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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 28 – 2013

Freitag, 1. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ruhrbarone ab jetzt mit Lokalteil Dortmund
Wir haben uns entschieden. Wir wagen den Schritt. Wir gehen nach Dortmund. Wir werden eine Art Lokalteil für Dortmund machen. Und gleichzeitig die Ruhrbarone als eine regionale Stimme erhalten, die in ganz Deutschland Gehör findet.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Ruhrbarone springen ein

Die Journalisten und Blogger des Ruhrgebiets-Blogs “Ruhrbarone” haben sich entschlossen, der Zeitung ohne Redakteure etwas sehr Lebendiges entgegenzusetzen.
Aus: Carta

c. Ein spannender Tag für den Lokaljournalismus

Vielleicht wird der 1. Februar irgendwann so etwas wie historisch zu nennen sein. Denn heute ist ein journalistisches Angebot online gegangen, dass eine Art Lakmus-Test werden könnte für die Frage, ob sich digitaler Lokaljournalismus refinanzieren lässt.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Titten gehen immer

Aber dann die erste Enttäuschung: das Editorial von „Stern“-Chef Petzold. Statt die Debatte weiterzudrehen, den Titel zu kommentieren, – eine Verteidigungsschrift in bester Beleidigte-Leberwurst-Manier. Die Vorwürfe der FDP seien „Blödsinn“, merkwürdig gestelzte Sätze werden formuliert: „Kampagnen gehören nicht zum Aufgabenbereich eines Journalisten“. Warum steht da nicht: „Der Stern führt keine Kampagne gegen die FDP.“? Wer von seiner Arbeit überzeugt ist, reagiert anders.
Aus: The European

e. Warum Gleichstellungspolitik (…) rechts ist

Der politische Begriff der Gleichheit stammt begrifflich aus den deutschen Bauernkriegen und insbesondere aus der (dem) Zieldreieck der Französischen Revolution: liberté, égalité, fraternité! Diese drei wechselseitig aufeinander bezogenen Leitbegriffe können nicht ohne schwerwiegende Verzerrungen voneinander gelöst werden. Geschieht das aber dennoch, wie z. B. durch die Isolierung und einseitige Steigerung der Freiheit im Neoliberalismus des Friedrich August von Hayek, dann ergibt sich daraus das Gegenteil dessen, was mit dem Zielsystem der Französischen Revolution gemeint und beabsichtigt war.
Aus: le Bohemien

2. Politik

a. Kneifer Steinbrück wirft Merkel Kneifen vor
Das Niveau des angehenden Bundestagswahlkampfs wird nicht besser. Noch nicht, möchte man hoffend hinzufügen. Denn noch ist es ja etwas hin bis zum September. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt Kanzlerin Merkel mit der Drohung zu Leibe, sie würde “kneifen”.
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

b. Duell ums Duell

Natürlich würde sich Steinbrück gerne zweimal mit der Merkel duellieren. Denn die TV-Duelle mit Einschaltquoten wie WM-Spiele werten den Herausforderer auf. Er ist wenigstens für zwei Stunden auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Und genau deshalb lehnt Merkel ab.
Aus: Sprengsatz

c. Wozu Spitzenkandidaten?

Die mediale Inszenierung verlangt nach starken Sprüchen und einfachen Lösungen. Die Symbolik steht weit vor den Inhalten. Es geht nicht so sehr um die Sache, sondern ums Image, das den Spitzenkandidaten in der veröffentlichten Meinung zugeschrieben wird. Es geht vor allem um „Wer gegen Wen“. Wahlen werden geradezu zu einer Fernsehshow à la „Deutschland sucht den Superstar“. Das ist das Einfallstor der PR-Agenturen und der sog. Spin-Doktoren. Nicht Parteien und deren Programme konkurrieren um Wählerstimmen, sondern miteinander konkurrierende professionelle PR-Berater.
Aus: NachDenkSeiten

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Es ruckt in der geopolitischen Hackordnung
Vor diesem Hintergrund kämpfen die Politiker gegenwärtig in praktisch allen Industrieländern um ihren Einfluss oder ums politische Überleben. Angesichts der seit Jahren rund um den Globus im Hinblick auf eine effektive Krisenbewältigung anhaltend erfolglosen Politik und der infolgedessen überall negativen Wirtschaftsaussichten, ist das politische Schicksal aller betroffenen Politiker nunmehr jedoch hauptsächlich damit verbunden, die Position der eigenen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb zumindest zu halten und in der geopolitischen Hackordnung nicht nach unten zu rutschen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

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