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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 41 --- 2013

Aysen Tasköprü, Merkel, Steinbrück, Armut

Samstag, 16. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Zum Wochenende fand ich diese Blog-Beiträge bemerkenswert: Die Schwester eines NRW-Opfers begründet in einem Brief an Bundespräsident Gauck, warum sie seine Einladung ablehnt. Beobachter erkennen eine Wende in Merkels Europa-Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erregt mit seiner Reaktion auf ein TV-Duell mit Raab-Beteiligung Unverständnis. Die Armutswanderung wird ein immer größeres Problem.

1. Politik

a. Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück
Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?
Aus: Publikative.org

b. Weniger Europa

Was geschah in der Zeit zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2012? Mit dieser Frage dürften sich schon bald die Historiker beschäftigen. Denn wenn nicht alles täuscht, vollzog Merkel in dieser Zeit eine historische Kehrtwende.
Aus: Lost in EUrope

c. Raab und Merkel: die zwei Sieger des TV-Duells

Woher der plötzliche Sinneswandel von Steinbrück kam, ist nicht bekannt. Offensichtlich ist allerdings, dass das alles andere als souverän wirkt. Warum hat Steinbrück nach dem Stoiber-Vorschlag nicht Kontakt zu Merkel aufgenommen und sich mit ihr abgestimmt?
Aus: Daniel Florian

d. Armutsflüchtlinge

Seit einiger Zeit erleben wir nun die Entwicklung, dass in ansteigender Zahl ganz bestimmte Armutsflüchtlingen zu uns kommen, diesmal nicht primär aus Afrika oder anderen Gegenden weit weg von uns (denn die schaffen es zumeist gar nicht, überhaupt zu uns zu kommen), sondern vor allem aus dem Armenhaus der Europäischen Union, also aus Bulgarien und Rumänien.
Aus: Aktuelle Sozialpolitik, Prof. Dr. Stefan Sell

2. Medien

a. Lücke statt Link
Dass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erzählen bestimmt und es vom traditionellen Erzählen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet.
Aus: Vocer

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Auf zur nächsten Krisenklippe
Der einzige Ausweg, um den nächsten großen Knall zu verhindern: Wenn es noch nicht zu spät ist, sollten die großen Wirtschaftsräume und die Ölexporteure schleunigst enger kooperieren – angefangen bei der Leitzinsen, über die Staatsausgaben bis zur Währungspolitik sowie zur Überwachung und Regulierung des Schattenbankensektors.
Aus: WeitwinkelSubjektiv

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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