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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Zensur? Nie und nimmer

Donnerstag, 14. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Was macht Chinas KP, wenn sie Unangenehmes im Internet findet? Sie nimmt es aus dem Netz. Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? Nein, sie überklebt Artikel nicht mit schwarzen Balken und sperrt auch keine Beiträge im Netz. Wir sind doch nicht in China. Sie nimmt solche Berichte nicht in ihre Presseschau auf – wie jetzt geschehen, bei David Schraven und mir. Warum sie das nicht tat? Wer weiß. Von Zensur kann sicher keine Rede sein. Die Abgeordneten sollten wohl eher vor der Informationsflut geschützt werden. Zu viele Infos lenken von der Parlamentsarbeit ab. Dumm nur, dass die rot-grüne Landesregierung ebenfalls eine Presseschau herausgibt, einschließlich der unangenehmen Artikel. Sie kursieren seit gestern im Internet, in den Wahlkreisen, den CDU-Orts- und Kreisverbänden. Auch sie sind im Informationszeitalter angekommen, und so fällt dort an der Basis auf, wenn etwas verborgen wird. Gerade weil es verborgen wird, wächst dann die Beachtung. Vor allem in einer Partei, deren Buschfunk so gut funktioniert. Wer in die CDU hinein hört, stellt fest, dass die Trommeln nun zwei Botschaften verbreiten: die Artikel – und dass die CDU-Landtagsabgeordneten vor der Info-Flut gerettet wurden.

5 Kommentare zu “Zensur? Nie und nimmer”

  1. [...] Zensur? Nie und nimmer (Post von Horn) – Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? [...]

  2. [...] NRW II: Zensur? Nie und nimmer…Post von Horn [...]

  3. Jens sagt:

    Werden denn Online-Artikel generell in diese Presse-Schau aufgenommen?

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