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Nebenbei

  • Taten statt Parolen

    Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute. Beim Exportriesen Deutschland wuchert Fremdenfeindlichkeit. Die Bundestagsparteien reagieren hilflos. Im ersten Reflex sind sie bestrebt, sich von der Demo-Welle nicht überrollen zu lassen. Im zweiten sind sie bemüht, sie parteipolitisch zu nutzen. Das Pendel schlägt weit aus, von Abgrenzung bis Umarmung. Nur Lösungen sieht man nicht. Dabei ist Fremdenfeindlichkeit seit Langem sichtbar. Die Politik lieferte ihr Vorwände. Sie schuf nicht genügend Unterkünfte. Sie unterließ es auch, die Verwaltungswege zu vereinfachen. Viele Flüchtlinge sind doppelt traumatisiert: von der Gewalt in ihrer Heimat und vom deutschen Verwaltungslabyrinth. Die Verfahren stauen sich. Zuwanderer werden unzureichend beraten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Betreuer wäre die Lage noch schlimmer. Auch sie sind oft ratlos. Ratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, auch Ortsverbandsvorstände sollten ab und an Flüchtlinge als Lotsen begleiten, um aus erster Hand die Beschwernisse zu erleben. Vielleicht fiele es den Parteien dann leichter, die Verfahren so zu gestalten, dass sich Zuwanderer leichter integrieren können. Solange die Dinge bleiben, wie sie sind, ist der Hinweis, Deutschland brauche dringend Zuwanderer, nichts anderes als eine Parole. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 29 – 2013

Sonntag, 3. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Der neue Mann aus dem Dschungel
Es war bisher eine Debatte der verlogenen Doppeltöne. (…) Keiner sprach darüber, dass die Denunziation durch die Redakteurin moralisch weit abgründiger war, als dieses weinselige Kompliment eines alten Mannes. Oder über die Heuchelei, dass der „Stern“, das Tittenblatt der grünen Lehrer, nun gegen den Sexismus im Alltag die Backen aufbläst.
Aus: The European

b. Klopfzeichen aus einer sterbenden Zeitungsredaktion

Das Verfahren erinnert an Diktaturen, in denen Menschen versucht haben, Botschaften am Zensor vorbeizuschmuggeln.
Aus: Stefan Niggemeier

c. Welche Folgen hat die französische Einigung (…) ?

Mit dem Verzicht auf ein Gesetz liefern sich die französischen Verleger damit um so mehr den Aggregatoren aus. Es ist unvorstellbar, dass andere Aggregatoren freiwillig zu nennenswerten Zahlungen für Inhalte bereit sind, wenn so offenkundig ist, dass es keinen gesetzlichen Anspruch darauf mehr geben wird. Frankreichs Lösung ist somit eine Wette auf das Google-Monopol.
Aus: Der Presseschauder

d. Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht

An dieser Stelle war es sicherlich ein Manko, dass die Fraktionen zwar Verlagslobbyisten wie Keese zur Anhörung geladen hatten, aber keinen Vertreter von Google.
Aus: Internet-Law

e. Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Irritierend ist allerdings, dass die meisten Journalisten diese Rankings Jahr für Jahr ungeprüft weiterverbreiten. Eigentlich gälte es, solche Statistiken mit Vorsicht zu genießen.
Aus: Vocer

2. Politik

a. Das Milliardengeschenk von NRW an Goldmannn-Sachs
Der Preis war gut, aber nur aus Sicht des Käufers. Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler machten ein extrem schlechtes Geschäft, wie der heutige Börsengang der LEG deutlich macht. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – an der Börse ist das Unternehmen heute drei mal so viel wert, rund 2,3 Milliarden Euro.
Aus: Economics Intelligence

b. Der deutsche Protest ist alt, klug und männlich

Besonders auffällig ist, dass die deutschen Protestgruppen häufig von alten Mitgliedern geprägt sind.
Aus: Zeit online

c. Eingesperrt: Die Kinder bleiben länger (…)

Karriere- und Familienplanungen für die jungen Menschen sind schwerer geworden und verzögern sich, auf der anderen Seite bleiben die Eltern selbst länger Kinder, die ihre eigenen Eltern versorgen oder irgendwie unterstützen müssen. Nach den Wissenschaftlern ist damit “eine Lebensphase neuer Freiheiten, Optionen und Chancen weitgehend verschwunden”.
Aus: Telepolis

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Münchhausens Geschichte vom “Green Growth”
Die Verheißung, nach der Green Growth nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Wachstum und Beschäftigung einen Gewinn darstellt, ist also ein Trugbild, das in den Erzählungen des Barons von Münchhausen gut aufgehoben wäre, in einem seriösen wirtschaftspolitischen Konzept aber keinen Platz hat. Die erhoffte doppelte Dividende gibt es schlichtweg nicht.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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