismus und seine Folgen.
Aus: Telepolis

f. Kein Papst aus dem Sauerland?

Aus diesem Territorium, das zum größten Teil aus dem kurkölnischen Sauerland besteht, kommen aktuell immerhin zwei papstwahlberechtigte Kardinäle. Das sind 33,33 Prozent der deutschen Papstwähler und 1,74 Prozent aller Konklave-Teilnehmer. Ganz schön für so ein kleines Fleckchen des Erdkreises.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Das merkwürdige Blockieren deutscher Behörden (…)
Mittlerweile führen die nächste, die übernächste oder gar schon die dritte Generation innerhalb der Behörden den Kampf gegen die Aufklärung irgendwelcher Naziverstrickungen der alten Garde.
Aus: Schmalenstroer.net

b. Realitätsverlust

Beim EU-Gipfel soll es um Wachstum und Beschäftigung gehen. Doch der Wachstumspakt, den die EU-Chefs im Juni 2012 beschlossen haben, ist immer noch nicht umgesetzt.
Aus: Lost in EUrope

c. Der Minister – Guttenbergs Mythos

Die Leistung dieses TV-Films besteht darin, die bekannten Szenen und Aussprüche Guttenbergs nachzuformen, sie zu kanonisieren, und das Ganze zu einem politischen Mythos zu verbinden.
Aus: Carta

3. Medien

a. Die Vorherrschaft der katholischen Kirche (…)
Die in den Medien vorherrschende Bewunderung für die Katholische Kirche ist unangebracht. Aber das Kalkül ist klar: hier soll die Glaubwürdigkeit der Katholischen Kirche wiederhergestellt werden und vergessen gemacht werden, was sie direkt den Opfern sexueller Missbräuche und Millionen von Frauen und Mädchen durch ihre Sexualerziehung angetan hat und antut.
Aus: NachDenkSeiten

b. FAZ mahnt unter Vorwand missliebige Blogger ab

Ermöglicht es das Abmahnwesen, skrupellos beliebige Meinungen zu unterdrücken oder zumindest ihre Äußerung riskant und womöglich teuer zu machen? Diese Frage stellt sich nun in einem Fall, der erneut die Nähe zwischen bestimmten Politikern und Journalisten unterstreicht.
Aus: Erbloggtes

Schlusspunkt – Der Wirtschaftstext des Tages

Europäische Arbeitsmarktreform
Man könnte natürlich in Frage stellen, ob das Europäische Sozialmodell überhaupt am Leben ist. EZB-Präsident Mario Draghi hat es im Wall Street Journal (Februar 2012) für tot erklärt: „Das Europäische Sozialmodell hat sich bereits verabschiedet, wenn man sich die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern ansieht.“
Aus: Ökonomenstimme

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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