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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2013

Freitag, 8. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik und Medien

a. Steinbrück zieht die Reißleine
Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Heimtücke, Erpressungsversuche und Zerstörungswut?

Dass die Geldgeber, die das teure Blog-Projekt unterstützten, anonym bleiben wollten, wurde schließlich zum Fiasko. Die Kritik am Mangel an Transparenz mobilisierte Überlegungen, der Versteck-Sache mit der deutschen Rechtssprechung zur Parteienfinanzierung auf den Grund zu gehen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Warum deutsche Chefredakteure in der Schweiz scheitern
Genau hier lag das Problem der drei deutschen Chefredaktoren. Sie waren erfahrene Profis, aber sie hatten nicht über Jahre in der Schweiz gelebt. So konnten sie die feinen Grenzen des lokalen Geschmacks nicht kennen, um sie zu verletzen und nicht zu verletzen. Sie spürten nicht: Was ist eine offene Tür, was nur eine Absurdität, was eine Kühnheit, was eine wirkliche Kühnheit, was eine Tollkühnheit, was eine tödliche Beleidigung jeden zivilisierten Geschmacks?
Aus: Deadline

3. Politik

a. Schavan und die Seilschaften
In akademischen Kreisen heißt es derzeit, dass die beiden Düsseldorfer Professoren Stefan Rohrbacher und Bruno Bleckmann „Märtyrer“ seien – und zwar deshalb, weil man erwartet, dass sie und ihre Universität in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spürbare Nachteile haben werden, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht.
Aus: Telepolis

b. Ein Abschied zu viel

Viel interessanter an der Affäre ist aber, mit welcher Milde und Verteidigungsbereitschaft das bürgerliche Feuilleton auf den Vorgang Schavan reagiert, nun, da es wirklich eng für sie wird.
Aus: The European

c. Die teutonische Titel-Teuerung

Der Fall Schavan, mal ökonomisch betrachtet: Wer Inflation bekämpft, muss die Zinsen anheben. Wer die Flut fragwürdiger Doktortitel in Deutschland angehen will, sollte dementsprechend den Zugang zu diesem Titel schwieriger machen. So wie es in den USA und Großbritannien längst üblich ist.
Aus: Spiegel online

d. EU-Haushaltsgipfel – Reise nach Jerusalem (…)

Die Zeiten, in denen es auf europäischer Ebene noch eine Basis gab, um politische Kompromisse als nationale politische Erfolge verkaufen zu können, sind bis auf weiteres definitiv vorbei.
Aus: Querschuesse

e. Grenzdebil?

Hahns Äußerung ist so verquast, dass er sich gefallen lassen muss, das jeder das hineininterpretiert, was er hineininterpretieren will. Damit ist er – ob gewollt und ungewollt – auch zum Stichwortgeber fremdenfeindlicher Stammtische und Büttenredner geworden.
Aus: Sprengsatz

f. Zivilgesellschaft und Partizipationsdemokratie (…)

Die Normen dieser „Zukunftsfähigkeit“ der Erwerbsgesellschaft – jederzeit professionelles Verhalten, flexible Einpassungsbereitschaft, elastische Mobilitätsfähigkeit – haben die früher abgetrennte Sphäre des Berufs verlassen und den gesamten Alltag besonders der Mitte vereinnahmt. Gerade deshalb benötigen die Betroffenen Ruhepunkte, Oasen, Nischen, um auszuhalten und zu ertragen, was der Primat der Ökonomie täglich den bürgerlichen Einzelnen abverlangt.
Aus: Göttinger Institut für Demokratieforschung

g. Western von gestern

Die großen Bahngesellschaften von einst sind inzwischen alle pleite. Eine der Ursachen hierfür stammte ausgerechnet aus der Alten Welt: Ein Deutscher meldete am 29. Januar 1886 das Reichspatent mit der Nummer 37435 an. Der Name des Mannes lautete Carl Friedrich Michael Benz.
Aus: gutjahrs blog

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Krieg um den Multiplikator
Es geht um die Frage, ob die Krisenländer mit ihrem Konsolidierungskurs in einer Spirale aus Rezession und Schulden versinken oder ob ihnen die Sanierung ihrer Staatsfinanzen und die Erholung ihrer Volkswirtschaften gelingt.
Aus: Fazit

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