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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 29 – 2013

Sonntag, 3. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Der neue Mann aus dem Dschungel
Es war bisher eine Debatte der verlogenen Doppeltöne. (…) Keiner sprach darüber, dass die Denunziation durch die Redakteurin moralisch weit abgründiger war, als dieses weinselige Kompliment eines alten Mannes. Oder über die Heuchelei, dass der „Stern“, das Tittenblatt der grünen Lehrer, nun gegen den Sexismus im Alltag die Backen aufbläst.
Aus: The European

b. Klopfzeichen aus einer sterbenden Zeitungsredaktion

Das Verfahren erinnert an Diktaturen, in denen Menschen versucht haben, Botschaften am Zensor vorbeizuschmuggeln.
Aus: Stefan Niggemeier

c. Welche Folgen hat die französische Einigung (…) ?

Mit dem Verzicht auf ein Gesetz liefern sich die französischen Verleger damit um so mehr den Aggregatoren aus. Es ist unvorstellbar, dass andere Aggregatoren freiwillig zu nennenswerten Zahlungen für Inhalte bereit sind, wenn so offenkundig ist, dass es keinen gesetzlichen Anspruch darauf mehr geben wird. Frankreichs Lösung ist somit eine Wette auf das Google-Monopol.
Aus: Der Presseschauder

d. Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht

An dieser Stelle war es sicherlich ein Manko, dass die Fraktionen zwar Verlagslobbyisten wie Keese zur Anhörung geladen hatten, aber keinen Vertreter von Google.
Aus: Internet-Law

e. Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Irritierend ist allerdings, dass die meisten Journalisten diese Rankings Jahr für Jahr ungeprüft weiterverbreiten. Eigentlich gälte es, solche Statistiken mit Vorsicht zu genießen.
Aus: Vocer

2. Politik

a. Das Milliardengeschenk von NRW an Goldmannn-Sachs
Der Preis war gut, aber nur aus Sicht des Käufers. Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler machten ein extrem schlechtes Geschäft, wie der heutige Börsengang der LEG deutlich macht. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – an der Börse ist das Unternehmen heute drei mal so viel wert, rund 2,3 Milliarden Euro.
Aus: Economics Intelligence

b. Der deutsche Protest ist alt, klug und männlich

Besonders auffällig ist, dass die deutschen Protestgruppen häufig von alten Mitgliedern geprägt sind.
Aus: Zeit online

c. Eingesperrt: Die Kinder bleiben länger (…)

Karriere- und Familienplanungen für die jungen Menschen sind schwerer geworden und verzögern sich, auf der anderen Seite bleiben die Eltern selbst länger Kinder, die ihre eigenen Eltern versorgen oder irgendwie unterstützen müssen. Nach den Wissenschaftlern ist damit „eine Lebensphase neuer Freiheiten, Optionen und Chancen weitgehend verschwunden“.
Aus: Telepolis

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Münchhausens Geschichte vom „Green Growth“
Die Verheißung, nach der Green Growth nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Wachstum und Beschäftigung einen Gewinn darstellt, ist also ein Trugbild, das in den Erzählungen des Barons von Münchhausen gut aufgehoben wäre, in einem seriösen wirtschaftspolitischen Konzept aber keinen Platz hat. Die erhoffte doppelte Dividende gibt es schlichtweg nicht.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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