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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Kinkerlitzchen

Sonntag, 3. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück wird die Bundestagswahl kaum beeinflussen. Wohl aber Staub aufwirbeln. Union und SPD werden schon im Vorfeld versuchen, vermeintliche Vorteile zu gewinnen. Die Duell-Anbahnung jedenfalls missriet der SPD. Ihr Bemühen, Steinbrück nach seinen Pannen im Zaum zu halten, hatte nicht lange Erfolg. Statt seine Forderung nach zwei Duellen wirken zu lassen, spitzte er die Sache zu. Es werde sich zeigen, ob Merkel „sich darauf einlässt oder kneift“, stichelte er. Die Kanzlerin lehnte ab. Warum soll sie ihm eine zweite Chance bieten, ihr auf Augenhöhe zu begegnen? Hätte er die Polemik unterlassen, wäre der Eindruck entstanden, sie kneife. Doch er konnte es sich nicht verkneifen, sie unter Druck zu setzen. Damit verpuffte der gewünschte Effekt. Seine Polemik lässt ihre Ablehnung als berechtigte Abfuhr erscheinen. Das Duell gilt als Höhepunkt des Wahlkampfes. Bis es soweit ist, wird es immer wieder um solche Kinkerlitzchen gehen. Dabei hat das Duell seinen Ruf zu Unrecht. Es lockt zwar Zuschauer an. Ob es sie bewegt, zur Wahl zu gehen, steht jedoch dahin. Die Wahl entscheidet es sicher nicht. Ihr Ausgang hängt eher davon ab, was aus den kleinen Parteien wird.

Ein Kommentar zu “Kinkerlitzchen”

  1. […] Debatte II: Kinkerlitzchen…Post von Horn […]

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