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Nebenbei

  • Krafts Regierungsfehler

    Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten. Mit der Nullrunde wollte Kraft viel Geld sparen. Der Plan misslingt zum Teil. Die Reparatur des Verfassungsbruchs kommt die Steuerzahler viel teurer als eine Lösung, die von Anfang an verfassungsfest und mit den Gewerkschaften abgestimmt gewesen wäre. Das Desaster um die Nullrunde offenbart Krafts Schwächen. Die Regierungschefin entschied gegen den Rat der Experten. Die Entscheidungsträger und die Verwaltungseliten im Land gewannen den Eindruck, Kraft sei nicht beratungsfähig. Auch in ihrer Partei richtete sie Schaden an. Sie ließ den Konflikt über Monate schwelen und setzte die SPD-Abgeordneten der Dauerkritik aus. Vielen wird das nicht behagt haben. NRW hielt sich stets zugute, Hochburg der Mitbestimmung zu sein. Die NRW-SPD begründete darauf ihren Anspruch, die Umbrüche des Landes zu gestalten. Dagegen handelte Kraft autoritär. Dass sie die Nullrunde verordnete, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren, stellt für NRW und die NRW-SPD einen Kulturbruch dar. Er dürfte auch manchen Anhänger der SPD befremden. Die Beamten und ihre Familien werden wohl nicht die einzigen sein, die darüber nachdenken, ob die Kraft-SPD noch wählbar sei. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 41 --- 2013

Aysen Tasköprü, Merkel, Steinbrück, Armut

Samstag, 16. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Zum Wochenende fand ich diese Blog-Beiträge bemerkenswert: Die Schwester eines NRW-Opfers begründet in einem Brief an Bundespräsident Gauck, warum sie seine Einladung ablehnt. Beobachter erkennen eine Wende in Merkels Europa-Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erregt mit seiner Reaktion auf ein TV-Duell mit Raab-Beteiligung Unverständnis. Die Armutswanderung wird ein immer größeres Problem.

1. Politik

a. Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück
Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?
Aus: Publikative.org

b. Weniger Europa

Was geschah in der Zeit zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2012? Mit dieser Frage dürften sich schon bald die Historiker beschäftigen. Denn wenn nicht alles täuscht, vollzog Merkel in dieser Zeit eine historische Kehrtwende.
Aus: Lost in EUrope

c. Raab und Merkel: die zwei Sieger des TV-Duells

Woher der plötzliche Sinneswandel von Steinbrück kam, ist nicht bekannt. Offensichtlich ist allerdings, dass das alles andere als souverän wirkt. Warum hat Steinbrück nach dem Stoiber-Vorschlag nicht Kontakt zu Merkel aufgenommen und sich mit ihr abgestimmt?
Aus: Daniel Florian

d. Armutsflüchtlinge

Seit einiger Zeit erleben wir nun die Entwicklung, dass in ansteigender Zahl ganz bestimmte Armutsflüchtlingen zu uns kommen, diesmal nicht primär aus Afrika oder anderen Gegenden weit weg von uns (denn die schaffen es zumeist gar nicht, überhaupt zu uns zu kommen), sondern vor allem aus dem Armenhaus der Europäischen Union, also aus Bulgarien und Rumänien.
Aus: Aktuelle Sozialpolitik, Prof. Dr. Stefan Sell

2. Medien

a. Lücke statt Link
Dass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erzählen bestimmt und es vom traditionellen Erzählen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Auf zur nächsten Krisenklippe
Der einzige Ausweg, um den nächsten großen Knall zu verhindern: Wenn es noch nicht zu spät ist, sollten die großen Wirtschaftsräume und die Ölexporteure schleunigst enger kooperieren – angefangen bei der Leitzinsen, über die Staatsausgaben bis zur Währungspolitik sowie zur Überwachung und Regulierung des Schattenbankensektors.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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