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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 40 - 2013

WAZ, Wanderarbeiter, TV-Duell, Banken

Freitag, 15. Februar 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute im Angebot: Die WAZ torkelt zwischen Um- und Abbau, Kündigungen inklusive. People-Journalisten haben kein leichtes Kreuz zu tragen, wenn sie ihren Job ernst nehmen. Nicht jeder möchte Raab beim TV-Duell Merkel gegen Steinbrück sehen. Wanderarbeiter gibt es nicht nur in China, sondern auch in Europa. Und der Schlusspunkt: Die Banken fürchten, dass ihnen Google und Co. demnächst Konkurrenz machen könnten.


1. Medien

a. WAZ-Chefredakteur: „Ja, es wird Kündigungen geben“
Die Mitarbeiter der WAZ-Mediengruppe kommen nicht zur Ruhe, die Angst vor der einzigen Managementleistung der vergangenen Monate, die Stellenstreichung, ist groß. „Wenn Sie mich fragen, wird es Kündigungen geben? Ja, es wird Kündigungen geben“, erklärte am Mittwoch WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz in der Redaktionskonferenz.
Aus: newsroom.de

b. Die einvernehmliche Täuschung des Publikums

Die Pooth plauderte mit dem Reporter dann über ihre Work-Life-Balance – „von sieben Tagen die Woche arbeite ich vier, und zwei nehm ich frei“. Dass dies auch gedruckt wurde, gefiel ihr gar nicht, sie verlangte mithilfe ihres Anwalts eine Gegendarstellung und Wiedergutmachung, allerdings ohne Erfolg.
Aus: Journalist online

2. Politik

a. Chinesen billig im Angebot
Weltweit, so schätzt die Genfer Internationale Organisation für Migration, sind rund 200 Millionen Wanderarbeiter ständig unterwegs. Die meisten, die zurzeit im Bereich der Europäischen Union umherziehen, kommen aus Südosteuropa. Aus Rumänien oder Bulgarien. Doch auch schon chinesische Leiharbeiter wurden in Deutschland zu Billigstlöhnen angeboten, berichtet die Ingolstädter Wirtschaftsoziologin Sandra Siebenhüter.
Aus: dradio.de

b. Wieviel Show darf in der Politik sein?

Junge Wähler gewinnt man nicht, indem man Show-Stars Politik moderieren lässt, sondern durch Politiker, die junge Menschen ernst nehmen, die eine verständliche Sprache sprechen, die sich glaubwürdig mit den Themen und Problemen jüngerer Wähler auseinandersetzen.
Aus: Sprengsatz

Schlusspunkt. Der Wirtschaftstext des Tages

Die Angst der Banken vor dem Mobile Payment
Es ist nicht auszuschließen, dass potenzielle Wettbewerber wie Google, Apple, Amazon, PayPal oder Facebook ihr bisheriges Dienstleistungsangebot ausweiten, um z.B. in den Markt für standardisierte Finanzdienstleistungen einzutreten. Manche der neuen Wettbewerber bauen derzeit neue Geschäftsmodelle im Bereich der mobilen Bezahlsysteme auf.
Aus: Blick Log

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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