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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2013

Freitag, 8. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik und Medien

a. Steinbrück zieht die Reißleine
Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Heimtücke, Erpressungsversuche und Zerstörungswut?

Dass die Geldgeber, die das teure Blog-Projekt unterstützten, anonym bleiben wollten, wurde schließlich zum Fiasko. Die Kritik am Mangel an Transparenz mobilisierte Überlegungen, der Versteck-Sache mit der deutschen Rechtssprechung zur Parteienfinanzierung auf den Grund zu gehen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Warum deutsche Chefredakteure in der Schweiz scheitern
Genau hier lag das Problem der drei deutschen Chefredaktoren. Sie waren erfahrene Profis, aber sie hatten nicht über Jahre in der Schweiz gelebt. So konnten sie die feinen Grenzen des lokalen Geschmacks nicht kennen, um sie zu verletzen und nicht zu verletzen. Sie spürten nicht: Was ist eine offene Tür, was nur eine Absurdität, was eine Kühnheit, was eine wirkliche Kühnheit, was eine Tollkühnheit, was eine tödliche Beleidigung jeden zivilisierten Geschmacks?
Aus: Deadline

3. Politik

a. Schavan und die Seilschaften
In akademischen Kreisen heißt es derzeit, dass die beiden Düsseldorfer Professoren Stefan Rohrbacher und Bruno Bleckmann „Märtyrer“ seien – und zwar deshalb, weil man erwartet, dass sie und ihre Universität in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spürbare Nachteile haben werden, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht.
Aus: Telepolis

b. Ein Abschied zu viel

Viel interessanter an der Affäre ist aber, mit welcher Milde und Verteidigungsbereitschaft das bürgerliche Feuilleton auf den Vorgang Schavan reagiert, nun, da es wirklich eng für sie wird.
Aus: The European

c. Die teutonische Titel-Teuerung

Der Fall Schavan, mal ökonomisch betrachtet: Wer Inflation bekämpft, muss die Zinsen anheben. Wer die Flut fragwürdiger Doktortitel in Deutschland angehen will, sollte dementsprechend den Zugang zu diesem Titel schwieriger machen. So wie es in den USA und Großbritannien längst üblich ist.
Aus: Spiegel online

d. EU-Haushaltsgipfel – Reise nach Jerusalem (…)

Die Zeiten, in denen es auf europäischer Ebene noch eine Basis gab, um politische Kompromisse als nationale politische Erfolge verkaufen zu können, sind bis auf weiteres definitiv vorbei.
Aus: Querschuesse

e. Grenzdebil?

Hahns Äußerung ist so verquast, dass er sich gefallen lassen muss, das jeder das hineininterpretiert, was er hineininterpretieren will. Damit ist er – ob gewollt und ungewollt – auch zum Stichwortgeber fremdenfeindlicher Stammtische und Büttenredner geworden.
Aus: Sprengsatz

f. Zivilgesellschaft und Partizipationsdemokratie (…)

Die Normen dieser „Zukunftsfähigkeit“ der Erwerbsgesellschaft – jederzeit professionelles Verhalten, flexible Einpassungsbereitschaft, elastische Mobilitätsfähigkeit – haben die früher abgetrennte Sphäre des Berufs verlassen und den gesamten Alltag besonders der Mitte vereinnahmt. Gerade deshalb benötigen die Betroffenen Ruhepunkte, Oasen, Nischen, um auszuhalten und zu ertragen, was der Primat der Ökonomie täglich den bürgerlichen Einzelnen abverlangt.
Aus: Göttinger Institut für Demokratieforschung

g. Western von gestern

Die großen Bahngesellschaften von einst sind inzwischen alle pleite. Eine der Ursachen hierfür stammte ausgerechnet aus der Alten Welt: Ein Deutscher meldete am 29. Januar 1886 das Reichspatent mit der Nummer 37435 an. Der Name des Mannes lautete Carl Friedrich Michael Benz.
Aus: gutjahrs blog

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Krieg um den Multiplikator
Es geht um die Frage, ob die Krisenländer mit ihrem Konsolidierungskurs in einer Spirale aus Rezession und Schulden versinken oder ob ihnen die Sanierung ihrer Staatsfinanzen und die Erholung ihrer Volkswirtschaften gelingt.
Aus: Fazit

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