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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 39 – 2013

Donnerstag, 14. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Der große Kahlschlag
Den Autoherstellern gehen so mit jeder Automatisierungswelle immer mehr Kunden verloren. Die Rolle der Autoindustrie als zentraler Beschäftigungsgarant ist ohnehin in den meisten Ländern Europas längst Geschichte.
Aus: Gegenblende

b. Der listige Ratzinger

Ratzinger versucht einen Befreiungsschlag aus der Mitte des Orkans, in dem sich sich die geistlichen Hirten befinden. Hatten nicht kürzlich noch deutsche Kardinäle von einem Kesseltreiben oder gar einer Pogrom-Stimmung gegen die katholischen Institutionen gesprochen?
Aus: Ich sag mal

c. Nach der Umfrage ist vor der Umfrage

Wenn Journalisten mit Statistiken jonglieren, ist immer äußerste Vorsicht geboten. Bei Umfrageergebnissen verhält es sich offenbar ganz ähnlich.
Aus: BILDblog

Polizeigewalt: Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

Der Autor beklagt, dass der Korpsgeist häufig eine Aufarbeitung von Übergriffen verhindert und, dass das Gewaltproblem durch unprofessionelles Management an der Spitze verursacht bzw. verstärkt wird.
Aus: Internet-Law

2. Medien

a. Balanceakt Beziehungspflege
In seinem Loblied auf den Online-Journalismus beschrieb Jan Tißler, dass heute dank des Netzes zwar jeder publizieren kann, die Herausforderung aber darin liege, gelesen zu werden. Das stimmt. Ich würde dies noch ergänzen wollen: Ab einem gewissen Ambitionsniveau liegt die Herausforderung zudem darin, den Balanceakt zwischen Kontaktpflege und Prinzipientreue zu vollziehen – ohne dabei aus dem Gleichgewicht zu kommen.
Aus: Netzwertig.com

b. Warum ARD und ZDF so schlecht und so teuer sind

Barnabas Crocker hat die Inhalte der großen öffentlich-rechtlichen Programme in Deutschland und Großbritannien verglichen.
Aus: Telepolis

SCHLUSSPUNKT –  Der Wirtschaftstext des Tages:

Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?
Das von US-Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angesprochene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre eine einmalige Chance, überlappen sich die Interessen der beiden Wirtschaftsräume doch grösstenteils. Dennoch müssten noch viele Punkte geklärt werden.
Aus: Ökonomenstimme

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