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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. Er stielt in diesem Wahlkampfjahr zwei Aktionen ein: Er will einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, bundesweit flächendeckend den Mindestlohn zu verankern. Zusätzlich hat er mit den Gewerkschaften eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigung gestartet. Schon die Gesetzesinitiative steht im Verdacht, Wahlkampf zu sein. Sie hat vor allem Symbolcharakter. Durchsetzbar ist sie nicht. Der Bundestag kann sie zurückweisen. Was die Kampagne gegen prekäre Arbeit angeht, fehlen Schneider die Kompetenzen, den Missstand in NRW zu beseitigen. Es handelt sich um ein Thema, das die schwarz-gelbe Bundesregierung sträflich vernachlässigte und das ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen kann. Schneiders Kampagne ist reine Wahlkampfpropaganda. Sie dient dazu, die Kasse der SPD zu entlasten. Statt Regierungsmittel zu verpulvern, müsste Schneider die Kampagne aus Mitteln der SPD bezahlen.

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3 Kommentare zu “Wahlkampf-Kampagne”

  1. […] NRW: Wahlkampf-Kampagne…Post von Horn […]

  2. Günter Garbrecht sagt:

    Manchmal sind politische Entwicklungen dynamischer als journalistische Kommentierungen. Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen folgt dem Auftrag der Landesverfassung NRW …..
    Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
    Konkreter als in der Präambel, der Artikel 24:
    (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
    (2) Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
    Wir nehmen die Verfassung ernst.
    Schon ab 2002 gibt es auf der Bundesebene das Projekt Initiative neue Qualität der Arbeit: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Projekte-und-Initiativen/INQA/initiative-neue-qualitaet-der-arbeit.html
    Es ist die Forstsetzung des Projektes „Humanisierung der Arbeitswelt“
    Und in der Publikation des INQA Projektes „Gute Arbeit“ sind die Erwartungen beschrieben.
    Eine Antwort auf die Frage »Was ist gute Arbeit?« steht
    klar an der Spitze: Das feste, verlässliche Einkommen ist
    für 92% der Befragten äußerst wichtig. Damit liegt dieser
    Aspekt guter Arbeit mit klarem Abstand vor anderen
    Kriterien. Weitere Themen, die mit der materiellen Existenz
    unmittelbar zu tun haben, folgen auf den weiteren
    Plätzen: ein sicherer Arbeitsplatz (Platz 2 mit 88 %), ein
    unbefristetes Arbeitsverhältnis (Platz 5 mit 83 %), regelmäßige
    Einkommenssteigerungen (Platz 18, 62%).“
    Aber ist ja alles nur Wahlkampf.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich frage mich: Wer hat wann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in diesem gewaltigen Umfang ein Billig-Arbeitsmarkt in Deutschland mit so großen Nachteilen für so viele Menschen entstehen konnte.

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