Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 44 - 2013

Agenda, Saudis, Bargeld, Terror und Skandal

Dienstag, 19. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Vor zehn Jahren stieß Schröder die Agenda 2010 an. Aus diesem Anlass lädt die Friedrich Ebert-Stiftung Manager der SPD zu einer Gedenkfeier mit dem Ex-Kanzler ein. Die Saudis rüsten für Milliarden Euro weiter auf, Frankreich will Bargeld-Geschäfte ab 1000 Euro verbieten. Helmut Schmidt meint, dass Terroristen an Menschenverachtung von manchen Formen des Staatsterrorismus noch übertroffen werden. Zum Schluss:  eine Betrachtung über Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Pferdefleisch- und des Amazon-Skandals.

1. Politik

a. Managerkreis der FES feiert Jubiläum der Agenda 2010
Der Brückenkopf der neoliberalen Bewegung hinein in die Sozialdemokratie will sich offensichtlich seine Jubiläumsfeier nicht durch Kritiker stören lassen. Man müsste ja sonst befürchten, dass die Party-Stimmung durch ein paar Hinweise auf die verheerenden Folgen der Agenda für Millionen von Menschen in Deutschland und inzwischen in ganz Europa ziemlich schnell in den Keller rutschen könnte. Um sich selbst zu applaudieren, stellt man lieber den guten Ruf der Stiftung in Frage.
Aus: NachDenkSeiten

b. Waffen für die Saudis

Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in Schach zu halten, sagen die Kenner. Saudi-Arabien wird mit Waffen vollgestopft, um den arabischen Frühling in einen eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres werde in Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker. Denn Demokratie ist ihnen im Zweifel nicht ganz so wichtig wie das geopolitische Schachspiel.
Aus: Carta

c. Nicht über 1000 Euro

Die französische Regierung plant ab 2014 für die Einwohner des Landes ein Verbot von Bargeldgeschäften ab 1.000 Euro. Bislang liegt die Schwelle dafür bei 3.000 Euro. Wer (wie beispielsweise Gérard Depardieu) seinen Hauptwohnsitz in einem anderen Land als Frankreich hat, der darf in der Republik pro Geschäft zukünftig nur mehr 10.000 statt 15.000 Euro annehmen oder ausgeben.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Der lange Arm von Gladio
Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Andeutungen von Helmut Schmidt in einem Interview der Zeit: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Und Giovanni Lorenzo, der das Interview geführt hat, fragt ungläubig nach: „Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?“ Und Schmidt antwortet: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“
Aus: Telepolis

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ökonomische Anreize und der politische Skandal
Was ist eigentlich skandalöser? Die Lebensumstände von Leiharbeitern in der deutschen Arbeitsmarktordnung oder das Pferdefleisch, das in der Lasagne dieser Leiharbeiter nach Feierabend gefunden worden ist?
Aus: Wiesaussieht

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.