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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 41 --- 2013

Aysen Tasköprü, Merkel, Steinbrück, Armut

Samstag, 16. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Zum Wochenende fand ich diese Blog-Beiträge bemerkenswert: Die Schwester eines NRW-Opfers begründet in einem Brief an Bundespräsident Gauck, warum sie seine Einladung ablehnt. Beobachter erkennen eine Wende in Merkels Europa-Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erregt mit seiner Reaktion auf ein TV-Duell mit Raab-Beteiligung Unverständnis. Die Armutswanderung wird ein immer größeres Problem.

1. Politik

a. Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück
Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?
Aus: Publikative.org

b. Weniger Europa

Was geschah in der Zeit zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2012? Mit dieser Frage dürften sich schon bald die Historiker beschäftigen. Denn wenn nicht alles täuscht, vollzog Merkel in dieser Zeit eine historische Kehrtwende.
Aus: Lost in EUrope

c. Raab und Merkel: die zwei Sieger des TV-Duells

Woher der plötzliche Sinneswandel von Steinbrück kam, ist nicht bekannt. Offensichtlich ist allerdings, dass das alles andere als souverän wirkt. Warum hat Steinbrück nach dem Stoiber-Vorschlag nicht Kontakt zu Merkel aufgenommen und sich mit ihr abgestimmt?
Aus: Daniel Florian

d. Armutsflüchtlinge

Seit einiger Zeit erleben wir nun die Entwicklung, dass in ansteigender Zahl ganz bestimmte Armutsflüchtlingen zu uns kommen, diesmal nicht primär aus Afrika oder anderen Gegenden weit weg von uns (denn die schaffen es zumeist gar nicht, überhaupt zu uns zu kommen), sondern vor allem aus dem Armenhaus der Europäischen Union, also aus Bulgarien und Rumänien.
Aus: Aktuelle Sozialpolitik, Prof. Dr. Stefan Sell

2. Medien

a. Lücke statt Link
Dass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erzählen bestimmt und es vom traditionellen Erzählen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Auf zur nächsten Krisenklippe
Der einzige Ausweg, um den nächsten großen Knall zu verhindern: Wenn es noch nicht zu spät ist, sollten die großen Wirtschaftsräume und die Ölexporteure schleunigst enger kooperieren – angefangen bei der Leitzinsen, über die Staatsausgaben bis zur Währungspolitik sowie zur Überwachung und Regulierung des Schattenbankensektors.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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