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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 29 – 2013

Sonntag, 3. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Der neue Mann aus dem Dschungel
Es war bisher eine Debatte der verlogenen Doppeltöne. (…) Keiner sprach darüber, dass die Denunziation durch die Redakteurin moralisch weit abgründiger war, als dieses weinselige Kompliment eines alten Mannes. Oder über die Heuchelei, dass der „Stern“, das Tittenblatt der grünen Lehrer, nun gegen den Sexismus im Alltag die Backen aufbläst.
Aus: The European

b. Klopfzeichen aus einer sterbenden Zeitungsredaktion

Das Verfahren erinnert an Diktaturen, in denen Menschen versucht haben, Botschaften am Zensor vorbeizuschmuggeln.
Aus: Stefan Niggemeier

c. Welche Folgen hat die französische Einigung (…) ?

Mit dem Verzicht auf ein Gesetz liefern sich die französischen Verleger damit um so mehr den Aggregatoren aus. Es ist unvorstellbar, dass andere Aggregatoren freiwillig zu nennenswerten Zahlungen für Inhalte bereit sind, wenn so offenkundig ist, dass es keinen gesetzlichen Anspruch darauf mehr geben wird. Frankreichs Lösung ist somit eine Wette auf das Google-Monopol.
Aus: Der Presseschauder

d. Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht

An dieser Stelle war es sicherlich ein Manko, dass die Fraktionen zwar Verlagslobbyisten wie Keese zur Anhörung geladen hatten, aber keinen Vertreter von Google.
Aus: Internet-Law

e. Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Irritierend ist allerdings, dass die meisten Journalisten diese Rankings Jahr für Jahr ungeprüft weiterverbreiten. Eigentlich gälte es, solche Statistiken mit Vorsicht zu genießen.
Aus: Vocer

2. Politik

a. Das Milliardengeschenk von NRW an Goldmannn-Sachs
Der Preis war gut, aber nur aus Sicht des Käufers. Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler machten ein extrem schlechtes Geschäft, wie der heutige Börsengang der LEG deutlich macht. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – an der Börse ist das Unternehmen heute drei mal so viel wert, rund 2,3 Milliarden Euro.
Aus: Economics Intelligence

b. Der deutsche Protest ist alt, klug und männlich

Besonders auffällig ist, dass die deutschen Protestgruppen häufig von alten Mitgliedern geprägt sind.
Aus: Zeit online

c. Eingesperrt: Die Kinder bleiben länger (…)

Karriere- und Familienplanungen für die jungen Menschen sind schwerer geworden und verzögern sich, auf der anderen Seite bleiben die Eltern selbst länger Kinder, die ihre eigenen Eltern versorgen oder irgendwie unterstützen müssen. Nach den Wissenschaftlern ist damit „eine Lebensphase neuer Freiheiten, Optionen und Chancen weitgehend verschwunden“.
Aus: Telepolis

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Münchhausens Geschichte vom „Green Growth“
Die Verheißung, nach der Green Growth nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Wachstum und Beschäftigung einen Gewinn darstellt, ist also ein Trugbild, das in den Erzählungen des Barons von Münchhausen gut aufgehoben wäre, in einem seriösen wirtschaftspolitischen Konzept aber keinen Platz hat. Die erhoffte doppelte Dividende gibt es schlichtweg nicht.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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