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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 23 – 2013

Sonntag, 27. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Das Schreien der Lämmer
Dennoch möchte ich sagen, was mich wütend macht und warum.
Ich glaube, dass diese Debatte, die ich so wichtig finde, an mehreren Stellen falsch läuft. Das macht mich wütend, weil ich befürchte, dass sie deshalb verpuffen wird.
Aus: Fuck you, I’m human

b. #Aufschrei. Eine Frage des Respekts

Doch #aufschrei ist nicht der Kern. Denn all diese Dinge, von blöden Sprüchen bis zu tätlichen Übergriffen, können nur stattfinden, weil etwas Unabdingbares verloren gegangen ist: Respekt. Wenn mensch andermensch mit Respekt gegenübertreten würde, hätten wir (auch) dieses Problem nicht.
Aus: … Kaffee bei mir?

c. #Aufschrei – Ich bin gerne sexistisch

Das Prinzip „ihr streitet ich herrsche“ funktioniert wunderbar. Während sich das von Dschungelcamp und Co. völlig verdummte Volk mit Nebenthemen herum streitet, hat die Einheitspartei quasi Handlungsfreiheit. Rettung von Banken auf Zypern, Bankenunion, gemeinsame europäische Einlagensicherung und viele andere Themen sind nunmal nicht so interessant wie Sex. Dann lieber so wie ich: Sexistisch aber trotzdem nen klaren (=blonden) Kopf!
Aus: Jenny’s Blog

d. Der #Aufschrei der Herde

Auch wenn ich glaube, dass wir gar nicht genug über Themen wie Sexismus und Chauvinismus diskutieren können, missfällt mir diese Diskussion. Denn ich würde bei diesem Aufhänger aktuell lieber über manipulative Strukturen im Pressebereich reden und darüber wie mit Mitteln des Tendenz- und Kampagnenjournalismus versucht wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Aus: Internet-Law

e. #aufschrei schreibt Twitter-Geschichte

Ich halte es für möglich, dass es sich bei #aufschrei um einen der bisher weitreichendsten gesellschaftlichen Weckrufe in Deutschland handelt, der durch den Einsatz sozialer Medien zustande kam.
Aus: netzwertig.com

f. #Aufschrei – ich breche ein Tabu

Eine Gruppendynamik, in der Widerspruch nicht mehr geduldet wird, weil jede vom Mainstream abweichende Meinung mit einem stigmatierenden Begriff wie “Sexist” sofort geahndet wird, ist für eine Gesellschaft, eine Demokratie und die Meinungsfreiheit Gift. Und jetzt breche ich das Tabu: Es gibt auch Sexismus, der Männer diskriminiert.
Aus: Online-Journalismus-Blog

g. Das Netz, kaputt aufgeschrien

Nach der Aufschrei-Diskussion ist meine Lust auf Netz-Debatten gerade bei ungefähr Null und die Enttäuschung groß: Außer einem sich gegenseitig die Dinge ins Gesicht Brüllen ist dort fast nichts passiert, was die Diskussion wirklich weitergebracht hätte.
Aus: Cicero online

h. Was man bei der Stern-Kritik an Brüderle beachten sollte

Das Thema “Sexismus” hätte, glaube ich, irgendwie nicht auf die Titelblätter des STERN im Januar 2012 gepasst.
Aus: Too much Information

i. Problematische Doppelbedeutung

Letzte Woche wollte der Stern mit einer ein Jahr alten Geschichte eines gründlich misslungenen Flirts des (in diesen Sachen nicht sehr auf zeitlicher Sittenhöhe wirkenden) FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle mit einer damals 28-jährigen Journalistin anscheinend eine Kampagne gegen den Politiker lancieren. Das klappte nur bedingt.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Informationsgespräche über den Euro
Dass auch der italienische Ex-Ministerpräsident, der als „internationaler Berater“ für die Investmentbank Goldman Sachs fungierte (oder noch fungiert), Vorträge bei der Beratungsfirma im britischen Geheimdinestdunstkreis halten soll, ist potenziell durchaus interessanter als das, was der eher farblose Fuchs dieser Gruppe an Informationen geliefert haben könnte.
Aus: Telepolis

b. Polen kehrt UK den Rücken

Während Kanzlerin Merkel auf Schmusekurs zu Cameron geht, hat Polen bereits Konsequenzen aus dessen Europarede gezogen. Großbritannien habe seine Führungsrolle in Europa aufgegeben, sagte Außenminister Sikorski laut “EUobserver”. London könne nun nicht mehr auf Augenhöhe mit Berlin und Paris verhandeln. Dafür könne Warschau nachrücken.
Aus: Lost in EUrope

c. Co-Pilot – übernehmen Sie!

Schlampige Planung, desaströses Management, fahrlässige Aufsicht: mit seinem Rücktritt als Chef des Aufsichtsrates hat sich Klaus Wowereit selbst aus der Schusslinie genommen – in der Verantwortung bleibt er dennoch.
Aus: The European

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Finanz“markt“ – Eine Irreführung
Geld macht in jeder Höhe Sinn, denn es ist ein Platzhalter für Möglichkeiten. Die Gier liegt und lauert im Geld, nicht im Menschen. In seiner sozialen Dimension steht Geld für die Möglichkeit, sich die Arbeit anderer Leute zu kaufen. Dass sie mit Geld operiert, einem Medium, das den Horizont der Möglichkeiten ständig offen hält, macht einen Gutteil der Attraktivität der Wirtschaft aus. Macht hingegen, das Medium der Politik, ist dümmer. Wer seine Macht durchsetzt, raubt den Anderen Möglichkeiten, weil er auf einer bestimmten Option besteht. Wer bezahlt, reicht die Möglichkeiten, die eine bestimmte Geldmenge eröffnet, an Andere weiter und gibt sich selbst mit der einen gewählten Option zufrieden.
Aus: Carta

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