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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Zensur? Nie und nimmer

Donnerstag, 14. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Was macht Chinas KP, wenn sie Unangenehmes im Internet findet? Sie nimmt es aus dem Netz. Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? Nein, sie überklebt Artikel nicht mit schwarzen Balken und sperrt auch keine Beiträge im Netz. Wir sind doch nicht in China. Sie nimmt solche Berichte nicht in ihre Presseschau auf – wie jetzt geschehen, bei David Schraven und mir. Warum sie das nicht tat? Wer weiß. Von Zensur kann sicher keine Rede sein. Die Abgeordneten sollten wohl eher vor der Informationsflut geschützt werden. Zu viele Infos lenken von der Parlamentsarbeit ab. Dumm nur, dass die rot-grüne Landesregierung ebenfalls eine Presseschau herausgibt, einschließlich der unangenehmen Artikel. Sie kursieren seit gestern im Internet, in den Wahlkreisen, den CDU-Orts- und Kreisverbänden. Auch sie sind im Informationszeitalter angekommen, und so fällt dort an der Basis auf, wenn etwas verborgen wird. Gerade weil es verborgen wird, wächst dann die Beachtung. Vor allem in einer Partei, deren Buschfunk so gut funktioniert. Wer in die CDU hinein hört, stellt fest, dass die Trommeln nun zwei Botschaften verbreiten: die Artikel – und dass die CDU-Landtagsabgeordneten vor der Info-Flut gerettet wurden.

5 Kommentare zu “Zensur? Nie und nimmer”

  1. […] Zensur? Nie und nimmer (Post von Horn) – Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? […]

  2. […] NRW II: Zensur? Nie und nimmer…Post von Horn […]

  3. Jens sagt:

    Werden denn Online-Artikel generell in diese Presse-Schau aufgenommen?

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