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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 34 – 2013

Freitag, 8. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik und Medien

a. Steinbrück zieht die Reißleine
Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Heimtücke, Erpressungsversuche und Zerstörungswut?

Dass die Geldgeber, die das teure Blog-Projekt unterstützten, anonym bleiben wollten, wurde schließlich zum Fiasko. Die Kritik am Mangel an Transparenz mobilisierte Überlegungen, der Versteck-Sache mit der deutschen Rechtssprechung zur Parteienfinanzierung auf den Grund zu gehen.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Warum deutsche Chefredakteure in der Schweiz scheitern
Genau hier lag das Problem der drei deutschen Chefredaktoren. Sie waren erfahrene Profis, aber sie hatten nicht über Jahre in der Schweiz gelebt. So konnten sie die feinen Grenzen des lokalen Geschmacks nicht kennen, um sie zu verletzen und nicht zu verletzen. Sie spürten nicht: Was ist eine offene Tür, was nur eine Absurdität, was eine Kühnheit, was eine wirkliche Kühnheit, was eine Tollkühnheit, was eine tödliche Beleidigung jeden zivilisierten Geschmacks?
Aus: Deadline

3. Politik

a. Schavan und die Seilschaften
In akademischen Kreisen heißt es derzeit, dass die beiden Düsseldorfer Professoren Stefan Rohrbacher und Bruno Bleckmann „Märtyrer“ seien – und zwar deshalb, weil man erwartet, dass sie und ihre Universität in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spürbare Nachteile haben werden, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht.
Aus: Telepolis

b. Ein Abschied zu viel

Viel interessanter an der Affäre ist aber, mit welcher Milde und Verteidigungsbereitschaft das bürgerliche Feuilleton auf den Vorgang Schavan reagiert, nun, da es wirklich eng für sie wird.
Aus: The European

c. Die teutonische Titel-Teuerung

Der Fall Schavan, mal ökonomisch betrachtet: Wer Inflation bekämpft, muss die Zinsen anheben. Wer die Flut fragwürdiger Doktortitel in Deutschland angehen will, sollte dementsprechend den Zugang zu diesem Titel schwieriger machen. So wie es in den USA und Großbritannien längst üblich ist.
Aus: Spiegel online

d. EU-Haushaltsgipfel – Reise nach Jerusalem (…)

Die Zeiten, in denen es auf europäischer Ebene noch eine Basis gab, um politische Kompromisse als nationale politische Erfolge verkaufen zu können, sind bis auf weiteres definitiv vorbei.
Aus: Querschuesse

e. Grenzdebil?

Hahns Äußerung ist so verquast, dass er sich gefallen lassen muss, das jeder das hineininterpretiert, was er hineininterpretieren will. Damit ist er – ob gewollt und ungewollt – auch zum Stichwortgeber fremdenfeindlicher Stammtische und Büttenredner geworden.
Aus: Sprengsatz

f. Zivilgesellschaft und Partizipationsdemokratie (…)

Die Normen dieser „Zukunftsfähigkeit“ der Erwerbsgesellschaft – jederzeit professionelles Verhalten, flexible Einpassungsbereitschaft, elastische Mobilitätsfähigkeit – haben die früher abgetrennte Sphäre des Berufs verlassen und den gesamten Alltag besonders der Mitte vereinnahmt. Gerade deshalb benötigen die Betroffenen Ruhepunkte, Oasen, Nischen, um auszuhalten und zu ertragen, was der Primat der Ökonomie täglich den bürgerlichen Einzelnen abverlangt.
Aus: Göttinger Institut für Demokratieforschung

g. Western von gestern

Die großen Bahngesellschaften von einst sind inzwischen alle pleite. Eine der Ursachen hierfür stammte ausgerechnet aus der Alten Welt: Ein Deutscher meldete am 29. Januar 1886 das Reichspatent mit der Nummer 37435 an. Der Name des Mannes lautete Carl Friedrich Michael Benz.
Aus: gutjahrs blog

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Krieg um den Multiplikator
Es geht um die Frage, ob die Krisenländer mit ihrem Konsolidierungskurs in einer Spirale aus Rezession und Schulden versinken oder ob ihnen die Sanierung ihrer Staatsfinanzen und die Erholung ihrer Volkswirtschaften gelingt.
Aus: Fazit

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