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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 44 - 2013

Agenda, Saudis, Bargeld, Terror und Skandal

Dienstag, 19. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Vor zehn Jahren stieß Schröder die Agenda 2010 an. Aus diesem Anlass lädt die Friedrich Ebert-Stiftung Manager der SPD zu einer Gedenkfeier mit dem Ex-Kanzler ein. Die Saudis rüsten für Milliarden Euro weiter auf, Frankreich will Bargeld-Geschäfte ab 1000 Euro verbieten. Helmut Schmidt meint, dass Terroristen an Menschenverachtung von manchen Formen des Staatsterrorismus noch übertroffen werden. Zum Schluss:  eine Betrachtung über Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Pferdefleisch- und des Amazon-Skandals.

1. Politik

a. Managerkreis der FES feiert Jubiläum der Agenda 2010
Der Brückenkopf der neoliberalen Bewegung hinein in die Sozialdemokratie will sich offensichtlich seine Jubiläumsfeier nicht durch Kritiker stören lassen. Man müsste ja sonst befürchten, dass die Party-Stimmung durch ein paar Hinweise auf die verheerenden Folgen der Agenda für Millionen von Menschen in Deutschland und inzwischen in ganz Europa ziemlich schnell in den Keller rutschen könnte. Um sich selbst zu applaudieren, stellt man lieber den guten Ruf der Stiftung in Frage.
Aus: NachDenkSeiten

b. Waffen für die Saudis

Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in Schach zu halten, sagen die Kenner. Saudi-Arabien wird mit Waffen vollgestopft, um den arabischen Frühling in einen eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres werde in Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker. Denn Demokratie ist ihnen im Zweifel nicht ganz so wichtig wie das geopolitische Schachspiel.
Aus: Carta

c. Nicht über 1000 Euro

Die französische Regierung plant ab 2014 für die Einwohner des Landes ein Verbot von Bargeldgeschäften ab 1.000 Euro. Bislang liegt die Schwelle dafür bei 3.000 Euro. Wer (wie beispielsweise Gérard Depardieu) seinen Hauptwohnsitz in einem anderen Land als Frankreich hat, der darf in der Republik pro Geschäft zukünftig nur mehr 10.000 statt 15.000 Euro annehmen oder ausgeben.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Der lange Arm von Gladio
Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Andeutungen von Helmut Schmidt in einem Interview der Zeit: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Und Giovanni Lorenzo, der das Interview geführt hat, fragt ungläubig nach: „Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?“ Und Schmidt antwortet: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“
Aus: Telepolis

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Ökonomische Anreize und der politische Skandal
Was ist eigentlich skandalöser? Die Lebensumstände von Leiharbeitern in der deutschen Arbeitsmarktordnung oder das Pferdefleisch, das in der Lasagne dieser Leiharbeiter nach Feierabend gefunden worden ist?
Aus: Wiesaussieht

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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