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Nebenbei

  • Taten statt Parolen

    Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute. Beim Exportriesen Deutschland wuchert Fremdenfeindlichkeit. Die Bundestagsparteien reagieren hilflos. Im ersten Reflex sind sie bestrebt, sich von der Demo-Welle nicht überrollen zu lassen. Im zweiten sind sie bemüht, sie parteipolitisch zu nutzen. Das Pendel schlägt weit aus, von Abgrenzung bis Umarmung. Nur Lösungen sieht man nicht. Dabei ist Fremdenfeindlichkeit seit Langem sichtbar. Die Politik lieferte ihr Vorwände. Sie schuf nicht genügend Unterkünfte. Sie unterließ es auch, die Verwaltungswege zu vereinfachen. Viele Flüchtlinge sind doppelt traumatisiert: von der Gewalt in ihrer Heimat und vom deutschen Verwaltungslabyrinth. Die Verfahren stauen sich. Zuwanderer werden unzureichend beraten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Betreuer wäre die Lage noch schlimmer. Auch sie sind oft ratlos. Ratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, auch Ortsverbandsvorstände sollten ab und an Flüchtlinge als Lotsen begleiten, um aus erster Hand die Beschwernisse zu erleben. Vielleicht fiele es den Parteien dann leichter, die Verfahren so zu gestalten, dass sich Zuwanderer leichter integrieren können. Solange die Dinge bleiben, wie sie sind, ist der Hinweis, Deutschland brauche dringend Zuwanderer, nichts anderes als eine Parole. – Ulrich Horn

Kinkerlitzchen

Sonntag, 3. Februar 2013

Nebenbei

(uh) Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück wird die Bundestagswahl kaum beeinflussen. Wohl aber Staub aufwirbeln. Union und SPD werden schon im Vorfeld versuchen, vermeintliche Vorteile zu gewinnen. Die Duell-Anbahnung jedenfalls missriet der SPD. Ihr Bemühen, Steinbrück nach seinen Pannen im Zaum zu halten, hatte nicht lange Erfolg. Statt seine Forderung nach zwei Duellen wirken zu lassen, spitzte er die Sache zu. Es werde sich zeigen, ob Merkel „sich darauf einlässt oder kneift“, stichelte er. Die Kanzlerin lehnte ab. Warum soll sie ihm eine zweite Chance bieten, ihr auf Augenhöhe zu begegnen? Hätte er die Polemik unterlassen, wäre der Eindruck entstanden, sie kneife. Doch er konnte es sich nicht verkneifen, sie unter Druck zu setzen. Damit verpuffte der gewünschte Effekt. Seine Polemik lässt ihre Ablehnung als berechtigte Abfuhr erscheinen. Das Duell gilt als Höhepunkt des Wahlkampfes. Bis es soweit ist, wird es immer wieder um solche Kinkerlitzchen gehen. Dabei hat das Duell seinen Ruf zu Unrecht. Es lockt zwar Zuschauer an. Ob es sie bewegt, zur Wahl zu gehen, steht jedoch dahin. Die Wahl entscheidet es sicher nicht. Ihr Ausgang hängt eher davon ab, was aus den kleinen Parteien wird.

Ein Kommentar zu “Kinkerlitzchen”

  1. [...] Debatte II: Kinkerlitzchen…Post von Horn [...]

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