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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 28 – 2013

Freitag, 1. Februar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Ruhrbarone ab jetzt mit Lokalteil Dortmund
Wir haben uns entschieden. Wir wagen den Schritt. Wir gehen nach Dortmund. Wir werden eine Art Lokalteil für Dortmund machen. Und gleichzeitig die Ruhrbarone als eine regionale Stimme erhalten, die in ganz Deutschland Gehör findet.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Ruhrbarone springen ein

Die Journalisten und Blogger des Ruhrgebiets-Blogs “Ruhrbarone” haben sich entschlossen, der Zeitung ohne Redakteure etwas sehr Lebendiges entgegenzusetzen.
Aus: Carta

c. Ein spannender Tag für den Lokaljournalismus

Vielleicht wird der 1. Februar irgendwann so etwas wie historisch zu nennen sein. Denn heute ist ein journalistisches Angebot online gegangen, dass eine Art Lakmus-Test werden könnte für die Frage, ob sich digitaler Lokaljournalismus refinanzieren lässt.
Aus: Indiskretion Ehrensache

d. Titten gehen immer

Aber dann die erste Enttäuschung: das Editorial von „Stern“-Chef Petzold. Statt die Debatte weiterzudrehen, den Titel zu kommentieren, – eine Verteidigungsschrift in bester Beleidigte-Leberwurst-Manier. Die Vorwürfe der FDP seien „Blödsinn“, merkwürdig gestelzte Sätze werden formuliert: „Kampagnen gehören nicht zum Aufgabenbereich eines Journalisten“. Warum steht da nicht: „Der Stern führt keine Kampagne gegen die FDP.“? Wer von seiner Arbeit überzeugt ist, reagiert anders.
Aus: The European

e. Warum Gleichstellungspolitik (…) rechts ist

Der politische Begriff der Gleichheit stammt begrifflich aus den deutschen Bauernkriegen und insbesondere aus der (dem) Zieldreieck der Französischen Revolution: liberté, égalité, fraternité! Diese drei wechselseitig aufeinander bezogenen Leitbegriffe können nicht ohne schwerwiegende Verzerrungen voneinander gelöst werden. Geschieht das aber dennoch, wie z. B. durch die Isolierung und einseitige Steigerung der Freiheit im Neoliberalismus des Friedrich August von Hayek, dann ergibt sich daraus das Gegenteil dessen, was mit dem Zielsystem der Französischen Revolution gemeint und beabsichtigt war.
Aus: le Bohemien

2. Politik

a. Kneifer Steinbrück wirft Merkel Kneifen vor
Das Niveau des angehenden Bundestagswahlkampfs wird nicht besser. Noch nicht, möchte man hoffend hinzufügen. Denn noch ist es ja etwas hin bis zum September. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt Kanzlerin Merkel mit der Drohung zu Leibe, sie würde “kneifen”.
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

b. Duell ums Duell

Natürlich würde sich Steinbrück gerne zweimal mit der Merkel duellieren. Denn die TV-Duelle mit Einschaltquoten wie WM-Spiele werten den Herausforderer auf. Er ist wenigstens für zwei Stunden auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Und genau deshalb lehnt Merkel ab.
Aus: Sprengsatz

c. Wozu Spitzenkandidaten?

Die mediale Inszenierung verlangt nach starken Sprüchen und einfachen Lösungen. Die Symbolik steht weit vor den Inhalten. Es geht nicht so sehr um die Sache, sondern ums Image, das den Spitzenkandidaten in der veröffentlichten Meinung zugeschrieben wird. Es geht vor allem um „Wer gegen Wen“. Wahlen werden geradezu zu einer Fernsehshow à la „Deutschland sucht den Superstar“. Das ist das Einfallstor der PR-Agenturen und der sog. Spin-Doktoren. Nicht Parteien und deren Programme konkurrieren um Wählerstimmen, sondern miteinander konkurrierende professionelle PR-Berater.
Aus: NachDenkSeiten

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Es ruckt in der geopolitischen Hackordnung
Vor diesem Hintergrund kämpfen die Politiker gegenwärtig in praktisch allen Industrieländern um ihren Einfluss oder ums politische Überleben. Angesichts der seit Jahren rund um den Globus im Hinblick auf eine effektive Krisenbewältigung anhaltend erfolglosen Politik und der infolgedessen überall negativen Wirtschaftsaussichten, ist das politische Schicksal aller betroffenen Politiker nunmehr jedoch hauptsächlich damit verbunden, die Position der eigenen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb zumindest zu halten und in der geopolitischen Hackordnung nicht nach unten zu rutschen.
Aus: Stefan L. Eichner’s Blog

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