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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Zensur? Nie und nimmer

Donnerstag, 14. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Was macht Chinas KP, wenn sie Unangenehmes im Internet findet? Sie nimmt es aus dem Netz. Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? Nein, sie überklebt Artikel nicht mit schwarzen Balken und sperrt auch keine Beiträge im Netz. Wir sind doch nicht in China. Sie nimmt solche Berichte nicht in ihre Presseschau auf – wie jetzt geschehen, bei David Schraven und mir. Warum sie das nicht tat? Wer weiß. Von Zensur kann sicher keine Rede sein. Die Abgeordneten sollten wohl eher vor der Informationsflut geschützt werden. Zu viele Infos lenken von der Parlamentsarbeit ab. Dumm nur, dass die rot-grüne Landesregierung ebenfalls eine Presseschau herausgibt, einschließlich der unangenehmen Artikel. Sie kursieren seit gestern im Internet, in den Wahlkreisen, den CDU-Orts- und Kreisverbänden. Auch sie sind im Informationszeitalter angekommen, und so fällt dort an der Basis auf, wenn etwas verborgen wird. Gerade weil es verborgen wird, wächst dann die Beachtung. Vor allem in einer Partei, deren Buschfunk so gut funktioniert. Wer in die CDU hinein hört, stellt fest, dass die Trommeln nun zwei Botschaften verbreiten: die Artikel – und dass die CDU-Landtagsabgeordneten vor der Info-Flut gerettet wurden.

5 Kommentare zu “Zensur? Nie und nimmer”

  1. […] Zensur? Nie und nimmer (Post von Horn) – Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? […]

  2. […] NRW II: Zensur? Nie und nimmer…Post von Horn […]

  3. Jens sagt:

    Werden denn Online-Artikel generell in diese Presse-Schau aufgenommen?

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