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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 32 – 2013

Mittwoch, 6. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
Und dieser im Web zutiefst erfolglose Dienstleister bejubelt sein weder technisch, noch optisch und schon gar nicht inhaltlich beeindruckendes Peerblog als Obama-gleich? Er kritisiert, die deutschen Politiker hätten nicht verstanden wie es geht, dieses Interwebs? So viel Ego ist gemeinhin nur durch die Zufuhr nicht unerheblicher Mengen Psychopharmaka erreichbar.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Kommunikationsrisiko Steinkühler?

Dass bei der politischen Kommunikation für einen Kandidaten die Finanziers des Kommunikationsmediums und die Autoren mehr im Vordergrund stehen als der Kandidat und seine politischen Inhalte ist tatsächlich neu. Allerdings wird es kaum Maßstäbe setzen.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. (…) Schavan verliert den Doktortitel (…)
Mit der Klage könnte sie am Ende für sich wenig erreicht, dabei aber viel Porzellan zerschlagen haben. Dass der politische Druck auf die Bundesbildungsministerin nachlässt, ist angesichts der Ausgangslage und der bevorstehenden Bundestagswahl sicher nicht zu erwarten.
Aus: Querschüsse

b. Liebe Annette …

Totschlag verjährt in Deutschland, spicken nicht. Was ist das für ein Land, in dem wir leben, Annette?
Aus: Publikative.org

c. Gehälterdebatte zwischen Extremen

Abzuraten wäre Peer Steinbrück dagegen von einer Bewerbung bei den Grünen im Wahlkreis Oberhausenen: Dort sucht die nordrhein-westfälische Bundestags-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn jenseits der Parteiprogrammforderung nach „einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde“ einen politikwissenschaftlich gebildeten Mitarbeiter für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und/oder Online-Kommunikation, von dem sie für sage und schreibe für vier Euro die Stunde selbstständiges Arbeiten, Eigeninitiative, strategisches Denkvermögen, die Fähigkeit, Konzepte zu erarbeiten und „Top-Kenntnisse“ über Online-Kommunikation, Typo 3, HTML, Soziale Netzwerke und MS Office-Anwendungen erwartet. Und zwar auch am Abend und an den Wochenenden.
Aus: Telepolis

d. NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?

Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit.
Aus: Publikative.org

e. Populistische Ablenkungsmanöver

Vor einem entscheidenden Budgetgipfel streiten die EU-Politiker über überhöhte Beamtengehälter. Über milliardenschwere Agrarsubventionen und den anachronistischen Briten-Rabatt redet dagegen niemand.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Im Second Life der Redakteure
Ich habe den Namen Brüderle nie im Bus gehört, nie beim Einkaufen, nicht beim Fußball oder unter Kollegen – sie kommen ohne ihn und dem angeblichen Tatbestand seiner Anmache aus.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: der Wirtschaftstext des Tages

Die neue Ökonomie des Teilens
Nutzen statt besitzen: Das ist beim Carsharing und bei privaten Unterkünften schon ein Erfolgsmodell. Das Konzept des Teilens greift nun auf andere Bereiche über. Es könnte die Gesellschaft tiefgreifend ändern. Unternehmen stellt es vor große Herausforderungen.
Aus: manager magazin online

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