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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 45 - 2013

Journalist, Zeitungen, NSU, Windenergie, Netz

Donnerstag, 21. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Wir erfahren: Mit dem Strukturwandel der Printmedien wandelt sich auch das Berufsbild des Journalisten. Sollen Zeitungen weiße Flecken lassen, wenn Artikel noch nicht druckreif sind? Nicht nur die Verbrechen der NSU, sondern auch die unbefriedigende Aufklärung gilt als Beleg für Missstände im Staat. In der Diskussion um den Strompreis gerät die Windenergie unter Druck. Und zum Schluss: Die deutsche Wirtschaft hinkt angeblich bei der Digitalisierung hinterher.

1. Medien

a. Leben im Transit – Dürfen Journalisten Politiker beraten?
Die Gegenwart vieler junger Journalisten ist prekär! Sie besteht aus befristeten Honorarzeit-Verträgen und Dumping-Gehältern. Es gibt Volontäre, die nach der Ausbildung bei Subunternehmern als Leiharbeiter arbeiten. Und – immer mehr sind nebenbei politikberatend oder als PR’ler unterwegs, weil diese Arbeit sie ernährt und Journalismus oftmals nur noch das ist, was sie gern tun.
Aus: Carta

a. Würden Sie eine Zeitung mit weißen Flecken kaufen?

Würden Sie eine solche Zeitung kaufen? Würden gelegentliche weisse Flecken Ihr Vertrauen in eine Publikation schwächen oder stärken? Wäre der Fleck nicht souveräner als ein halbgarer Artikel? Oder würde er das Blatt ewigem Gespött preisgeben?
Aus: Deadline

2. Politik

a. Wie gehabt! Als sei nichts gewesen!
Bei allen Berichten über das NSU-Trio und über das zweifelhafte Agieren der Behörden darf man allerdings eines nicht ausblenden: Bevor die NSU-Bande im Jahr 2000 in Nürnberg ihr erstes Opfer hinrichtete, waren im vereinten Deutschland bereits 105 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven ermordet worden – erschlagen, ertränkt, erschossen. Warum wurde diese Gefahr dennoch so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt? Es ist etwas faul im Staate, oberfaul.
Aus: Vocer

b. Angriff auf die Windenergie

Wenn die hohen Kosten von Offshore moniert werden, kann natürlich der Einwand kommen, dass die Fotovoltaik bis vor kurzem auch sehr teuer gewesen ist, aber es dennoch wichtig war, sie zu fördern. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass bei dieser die Kosten durch den wachsenden Markt und die technische Entwicklung rapide gefallen sind und weiter fallen werden. Bei Offshore scheint das Einsparpotenzial hingegen gering.
Aus: Telepolis

c. Papst-Wahl: Mädels, bewerbt euch!

Genauso wie unser staatliches System kann auch das System Kirche Reformversuche durchaus vertragen. So wie hierzulande die Arbeitnehmer von wachsweichen Gewerkschaften eingelullt werden, deren Daseinszweck mehr das Pöstchengeschacher als der soziale Kampf ist („Sozialpartnerschaft“); Genauso wird die Kirche substanzielle Veränderungen einhegen und also unschädlich machen. Ganz egal, wer am Drücker ist.
Aus: Ruhrbarone

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Lustlos im Netz
Deutschland verliert international den Anschluss und gleitet ins digitale Mittelmaß ab, warnt Dr. Roman Friedrich von der Unternehmensberatung Booz & Company. Er spricht sogar von einer technologiefeindlichen Einstellung der Wirtschaft. Fast alle Branchen seie unterdigitalisiert. „Wir fallen sogar zurück. Es gibt in Deutschland eine gewisse Technologiefeindlichkeit, auch in Unternehmen.“
Aus: The European

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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