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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 39 – 2013

Donnerstag, 14. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Der große Kahlschlag
Den Autoherstellern gehen so mit jeder Automatisierungswelle immer mehr Kunden verloren. Die Rolle der Autoindustrie als zentraler Beschäftigungsgarant ist ohnehin in den meisten Ländern Europas längst Geschichte.
Aus: Gegenblende

b. Der listige Ratzinger

Ratzinger versucht einen Befreiungsschlag aus der Mitte des Orkans, in dem sich sich die geistlichen Hirten befinden. Hatten nicht kürzlich noch deutsche Kardinäle von einem Kesseltreiben oder gar einer Pogrom-Stimmung gegen die katholischen Institutionen gesprochen?
Aus: Ich sag mal

c. Nach der Umfrage ist vor der Umfrage

Wenn Journalisten mit Statistiken jonglieren, ist immer äußerste Vorsicht geboten. Bei Umfrageergebnissen verhält es sich offenbar ganz ähnlich.
Aus: BILDblog

Polizeigewalt: Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

Der Autor beklagt, dass der Korpsgeist häufig eine Aufarbeitung von Übergriffen verhindert und, dass das Gewaltproblem durch unprofessionelles Management an der Spitze verursacht bzw. verstärkt wird.
Aus: Internet-Law

2. Medien

a. Balanceakt Beziehungspflege
In seinem Loblied auf den Online-Journalismus beschrieb Jan Tißler, dass heute dank des Netzes zwar jeder publizieren kann, die Herausforderung aber darin liege, gelesen zu werden. Das stimmt. Ich würde dies noch ergänzen wollen: Ab einem gewissen Ambitionsniveau liegt die Herausforderung zudem darin, den Balanceakt zwischen Kontaktpflege und Prinzipientreue zu vollziehen – ohne dabei aus dem Gleichgewicht zu kommen.
Aus: Netzwertig.com

b. Warum ARD und ZDF so schlecht und so teuer sind

Barnabas Crocker hat die Inhalte der großen öffentlich-rechtlichen Programme in Deutschland und Großbritannien verglichen.
Aus: Telepolis

SCHLUSSPUNKT –  Der Wirtschaftstext des Tages:

Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?
Das von US-Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angesprochene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre eine einmalige Chance, überlappen sich die Interessen der beiden Wirtschaftsräume doch grösstenteils. Dennoch müssten noch viele Punkte geklärt werden.
Aus: Ökonomenstimme

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