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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 25 – 2013

Dienstag, 29. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Dann mach doch die Bluse zu!
Und die zweite Frage, die mir als Frau dazu einfällt, ist diejenige, wieso die Herren in der Redaktionsleitung des „Stern“ eigentlich eine junge Journalistin, die sich angeblich von einem Politiker bedrängt fühlt, ein ganzes Jahr noch auf weitere Termine mit dem gleichen Mann schickt? Wenn es also tatsächlich so unverzeihlich und dramatisch ist, was ein Brüderle sich da nachts an der Bar geleistet hat, dann hätte ein verantwortungsvoller Arbeitgeber seine junge Mitarbeiterin davor bewahren und schützen müssen, anstatt sie dem weiter auszusetzen. Stattdessen sitzt der Chefredakteur bei Günther Jauch und gibt den Vorkämpfer der Frauenbewegung.
Aus: The European

b. Der Niedergang eines Berufsstandes

Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft ohne Journalismus? Braucht sie ihn und uns vielleicht gar nicht mehr? Und falls doch, wie soll ein Journalismus funktionieren, der aus Tagelöhnern und Dazuverdienern besteht – oder bestenfalls aus Menschen, die eine Unmenge an Idealismus mitbringen, weil es anders gar nicht mehr geht?
Aus: JakBlog

c. „Noch mehr zu arbeiten, ist nicht drin“

In den besten Zeiten, so um das Jahr 2000, hatten wir bei Tageszeitungen rund 15.000 Journalisten. 2011 waren es noch 13.000. Das zeigt, wie sehr die Arbeitsplätze ausgedünnt werden. Die Zeitungen selbst werden aber nicht unbedingt dünner. Da müssen die verbliebenen Redakteure für jene, die nicht mehr da sind, mit arbeiten.
Aus: Meedia

d. „Journalismus ist ein Beruf mit Zukunft“

Journalismus ist ein Beruf mit Zukunft. Das, was Journalisten können, kann sonst niemand. Wir finden und erzählen Geschichten. Nur gibt es dabei gerade ein Problem: Immer häufiger fehlen Journalisten die Mittel, ihre Arbeit zu tun. Mein Kollege Wendelin Hübner und ich schlagen darum ein Experiment vor, diesen besonderen Beruf anders zu finanzieren.
Aus: Meedia

e. Sinn kann’s nicht lassen

Lange Zeit war es um Hans-Werner Sinn ruhig geworden. Trotz medialer Schützenhilfe floppte sein im Herbst erschienener potentieller Bestseller „Die Targetfalle“ an den Ladenkassen. Von seinen ebenso kühnen wie falschen Thesen zu den Target-Salden will heute niemand mehr etwas wissen – auch Sinn selbst nicht, der mittlerweile in die Vorwärtsverteidigung übergegangen ist und die Argumente seiner Kritiker als seine eigenen ausgibt.
Aus: NachDenkSeiten

2. Politik

a. Bankenskandal beunruhigt Draghi
Die MPS-Bank ist hoch verschuldet und muss mit 3,9 Mrd. Euro vom Staat gestützt werden. Auf den ersten Blick ist dafür die linke Stadtverwaltung von Siena zuständig, die die Bank über eine Stiftung kontrolliert. Doch nun hat Berlusconi den Skandal in den Wahlkampf gezogen – und Premier Monti beschuldigt, der Pleitebank Staatsgelder hinterherzuwerfen. Indirekt treffen die Vorwürfe auch Draghi, weil der als Gouverneur der italienische Zentralbank für MPS zuständig war.
Aus: Lost in EUrope

b. China: Aufsichtsbehörden warnen vor Wirtschaftskriegen

Dass Chinas Aufsichtsbehörden für die Devisenmärkte die Gruppe der G-20 offen zu einer verstärkten Kooperation auffordern, um möglicherweise eskalierende Währungskriege zwischen einzelnen Wirtschaftsregionen zu verhindern, spricht Bände. Man muss sich die Frage stellen, ob es dazu nicht längst zu spät ist, wenn man sich anschaut, was in Japan, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien vor sich geht. Wenn die EZB irgendwann mit in diesen Abwertungswettlauf einsteigt, wird es erst richtig losgehen.
Aus: Wirtschaftsfacts

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Der deutsche Glaube ans Sparen
Ungeachtet zunehmender internationaler Kritik forciert Berlin die deutschen Exporte und sucht der gesamten Eurozone eine entsprechende, für die Weltwirtschaft hochgefährliche Struktur zu oktroyieren. Wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts sowie Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigen, gründet das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik immer stärker auf Exporten. Logische Kehrseite ist, dass viele Abnehmer der deutschen Ausfuhren ein steigendes Leistungsbilanzdefizit aufweisen und in eine fatale Verschuldungsspirale geraten.
Aus: German-Foreign-Policy.com

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