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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 41 --- 2013

Aysen Tasköprü, Merkel, Steinbrück, Armut

Samstag, 16. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Zum Wochenende fand ich diese Blog-Beiträge bemerkenswert: Die Schwester eines NRW-Opfers begründet in einem Brief an Bundespräsident Gauck, warum sie seine Einladung ablehnt. Beobachter erkennen eine Wende in Merkels Europa-Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erregt mit seiner Reaktion auf ein TV-Duell mit Raab-Beteiligung Unverständnis. Die Armutswanderung wird ein immer größeres Problem.

1. Politik

a. Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück
Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?
Aus: Publikative.org

b. Weniger Europa

Was geschah in der Zeit zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2012? Mit dieser Frage dürften sich schon bald die Historiker beschäftigen. Denn wenn nicht alles täuscht, vollzog Merkel in dieser Zeit eine historische Kehrtwende.
Aus: Lost in EUrope

c. Raab und Merkel: die zwei Sieger des TV-Duells

Woher der plötzliche Sinneswandel von Steinbrück kam, ist nicht bekannt. Offensichtlich ist allerdings, dass das alles andere als souverän wirkt. Warum hat Steinbrück nach dem Stoiber-Vorschlag nicht Kontakt zu Merkel aufgenommen und sich mit ihr abgestimmt?
Aus: Daniel Florian

d. Armutsflüchtlinge

Seit einiger Zeit erleben wir nun die Entwicklung, dass in ansteigender Zahl ganz bestimmte Armutsflüchtlingen zu uns kommen, diesmal nicht primär aus Afrika oder anderen Gegenden weit weg von uns (denn die schaffen es zumeist gar nicht, überhaupt zu uns zu kommen), sondern vor allem aus dem Armenhaus der Europäischen Union, also aus Bulgarien und Rumänien.
Aus: Aktuelle Sozialpolitik, Prof. Dr. Stefan Sell

2. Medien

a. Lücke statt Link
Dass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erzählen bestimmt und es vom traditionellen Erzählen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Auf zur nächsten Krisenklippe
Der einzige Ausweg, um den nächsten großen Knall zu verhindern: Wenn es noch nicht zu spät ist, sollten die großen Wirtschaftsräume und die Ölexporteure schleunigst enger kooperieren – angefangen bei der Leitzinsen, über die Staatsausgaben bis zur Währungspolitik sowie zur Überwachung und Regulierung des Schattenbankensektors.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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