Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Agenda, Saudis, Bargeld, Terror und Skandal

Dienstag, 19. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Vor zehn Jahren stieß Schröder die Agenda 2010 an. Aus diesem Anlass lädt die Friedrich Ebert-Stiftung Manager der SPD zu einer Gedenkfeier mit dem Ex-Kanzler ein. Die Saudis rüsten für Milliarden Euro weiter auf, Frankreich will Bargeld-Geschäfte ab 1000 Euro verbieten. Helmut Schmidt meint, dass Terroristen an Menschenverachtung von manchen Formen des Staatsterrorismus noch übertroffen werden. Zum Schluss:  eine Betrachtung über Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Pferdefleisch- und des Amazon-Skandals.

1. Politik

a. Managerkreis der FES feiert Jubiläum der Agenda 2010
Der Brückenkopf der neoliberalen Bewegung hinein in die Sozialdemokratie will sich offensichtlich seine Jubiläumsfeier nicht durch Kritiker stören lassen. Man müsste ja sonst befürchten, dass die Party-Stimmung durch ein paar Hinweise auf die verheerenden Folgen der Agenda für Millionen von Menschen in Deutschland und inzwischen in ganz Europa ziemlich schnell in den Keller rutschen könnte. Um sich selbst zu applaudieren, stellt man lieber den guten Ruf der Stiftung in Frage.
Aus: NachDenkSeiten

b. Waffen für die Saudis

Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in Schach zu halten, sagen die Kenner. Saudi-Arabien wird mit Waffen vollgestopft, um den arabischen Frühling in einen eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres werde in Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker. Denn Demokratie ist ihnen im Zweifel nicht ganz so wichtig wie das geopolitische Schachspiel.
Aus: Carta

c. Nicht über 1000 Euro

Die französische Regierung plant ab 2014 für die Einwohner des Landes ein Verbot von Bargeldgeschäften ab 1.000 Euro. Bislang liegt die Schwelle dafür bei 3.000 Euro. Wer (wie beispielsweise Gérard Depardieu) seinen Hauptwohnsitz in einem anderen Land als Frankreich hat, der darf in der Republik pro Geschäft zukünftig nur mehr 10.000 statt 15.000 Euro annehmen oder ausgeben.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Der lange Arm von Gladio
Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Andeutungen von Helmut Schmidt in einem Interview der Zeit: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Und Giovanni Lorenzo, der das Interview geführt hat, fragt ungläubig nach: „Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?“ Und Schmidt antwortet: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“
Aus: Telepolis

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ökonomische Anreize und der politische Skandal
Was ist eigentlich skandalöser? Die Lebensumstände von Leiharbeitern in der deutschen Arbeitsmarktordnung oder das Pferdefleisch, das in der Lasagne dieser Leiharbeiter nach Feierabend gefunden worden ist?
Aus: Wiesaussieht

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.