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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Was Deutschland bewegt

Sonntag, 27. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Die Fixierung des FDP-Politikers Brüderle auf den Busen einer Stern-Reporterin Anfang 2012 nachts in einer Hotelbar wird heftig diskutiert. Die erste Empörung gebar manche Übertreibung. Mehr als 25.000 äußerten sich bei Twitter. Das gilt als Rekord. Viel scheint mir das nicht. Selbst kleine Regionalzeitungen haben höhere Auflagen. Seit die Empörungswelle zum Stichwort Sexismus etwas abebbt, kommen distanzierte Stimmen zu Gehör. Der Stern, der weniger den Sexismus als sich selbst thematisierte, wird zunehmend kritisiert. Auch das Verhalten der Reporterin steht in Frage. Es wird angemerkt, dass es auch Sexismus gegen Männer gebe, und bedauert, dass ein drittklassiges Thema hochgespielt werde, während wichtige Probleme kaum Resonanz fänden. Mancher Betrachter sieht darin einen Beleg für den Niedergang der Diskussionskultur und des Journalismus ( siehe: Aufgelesen … Nr. 23). Es bleibt festzustellen: Das Palaver hat begonnen, sich von Brüderle wegzuentwickeln. Während alle schwätzen, schafft er es, den Mund zu halten. Und kann beobachten, wie er allmählich aus dem Fokus der Aufmerksamkeit gerät. Bei all dem wundert mich: Wie konnte die Reporterin nur verstehen, was ihr der angesäuselte Brüderle in jener Nacht zuraunte? Ich kann ihn selbst dann nicht verstehen, wenn er nüchtern redet.

2 Kommentare zu “Was Deutschland bewegt”

  1. […] Was Deutschland bewegt: Die Fixierung des FDP-Politikers Brüderle auf den Busen einer Stern-Reporterin Anfang 2012 nachts in einer Hotelbar wird heftig diskutiert … postvonhorn […]

  2. […] Debatte II: Was Deutschland bewegt…Post von Horn […]

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