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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Wahlkampf-Kampagne

Donnerstag, 21. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Viele NRW-Arbeitsminister haben bundespolitisch eine Rolle gespielt. Der amtierende Minister Schneider (SPD) hat den Sprung zur Bundesgröße noch nicht geschafft. Doch nun scheint er ein Sprungbrett gefunden zu haben, das ihm dabei helfen soll. Er stielt in diesem Wahlkampfjahr zwei Aktionen ein: Er will einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, bundesweit flächendeckend den Mindestlohn zu verankern. Zusätzlich hat er mit den Gewerkschaften eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigung gestartet. Schon die Gesetzesinitiative steht im Verdacht, Wahlkampf zu sein. Sie hat vor allem Symbolcharakter. Durchsetzbar ist sie nicht. Der Bundestag kann sie zurückweisen. Was die Kampagne gegen prekäre Arbeit angeht, fehlen Schneider die Kompetenzen, den Missstand in NRW zu beseitigen. Es handelt sich um ein Thema, das die schwarz-gelbe Bundesregierung sträflich vernachlässigte und das ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen kann. Schneiders Kampagne ist reine Wahlkampfpropaganda. Sie dient dazu, die Kasse der SPD zu entlasten. Statt Regierungsmittel zu verpulvern, müsste Schneider die Kampagne aus Mitteln der SPD bezahlen.

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3 Kommentare zu “Wahlkampf-Kampagne”

  1. […] NRW: Wahlkampf-Kampagne…Post von Horn […]

  2. Günter Garbrecht sagt:

    Manchmal sind politische Entwicklungen dynamischer als journalistische Kommentierungen. Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen folgt dem Auftrag der Landesverfassung NRW …..
    Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
    Konkreter als in der Präambel, der Artikel 24:
    (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
    (2) Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
    Wir nehmen die Verfassung ernst.
    Schon ab 2002 gibt es auf der Bundesebene das Projekt Initiative neue Qualität der Arbeit: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Projekte-und-Initiativen/INQA/initiative-neue-qualitaet-der-arbeit.html
    Es ist die Forstsetzung des Projektes „Humanisierung der Arbeitswelt“
    Und in der Publikation des INQA Projektes „Gute Arbeit“ sind die Erwartungen beschrieben.
    Eine Antwort auf die Frage »Was ist gute Arbeit?« steht
    klar an der Spitze: Das feste, verlässliche Einkommen ist
    für 92% der Befragten äußerst wichtig. Damit liegt dieser
    Aspekt guter Arbeit mit klarem Abstand vor anderen
    Kriterien. Weitere Themen, die mit der materiellen Existenz
    unmittelbar zu tun haben, folgen auf den weiteren
    Plätzen: ein sicherer Arbeitsplatz (Platz 2 mit 88 %), ein
    unbefristetes Arbeitsverhältnis (Platz 5 mit 83 %), regelmäßige
    Einkommenssteigerungen (Platz 18, 62%).“
    Aber ist ja alles nur Wahlkampf.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich frage mich: Wer hat wann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in diesem gewaltigen Umfang ein Billig-Arbeitsmarkt in Deutschland mit so großen Nachteilen für so viele Menschen entstehen konnte.

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