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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Was Deutschland bewegt

Sonntag, 27. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Die Fixierung des FDP-Politikers Brüderle auf den Busen einer Stern-Reporterin Anfang 2012 nachts in einer Hotelbar wird heftig diskutiert. Die erste Empörung gebar manche Übertreibung. Mehr als 25.000 äußerten sich bei Twitter. Das gilt als Rekord. Viel scheint mir das nicht. Selbst kleine Regionalzeitungen haben höhere Auflagen. Seit die Empörungswelle zum Stichwort Sexismus etwas abebbt, kommen distanzierte Stimmen zu Gehör. Der Stern, der weniger den Sexismus als sich selbst thematisierte, wird zunehmend kritisiert. Auch das Verhalten der Reporterin steht in Frage. Es wird angemerkt, dass es auch Sexismus gegen Männer gebe, und bedauert, dass ein drittklassiges Thema hochgespielt werde, während wichtige Probleme kaum Resonanz fänden. Mancher Betrachter sieht darin einen Beleg für den Niedergang der Diskussionskultur und des Journalismus ( siehe: Aufgelesen … Nr. 23). Es bleibt festzustellen: Das Palaver hat begonnen, sich von Brüderle wegzuentwickeln. Während alle schwätzen, schafft er es, den Mund zu halten. Und kann beobachten, wie er allmählich aus dem Fokus der Aufmerksamkeit gerät. Bei all dem wundert mich: Wie konnte die Reporterin nur verstehen, was ihr der angesäuselte Brüderle in jener Nacht zuraunte? Ich kann ihn selbst dann nicht verstehen, wenn er nüchtern redet.

2 Kommentare zu “Was Deutschland bewegt”

  1. […] Was Deutschland bewegt: Die Fixierung des FDP-Politikers Brüderle auf den Busen einer Stern-Reporterin Anfang 2012 nachts in einer Hotelbar wird heftig diskutiert … postvonhorn […]

  2. […] Debatte II: Was Deutschland bewegt…Post von Horn […]

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