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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 32 – 2013

Mittwoch, 6. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
Und dieser im Web zutiefst erfolglose Dienstleister bejubelt sein weder technisch, noch optisch und schon gar nicht inhaltlich beeindruckendes Peerblog als Obama-gleich? Er kritisiert, die deutschen Politiker hätten nicht verstanden wie es geht, dieses Interwebs? So viel Ego ist gemeinhin nur durch die Zufuhr nicht unerheblicher Mengen Psychopharmaka erreichbar.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Kommunikationsrisiko Steinkühler?

Dass bei der politischen Kommunikation für einen Kandidaten die Finanziers des Kommunikationsmediums und die Autoren mehr im Vordergrund stehen als der Kandidat und seine politischen Inhalte ist tatsächlich neu. Allerdings wird es kaum Maßstäbe setzen.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. (…) Schavan verliert den Doktortitel (…)
Mit der Klage könnte sie am Ende für sich wenig erreicht, dabei aber viel Porzellan zerschlagen haben. Dass der politische Druck auf die Bundesbildungsministerin nachlässt, ist angesichts der Ausgangslage und der bevorstehenden Bundestagswahl sicher nicht zu erwarten.
Aus: Querschüsse

b. Liebe Annette …

Totschlag verjährt in Deutschland, spicken nicht. Was ist das für ein Land, in dem wir leben, Annette?
Aus: Publikative.org

c. Gehälterdebatte zwischen Extremen

Abzuraten wäre Peer Steinbrück dagegen von einer Bewerbung bei den Grünen im Wahlkreis Oberhausenen: Dort sucht die nordrhein-westfälische Bundestags-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn jenseits der Parteiprogrammforderung nach “einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde” einen politikwissenschaftlich gebildeten Mitarbeiter für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und/oder Online-Kommunikation, von dem sie für sage und schreibe für vier Euro die Stunde selbstständiges Arbeiten, Eigeninitiative, strategisches Denkvermögen, die Fähigkeit, Konzepte zu erarbeiten und “Top-Kenntnisse” über Online-Kommunikation, Typo 3, HTML, Soziale Netzwerke und MS Office-Anwendungen erwartet. Und zwar auch am Abend und an den Wochenenden.
Aus: Telepolis

d. NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?

Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit.
Aus: Publikative.org

e. Populistische Ablenkungsmanöver

Vor einem entscheidenden Budgetgipfel streiten die EU-Politiker über überhöhte Beamtengehälter. Über milliardenschwere Agrarsubventionen und den anachronistischen Briten-Rabatt redet dagegen niemand.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Im Second Life der Redakteure
Ich habe den Namen Brüderle nie im Bus gehört, nie beim Einkaufen, nicht beim Fußball oder unter Kollegen – sie kommen ohne ihn und dem angeblichen Tatbestand seiner Anmache aus.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: der Wirtschaftstext des Tages

Die neue Ökonomie des Teilens
Nutzen statt besitzen: Das ist beim Carsharing und bei privaten Unterkünften schon ein Erfolgsmodell. Das Konzept des Teilens greift nun auf andere Bereiche über. Es könnte die Gesellschaft tiefgreifend ändern. Unternehmen stellt es vor große Herausforderungen.
Aus: manager magazin online

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