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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 24 – 2013

Montag, 28. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die Sache mit den Mieten
Warum aufregen, wenn dieses Verhalten verständlich ist? Etwa das von Peer Steinbrück, wenn er vorschlägt, steigenden Wohnungsmieten mit dem Mittel der gesetzlichen Verhinderung von Mietpreissteigerungen beikommen zu wollen. Wenn die Mieten “zu sehr” steigen, dann soll die Politik dies eben verhindern. Das ist sozial, das klingt vernünftig. Ist es eben aber nicht. Weil der Markteingriff dazu führt, dass das Wohnungsangebot verknappt wird, was den Druck auf Mietpreise erhöht, mit der Folge, dass, wenn diesem Druck nicht nachgegeben wird, es am Ende zu wenige (bezahlbare) Wohnungen gibt.
Aus: Pixelökonom

b. Angela Merkel in Davos

Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne.
Aus: Carta

c. Der Schrecken der Wahlforscher

Die Meinungsforschung, auch die einigermaßen seriöse, ist endgültig an ihre Grenzen gestoßen. Und das ist auch gut so. Es macht den Kopf frei für eigene, weniger von Vorhersagen beeinflusste Entscheidungen.
Aus: Sprengsatz

2. Medien

a. Mehr als ein Geschäft
Ja, Journalismus muss Geld verdienen. Doch wie, ist nicht egal. Mit neuen Geschäftsmodellen wandelt sich auch die Profession.
Aus: The European

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Diese Zeit reißt viele Wunden
Die Finanzbranche und speziell der Hochfrequenzmarkt haben die Kontrolle über Unternehmen an sich gerissen, daraufhin zur Steigerung des kurzfristigen Renditedenkens beigetragen, das nichts weiter als ein Kontrollinstrument ist, die Arbeit entregelt, die solidarische Sicherung zerstört und die Normalarbeitszeit quasi abgeschafft und somit die Privatsphäre der Menschen durchlöchert und treiben in letzter Instanz die Privathaushalte vor sich her. So jedenfalls lautet in nuce die These Friedhelm Hengsbachs zur Beschleunigungsgesellschaft. Ähnlich hatte es der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich schon vor einigen Jahren formuliert. Für ihn waren die neuen Kommunikationstechnologien, die Zeitersparnis für jedermann versprachen und auch hielten, gleichermaßen auch Antreiber nicht nur marktimmanenter Prozesse, sondern hetzten als Impulsgeber letztlich auch die gesamte Gesellschaft vor sich her. Reich nannte das die Geburtsstunde eines Superkapitalismus, der nicht zuletzt auch die Demokratie gefährde. Hengsbach sieht das ganz ähnlich und fordert eine Rückkehr zur Gerechtigkeitsfrage.
Aus: ad sinistram

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