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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 32 – 2013

Mittwoch, 6. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
Und dieser im Web zutiefst erfolglose Dienstleister bejubelt sein weder technisch, noch optisch und schon gar nicht inhaltlich beeindruckendes Peerblog als Obama-gleich? Er kritisiert, die deutschen Politiker hätten nicht verstanden wie es geht, dieses Interwebs? So viel Ego ist gemeinhin nur durch die Zufuhr nicht unerheblicher Mengen Psychopharmaka erreichbar.
Aus: Indiskretion Ehrensache

b. Kommunikationsrisiko Steinkühler?

Dass bei der politischen Kommunikation für einen Kandidaten die Finanziers des Kommunikationsmediums und die Autoren mehr im Vordergrund stehen als der Kandidat und seine politischen Inhalte ist tatsächlich neu. Allerdings wird es kaum Maßstäbe setzen.
Aus: Ruhrbarone

2. Politik

a. (…) Schavan verliert den Doktortitel (…)
Mit der Klage könnte sie am Ende für sich wenig erreicht, dabei aber viel Porzellan zerschlagen haben. Dass der politische Druck auf die Bundesbildungsministerin nachlässt, ist angesichts der Ausgangslage und der bevorstehenden Bundestagswahl sicher nicht zu erwarten.
Aus: Querschüsse

b. Liebe Annette …

Totschlag verjährt in Deutschland, spicken nicht. Was ist das für ein Land, in dem wir leben, Annette?
Aus: Publikative.org

c. Gehälterdebatte zwischen Extremen

Abzuraten wäre Peer Steinbrück dagegen von einer Bewerbung bei den Grünen im Wahlkreis Oberhausenen: Dort sucht die nordrhein-westfälische Bundestags-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn jenseits der Parteiprogrammforderung nach „einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde“ einen politikwissenschaftlich gebildeten Mitarbeiter für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und/oder Online-Kommunikation, von dem sie für sage und schreibe für vier Euro die Stunde selbstständiges Arbeiten, Eigeninitiative, strategisches Denkvermögen, die Fähigkeit, Konzepte zu erarbeiten und „Top-Kenntnisse“ über Online-Kommunikation, Typo 3, HTML, Soziale Netzwerke und MS Office-Anwendungen erwartet. Und zwar auch am Abend und an den Wochenenden.
Aus: Telepolis

d. NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?

Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit.
Aus: Publikative.org

e. Populistische Ablenkungsmanöver

Vor einem entscheidenden Budgetgipfel streiten die EU-Politiker über überhöhte Beamtengehälter. Über milliardenschwere Agrarsubventionen und den anachronistischen Briten-Rabatt redet dagegen niemand.
Aus: Telepolis

3. Medien

a. Im Second Life der Redakteure
Ich habe den Namen Brüderle nie im Bus gehört, nie beim Einkaufen, nicht beim Fußball oder unter Kollegen – sie kommen ohne ihn und dem angeblichen Tatbestand seiner Anmache aus.
Aus: ad sinistram

Schlusspunkt: der Wirtschaftstext des Tages

Die neue Ökonomie des Teilens
Nutzen statt besitzen: Das ist beim Carsharing und bei privaten Unterkünften schon ein Erfolgsmodell. Das Konzept des Teilens greift nun auf andere Bereiche über. Es könnte die Gesellschaft tiefgreifend ändern. Unternehmen stellt es vor große Herausforderungen.
Aus: manager magazin online

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