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Nebenbei

  • Versager als Wegweiser

    Die CDU ist gespalten. Die Zuwanderung hat diesen Befund offenbart. Die Suche nach einem Merkel-Nachfolger hat ihn bestätigt. Der konservative CDU-Flügel, der mehr sein will, als er ist, hat die AfD stark und die CDU schwach geredet. Das Ergebnis: Die Union begann zu verdorren, die AfD zu erblühen. Nun kritisieren die Konservativen den Schaden, zu dem sie beitrugen. Obendrein wollen sie ihn nutzen, um die Führung der CDU zu übernehmen.Die konservativen Spitzenkräfte Schäuble und Oettinger fördern den Kandidaten Merz. Er verspricht, die AfD zu halbieren und die Union auf 40 Prozent zu bringen. Was davon zu halten ist, wird klar, schaut man sich die Hochburg der Konservativen an, die CDU Baden-Württemberg. Dieser stockkonservative Verband, dem auch Schäuble und Oettinger angehören, verkörpert wie kaum ein anderer den Niedergang der CDU. Vor zehn Jahren begannen die Konservativen, den Verband herunterzuwirtschaften. Das Ergebnis: Seit 2011 regiert in Stuttgart ein grüner Ministerpräsident. Die Landes-CDU hockte eine Legislaturperiode lang in der Opposition. Seit der Landtagswahl 2016 darf sie wieder mitregieren, aber nur als Juniorpartner der Grünen. Schäuble und Oettinger haben ihren erzkonservativen Verband zur zweiten Kraft im Land verkommen lassen. Das Versagen der CDU Baden-Württemberg hat auch die Bundespartei stark geschwächt. Ausgerechnet dieser Verband will nun der Bundes-CDU den Weg in die Zukunft weisen – mit Merz an der Spitze. Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt, was der Bundes-CDU blüht, wenn sie der Empfehlung der Baden-Württemberger Schäuble und Oettinger folgt, Merz zum Vorsitzenden macht und nach rechts rückt: Die CDU wird verkümmern, die AfD wird stabilisiert, und die Grünen werden profitieren. Alles reine Spekulation? Von wegen. Die CSU hat das, was der CDU mit Merz an Spitze drohen würde, in Bayern unter Seehofers und Söders Führung bereits hinter sich. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 29 – 2013

Sonntag, 3. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Der neue Mann aus dem Dschungel
Es war bisher eine Debatte der verlogenen Doppeltöne. (…) Keiner sprach darüber, dass die Denunziation durch die Redakteurin moralisch weit abgründiger war, als dieses weinselige Kompliment eines alten Mannes. Oder über die Heuchelei, dass der „Stern“, das Tittenblatt der grünen Lehrer, nun gegen den Sexismus im Alltag die Backen aufbläst.
Aus: The European

b. Klopfzeichen aus einer sterbenden Zeitungsredaktion

Das Verfahren erinnert an Diktaturen, in denen Menschen versucht haben, Botschaften am Zensor vorbeizuschmuggeln.
Aus: Stefan Niggemeier

c. Welche Folgen hat die französische Einigung (…) ?

Mit dem Verzicht auf ein Gesetz liefern sich die französischen Verleger damit um so mehr den Aggregatoren aus. Es ist unvorstellbar, dass andere Aggregatoren freiwillig zu nennenswerten Zahlungen für Inhalte bereit sind, wenn so offenkundig ist, dass es keinen gesetzlichen Anspruch darauf mehr geben wird. Frankreichs Lösung ist somit eine Wette auf das Google-Monopol.
Aus: Der Presseschauder

d. Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht

An dieser Stelle war es sicherlich ein Manko, dass die Fraktionen zwar Verlagslobbyisten wie Keese zur Anhörung geladen hatten, aber keinen Vertreter von Google.
Aus: Internet-Law

e. Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Irritierend ist allerdings, dass die meisten Journalisten diese Rankings Jahr für Jahr ungeprüft weiterverbreiten. Eigentlich gälte es, solche Statistiken mit Vorsicht zu genießen.
Aus: Vocer

2. Politik

a. Das Milliardengeschenk von NRW an Goldmannn-Sachs
Der Preis war gut, aber nur aus Sicht des Käufers. Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler machten ein extrem schlechtes Geschäft, wie der heutige Börsengang der LEG deutlich macht. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – an der Börse ist das Unternehmen heute drei mal so viel wert, rund 2,3 Milliarden Euro.
Aus: Economics Intelligence

b. Der deutsche Protest ist alt, klug und männlich

Besonders auffällig ist, dass die deutschen Protestgruppen häufig von alten Mitgliedern geprägt sind.
Aus: Zeit online

c. Eingesperrt: Die Kinder bleiben länger (…)

Karriere- und Familienplanungen für die jungen Menschen sind schwerer geworden und verzögern sich, auf der anderen Seite bleiben die Eltern selbst länger Kinder, die ihre eigenen Eltern versorgen oder irgendwie unterstützen müssen. Nach den Wissenschaftlern ist damit „eine Lebensphase neuer Freiheiten, Optionen und Chancen weitgehend verschwunden“.
Aus: Telepolis

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Münchhausens Geschichte vom „Green Growth“
Die Verheißung, nach der Green Growth nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Wachstum und Beschäftigung einen Gewinn darstellt, ist also ein Trugbild, das in den Erzählungen des Barons von Münchhausen gut aufgehoben wäre, in einem seriösen wirtschaftspolitischen Konzept aber keinen Platz hat. Die erhoffte doppelte Dividende gibt es schlichtweg nicht.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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