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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 32 – 2013

Mittwoch, 6. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
Und dieser im Web zutiefst erfolglose Dienstleister bejubelt sein weder technisch, noch optisch und schon gar nicht inhaltlich beeindruckendes Peerblog als Obama-gleich? Er kritisiert, die deutschen Politiker hätten nicht verstanden wie es geht, dieses Interwebs? So viel Ego ist gemeinhin nur durch die Zufuhr nicht unerheblicher Mengen Psychopharmaka erreichbar.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Kommunikationsrisiko Steinkühler?

Dass bei der politischen Kommunikation für einen Kandidaten die Finanziers des Kommunikationsmediums und die Autoren mehr im Vordergrund stehen als der Kandidat und seine politischen Inhalte ist tatsächlich neu. Allerdings wird es kaum Maßstäbe setzen.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. (…) Schavan verliert den Doktortitel (…)
Mit der Klage könnte sie am Ende für sich wenig erreicht, dabei aber viel Porzellan zerschlagen haben. Dass der politische Druck auf die Bundesbildungsministerin nachlässt, ist angesichts der Ausgangslage und der bevorstehenden Bundestagswahl sicher nicht zu erwarten.
Aus: Querschüsse

b. Liebe Annette …

Totschlag verjährt in Deutschland, spicken nicht. Was ist das für ein Land, in dem wir leben, Annette?
Aus: Publikative.org

c. Gehälterdebatte zwischen Extremen

Abzuraten wäre Peer Steinbrück dagegen von einer Bewerbung bei den Grünen im Wahlkreis Oberhausenen: Dort sucht die nordrhein-westfälische Bundestags-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn jenseits der Parteiprogrammforderung nach „einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde“ einen politikwissenschaftlich gebildeten Mitarbeiter für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und/oder Online-Kommunikation, von dem sie für sage und schreibe für vier Euro die Stunde selbstständiges Arbeiten, Eigeninitiative, strategisches Denkvermögen, die Fähigkeit, Konzepte zu erarbeiten und „Top-Kenntnisse“ über Online-Kommunikation, Typo 3, HTML, Soziale Netzwerke und MS Office-Anwendungen erwartet. Und zwar auch am Abend und an den Wochenenden.
Aus: Telepolis

d. NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?

Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit.
Aus: Publikative.org

e. Populistische Ablenkungsmanöver

Vor einem entscheidenden Budgetgipfel streiten die EU-Politiker über überhöhte Beamtengehälter. Über milliardenschwere Agrarsubventionen und den anachronistischen Briten-Rabatt redet dagegen niemand.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Im Second Life der Redakteure
Ich habe den Namen Brüderle nie im Bus gehört, nie beim Einkaufen, nicht beim Fußball oder unter Kollegen – sie kommen ohne ihn und dem angeblichen Tatbestand seiner Anmache aus.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: der Wirtschaftstext des Tages

Die neue Ökonomie des Teilens
Nutzen statt besitzen: Das ist beim Carsharing und bei privaten Unterkünften schon ein Erfolgsmodell. Das Konzept des Teilens greift nun auf andere Bereiche über. Es könnte die Gesellschaft tiefgreifend ändern. Unternehmen stellt es vor große Herausforderungen.
Aus: manager magazin online

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