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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Blog-Fundsachen ... Nr. 41 --- 2013

Aysen Tasköprü, Merkel, Steinbrück, Armut

Samstag, 16. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Zum Wochenende fand ich diese Blog-Beiträge bemerkenswert: Die Schwester eines NRW-Opfers begründet in einem Brief an Bundespräsident Gauck, warum sie seine Einladung ablehnt. Beobachter erkennen eine Wende in Merkels Europa-Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erregt mit seiner Reaktion auf ein TV-Duell mit Raab-Beteiligung Unverständnis. Die Armutswanderung wird ein immer größeres Problem.

1. Politik

a. Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück
Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?
Aus: Publikative.org

b. Weniger Europa

Was geschah in der Zeit zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2012? Mit dieser Frage dürften sich schon bald die Historiker beschäftigen. Denn wenn nicht alles täuscht, vollzog Merkel in dieser Zeit eine historische Kehrtwende.
Aus: Lost in EUrope

c. Raab und Merkel: die zwei Sieger des TV-Duells

Woher der plötzliche Sinneswandel von Steinbrück kam, ist nicht bekannt. Offensichtlich ist allerdings, dass das alles andere als souverän wirkt. Warum hat Steinbrück nach dem Stoiber-Vorschlag nicht Kontakt zu Merkel aufgenommen und sich mit ihr abgestimmt?
Aus: Daniel Florian

d. Armutsflüchtlinge

Seit einiger Zeit erleben wir nun die Entwicklung, dass in ansteigender Zahl ganz bestimmte Armutsflüchtlingen zu uns kommen, diesmal nicht primär aus Afrika oder anderen Gegenden weit weg von uns (denn die schaffen es zumeist gar nicht, überhaupt zu uns zu kommen), sondern vor allem aus dem Armenhaus der Europäischen Union, also aus Bulgarien und Rumänien.
Aus: Aktuelle Sozialpolitik, Prof. Dr. Stefan Sell

2. Medien

a. Lücke statt Link
Dass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erzählen bestimmt und es vom traditionellen Erzählen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Auf zur nächsten Krisenklippe
Der einzige Ausweg, um den nächsten großen Knall zu verhindern: Wenn es noch nicht zu spät ist, sollten die großen Wirtschaftsräume und die Ölexporteure schleunigst enger kooperieren – angefangen bei der Leitzinsen, über die Staatsausgaben bis zur Währungspolitik sowie zur Überwachung und Regulierung des Schattenbankensektors.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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