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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 28 – 2013

Freitag, 1. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ruhrbarone ab jetzt mit Lokalteil Dortmund
Wir haben uns entschieden. Wir wagen den Schritt. Wir gehen nach Dortmund. Wir werden eine Art Lokalteil für Dortmund machen. Und gleichzeitig die Ruhrbarone als eine regionale Stimme erhalten, die in ganz Deutschland Gehör findet.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Ruhrbarone springen ein

Die Journalisten und Blogger des Ruhrgebiets-Blogs “Ruhrbarone” haben sich entschlossen, der Zeitung ohne Redakteure etwas sehr Lebendiges entgegenzusetzen.
Aus: Carta

c. Ein spannender Tag für den Lokaljournalismus

Vielleicht wird der 1. Februar irgendwann so etwas wie historisch zu nennen sein. Denn heute ist ein journalistisches Angebot online gegangen, dass eine Art Lakmus-Test werden könnte für die Frage, ob sich digitaler Lokaljournalismus refinanzieren lässt.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Titten gehen immer

Aber dann die erste Enttäuschung: das Editorial von „Stern“-Chef Petzold. Statt die Debatte weiterzudrehen, den Titel zu kommentieren, – eine Verteidigungsschrift in bester Beleidigte-Leberwurst-Manier. Die Vorwürfe der FDP seien „Blödsinn“, merkwürdig gestelzte Sätze werden formuliert: „Kampagnen gehören nicht zum Aufgabenbereich eines Journalisten“. Warum steht da nicht: „Der Stern führt keine Kampagne gegen die FDP.“? Wer von seiner Arbeit überzeugt ist, reagiert anders.
Aus: The European

e. Warum Gleichstellungspolitik (…) rechts ist

Der politische Begriff der Gleichheit stammt begrifflich aus den deutschen Bauernkriegen und insbesondere aus der (dem) Zieldreieck der Französischen Revolution: liberté, égalité, fraternité! Diese drei wechselseitig aufeinander bezogenen Leitbegriffe können nicht ohne schwerwiegende Verzerrungen voneinander gelöst werden. Geschieht das aber dennoch, wie z. B. durch die Isolierung und einseitige Steigerung der Freiheit im Neoliberalismus des Friedrich August von Hayek, dann ergibt sich daraus das Gegenteil dessen, was mit dem Zielsystem der Französischen Revolution gemeint und beabsichtigt war.
Aus: le Bohemien

2. Politik

a. Kneifer Steinbrück wirft Merkel Kneifen vor
Das Niveau des angehenden Bundestagswahlkampfs wird nicht besser. Noch nicht, möchte man hoffend hinzufügen. Denn noch ist es ja etwas hin bis zum September. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt Kanzlerin Merkel mit der Drohung zu Leibe, sie würde “kneifen”.
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

b. Duell ums Duell

Natürlich würde sich Steinbrück gerne zweimal mit der Merkel duellieren. Denn die TV-Duelle mit Einschaltquoten wie WM-Spiele werten den Herausforderer auf. Er ist wenigstens für zwei Stunden auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Und genau deshalb lehnt Merkel ab.
Aus: Sprengsatz

c. Wozu Spitzenkandidaten?

Die mediale Inszenierung verlangt nach starken Sprüchen und einfachen Lösungen. Die Symbolik steht weit vor den Inhalten. Es geht nicht so sehr um die Sache, sondern ums Image, das den Spitzenkandidaten in der veröffentlichten Meinung zugeschrieben wird. Es geht vor allem um „Wer gegen Wen“. Wahlen werden geradezu zu einer Fernsehshow à la „Deutschland sucht den Superstar“. Das ist das Einfallstor der PR-Agenturen und der sog. Spin-Doktoren. Nicht Parteien und deren Programme konkurrieren um Wählerstimmen, sondern miteinander konkurrierende professionelle PR-Berater.
Aus: NachDenkSeiten

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Es ruckt in der geopolitischen Hackordnung
Vor diesem Hintergrund kämpfen die Politiker gegenwärtig in praktisch allen Industrieländern um ihren Einfluss oder ums politische Überleben. Angesichts der seit Jahren rund um den Globus im Hinblick auf eine effektive Krisenbewältigung anhaltend erfolglosen Politik und der infolgedessen überall negativen Wirtschaftsaussichten, ist das politische Schicksal aller betroffenen Politiker nunmehr jedoch hauptsächlich damit verbunden, die Position der eigenen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb zumindest zu halten und in der geopolitischen Hackordnung nicht nach unten zu rutschen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

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