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Nebenbei

  • Lindners Stepptanzboden

    Nichts währt ewig. Diese älteste aller Binsenweisheiten tritt auch die FDP. Zwei Hemmnisses könnten ihr demnächst den Garaus machen: Sie hat sich zum Anhängsel ihres Vorsitzenden Lindner gemacht. Und: Ihr Bild vom Menschen, der aus eigener Kraft sein Leben gestaltet, erweist sich in Krisen als Hirngespinst. In der Finanz- und Bankenkrise wären viele FDP-Anhänger auf den Hund gekommen, hätte ihnen der Staat nicht gegen ihre politische Überzeugung geholfen. Dieser Akt wiederholt sich nun in der Corona-Krise. Das Menschenbild der FDP ist nicht krisentauglich. Kommt es hart auf hart, geht es nicht ohne starken Staat. Krisen sind für die FDP gefährlich. Sie bescheren ihr Sinnkrisen. Prallen sie auf Personalkrisen, wird es dramatisch. Diesen Punkt hat die FDP erreicht. Sie fungiert als Lindners Stepptanzboden. Von seinen Stärken kann sie nicht profitieren. Wohl aber leidet sie unter seinen Schwächen. Ob sie 2021 in den Bundestag kommt, ist ungewiss. Selbst wenn es ihr gelingt, wäre sie am Ende, sollte sie es nicht in die nächste Regierung schaffen. Doch wer soll mit ihr koalieren? Für Grün-rot-gelb reicht es nicht, für Schwarz-grün wird sie nicht gebraucht. Dass sie erklären kann, warum sie in den Bundestag gehört, ist fraglich. Sie könnte also demnächst in die Binsen gehen. Mit dieser Aussicht ließe sich Wahlkampf machen. Dafür wäre Lindner der richtige Mann.- Ulrich Horn

Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. Er stielt in diesem Wahlkampfjahr zwei Aktionen ein: Er will einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, bundesweit flächendeckend den Mindestlohn zu verankern. Zusätzlich hat er mit den Gewerkschaften eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigung gestartet. Schon die Gesetzesinitiative steht im Verdacht, Wahlkampf zu sein. Sie hat vor allem Symbolcharakter. Durchsetzbar ist sie nicht. Der Bundestag kann sie zurückweisen. Was die Kampagne gegen prekäre Arbeit angeht, fehlen Schneider die Kompetenzen, den Missstand in NRW zu beseitigen. Es handelt sich um ein Thema, das die schwarz-gelbe Bundesregierung sträflich vernachlässigte und das ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen kann. Schneiders Kampagne ist reine Wahlkampfpropaganda. Sie dient dazu, die Kasse der SPD zu entlasten. Statt Regierungsmittel zu verpulvern, müsste Schneider die Kampagne aus Mitteln der SPD bezahlen.

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3 Kommentare zu “Wahlkampf-Kampagne”

  1. […] NRW: Wahlkampf-Kampagne…Post von Horn […]

  2. Günter Garbrecht sagt:

    Manchmal sind politische Entwicklungen dynamischer als journalistische Kommentierungen. Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen folgt dem Auftrag der Landesverfassung NRW …..
    Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
    Konkreter als in der Präambel, der Artikel 24:
    (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
    (2) Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
    Wir nehmen die Verfassung ernst.
    Schon ab 2002 gibt es auf der Bundesebene das Projekt Initiative neue Qualität der Arbeit: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Projekte-und-Initiativen/INQA/initiative-neue-qualitaet-der-arbeit.html
    Es ist die Forstsetzung des Projektes „Humanisierung der Arbeitswelt“
    Und in der Publikation des INQA Projektes „Gute Arbeit“ sind die Erwartungen beschrieben.
    Eine Antwort auf die Frage »Was ist gute Arbeit?« steht
    klar an der Spitze: Das feste, verlässliche Einkommen ist
    für 92% der Befragten äußerst wichtig. Damit liegt dieser
    Aspekt guter Arbeit mit klarem Abstand vor anderen
    Kriterien. Weitere Themen, die mit der materiellen Existenz
    unmittelbar zu tun haben, folgen auf den weiteren
    Plätzen: ein sicherer Arbeitsplatz (Platz 2 mit 88 %), ein
    unbefristetes Arbeitsverhältnis (Platz 5 mit 83 %), regelmäßige
    Einkommenssteigerungen (Platz 18, 62%).“
    Aber ist ja alles nur Wahlkampf.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich frage mich: Wer hat wann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in diesem gewaltigen Umfang ein Billig-Arbeitsmarkt in Deutschland mit so großen Nachteilen für so viele Menschen entstehen konnte.

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