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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2013

Freitag, 8. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik und Medien

a. Steinbrück zieht die Reißleine
Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Heimtücke, Erpressungsversuche und Zerstörungswut?

Dass die Geldgeber, die das teure Blog-Projekt unterstützten, anonym bleiben wollten, wurde schließlich zum Fiasko. Die Kritik am Mangel an Transparenz mobilisierte Überlegungen, der Versteck-Sache mit der deutschen Rechtssprechung zur Parteienfinanzierung auf den Grund zu gehen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Warum deutsche Chefredakteure in der Schweiz scheitern
Genau hier lag das Problem der drei deutschen Chefredaktoren. Sie waren erfahrene Profis, aber sie hatten nicht über Jahre in der Schweiz gelebt. So konnten sie die feinen Grenzen des lokalen Geschmacks nicht kennen, um sie zu verletzen und nicht zu verletzen. Sie spürten nicht: Was ist eine offene Tür, was nur eine Absurdität, was eine Kühnheit, was eine wirkliche Kühnheit, was eine Tollkühnheit, was eine tödliche Beleidigung jeden zivilisierten Geschmacks?
Aus: Deadline

3. Politik

a. Schavan und die Seilschaften
In akademischen Kreisen heißt es derzeit, dass die beiden Düsseldorfer Professoren Stefan Rohrbacher und Bruno Bleckmann „Märtyrer“ seien – und zwar deshalb, weil man erwartet, dass sie und ihre Universität in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spürbare Nachteile haben werden, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht.
Aus: Telepolis

b. Ein Abschied zu viel

Viel interessanter an der Affäre ist aber, mit welcher Milde und Verteidigungsbereitschaft das bürgerliche Feuilleton auf den Vorgang Schavan reagiert, nun, da es wirklich eng für sie wird.
Aus: The European

c. Die teutonische Titel-Teuerung

Der Fall Schavan, mal ökonomisch betrachtet: Wer Inflation bekämpft, muss die Zinsen anheben. Wer die Flut fragwürdiger Doktortitel in Deutschland angehen will, sollte dementsprechend den Zugang zu diesem Titel schwieriger machen. So wie es in den USA und Großbritannien längst üblich ist.
Aus: Spiegel online

d. EU-Haushaltsgipfel – Reise nach Jerusalem (…)

Die Zeiten, in denen es auf europäischer Ebene noch eine Basis gab, um politische Kompromisse als nationale politische Erfolge verkaufen zu können, sind bis auf weiteres definitiv vorbei.
Aus: Querschuesse

e. Grenzdebil?

Hahns Äußerung ist so verquast, dass er sich gefallen lassen muss, das jeder das hineininterpretiert, was er hineininterpretieren will. Damit ist er – ob gewollt und ungewollt – auch zum Stichwortgeber fremdenfeindlicher Stammtische und Büttenredner geworden.
Aus: Sprengsatz

f. Zivilgesellschaft und Partizipationsdemokratie (…)

Die Normen dieser „Zukunftsfähigkeit“ der Erwerbsgesellschaft – jederzeit professionelles Verhalten, flexible Einpassungsbereitschaft, elastische Mobilitätsfähigkeit – haben die früher abgetrennte Sphäre des Berufs verlassen und den gesamten Alltag besonders der Mitte vereinnahmt. Gerade deshalb benötigen die Betroffenen Ruhepunkte, Oasen, Nischen, um auszuhalten und zu ertragen, was der Primat der Ökonomie täglich den bürgerlichen Einzelnen abverlangt.
Aus: Göttinger Institut für Demokratieforschung

g. Western von gestern

Die großen Bahngesellschaften von einst sind inzwischen alle pleite. Eine der Ursachen hierfür stammte ausgerechnet aus der Alten Welt: Ein Deutscher meldete am 29. Januar 1886 das Reichspatent mit der Nummer 37435 an. Der Name des Mannes lautete Carl Friedrich Michael Benz.
Aus: gutjahrs blog

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Krieg um den Multiplikator
Es geht um die Frage, ob die Krisenländer mit ihrem Konsolidierungskurs in einer Spirale aus Rezession und Schulden versinken oder ob ihnen die Sanierung ihrer Staatsfinanzen und die Erholung ihrer Volkswirtschaften gelingt.
Aus: Fazit

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