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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 28 – 2013

Freitag, 1. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ruhrbarone ab jetzt mit Lokalteil Dortmund
Wir haben uns entschieden. Wir wagen den Schritt. Wir gehen nach Dortmund. Wir werden eine Art Lokalteil für Dortmund machen. Und gleichzeitig die Ruhrbarone als eine regionale Stimme erhalten, die in ganz Deutschland Gehör findet.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Ruhrbarone springen ein

Die Journalisten und Blogger des Ruhrgebiets-Blogs “Ruhrbarone” haben sich entschlossen, der Zeitung ohne Redakteure etwas sehr Lebendiges entgegenzusetzen.
Aus: Carta

c. Ein spannender Tag für den Lokaljournalismus

Vielleicht wird der 1. Februar irgendwann so etwas wie historisch zu nennen sein. Denn heute ist ein journalistisches Angebot online gegangen, dass eine Art Lakmus-Test werden könnte für die Frage, ob sich digitaler Lokaljournalismus refinanzieren lässt.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Titten gehen immer

Aber dann die erste Enttäuschung: das Editorial von „Stern“-Chef Petzold. Statt die Debatte weiterzudrehen, den Titel zu kommentieren, – eine Verteidigungsschrift in bester Beleidigte-Leberwurst-Manier. Die Vorwürfe der FDP seien „Blödsinn“, merkwürdig gestelzte Sätze werden formuliert: „Kampagnen gehören nicht zum Aufgabenbereich eines Journalisten“. Warum steht da nicht: „Der Stern führt keine Kampagne gegen die FDP.“? Wer von seiner Arbeit überzeugt ist, reagiert anders.
Aus: The European

e. Warum Gleichstellungspolitik (…) rechts ist

Der politische Begriff der Gleichheit stammt begrifflich aus den deutschen Bauernkriegen und insbesondere aus der (dem) Zieldreieck der Französischen Revolution: liberté, égalité, fraternité! Diese drei wechselseitig aufeinander bezogenen Leitbegriffe können nicht ohne schwerwiegende Verzerrungen voneinander gelöst werden. Geschieht das aber dennoch, wie z. B. durch die Isolierung und einseitige Steigerung der Freiheit im Neoliberalismus des Friedrich August von Hayek, dann ergibt sich daraus das Gegenteil dessen, was mit dem Zielsystem der Französischen Revolution gemeint und beabsichtigt war.
Aus: le Bohemien

2. Politik

a. Kneifer Steinbrück wirft Merkel Kneifen vor
Das Niveau des angehenden Bundestagswahlkampfs wird nicht besser. Noch nicht, möchte man hoffend hinzufügen. Denn noch ist es ja etwas hin bis zum September. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt Kanzlerin Merkel mit der Drohung zu Leibe, sie würde “kneifen”.
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

b. Duell ums Duell

Natürlich würde sich Steinbrück gerne zweimal mit der Merkel duellieren. Denn die TV-Duelle mit Einschaltquoten wie WM-Spiele werten den Herausforderer auf. Er ist wenigstens für zwei Stunden auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Und genau deshalb lehnt Merkel ab.
Aus: Sprengsatz

c. Wozu Spitzenkandidaten?

Die mediale Inszenierung verlangt nach starken Sprüchen und einfachen Lösungen. Die Symbolik steht weit vor den Inhalten. Es geht nicht so sehr um die Sache, sondern ums Image, das den Spitzenkandidaten in der veröffentlichten Meinung zugeschrieben wird. Es geht vor allem um „Wer gegen Wen“. Wahlen werden geradezu zu einer Fernsehshow à la „Deutschland sucht den Superstar“. Das ist das Einfallstor der PR-Agenturen und der sog. Spin-Doktoren. Nicht Parteien und deren Programme konkurrieren um Wählerstimmen, sondern miteinander konkurrierende professionelle PR-Berater.
Aus: NachDenkSeiten

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Es ruckt in der geopolitischen Hackordnung
Vor diesem Hintergrund kämpfen die Politiker gegenwärtig in praktisch allen Industrieländern um ihren Einfluss oder ums politische Überleben. Angesichts der seit Jahren rund um den Globus im Hinblick auf eine effektive Krisenbewältigung anhaltend erfolglosen Politik und der infolgedessen überall negativen Wirtschaftsaussichten, ist das politische Schicksal aller betroffenen Politiker nunmehr jedoch hauptsächlich damit verbunden, die Position der eigenen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb zumindest zu halten und in der geopolitischen Hackordnung nicht nach unten zu rutschen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

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