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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Zensur? Nie und nimmer

Donnerstag, 14. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Was macht Chinas KP, wenn sie Unangenehmes im Internet findet? Sie nimmt es aus dem Netz. Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? Nein, sie überklebt Artikel nicht mit schwarzen Balken und sperrt auch keine Beiträge im Netz. Wir sind doch nicht in China. Sie nimmt solche Berichte nicht in ihre Presseschau auf – wie jetzt geschehen, bei David Schraven und mir. Warum sie das nicht tat? Wer weiß. Von Zensur kann sicher keine Rede sein. Die Abgeordneten sollten wohl eher vor der Informationsflut geschützt werden. Zu viele Infos lenken von der Parlamentsarbeit ab. Dumm nur, dass die rot-grüne Landesregierung ebenfalls eine Presseschau herausgibt, einschließlich der unangenehmen Artikel. Sie kursieren seit gestern im Internet, in den Wahlkreisen, den CDU-Orts- und Kreisverbänden. Auch sie sind im Informationszeitalter angekommen, und so fällt dort an der Basis auf, wenn etwas verborgen wird. Gerade weil es verborgen wird, wächst dann die Beachtung. Vor allem in einer Partei, deren Buschfunk so gut funktioniert. Wer in die CDU hinein hört, stellt fest, dass die Trommeln nun zwei Botschaften verbreiten: die Artikel – und dass die CDU-Landtagsabgeordneten vor der Info-Flut gerettet wurden.

5 Kommentare zu “Zensur? Nie und nimmer”

  1. […] Zensur? Nie und nimmer (Post von Horn) – Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? […]

  2. […] NRW II: Zensur? Nie und nimmer…Post von Horn […]

  3. Jens sagt:

    Werden denn Online-Artikel generell in diese Presse-Schau aufgenommen?

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