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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Zensur? Nie und nimmer

Donnerstag, 14. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Was macht Chinas KP, wenn sie Unangenehmes im Internet findet? Sie nimmt es aus dem Netz. Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? Nein, sie überklebt Artikel nicht mit schwarzen Balken und sperrt auch keine Beiträge im Netz. Wir sind doch nicht in China. Sie nimmt solche Berichte nicht in ihre Presseschau auf – wie jetzt geschehen, bei David Schraven und mir. Warum sie das nicht tat? Wer weiß. Von Zensur kann sicher keine Rede sein. Die Abgeordneten sollten wohl eher vor der Informationsflut geschützt werden. Zu viele Infos lenken von der Parlamentsarbeit ab. Dumm nur, dass die rot-grüne Landesregierung ebenfalls eine Presseschau herausgibt, einschließlich der unangenehmen Artikel. Sie kursieren seit gestern im Internet, in den Wahlkreisen, den CDU-Orts- und Kreisverbänden. Auch sie sind im Informationszeitalter angekommen, und so fällt dort an der Basis auf, wenn etwas verborgen wird. Gerade weil es verborgen wird, wächst dann die Beachtung. Vor allem in einer Partei, deren Buschfunk so gut funktioniert. Wer in die CDU hinein hört, stellt fest, dass die Trommeln nun zwei Botschaften verbreiten: die Artikel – und dass die CDU-Landtagsabgeordneten vor der Info-Flut gerettet wurden.

5 Kommentare zu “Zensur? Nie und nimmer”

  1. […] Zensur? Nie und nimmer (Post von Horn) – Was macht die Landtagsfraktion der NRW-CDU, wenn sie in den Medien Unangenehmes findet? […]

  2. […] NRW II: Zensur? Nie und nimmer…Post von Horn […]

  3. Jens sagt:

    Werden denn Online-Artikel generell in diese Presse-Schau aufgenommen?

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