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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 32 – 2013

Mittwoch, 6. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
Und dieser im Web zutiefst erfolglose Dienstleister bejubelt sein weder technisch, noch optisch und schon gar nicht inhaltlich beeindruckendes Peerblog als Obama-gleich? Er kritisiert, die deutschen Politiker hätten nicht verstanden wie es geht, dieses Interwebs? So viel Ego ist gemeinhin nur durch die Zufuhr nicht unerheblicher Mengen Psychopharmaka erreichbar.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Kommunikationsrisiko Steinkühler?

Dass bei der politischen Kommunikation für einen Kandidaten die Finanziers des Kommunikationsmediums und die Autoren mehr im Vordergrund stehen als der Kandidat und seine politischen Inhalte ist tatsächlich neu. Allerdings wird es kaum Maßstäbe setzen.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. (…) Schavan verliert den Doktortitel (…)
Mit der Klage könnte sie am Ende für sich wenig erreicht, dabei aber viel Porzellan zerschlagen haben. Dass der politische Druck auf die Bundesbildungsministerin nachlässt, ist angesichts der Ausgangslage und der bevorstehenden Bundestagswahl sicher nicht zu erwarten.
Aus: Querschüsse

b. Liebe Annette …

Totschlag verjährt in Deutschland, spicken nicht. Was ist das für ein Land, in dem wir leben, Annette?
Aus: Publikative.org

c. Gehälterdebatte zwischen Extremen

Abzuraten wäre Peer Steinbrück dagegen von einer Bewerbung bei den Grünen im Wahlkreis Oberhausenen: Dort sucht die nordrhein-westfälische Bundestags-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn jenseits der Parteiprogrammforderung nach „einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde“ einen politikwissenschaftlich gebildeten Mitarbeiter für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und/oder Online-Kommunikation, von dem sie für sage und schreibe für vier Euro die Stunde selbstständiges Arbeiten, Eigeninitiative, strategisches Denkvermögen, die Fähigkeit, Konzepte zu erarbeiten und „Top-Kenntnisse“ über Online-Kommunikation, Typo 3, HTML, Soziale Netzwerke und MS Office-Anwendungen erwartet. Und zwar auch am Abend und an den Wochenenden.
Aus: Telepolis

d. NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?

Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit.
Aus: Publikative.org

e. Populistische Ablenkungsmanöver

Vor einem entscheidenden Budgetgipfel streiten die EU-Politiker über überhöhte Beamtengehälter. Über milliardenschwere Agrarsubventionen und den anachronistischen Briten-Rabatt redet dagegen niemand.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Im Second Life der Redakteure
Ich habe den Namen Brüderle nie im Bus gehört, nie beim Einkaufen, nicht beim Fußball oder unter Kollegen – sie kommen ohne ihn und dem angeblichen Tatbestand seiner Anmache aus.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: der Wirtschaftstext des Tages

Die neue Ökonomie des Teilens
Nutzen statt besitzen: Das ist beim Carsharing und bei privaten Unterkünften schon ein Erfolgsmodell. Das Konzept des Teilens greift nun auf andere Bereiche über. Es könnte die Gesellschaft tiefgreifend ändern. Unternehmen stellt es vor große Herausforderungen.
Aus: manager magazin online

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