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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kinkerlitzchen

Sonntag, 3. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück wird die Bundestagswahl kaum beeinflussen. Wohl aber Staub aufwirbeln. Union und SPD werden schon im Vorfeld versuchen, vermeintliche Vorteile zu gewinnen. Die Duell-Anbahnung jedenfalls missriet der SPD. Ihr Bemühen, Steinbrück nach seinen Pannen im Zaum zu halten, hatte nicht lange Erfolg. Statt seine Forderung nach zwei Duellen wirken zu lassen, spitzte er die Sache zu. Es werde sich zeigen, ob Merkel „sich darauf einlässt oder kneift“, stichelte er. Die Kanzlerin lehnte ab. Warum soll sie ihm eine zweite Chance bieten, ihr auf Augenhöhe zu begegnen? Hätte er die Polemik unterlassen, wäre der Eindruck entstanden, sie kneife. Doch er konnte es sich nicht verkneifen, sie unter Druck zu setzen. Damit verpuffte der gewünschte Effekt. Seine Polemik lässt ihre Ablehnung als berechtigte Abfuhr erscheinen. Das Duell gilt als Höhepunkt des Wahlkampfes. Bis es soweit ist, wird es immer wieder um solche Kinkerlitzchen gehen. Dabei hat das Duell seinen Ruf zu Unrecht. Es lockt zwar Zuschauer an. Ob es sie bewegt, zur Wahl zu gehen, steht jedoch dahin. Die Wahl entscheidet es sicher nicht. Ihr Ausgang hängt eher davon ab, was aus den kleinen Parteien wird.

Ein Kommentar zu “Kinkerlitzchen”

  1. […] Debatte II: Kinkerlitzchen…Post von Horn […]

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