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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. Er stielt in diesem Wahlkampfjahr zwei Aktionen ein: Er will einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, bundesweit flächendeckend den Mindestlohn zu verankern. Zusätzlich hat er mit den Gewerkschaften eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigung gestartet. Schon die Gesetzesinitiative steht im Verdacht, Wahlkampf zu sein. Sie hat vor allem Symbolcharakter. Durchsetzbar ist sie nicht. Der Bundestag kann sie zurückweisen. Was die Kampagne gegen prekäre Arbeit angeht, fehlen Schneider die Kompetenzen, den Missstand in NRW zu beseitigen. Es handelt sich um ein Thema, das die schwarz-gelbe Bundesregierung sträflich vernachlässigte und das ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen kann. Schneiders Kampagne ist reine Wahlkampfpropaganda. Sie dient dazu, die Kasse der SPD zu entlasten. Statt Regierungsmittel zu verpulvern, müsste Schneider die Kampagne aus Mitteln der SPD bezahlen.

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3 Kommentare zu “Wahlkampf-Kampagne”

  1. […] NRW: Wahlkampf-Kampagne…Post von Horn […]

  2. Günter Garbrecht sagt:

    Manchmal sind politische Entwicklungen dynamischer als journalistische Kommentierungen. Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen folgt dem Auftrag der Landesverfassung NRW …..
    Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
    Konkreter als in der Präambel, der Artikel 24:
    (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
    (2) Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
    Wir nehmen die Verfassung ernst.
    Schon ab 2002 gibt es auf der Bundesebene das Projekt Initiative neue Qualität der Arbeit: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Projekte-und-Initiativen/INQA/initiative-neue-qualitaet-der-arbeit.html
    Es ist die Forstsetzung des Projektes „Humanisierung der Arbeitswelt“
    Und in der Publikation des INQA Projektes „Gute Arbeit“ sind die Erwartungen beschrieben.
    Eine Antwort auf die Frage »Was ist gute Arbeit?« steht
    klar an der Spitze: Das feste, verlässliche Einkommen ist
    für 92% der Befragten äußerst wichtig. Damit liegt dieser
    Aspekt guter Arbeit mit klarem Abstand vor anderen
    Kriterien. Weitere Themen, die mit der materiellen Existenz
    unmittelbar zu tun haben, folgen auf den weiteren
    Plätzen: ein sicherer Arbeitsplatz (Platz 2 mit 88 %), ein
    unbefristetes Arbeitsverhältnis (Platz 5 mit 83 %), regelmäßige
    Einkommenssteigerungen (Platz 18, 62%).“
    Aber ist ja alles nur Wahlkampf.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich frage mich: Wer hat wann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in diesem gewaltigen Umfang ein Billig-Arbeitsmarkt in Deutschland mit so großen Nachteilen für so viele Menschen entstehen konnte.

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